961/AB XXI.GP
Beantwortung
der Anfrage der Abgeordneten Pittermann,
Reitsamer und Genossinnen betreffend Aufwendungen
und Selbstbehalte bei der Versicherungsanstalt des
österreichischen Notariates (Nr.11 07/J)
Zur gegenständlichen Anfrage führe ich Folgendes aus:
Die gestellten Fragen beziehen sich ausschließlich auf Belange der gesetzlichen
Krankenversicherung. Den anfragenden Abgeordneten dürfte allerdings entgangen
sein, dass die Versicherungsanstalt der österreichischen Notare lediglich die
Pensionsversicherung vollzieht (vergleiche dazu die §§ 1 und 4 NVG 1972).
Ich sehe mich daher außer Stande, diese Anfrage inhaltlich zu beantworten.