Ausgedruckt am 25. 2. 2002

Bericht und Antrag

des Umweltausschusses

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird

Im Zuge der Beratungen über die Regierungsvorlage 984 der Beilagen betreffend Abfallwirtschaftsgesetz 2002 hat der Umweltausschuss über Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent und Mag. Ulrike Sima mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 des Geschäftsordnungsgesetzes einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie zum Inhalt hat.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 02 19

                         Dkfm. Dr. Hannes Bauer                                                    Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann