995/AB XXI.GP
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. PARTIK - PABLÉ und Kollegen haben am
04. Juli 2000 unter der Nr. 983/J an den Bundesminister für Inneres eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend “Donnerstagsdemonstratio -
nen” gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich aufgrund der mir vorliegenden Informationen für
den Bereich der Bundespolizeidirektion Wien wie folgt:
Die nachstehenden Fragebeantwortungen stützen sich auf einen Erkenntnisstand
bis 19.07.2000.
Zu Frage 1:
Am 15.06.2000 ab 19.55 Uhr bewegte sich ein unangemeldeter Demonstrations -
zug, an dem ca. 800 Personen teilnahmen, ohne konkrete Marschroute durch die
Bezirke Innere Stadt und Alsergrund. Zum gleichen Zeitpunkt fand im Hotel
Marriott in 1010 Wien, Am Parkring 12a, eine Volkswirtschaftliche
Tagung der
Oesterreichischen Nationalbank statt, an der u.a. der Bundesminister für Finan -
zen, Mag. GRASSER, sowie der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank,
Dr. LIEBSCHER, teilnahmen.
In einer der Tagung vorausgegangenen Besprechung zwischen der Sicherheits -
behörde und der Abteilung für Sicherheitsangelegenheiten der Österreichi -
schen Nationalbank wurde festgestellt, dass keine konkreten Hinweise für eine
Störung dieser Tagung vorlagen und wurden daher im Sinne der Verhältnismäßig -
keit die gelindesten Sicherheitsvorkehrungen in Form einer Überwachung der
Veranstaltung im Rahmen des Rayons - und Streifendienstes angeordnet. Vom
Veranstalter selbst wurde für die Innensicherung des Tagungsortes ein privater
Sicherheitsdienst beauftragt. Gegen 21.00 Uhr hatte die Spitze des Demonstra -
tionszuges die Höhe des Hotels Marriott bereits passiert, als ca. 150 Teilnehmer
aus dem Demonstrationszug ausbrachen, Richtung Hotel Marriott liefen und in
weiterer Folge ca. 30 Aktivisten in die Tagungsräumlichkeiten eindrangen.
Zu Frage 2:
Die Aktion war weder angekündigt, noch konkret vorhersehbar.
Zu Frage 3:
Es wurden bis dato 10 Teilnehmer dieser Demonstration wegen Verdachtes des
Hausfriedensbruches, versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt, ver -
suchter schwerer Körperverletzung, versuchten Landfriedensbruches sowie we -
gen Verdachts der Sachbeschädigungen bei der Staatsanwaltschaft Wien ange -
zeigt.
Zu Frage 4:
Nein.
Der konkrete Sachschaden beläuft sich laut Hotelmanagement auf
ATS 47.685,--. Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts haftet in ers -
ter Linie der Schädiger für den von ihm verursachten Schaden. Für den Geschä -
digten besteht u. a. gemäß § 47 StPO die Möglichkeit, sich als Privatbeteiligter
dem Strafverfahren anzuschließen, um auf diesem Wege seine privatrechtlichen
Ansprüche geltend zu machen.
Seit dem Antritt der neuen Bundesregierung gab es bis zum Stichtag 19.07.2000
in Wien 116 unangemeldete und 14 angemeldete Demonstrationen.
Eine.
Bei 7 Demonstrationen kam es zu Ausschreitungen, die seitens der Exekutive u.
a. die Anwendung von Zwangsmassnahmen notwendig machten. Mehrfach griff
dabei eine bis zu 200 Personen starke Gruppe unter Verwendung von Wurfge -
schossen, wie z. B. Steine, mit Nägel bestickte Holzlatten oder sonstige Metall -
gegenstände, sowie durch Bewerfung mit Eiern, Tomaten und Gemüse sowie
Knallkörpern die eingesetzten Polizeikräfte an.
Zu Frage 9:
Ja.
Zu Frage 10:
Art der Beschädigungen:
Vorwiegend Beschmierungen an Gebäudefronten, Vandalenakte an Objekten und
Denkmälern (z. B. abgebrochene Finger der Pallas Athene), eingeschlagene Schei -
ben bei den Dienstkraftfahrzeugen sowie bei öffentlichen Einrichtungen (z. B.
WVB Wartestationen), Dellen und Kratzer bei Privatfahrzeugen, verschmutzte
und nicht mehr zu reinigende Uniformsorten u.v.a.m.
Anzahl der Sachbeschädigungen:
797, davon 505 Beschädigungen an Uniformsorten und Ausrüstungsgegenständen
sowie 41 Beschädigungen an Dienstkraftfahrzeugen
Schadenshöhe:
Der Schaden an Uniformsorten, Ausrüstungsgegenständen und Dienstkraftfahr -
zeugen beträgt ca. ATS 530.000,
Die Höhe des Schadens an den beschädigten Gebäuden und Objekten kann nicht
angegeben werden.
Zu Frage 11:
Personalaufwand: ATS 33,101.207,-- für Überstundenentlohnung
Sachaufwand: ATS 524.000,-- für Reinigung, Reparatur bzw. Ersatz
beschädigter Ausrüstungsgegenstände
Zu Frage 12:
Es gab bisher 80 Verletzte, davon 72 Organe des öffentlichen Sicherheitsdiens -
tes.
Zu Frage 13:
Aus meiner Sicht besteht derzeit kein dringender Bedarf, ein Vermummungs -
verbot einzuführen.
Zu Frage 14:
Die Identität der Personen, welche die Statue der Pallas Athene erkletterten,
wurde nicht festgestellt, da die Beschädigungen erst nach dem Abzug der De -
monstranten erkennbar waren. Es wurde Anzeige gegen unbekannte Täter er -
stattet.
Zu Frage 15:
Die Identitäten der Personen, welche das Auditorium Maximum der Universität
Wien besetzten, wurden nicht festgestellt. Von Seiten des Rektorates wurde ein
Einschreiten der Exekutive nicht gewünscht.