949/AB XXI.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 946/J - NR/2000, betreffend der seinerzeitigen

Vergabe des Ökopunktesystems bzw. der derzeit laufenden Maßnahmen der ASFINAG zur

Implentierung eines flächendeckenden Mautsystems ab dem Jahr 2002, die die Abgeordneten

Fischl, Firlinger, Staffaneller, Hofmann, Haigermoser und Kollegen am 8. Juni 2000 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1, 1a - 1g:

Wie Sie selber in Ihren Ausführungen festhalten, waren die von Ihnen angeführten

Behauptungen Gegenstand der in einem Rechtsstaat hierfür vorgesehenen entsprechenden

Verfahren und Untersuchungen. Die diesbezüglichen Ergebnisse habe ich zur Kenntnis zu

nehmen; darüberhinaus bekenne ich mich zum verfassungsrechtlich verankerten Grundsatz

der Unschuldsvermutung.

Zu Frage 2:

Die ASFINAG hat nach Fertigstellung der diesbezüglichen Planungen des Mauterfassungs -

Systems auf Basis des Vergabegesetzes und der EU - Vergabebestimmungen international

ausgeschrieben. Mir ist bekannt, dass auch die Firma Kapsch in dem bei solchen Projekten

international üblich zweistufigen Vergabeverfahren zunächst ihr Interesse an einer Teilnahme

bekundet und sodann ein Kostenangebot gelegt hat.

Zu Frage 3:

Die gesamten Detailplanungen für das Mauteinhebungssystem wurden von der ASFINAG

EU - weit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt ein Planungskonsortium, das sich aus

international renommierten Firmen wie z.B. dem TÜV - Rheinland und auch dem

österreichischen Unternehmen ILF zusammensetzt. Die Vergabe des Planungsauftrages

erfolgte gemäß dem Vergabegesetz an den Bestbieter.

Zu Frage 4:

Die Ausschreibungen und Vergabeverfahren werden durch die ASFINAG streng nach den

Bestimmungen des Vergabegesetzes abgewickelt. Darüberhinaus lasse ich mich persönlich

von jedem Vergabeschritt durch die ASFINAG informieren.

Zu Frage 5:

Ich habe bereits eine nochmalige Überprüfung verfügt, ob es realistische Möglichkeiten gibt,

das gegenwärtig geplante Mauteinhebungssystem zu adaptieren, ohne den angestrebten

Termin für die Inbetriebnahme Mitte 2002 zu gefährden. Sollten derartige konkrete

Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, werde ich mich dafür einsetzen, dass sie auch genutzt

werden.