22/ABPR XXI.GP

Eingelangt am: 14.01.2002

DER  PRÄSIDENT  DES   NATIONALRATES

ANFRAGEBEANTWORTUNG

Die Abgeordneten Bgdr Wolfgang JUNG und Kollegen haben am 13. Dezember 2001 an den
Präsidenten des Nationalrates eine schriftliche Anfrage betreffend WEU-Jahrestagung
gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:

Am 2. Teil der 47. Jahrestagung der WEU in Paris (2. bis 6. Dezember 2001) wurde am 4.
12. das Dokument C/1762 „National parliamentary scrutiny of intervention abroad by armed
forces engaged in an international mission: The current position in law" behandelt.

Diese Ausarbeitung befasst sich mit der rechtlichen Situation der parlamentarischen
Kontrolle von Auslandseinsätzen, also mit einem immer aktueller werdenden Thema.

In der Studie wird der Ist-Zustand in 13 EU-Staaten, nicht aber in Österreich und Irland,
untersucht.

Auf meine Frage nach der Begründung dafür - schließlich haben gerade diese beiden
Staaten eine sehr lange Erfahrung in internationalen Einsätzen - wurde mir von der
Berichterstatterin, der Abgeordneten Troncho, mitgeteilt, „dass das österreichische
Parlament auf eine Anfrage nicht geantwortet" und in keiner Weise reagiert habe. Dieser
Vorgang hat bei den WEU-Parlamentariern einen denkbar schlechten Eindruck hinterlassen.

1.       Entspricht diese Darstellung den Tatsachen?

2.      Wenn ja, warum wurde die erbetene Auskunft nicht erteilt?
2.1.    Wenn nein, warum wurde nicht zumindest geantwortet?

3. Warum wurden die ins WEU-Parlament als Beobachter entsandten Abgeordneten
nicht in die Bearbeitung miteinbezogen oder zumindest über die Vorgangsweise informiert?

Ich darf diese Anfrage wie folgt beantworten:

ad 1) und 2)

Nach genauer und sorgfältiger Prüfung durch die Parlamentsdirektion konnte ein Eingang

dieses Fragebogens in der Parlamentsdirektion nicht festgestellt werden. Deshalb konnte

das Ersuchen um Übermittlung von Daten auch nicht bearbeitet und auch keine Antwort

erteilt werden.

Im  angeführten  Fall  hat  auch  der zweite  neutrale  Beobachter,  nämlich  Irland  den

Fragebogen nicht erhalten oder hat ihn zumindest nicht beantwortet.

ad 3)

Soviel ich weiß bemühten sich sowohl der frühere Delegationsleiter als auch der neue
Delegationsleiter bei wichtigen Angelegenheiten im Einvernehmen mit den anderen
Mitgliedern der Delegation vorzugehen oder diese zu informieren. Aus dem unter 1)
genannten Grund konnte dies in diesem Falle nicht geschehen.