943/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Peter Schieder und Genossen haben am 16. Juni
2000 unter der Zl. 954/J - NR/2000 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage be -
treffend Reise nach Madrid, Paris und London im Juni 2000 gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Sinn und Zweck der Reise waren Bemühungen um die Beseitigung der EU - Sanktionen
gegen Österreich und im Zusammenhang damit im Wege der Medien die Information der
Öffentlichkeit in diesen Ländern über die österreichische Haltung.
Zu Fragen 2 und 10:
Die Reise wurde als Mitglied der österreichischen Bundesregierung unternommen.
Zu Frage 3:
Die Reise ging nach Madrid, Paris und London. Im Verlauf dieser Reise wurden folgende
Termine wahrgenommen:
a) Spanien: Interviews mit Radiosender
„Onda Cero“, Fernsehsender „Telecinco“ und
Tageszeitung „El Mundo“; Treffen mit Professoren der „Universidad de Navarra“ (lESE)
sowie mit spanischen Unternehmern.
b) Frankreich: Pressefrühstück mit Mitgliedern des Euro Press Corps; Interviews mit Sen -
der „Ouest France“, Fernsehsender LCI, Radiosender „France Info“ sowie Nachrich -
tenagentur AFP. Meinungsaustausch mit dem Europakomitee des französischen Se -
nates; Treffen mit Unternehmern und Journalisten.
c) Großbritannien: Interviews mit CNN „This Morning“, Tageszeitung „The Times“, Sender
„Sky News“ und der Wochenzeitung „Economist“; Treffen mit dem Herausgeber des
„Daily Telegraph“, der früheren Premierministerin Thatcher sowie mit Unternehmern
und Persönlichkeiten aus Politik und Kultur.
Zu Frage 4:
Der österreichischen Delegation gehörten der Präsident bzw. der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung‘ Journalisten und ein Mitarbeiter des BMaA an.
Zu Fragen 5 und 20:
Die Flug - und Aufenthaltskosten wurden vom Bundesministerium für auswärtige Angele -
genheiten getragen.
Zu Fragen 6:
Die Reise in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
bedurfte keiner Behandlung in der Bundesregierung.
Zu Frage 7:
Ja.
Zu Frage 8:
Ja.
Zu Frage 9:
Ja.
Zu Frage 11:
Die Botschaften wurden etwa 10 Tage vor der Reise durch das Bundesministerium für
auswärtige Angelegenheiten informiert.
Zu Frage 12:
Die Botschaften waren in die organisatorische Vorbereitung und Ausarbeitung des Pro -
gramms eingebunden und in seine Abwicklung eingeschaltet.
Zu Frage 13:
Nein.
Zu Fragen 14 und 15:
Ja, die Agentur Bell - Pottinger.
Zu Frage 16:
Das Honorar wird von privaten Sponsoren beglichen.
Zu Frage 17:
Ja.
Zu Fragen 18 + 19:
Das Konzept der Agentur, von dem ich Anfang Mai 2000 Kenntnis erhalten habe, ist kein
Gegenstand der Vollziehung des Bundes.
Zu Frage 21:
Die „Freunde Österreichs“ sind eine lose Vereinigung von Europäern verschiedener Län -
der und aus unterschiedlichen politischen
Lagern, die meinen, daß Österreich von der EU
ungerecht behandelt worden ist und die Sanktionen weder gerechtfertigt noch fair sind.
Die Freunde Österreichs haben sich zum Ziel gesetzt, eine Kampagne für die Aufhebung
der Sanktionen ins Leben zu rufen, und die vormals ausgezeichneten Beziehungen zwi -
schen Österreich und Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wiederherzustellen. Sie
wollen ganz Europa wie auch dem Rest der Welt zeigen, daß Österreich ein modernes,
demokratisches und stabiles Land ist, das in vieler Hinsicht ein Vorbild für andere euro -
päische Länder sein kann. Während meiner Reise bin ich auch mit einigen dieser Persön -
lichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Journalismus zusammengetroffen.
Zu Fragen 22 und 23:
Die zahlreichen Medien - und Öffentlichkeitstermine während dieser Reise haben in Pres -
se und Fernsehen der besuchten Länder - wie die Botschaften berichteten - breiten Nie -
derschlag gefunden und damit zum besseren Verständnis für die österreichische Haltung
gegenüber den EU - Sanktionen beigetragen.