936/AB XXI.GP

Die Abgeordneten zum Nationalrat Jäger und Kollegen haben am 7. Juni 2000 unter der

Nr. 938/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend des am

19. Juli 2000 stattgefundenen, vom österreichischen OSZE Vorsitz organisierten Festak -

tes zu „25 Jahre Helsinki Schlußakte" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu Frage 1:

Bei diesem Festakt sollte insbesondere die Bedeutung hervorgehoben werden, welche

die Schlußakte von Helsinki für die Bürger- und Menschenrechte im östlichen Teil Euro -

pas hatte. Den historischen Rückblick gaben daher ehemalige Dissidenten und Bürger -

rechtsaktivisten aus diesem Teil Europas.

Zum Festakt waren über 100 Nicht - Regierungs - Organisationen (NGOs), die im OSZE

Raum im Bereich Menschenrechte/Menschliche Dimension tätig sind, eingeladen. Dafür

wurde die Liste des Warschauer Büros für Demokratische Institutionen und Menschen -

rechte (ODHIR), die dort für Einladungen zu ODHIR - Treffen und Seminaren im Men -

schenrechtsbereich verwendet wird, herangezogen. Auf dieser Liste finden sich selbstver -

ständlich auch NGOs aus der Türkei.

zu Fragen 2 und 3:

Nein.

Eine umfassende, den gesamten OSZE - Raum betreffende Bestandsaufnahme der heuti -

gen Situation im Bereich der Menschenrechte wurde beim Festakt durch Vertreter der

Internationalen Helsinki - Föderation sowie von Human Rights Watch vorgenommen.