971/AB XXI.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 989/J - NR/2000, betreffend

Ortsumfahrung Traunkirchen, die die Abgeordneten Ellmauer und Kollegen am 5. Juli

2000 an mich gerichtet haben, beehre ich mich wie folgt zu beantworten:

Zu Frage 1:

Durch die bereits im Haushaltsjahr 2000 vorgenommenen Budgetkürzungen, welche

auch massive Auswirkungen auf mein Ressort hatten, konnten die begonnenen

Bauvorhaben nicht so zügig betrieben werden, wie dies vorgesehen war. Dies

bedeutet, dass die für 2001 und Folgejahre vorgesehenen Bauvorhaben

entsprechend zurückgestellt werden müssen.

Konkret bedeutet das für den Sondierstollen bei Traunkirchen, dass ich mir aus

heutiger Sicht - unter der Prämisse bis 2002 ein Nulldefizit zu erreichen - den

Baubeginn im Jahr 2001 nicht vorstellen kann.

Zu den Fragen 2, 3 und 4:

Selbstverständlich werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine

Wiederangleichung bzw. sogar Aufstockung des Bundesstraßenbau -

budgets einsetzen, um die in den letzten Jahren vorgenommenen Investitions -

kürzungen zu kompensieren. Dadurch könnte der entstandene Investitionsstau rasch

abgebaut werden.

Auch verhandle ich derzeit mit dem Bundesminister für Finanzen, um eine Zweck -

bindung - zumindest eines Teiles der Mineralölsteuer - für den Bundesstraßenbau

zu erreichen.