934/AB XXI.GP

B e a n t w o r t u n g

der Anfrage der Abgeordneten Einem, Prammer, Wittmann und GenossInnen

betreffend die ausständigen Zahlungen des Bundessozialamtes

an die Kursträger des Arbeitsmarktservice

(Nr. 1005/J)

Zur vorliegenden Anfrage führe ich Folgendes aus:

Die Förderungen des AMS Wien werden durch die Buchhaltung des Bundessozial -

amtes Wien Niederösterreich Burgenland ausbezahlt. Die Buchhaltung ist hierbei

lediglich als ausführendes Organ für das AMS tätig. Ein Einfluss auf die Budgetge -

staltung besteht nicht. Die inhaltliche Beantwortung der Anfrage fällt daher nicht in

die Zuständigkeit meines Ressorts.