964/AB XXI.GP

 

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 959/J betreffend Reise

des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zum libyschen Staatschef Muammar al -

Gaddafi, welche die Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde am 21. Juni 2000

an mich richteten, stelle ich fest:

 

Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wurde über die Reise des Kärntner

Landeshauptmannes nicht informiert.

 

Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:

 

Es ist nicht bekannt, welche Rolle der begleitende Bankdirektor bei diesem Besuch

gespielt hat.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

 

Über diese Reise war die Außenhandelsstelle Tripolis nicht informiert.

 

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

 

Eine Kurzinformation über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Libyen

liegt bei.

 

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

 

Es wurden im Rahmen des Projektes „Dienstleistungen für die Wirtschaft“

(Exportoffensive) keine Förderungen vergeben.

 

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

 

Es liegen keine offiziellen Berichte vor, ob die Reise des Kärntner Landeshauptmannes

die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Libyen gestärkt hat bzw. neue

Wirtschaftskontakte angebahnt wurden.

 

 

Beilage

LIBYEN

Wirtschaftsbeziehungen Österreich - Libyen

 

 

Libyen gehört zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Österreichs in Nordafrika.

Die Österreichischen Exporte und Projekte haben seit April 1992 wegen den vom Sicherheitsrat

der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen gelitten. Anfang April 1999 wurden diese

Sanktionen vom UN - Sicherheitsrat ausgesetzt.

Das US - Embargo gegenüber Libyen besteht in abgeschwächter Form weiterhin.

 

1. Bilaterale Abkommen

          - Abkommen über wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit

            zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Libyschen

            Arabischen Republik vom 22. April 1975.

         

          - letzter Besuch eines österreichischen Wirtschaftsministers in Libyen, BM Dr. Farnleitner,

            9. - 10. April 1997.

            Am 8. und 9. Jänner 1998 fanden in Wien Wirtschaftsgespräche auf ministerieller Ebene

            statt.

 

2. Gemeinschaftliche EU - Libyen

       Derzeit gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen zwischen der EU und Libyen.

 

3. Multilaterle (GATT/WTO)

        Libyen war nicht GATT - Mitglied und hat bisher keinen Antrag auf Mitgliedschaft in der

        WTO gestellt.

 

4. Bilateraler Warenverkehr (in Mio öS)

    Die Österreichischen Exporte und Projekte nach Libyen haben seit 1991 wegen den UN -

    Sanktionen Verluste erlitten, Libyen ist jedoch seit Jahrzehnten ein traditionell wichtiger und

    aufnahmefähiger österr. Exportmarkt in Nordafrika („Kreiskybonus“).

   

Jahr

 Einfuhr

 Veränd.

 Ausfuhr

 Veränd.

 Saldo

 Gesamt

 

Mio. öS

 Gg Vj%

 Mio. öS

 Gg Vj%

 Mio. öS

 volumen

1989

 2013,2

 - 22,8

 799,8

 - 7,6

 -1213,3

 2813,1

1990

 2982,5

 + 48,1

 799,9

 + 8,3

 -2182,6

 3782,4

1991

 958,2

 - 67,9

 866,4

 - 6,8

 - 91,8

 1824,6

1992**

 1519,0

 + 58,5

 663,8

 -17,8

 -865,2

 2182,8

1993**

 1185,1

 - 22,0

 742,2

 +11,8

 -442,9

 1927,3

1994**

 1871,5

 +57,9

 609,9

 -17,8

 -1261,6

 2481,4

1995**

 1984,4

 + 6,0*

 710,8

 +16,5*

 -1273,6

 2695,2

1996**

 2019,0

 + 1,7

 1086,4

 +51,8

 -932,6

 3105,4

1997**

 2407,8

 + 19,3

 909,1

 - 16,3

 - 1498,7

 3316,9

1998**

 2128,0

 - 11,6

 829,3

 - 8,8

 - 1298,7

 2957,3

1999**

 2266,9

 + 6,5

 570,4

 -31,2

 -1696,5

 2837,3

 

*) EXTRASTAT - Daten: nur bedingt vergleichbar

**) UN - Sanktionen

wichtigste Importe1999: Erdöl und Erdölerzeugnisse, Polymere d. Ethylens in Primärformen.

 

wichtigste Exporte1999: Baumaterial aus keram. u. feuerfesten Stoffen;

Metallbearbeitungsmaschinen u. Arbeitsmaschinen; Pumpen; Hebewerke; Kompressoren;

Zentritugen; ei. Maschinen u. Geräte; Straßenfahrzeuge; Meß-, Prüf- u. Kontrollgeräte; med. u.

pharm. Erzeugnisse; chem. Erzeugnisse ang.; Papier u. Kartonagen; Möbel u. Bettenausstatt.

 

5. Stellung Libyens im österreichischen Auflenhandel

 

IMPORTE                                                             EXPORTE

 

Gesamt

 

 Arab. Länder

 

 Gesamt.

 

 Arab. Länder

 

Jahr

 Anteil

 Rang

 Anteil

 Rang

 Anteil

 Rang

 Anteil

 Rang

 

In %

 

 In %

 

 In %

 

 In %

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1993

 0,21

 40.

 15,80

 3.

 0,16

 48.

 9,01

 4.

1994

 0,30

 36.

 20,80

 3.

 0,12

 51.

 6,85

 5.

1995

 0,30

 31.

 30,29

 1.

 0,12

 51.

 8,49

 5.

1996

 0,28

 31.

 23,19

 2.

 0,18

 47.

 13,39

 3.

1998

 0,26

 34.

 27,2

 1.

 0,11

 52.

 8,2

 4.

1999

 0,25

 31.

 23,4

 2.

 0,07

 60.

 5,5

 6.

 

6. Österreichische wirtschaftliche Interessen in Libyen

     Liegen neben dem Warenaustausch im Erdölbereich, Anlagenbau und Infrastrukturbereich.

 

7. Nachstehend einige Großprojekte und Kooperationen die von österreichischen Firmen in

    den 80 - ger und 90 - ger Jahren realisiert wurden:

 

    VOEST - ALPINE Industrieanlagen:

    Hüttenwerk Misurata

    - 1 Direktreduktionsanlage

    - 2 Stahlwerke

    - 1 Warmwalzwerk

    - 1 Kaltwalzwerk

    Auftragswert: ca. 18 Mrd. ÖS

 

VMS - VOEST Industrial Services/technische Assistenz beim Betrieb sowie Vermarktung

libyscher Walzprodukte.

 

Bau der 3. Direktreduktionsanlage im Stahlwerk Misurata durch die VA - Technologie AG

(Auftragsvolumen 2,3 Mrd. ÖS)

Die offizielle Eröffnung dieser Anlage erfolgte im Sept.1997.

 

VAMED Engeneering Ges.m.b.H. - Lieferungen und Einrichtung der neuen

Universitätsklinik in Tripolis „Tripoh Medical Centre“ (Auftragswert ca. 810 Mio. Ös),

wurde 1996 eröffnet.

 

ÖMV - Erdölexpioration in Kooperation mit der libyschen NOC (National Oil Company),

der Repsol/Spanien und Total/Frankreich.

Ilbau GmbH - Kanalisierung in Tripolis

Vogelbusch GmbH Meerwasserentsalzungsanlage Sirte

Rosenbauer GmbH Feuerwehrfahrzeuge, Zivil schutzsektor

VA - MCE - VOEST - ALPINE Machinery, Construction u. Engineering GmbH -

Projektgeschäfte und Maintenance - Arbeiten.

UNIHA - Wasser - und Abwasseraufbereitung GmbH - Entsalzungsanlagen

 

8. Zukünftige Entwicklungen

    Die in die libysche Wirtschaft gesetzten Erwartungen und Suspendierungen des UN -

    Embargos und nach Erholung des Ölpreises haben sich bis jetzt noch nicht erfüllt.

 

    Österreichische Unternehmen sind aufgrund ihrer Marktpräsenz gut für zukünftige

    Herausforderungen gerüstet.

 

    Die seit Aufhebung des UN - Embargos verstärkte Konkurrenz aus anderen europäischen

    Staaten, allen voran England, wird jedoch bei der Vergabe von Großprojekten, insbesondere

    im Infrastrukturbereich, zu einem verstärkten Kampf um Projekte und Marktanteile führen.