9/ABPR XXI.GP

Eingelangt am:1.12.2000

A N F R A G E B E A N T W O R T U N G

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen haben am 14. November 2000 an

den Präsidenten des Nationalrates eine parlamentarische Anfrage betreffend die Be -

schaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen gerichtet, die folgen -

den Wortlaut hat:

1.)   Befürworten Sie die Förderung von ökologisch und fair gehandelten Produkten durch

       das öffentliche Beschaffungswesen?

2.)   Inwiefern unterstützen Sie bei der Beschaffung von Repräsentations - und

       Bewirtungsmitteln (einschließlich größerer Veranstaltungen mit Repräsentations -

       charakter) fair gehandelte Produkte (Kaffee, Tee, Orangensaft)?

3.)   Im Falle der Bewirtung von Gästen durch Catering - Firmen besteht auch die Möglich -

        keit, auf Getränken aus fairem Handel zu bestehen. Machen Sie von dieser Möglich -

        keit Gebrauch bzw. werden Sie künftig darauf hinwirken?

4.)   Wie viel Kaffee, Tee und Orangensaft wurde von Ihrem Ressort seit 1997 jährlich

       angekauft, wieviele Kosten wurden dafür aufgewendet und wieviel Prozent des

       Kaffee - , Tee - und Orangensaftbezugs stammen aus fair gehandelter Produktion?

5.)   Werden Sie die gegenständliche Anfrage zum Anlass nehmen, die Beschaffungs -

       stellen nachgeordneter Dienststellen Ihres Ressorts über das Angebot an fair

       gehandelten Produkten zu informieren und diese Dienststellen zum vermehrten

      Ankauf solcher Produkte anweisen? Wenn ja, welche Stellen und in welcher Form?

6.)   Werden Sie sich - ähnlich wie die Stadt Wien - sämtliche Einrichtungen Ihres

       Ressorts dazu anregen, den Bedarf an Kaffee und Tee schrittweise auf Produkte aus

       fairem Handel (z.B. mit TransFair - Siegel) umzustellen? Wenn ja, gilt dies auch als

       Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen?

Ich beehre mich, diese Anfrage wie folgt zu beantworten:

Bereits im Jahre 1997 wurde eine ähnliche Anfrage von den Abgeordneten MMag.

Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Präsidenten des Nationalrates gerichtet. Ich

weise daher auch auf die damalige Beantwortung (20/ABPR) hin.

Auf die nunmehr vorliegende Anfrage darf ich wie folgt antworten:

ad 1. bis 2.:

Ja; ich halte die Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten im Bereich des

Beschaffungswesens durchaus für wichtig. So beschafft die Parlamentsdirektion seit Jahren

Reinigungsmaterial aus Behindertenwerkstätten. Ich selbst habe in der Vergangenheit immer

wieder sozial tätigen Institutionen die Möglichkeit gegeben, ihre Anliegen und Produkte im

Parlament öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. So wurden zum Beispiel bei

Weihnachtsbazaren fair gehandelte Produkte der Dritten Welt angeboten, die von den

Bediensteten der Parlamentsdirektion in Eigenregie und auf eigene Kosten für die

Teeküchen etc. angeschafft wurden.

ad 3.:

Catering - Firmen werden von der Parlamentsdirektion entsprechend den vergabe - und

haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes im Sinne der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit

und Zweckmäßigkeit der Verwaltung beauftragt.

ad 4.:

Im Bereich der Veranstaltungsorganisation weise ich darauf hin, dass - sofern Kaffee oder

Tee - ausgeschenkt wird, dieser von der Parlamentsrestauration zur Verfügung gestellt wird.

Die direkte Beschaffung von Getränken dieser Art durch die Parlamentsdirektion findet nur in

sehr geringem Ausmaß - dem unmittelbaren Bedarf entsprechend - statt. Die Beschaffung

von Orangensaft erfolgt im Rahmen von Kleinkäufen. Hiefür finden weder Ausschreibungen

statt noch werden Rahmenlieferungsvereinbarungen abgeschlossen.

ad 5. und 6.:

Ich bin gerne bereit, alle Dienstleiter im Hause auf das in dieser Anfrage zugrundeliegende

Anliegen hinzuweisen. Öffentliche Ausschreibungen für Kaffee - und Tee - Ankäufe finden im

Nationalrat nicht statt.