Parlamentarische Materialien

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

Familien-Volksbegehren

Karenzgeld für alle sofort einführen.

Familie und Beruf besser vereinbar machen.

Familien stärken durch Kinderbetreuungsgeld.

Kinder und Jugendliche vor Sekten und Gewalt in den Medien schützen.

Schülerfreifahrt auch für Schüler und Lehrlinge in Internaten.

Voller Kostenersatz für Zahnspangen.

Begründung

Familien-Volksbegehren des Österreichischen Familienbundes

Die Lebensbedingungen für die österreichischen Familien mit Kindern müssen verbessert werden. Fast alle Jugendlichen wünschen sich eine gelungene Partnerschaft und eine Familie mit mindestens zwei Kindern. Immer weniger Familien können dieses Lebensziel verwirklichen, das zeigt der dramatische Rückgang der Geburten in den letzten Jahren.

Mütter und Väter erbringen unverzichtbare Leistungen zur Sicherung der Zukunft unseres Landes. Sie müssen dabei besser als bisher unterstützt werden. Deshalb will der Österreichische Familienbund, eine überparteiliche und überkonfessionelle Interessenvertretung der Familien, die Umsetzung folgender Forderungen an den Nationalrat erreichen:

– Karenzgeld für alle sofort einführen und in weiterer Folge Familien stärken durch Kinderbetreuungsgeld.

– Familie und Beruf besser vereinbar machen.

– Kinder und Jugendliche vor Sekten und Gewalt in den Medien schützen.

– Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge und voller Kostenersatz für Zahnspangen.

Der Österreichische Familienbund wünscht sich die Eintragungswoche für das Volksbegehren ab dem 13. September, um den politischen Entscheidungsträgern beweisen zu können, daß Familienanliegen eine so hohe Zustimmung in der Bevölkerung besitzen, daß Handlungsbedarf unmittelbar nach den Wahlen besteht.

Als Bevollmächtigte wurden gemäß § 3 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 namhaft gemacht:

Bevollmächtigte(r)	LAbg. Mag. Otto GUMPINGER	Beamter	Am Elmberg 1 4040 Linz
1. Stellvertreter(in)	Alice PITZINGER-RYBA	Selbständig	Aufeld 42 3141 Kapelln
2. Stellvertreter(in)	Peter PITZINGER	Beamter	Aufeld 42 3141 Kapelln
3. Stellvertreter(in)	LAbg. Marianne LEMBACHER	Bäuerin	3712 Wilhelmsdorf 25
4. Stellvertreter(in)	Christine SONNTAG	Angest.	Redtenbachergasse 25/2/7 1160 Wien

Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 193 vom 6. Oktober 1999 ist folgende Kundmachung über das Ergebnis der Eintragungen erschienen:

Bundeswahlbehörde

Zl. 48 637/35-IV/6/99

“Familien-Volksbegehren”

Gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 160/1998, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 5. Oktober 1999 auf Grund der Berichte der Bezirkswahlbehörden folgendes Ergebnis der Eintragungen für das “Familien-Volksbegehren” ermittelt:

Bundesland	Stimm- berechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungs- erklärungen)	Stimm- beteiligung in %
Burgenland	213 190	11 191	5,25
Kärnten	416 932	5 227	1,25
Niederösterreich	1 131 828	39 290	3,47
Oberösterreich	978 831	63 947	6,53
Salzburg	349 227	10 303	2,95
Steiermark	902 167	31 238	3,46
Tirol	462 655	10 518	2,27
Vorarlberg	226 071	1 860	0,82
Wien	1 091 068	9 580	0,88
Summe Österreich	5 771 969	183 154	3,17

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinn des Art. 41 Abs. 2 des B-VG vorliegt.

Wien, am 5. Oktober 1999.

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

Szymanski

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

Gebiet	Stimm- berechtigte	Unterstützungs- erklärungen und gültige Eintragungen	Stimm- beteiligung inkl. Unter- stützungs- erklärungen	gültige Unterstützungs- erklärungen	gültige Eintragungen	ungültige Eintragungen
Burgenland	213 190	11 191	5,25%	193	10 998	18
Kärnten	416 932	5 227	1,25%	94	5 133	4
Niederösterreich	1 131 828	39 290	3,47%	3 077	36 213	89
Oberösterreich	978 831	63 947	6,53%	12 374	51 573	245
Salzburg	349 227	10 303	2,95%	222	10 081	17
Steiermark	902 167	31 238	3,46%	595	30 643	92
Tirol	462 655	10 518	2,27%	68	10 450	25
Vorarlberg	226 071	1 860	0,82%	102	1 758	9
Wien	1 091 068	9 580	0,88%	150	9 430	1
Summe Österreich	5 771 969	183 154	3,17%	16 875	166 279	500