1092 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 ÜBER DIE BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft,

Vertragsparteien des Übereinkommens zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention) –

in dem Bestreben, ein wirksames Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren für die Alpenkonvention und ihre Protokolle auszuarbeiten –

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

Im Falle einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung der Alpenkonvention oder eines ihrer Protokolle bemühen sich die Vertragsparteien vorrangig um eine Beilegung im Konsultationsweg.

Artikel 2

Ist eine Streitigkeit innerhalb von sechs Monaten nach schriftlichem Antrag einer der beteiligten Vertragsparteien auf Konsultationen nicht beigelegt, kann eine beteiligte Partei durch schriftliche Mitteilung an die andere Partei und den Vorsitz der Alpenkonferenz ein Schiedsverfahren zur Streitbeilegung nach den folgenden Bestimmungen einleiten. Der Vorsitz informiert unverzüglich alle Vertragsparteien darüber.

Artikel 3

Zur Durchführung eines Schiedsverfahrens im Sinne von Artikel 2 wird ein Schiedsgericht bestehend aus drei Mitgliedern wie folgt gebildet:

a) Jede der Streitparteien bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. Hat eine der Streitparteien innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung beim Vorsitz ein Mitglied nicht bestimmt, so erfolgt die Bestimmung auf Ersuchen der anderen Streitpartei durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs in Den Haag innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen.

b) Der Präsident des Schiedsgerichts wird einvernehmlich von den beiden nach Buchstabe a) bestimmten Mitgliedern ernannt. Wird innerhalb von 120 Tagen nach Eingang der in Artikel 2 genannten Mitteilung beim Vorsitz keine Einigung erzielt, so erfolgt die Ernennung auf Ersuchen einer der Streitparteien durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs in Den Haag innerhalb einer weiteren Frist von 30 Tagen.

c) Eine Abberufung eines Mitglieds des Schiedsgerichts ist nur einvernehmlich zwischen den Streitparteien möglich.

d) Frei gewordene Sitze werden in der für die erste Bestellung vorgeschriebenen Weise besetzt.

Artikel 4

(1) Jede Vertragspartei ist berechtigt, dem Schiedsgericht ihre Auffassung über die Streitigkeit zur Kenntnis zu bringen.

(2) Ist eine Vertragspartei der Meinung, dass sie ein Interesse rechtlicher Natur hat, das durch die Entscheidung in diesem Streitfall berührt werden könnte, so kann sie einen Antrag an das Schiedsgericht stellen, zur Intervention ermächtigt zu werden.

Artikel 5

Sofern die Streitparteien nicht anderes vereinbaren, gibt sich das Schiedsgericht eine Verfahrensordnung.

Artikel 6

Die Streitparteien enthalten sich jeglicher Maßnahme, die der Entscheidung des Schiedsgerichtes vorgreift oder diese präjudiziert. Das Schiedsgericht kann auf Ersuchen einer Streitpartei einstweilige Maßnahmen zum Schutz der Rechte jeder Streitpartei erlassen.

Artikel 7

Sofern die Streitparteien nicht anderes vereinbaren, legt das Schiedsgericht fest, welche der offiziellen Sprachen der Alpenkonvention für das Verfahren verwendet werden.

Artikel 8

(1) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen und Auskünfte erteilen und

b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen einzuholen.

(2) Alle Dokumente und Informationen, die dem Schiedsgericht von einer Streitpartei vorgelegt werden, sind von dieser gleichzeitig an die andere Streitpartei zu übermitteln.

Artikel 9

Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Alpenkonvention samt ihren Protokollen.

Artikel 10

Abwesenheit oder Versäumnis einer Streitpartei, sich zur Sache zu äußern, stellt kein Hindernis für das Verfahren dar. Bevor das Schiedsgericht seine endgültige Entscheidung fällt, muss es sich vergewissern, dass das Begehren in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht begründet ist.

Artikel 11

Das Schiedsgericht fällt seine endgültige Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem es vollständig gebildet wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese weitere sechs Monate nicht überschreiten.

