975/AB XXI.GP

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 1058/J - NR/2000, betreffend Sparpakete 2001 -

2003, die die Abgeordneten Helmut Dietachmayr und Genossen am 7. Juli 2000 an mich

gerichtet haben, beehre ich mich ‚wie folgt zu beantworten:

Zu den Fragen 1 - 3:

Nach Vorstellung meines Ressorts sind „weitere Einsparungen“ ohne Verzicht auf maßgebliche

Leistungen nicht möglich bzw. sind im investiven Bereich Alternativfinanzierungen wie z.B.

teilweise Zweckbindung der Mineralölsteuer erforderlich.

Zu Frage 4:

Gemäß Art. 52 Abs. 1 Bundesverfassungsgesetz und § 90 Geschaftsordnungsgesetz 1975 ist der

Nationalrat befügt, die Mitglieder der Bundesregierung über alle Gegenstande der Vollziehung

zu befragen. Da die gestellte Frage jedoch keinen solchen Gegenstand der Vollziehung betrifft

und daher nicht dem Interpellationsrecht unterliegt, möchte ich hierzu - ohne Präjudiz - lediglich

festhalten: Wenn der liebe Gott mir ein langes Ministerleben schenkt, werde ich sogar bis über

2003 hinaus meiner derzeitigen Tätigkeit nachkommen. Dies auch, wenn die überwiegende

Mehrheit meiner steirischen Landsleute eine Rückkehr meinerseits in die Steiermärkische

Landesregierung herbeisehnt.