3/ABPR XXI.GP
Die Abgeordneten Kiss, Platter und Genossen haben am 8. Februar 2000 an den Präsiden -
ten des Nationalrates eine parlamentarische Anfrage betreffend Sachbeschädigungen des
Parlaments im Zuge von Demonstrationen gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
In der Woche vom 31. Jänner bis 6. Februar 2000 fanden rund um das Parlamentsgebäude
Demonstrationen statt, in deren Rahmen es zu verschiedenen Beschädigungen des Parla -
mentsgebäudes gekommen ist. So wurde nicht nur das Parlamentsgebäude mit Graffiti be -
schmiert, sondern auch Fensterscheiben im Parlament eingeschlagen. Darüber hinaus war
auch am 2. Februar in der „Zeit im Bild 2" zu sehen, dass Demonstranten den Brunnen und
die Statue der Pallas Athene bestiegen und eine rote Fahne hissten. Diese Vorgänge
wiederholten sich bei weiteren Demonstrationen an den folgenden Tagen. Dabei wurden
nach den vorliegenden Informationen die Statue wie auch die Figurengruppe rund um den
Brunnen beschädigt. Der Brunnen sowie die Rampenauffahrt wurden mehrfach mit Farb -
spray besprüht, vom Sockel der Pallas Athene und vom Brunnen und dessen Figuren
wurden Marmorteile abgebrochen. Der Zentralportikus des Parlaments wurde beschmiert
und durch das Werfen von verschiedenen Gegenständen, wie Obst und Eiern, beschädigt
bzw. beschmutzt. Die Sicherheitskräfte schritten nicht dagegen ein, sondern ließen die De -
monstranten gewähren.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Präsidenten des Nationalrates
folgende Anfrage:
1. Welche Schäden wurden konkret durch die in der Woche vom 31. Jänner bis
6. Februar 2000 stattgefundenen Demonstrationen verursacht?
2. Wie hoch ist der verursachte Schaden?
3. Wurden die Sachbeschädiger ausgeforscht? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wurde Anzeige gegen sie erhoben?
4. Warum schritt die Polizei nicht gegen das Besteigen der Statue der Pallas Athene ein?
5. Was haben die Polizei und die Sicherheitskräfte des Parlaments gegen die Sach -
beschädigungen unternommen?
6. Wie beurteilen Sie das Hissen einer roten Fahne vor dem Parlament unter dem
Gesichtspunkt vergleichbarer Ereignisse im November des Jahres 1918?
7. Werden Sie bei zukünftigen Demonstrationen rund um das Parlamentsgebäude ver -
mehrtes Augenmerk auf die Sicherung der Außenbereiche, wie den Pallas Athene -
Brunnen, legen. Wenn nein, warum nicht?
Die einzelnen Fragen darf ich wie folgt beantworten:
ad 1:
Im angeführten Zeitraum wurden folgende Sachbeschädigungen registriert: Besprühungen,
Eindrücken der Brunnenabdeckung, Beschädigung von Marmorteilen des Pallas Athene
Brunnens, Einwerfen von Scheiben an der Rückseite des Parlamentsgebäudes bei Tor 3,
Ausreißen eines Scheinwerferkabels beim Pallas Athene Brunnen, Verunreinigungen.
ad 2:
Bisher wurden - insbesondere zur Entfernung der Besprühungen und für Feuerwehreinsätze -
insgesamt S 84.014,- aufgewendet. Zur Behebung der weiteren Schäden, insbesondere der
Marmorteile des Pallas Athene Brunnens lautet die Kostenschätzung auf ca. S 330.000,-.
ad 3:
Der Polizei ist es bisher nicht gelungen, die Sachbeschädiger auszuforschen.
ad 4:
Diese Frage ist an den Herrn Innenminister zu richten.
ad 5:
Die Sicherheitskräfte des Parlaments sind primär für die Innensicherung des Hohen Hauses
zuständig. Was die Polizei gegen Sachbeschädigungen unternommen hat, kann nur der
zuständige Bundesminister für
Inneres beurteilen.
ad 6:
Unter dem Gesichtspunkt „vergleichbarer Ereignisse im November des Jahres 1918“ kann
ich das Hissen einer roten Fahne vor dem Parlament beim besten Willen nicht beurteilen,
weil die Ereignisse vom November 1918, als die Monarchie nach einem verlorenen Weltkrieg
zusammenbrach und in einem revolutionären Akt die Republik gegründet wurde (wobei es
damals auch Todesopfer der politischen Auseinandersetzungen zu beklagen gab) beim
besten Willen nicht mit den Ereignissen Anfang Feber des Jahres 2000 verglichen werden
kann. Jeder Versuch, hier auch nur im Entferntesten einen Vergleich herzustellen, würde den
Ereignissen der letzten Tage eine Dimension und Dramatik geben, die gerade von den
Anfragestellern ohne Zweifel nicht gewünscht werden kann.
Ich darf die Anfragesteller in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Herr
Innenminister am 9. Feber zu den Demonstrationen von der Regierungsbank folgende
Erklärung abgegeben hat:
„Ich möchte aber ganz bewusst als Bundesminister für Inneres auch den Organisatoren der
Kundgebung danken, denn sie haben selbst das größte Interesse, dass Gewaltfreiheit
geachtet wird, und sie haben mit unseren zuständigen Stellen in jeder Form bei der
Organisation das Gemeinsame und das Gespräch gesucht, und ich möchte mich als
Bundesminister auch für diese Zusammenarbeit herzlich bedanken.“
ad 7:
Ich denke, dass in den vergangenen Tagen ein absolutes Maximum an Sicherheitsvorkeh -
rungen vor dem Parlament und rund um das Parlament geleistet wurde. Nach meinen Infor -
mationen betrug der Aufwand für diese Sicherheitsvorkehrungen viele Millionen Schilling,
und ich glaube auch zu wissen, dass von nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung der
Aufwand an Sicherheitsvorkehrungen als nahe der zulässigen Obergrenze, wenn nicht sogar
als „übertrieben“ empfunden wurde. Angesichts dieser Tatsache kann ich die Frage, ob ich
bei zukünftigen Demonstrationen noch „vermehrtes Augenmerk“ auf die Sicherung des Be -
reiches rund um das Parlament legen werde, nicht bejahend beantworten, wobei allerdings
die Letztverantwortung für die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Parlament beim Herrn
Bundesminister für Inneres liegt.