Ausgedruckt am 25. 2. 2002

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Juli 2001 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bisher wurden in Österreich bereits über zehn Millionen Handys verkauft. Mehr als ein Drittel dieser Geräte (zirka vier Millionen) lagern bereits als ,Althandys‘ in den österreichischen Haushalten. Das entspricht einigen hundert Tonnen allein an Akkus zuzüglich vieler weiterer Tonnen an Elektronik- und Kunststoffabfall. Akkus enthalten zahlreiche umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe, wie zB das Schwermetall Cadmium, das toxisch ist und als krebserregend eingestuft wird, weshalb ein Verbot der NiCd-Akkus auf EU-Ebene in Vorbereitung ist.

Es ist daher besonders wichtig, dass Althandys nicht im Restmüll landen. Bereits nach geltendem Recht sind die Handy-Verkaufsstellen verpflichtet, ausgediente Akkus zurückzunehmen – dies wird den KonsumentInnen jedoch fast ausnahmslos in völlig unzureichender Weise oder gar nicht bewusst gemacht. Ein flächendeckendes Sammelsystem für Althandys oder Elektronikschrott wie etwa in der Schweiz, Norwegen oder den Niederlanden existiert nicht, ebenso ist die Sammlung von Elektroaltgeräten insgesamt nur in einzelnen Bundesländern und hier auf freiwilliger Basis verankert.

Um den KonsumentInnen einen stärkeren Anreiz zu geben, ihr Handy ohne Nachteile für die Umwelt durch die Rückgabe in Geschäften des Elektrofachhandels oder in Handyshops zu entsorgen, ist die Einführung eines Pfands auf neu verkaufte Handys sinnvoll.

Der Wiener Gemeinderat hat am 26. Juni gegen die Stimmen der ÖVP, die auf Bundesebene das für Umwelt zuständige Regierungsmitglied stellt, einen Beschlussantrag angenommen, der den zuständigen Bundesminister auffordert, ein Pfandsystem für Handys einzuführen, um insbesondere die Rücklaufquote der gefährlichen Akkus zu erhöhen.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Februar 2002 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An der Debatte beteiligten sich neben der Berichterstatterin die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrika Sima, Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Ing. Wilhelm Weinmeier sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 02 19

                   Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann                                               Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann