97/AB XXI.GP
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 153/J betreffend
Technologiepolitik welche die Abgeordneten DI Schöggl, Dr. Graf, Dr. Grollitsch, Dr.
Breitenfeld - Paphazy, Dr. Povysil und Schender am 14. Dezember 1999 an mich richteten,
stelle ich fest:
Antwort zu Punkt 1 der Anfrage:
Schon seit Beginn der Technologieoffensive im Jahre 1997 wurden neben den bereits zuvor
bestehenden Programmen eine Reihe neuer Initiativen im Bereich Forschung, Technologie
und Innovation ins Leben gerufen. Beispielsweise wird auf die Impulsprogramme
,,multimedia business austria“ und ,,edi business austria“, auf die Patentverwertungsagentur
TecMa oder auf das Technologiebewertungsnetzwerk TecNet verwiesen. Im Jahr 1999
konnte mit dem Programm zur Förderung industrieller Kompetenzzentren und
Kompetenznetzwerke (kind/knet)
ein Meilenstein in den Bemühungen der Bundesregierung zur
Unterstützung des Ausbaus industrieller Technologiecluster und zur Forcierung der
Kooperation Wissenschaft/Wirtschaft gesetzt werden.
Ansuchen im Rahmen dieses Programms werden bis Ende 2003 entgegengenommen. Die
Finanzierung ist für die Startphase gesichert, eine Ausfinanzierung des Programms muß noch
sichergestellt werden.
Weiters konnte, gemeinsam mit dem BMWV das Impulsprogramm Biotechnologie gestartet
werden. Die Laufzeit dieses Programms endet gleichfalls 2003. Die Finanzierung des
Programms ist derzeit gesichert, die Budgetierung kommender Jahre ist von der Anzahl und
vom Projektvolumen künftiger Antragsteller abhängig.
Schließlich wurden im Rahmen der Förderungen des Forschungsförderungsfonds für die
gewerbliche Wirtschaft (FFF) mit den neuen Aktionslinien ,,Feasibility Studies“ und ,,F&E -
Dynamik“ gleichfalls neue Impulse gesetzt.
Antwort zu Punkt 2 der Anfrage:
Im Bereich des Wirtschaftsministeriums werden folgende Programme, die teilweise monetäre
Förderung, teilweise Unterstützung in Form von Beratung, Vermittlung, etc. anbieten,
durchgeführt:
• Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft/FFF (incl. verschiedener
Sonder - bzw. Schwerpunktprogramme - Nachwuchsförderung, EU - Anbahnungs -
förderung, Lebensmittelinitiative, Feasibility - Förderung, F&E - Dynamik)
• Innovations - und Technologiefonds/ITF (incl. der integrierten Impulsprogramme ,,edi
business austria“ und ,,multimedia business austria“ sowie des Seedfinancing -
Programms)
• Patentverwertungsnetzwerk TecMa
• Technologiebewertungsnet TecNet
• business angels Börse I²
• Programm zur Förderung industrieller Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke
(kind/knet)
• Förderung der Christian - Doppler - Labors
• Wachstumsförderungsprogramm für Kooperative Forschungsinstitute
• Innovationsmanagementprogramme (gemeinsam mit WKÖ/WIFI - FINT)
• best - practice Seminare „Technokontakte“
• Impulsprogramm Biotechnologie
Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:
Sowohl das Wirtschaftsministerium als auch seine ausgelagerten Förderungsinstitutionen
setzen vielfältige Aktivitäten zur Erleichterung des Zugangs zu Förderungsprogrammen.
Diese Maßnahmen reichen von der Vereinfachung und digitalen Verfügbarmachung von
Formularen über die Gestaltung von Informationsmaterialien und Internet - Informationen, der
Abhaltung von Sprechtagen vor Ort (zB. FFF) bis hin zu Maßnahmen zur Optimierung einer
bürgerfreundlichen Abwicklung.
Antwort zu den Punkten 4 und 5 der Anfrage:
Die Broschüre der Wirtschaftskammer Österreich „Kreditmöglichkeiten für die gewerbliche
Wirtschaft“ bietet einen sehr guten Überblick über die finanziellen Förderungsprogramme auf
Bundes -, Landes - und EU - Ebene, ebenso das „Handbuch EU - konformer Förderung“
(Rieger/Schmied/Investkredit)
Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:
Das 5. EU - Rahmenprogramm für FTD ist Anfang 1999 operativ angelaufen. In allen
Programmen wurden die ersten Ausschreibungen
lanciert. Die Evaluierungen wurden erst
teilweise abgeschlossen und die Vertragsverhandlungen sind größtenteils noch im Laufen,
sodass zum jetzigen Zeitpunkt Jänner 2000 - die Daten für 1999 noch nicht vollständig
vorliegen können, vor allem auch, was die konkreten Auszahlungssummen betrifft. Die
zentrale österreichische Betreuungsinstitution BIT verfügt über ein umfangreiches
Datenbank - und Statistiksystem, in welches die Ergebnisse der Ausschreibungen - sobald
offziell und detailliert verfügbar - eingespeist werden. Die bislang verfügbaren Statistiken
umfassen etwa 2/3 der gesamten Ausschreibungen des Jahres 1999. Daraus geht folgendes
statistisches Bild hervor:
Programm |
Anzahl der erfolgreichen österr. Beteiligungen |
Beantragte EU - Mittel (in Mio. ATS) |
Lebensqualität und Management der natürlichen Ressourcen |
43 |
88 |
Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft |
68 |
288 |
Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit |
94 |
188 |
Umwelt und Energie |
42 |
77 |
Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung |
11 |
23 |
Innovation und Beteiligung der KMU |
2 |
2 |
Humanressourcen und Sozioökonomie |
9 |
20 |
GESAMT |
269 |
686 |
Zum abgelaufenen 4. Rahmenprogramm darf auf
die Beilage 1 verwiesen werden.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrge:
Im Bereich des BMwA sind folgende Programme von den Bundesländern kofinanziert:
• Programm zur Förderung industrieller Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke
(kind/knet)
• Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF) sowie
Schwerpunktprogramme des Innovations - und Technologiefonds (ITF): mit allen
Bundesländern ausser Oberösterreich und Wien existieren Kooperationsvereinbarungen
• Seedfinancing - Programm: Kooperation im Einzelfall z.B. m. KABAG, SUBG, WWFF,
NÖBEG
Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:
Selbstverständlich wird hinsichtlich der im Bereich des Wirtschaftsministeriums
durchgeführten Programme auf eine möglichst kostengünstige Abwicklung großer Wert
gelegt. So beläuft sich etwa der Verwaltungsaufwand des FFF auf lediglich 1,5 % der
insgesamt zugesprochenen Förderungssumme. Im Rahmen der ITF - Schwerpunkte berechnet
sich der Verwaltungsaufwand auf ca. 2 % der Förderungssumme.
Antwort zu den Punkten 9 und 10 der Anfrage:
Wie bereits unter 3) dargestellt, setzt das Wirtschaftsministerium eine Reihe von
Maßnahmen, um den Aufwand für Antragsteller möglichst gering zu halten. Aufgrund der
höchst unterschiedlichen Größenordnungen der in den einzelnen Programmen zur Förderung
eingereichten Projekte, läßt sich keine allgemeingültige Aussage über den Aufwand der
Antragsteller treffen. Nach Erhebungen des FFF entsteht dem Antragsteller bei seriöser
Planung von F&E - Projekten ein
zusätzlicher Aufwand von maximal einem Arbeitstag.
Antwort zu Punkt 11 der Anfrage:
Sowohl im Ministerium selbst als auch bei den Förderungsinstitutionen ist eine kompetente
und effiziente Beratung der Antragsteller durch qualifizierte Mitarbeiter sichergestellt. Im
Gegensatz zu den EU - Forschungs - und Technologieprogrammen ist beispielsweise der FFF
oder die Innovationsagentur beginnend von der Projektvorbereitungsphase bis zur
Überprüfung der Berichte und Abrechnungen offen für alle Fragen des Förderungswerbers.
Zusätzlich wird Hilfestellung bei der Vermittlung von Kooperations - bzw.
Finanzierungspartnern, in den Bereichen Patente/Lizenzen oder Technology Rating gegeben.
Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:
im folgenden wird aus logischen Gründen auf unternehmensbezogene finanzielle
Förderungsprogramme Bezug genommen:
- FFF: auf Beilage 2 wird verwiesen
- ITF: auf Beilage 3 wird verwiesen
- Seefinancingprogramm: auf Beilage 4 wird verwiesen; Förderungsnehmer in diesem
Programm sind ausschließlich Kleinunternehmen mit maximal 25 Beschäftigten
- Kind/knet:
Bisher wurden drei Anträge bewilligt:
ein Kompetenzzentrum für Mechatronik und Automation (Antragsteller Stahlbranche)
ein Kompetenzzentrum für Fahrzeugakustik (Antragsteller Kfz-Branche)
ein Kompetenznetzwerk für Biomasse/erneuerbare Energie (Antragsteller
Energiebranche)
Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:
Ich setze bereits jetzt eine Reihe von Maßnahmen zur Motivation von F&E - schwachen
Branchen bzw. Unternehmen. ich weise in diesem
Zusammenhang auf den ITF - Schwerpunkt
Technologietransfer, auf die FFF - Aktionslinien ,,Feasibility Förderung“ und ,,F&F - Dynamik“
oder auf den Umstand hin, dass der Einbezug von Klein - und Mittelbetrieben in die
entstehenden Technologieduster im Rahmen des Kind/Knet - einen wesentlichen
Bestandteil der Projekte bildet. Im Bereich der indirekten Förderungsmaßnahmen wird die
Erhöhung des Forschungsfreibetrages per 1.1.2000 einen wichtigen Beitrag zur Stimulierung
zusätzlicher F&E - Aktivitäten leisten.
Die angeschlossene Anlage konnte nicht gescannt werden !!