960/AB XXI.GP
der Anfrage der Abgeordneten Anna Huber betreffend
Privatisierung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen
und - forschung sowie die Zusammenlegung mehrerer Institute (Nr. 1050/J)
zu den Fragen 1bis 5, 7 bis 14
Die Frage der Ausgliederung bzw. Privatisierung der Anstalten wird derzeit geprüft. Eine Arbeits -
gruppe meines Ressorts ist beauftragt, die notwendigen Informationen zu erarbeiten, auf deren
Grundlage diese Frage zu entscheiden sein wird. Sollte es zu einer Ausgliederung bzw. Privatisie -
rung kommen, werden selbstverständlich alle Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Sicherstel -
lung eines voll funktionsfähigen Gesundheits - und Verbraucherschutzes zu treffen sein.
zu Frage 6
Die Herausgabe des Österreichischen Lebensmittelbuches wird weiterhin dem für die Lebensmit -
telkontrolle zuständigen Bundesminister obliegen (§ 51 Lebensmittelgesetz).