ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Mag. Tancsits und Genossen haben am 17. Oktober 2001 an den

Präsidenten des Nationalrates eine parlamentarische Anfrage 20/JPR gerichtet, die folgen -

den Wortlaut hat:

1. Sehen Sie im Lichte der in den obenstehenden Anfragen (an Mitglieder der Bundes -

regierung) dargestellten Umstände eine Notwendigkeit, für parlamentarische Mit -

arbeiter einen besseren Kündigungsschutz gesetzlich zu verankern?

2. Dient aus Ihrer Sicht die von der Abgeordneten (Silhavy) allem Anschein nach ge -

wählte Vorgangsweise dem Ansehen des Hohen Hauses und der wichtigen sozialen

Vorbildwirkung seiner Mitglieder?

3. War die gekündigte Arbeitnehmerin vor ihrer Tätigkeit als parlamentarische Mit -

arbeiterin Angestellte des Parlamentsklubs der SPÖ (bzw. diesem zugeteilt) eines

Landtagsklubs der SPÖ oder Angestellte der SPÖ (bzw. einer ihrer Gliederungen),

oder sonst von der Abg. Silhavy unter der Zusage der Anrechnung von Vordienst -

zeiten als parlamentarische Mitarbeiterin eingestellt worden?

Zu Frage 1:

Das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlaments -

mitarbeitergesetz), ist aufgrund eines Initiativantrages zustande gekommen und sieht vor,

dass auf Dienstverhältnisse mit parlamentarischen Mitarbeitern das Angestelltengesetz An -

wendung findet. Es sind somit die für Angestellte maßgeblichen Kündigungsbestimmungen

anzuwenden, mit der Besonderheit, dass die Dienstverträge der parlamentarischen Mit -

arbeiter mit dem Ende der jeweiligen Gesetzgebungsperiode zu befristen sind, um ver -

gütungsfähig zu sein. Somit sind parlamentarische Mitarbeiter hinsichtlich des Kündigungs -

schutzes den dem Angestelltengesetz unterliegenden vergleichbaren Dienstnehmern gleich -

gestellt.

Ein Vorschlag auf Abänderung dieses einstimmig beschlossenen Gesetzes bzw. auf Ver -

besserung des Kündigungsschutzes liegt mir von keiner Parlamentsfraktion vor.

Zu Frage 2:

Die Frage, ob eine „allem Anschein nach“ gewählte Vorgangsweise eines Mitgliedes des

Nationalrates „dem Ansehen des Hohen Hauses“ oder der sozialen Vorbildwirkung dient, ist

kein Gegenstand der Vollziehung des Präsidenten des Nationalrates. Eine andere Inter -

pretation der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung hätte vermutlich zur Folge,

dass ich zu einer Flut von Anfragen Stellung nehmen müßte, in denen gefragt wird, ob die

Ausdrucksweise bestimmter Abgeordneter, der Inhalt von Reden bei den verschiedensten

Anlässen, der Inhalt von Interviews oder sonstige Verhaltensweisen von Mitgliedern des

Nationalrates (außerhalb des Anwendungsbereiches der Geschäftsordnung) jeweils „dem

Ansehen des Hohen Hauses“ oder der sozialen Vorbildwirkung dient.

Zu Frage 3:

Bei der Vollziehung des Parlamentsmitarbeitergesetzes obliegt dem Präsidenten des

Nationalrates u.a. die Prüfung, ob der parlamentarische Mitarbeiter in einem Dienstverhältnis

zu einer politischen Partei, zu einem Klub (Fraktion) eines allgemeinen Vertretungskörpers

oder einer politischen Akademie steht. Dies wurde nach den mir zur Verfügung stehenden

Unterlagen auch im gegenständlichen Fall geprüft und war nicht der Fall. Allfällige frühere

Dienstverhältnisse sind nicht einer Prüfung zu unterziehen. Ich habe trotzdem eine Auskunft

des SPÖ - Klubs eingeholt und hiebei wurde mir mitgeteilt, dass die in Rede stehende par -

lamentarische Mitarbeiterin nicht Angestellte des Parlamentsklubs der SPÖ war. Sie war

dem SPÖ - Klub auch nicht dienstzugeteilt.

Zu Ihrer Frage betreffend die Anrechnung von Vordienstzeiten möchte ich weiters bemerken,

dass bei Verträgen zur Vergütung nach dem Parlamentsmitarbeitergesetz keine gesetzlichen

Anrechnungen vorzunehmen sind und daher allfällige in anderen Dienstverhältnissen ver -

brachte Zeiten wie z.B. zu einem Klub gar nicht als Vordienstzeiten angerechnet werden

könnten.