Artikel 12

Das Schiedsgericht entscheidet sowohl in verfahrensrechtlichen als auch in materiellen Fragen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Der Schiedsspruch ist für die Streitparteien endgültig und bindend. Das Schiedsgericht hat die Gründe anzugeben, auf denen der Spruch basiert. Die Streitparteien setzen den Schiedsspruch unverzüglich um.

Artikel 13

Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes beschließt, werden die Kosten des Schiedsgerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.

Artikel 14

Der Präsident des Schiedsgerichts teilt den Schiedsspruch den Streitparteien und dem Vorsitz der Alpenkonferenz mit. Der Vorsitz übermittelt diesen den Vertragsparteien der Alpenkonvention und den Beobachtern im Sinne des Artikel 5 Absatz 5 der Alpenkonvention.

Artikel 15

(1) Die Kündigung dieses Protokolls ist nur gleichzeitig mit der Kündigung der Alpenkonvention zulässig.

(2) Dieses Protokoll bleibt jedoch für die kündigende Streitpartei im Hinblick auf die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung laufenden Schiedsverfahren gültig. Diese Verfahren werden zu Ende geführt.

Artikel 16

(1) Dieses Protokoll liegt für die Vertragsparteien der Alpenkonvention am 31. Oktober 2000 sowie ab dem 6. November bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 17

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Luzern, am 31. Oktober 2000 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt allen Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

PROTOCOLE

DANS LE CADRE DE LA CONVENTION SUR LA PROTECTION DES ALPES (CONVENTION ALPINE) SUR LE RÈGLEMENT DES DIFFÉRENDS

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco,

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

La Communauté européenne,

Parties contractantes de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine)

soucieuses d’élaborer une procédure efficace de consultation et de règlement des différends dans le cadre de la Convention alpine et de ses protocoles,

sont convenues de ce qui suit:

Article 1

En cas de différend entre les Parties Contractantes relatif à l’interprétation ou à l’application de la Convention alpine ou de l’un de ses protocoles, les Parties contractantes s’efforcent en priorité de trouver un règlement par voie de consultation.

Article 2

Si un différend n’est pas réglé dans les six mois suivant la demande écrite d’une des Parties contractantes concernées visant à engager des consultations, une Partie concernée peut, par notification écrite adressée à l’autre Partie et communiquée à la présidence de la Conférence alpine, engager une procédure d’arbitrage aux fins de régler le différend, conformément aux dispositions ci-dessous. La présidence en informe sans délai toutes les Parties contractantes.

Article 3

Pour la mise en œuvre d’une procédure d’arbitrage au sens de l’article 2, un tribunal arbitral composé de trois membres est constitué comme suit:

Chacune des Parties au différend nomme un membre du tribunal arbitral. Si, dans les 60 jours suivant la réception par la présidence de la notification mentionnée à l’article 2, une des Parties au différend n’a pas nommé de membre, la nomination se fait, sur demande de l’autre Partie au différend, par le Secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage de La Haye dans un nouveau délai de 30 jours.

Le président du tribunal arbitral est nommé d’un commun accord par les deux membres désignés conformément à la procédure du point ci-dessus. Si aucun accord n’est obtenu dans les 120 jours suivant la notification à la présidence mentionnée à l’article 2, la nomination se fait, sur demande d’une des Parties au différend, par le Secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage de La Haye dans un nouveau délai de 30 jours.

La récusation d’un membre du tribunal arbitral n’est possible que d’un commun accord entre les Parties au différend.

En cas de vacance, c’est la procédure prévue pour la nomination initiale qui s’applique.

Article 4

Toute Partie contractante est en droit de faire connaître au tribunal arbitral son avis sur le différend.

Lorsqu’une Partie contractante estime que, dans un différend, un intérêt d’ordre juridique est pour elle en cause, elle peut adresser au tribunal arbitral une requête, à fin d’intervention.

Article 5

Sauf si les Parties au différend en décident autrement, le tribunal arbitral établit ses propres règles de procédure.

Article 6

Les Parties au différend s’abstiennent de toute mesure qui anticiperait la sentence du tribunal arbitral ou qui la préjugerait. Le tribunal arbitral peut, sur demande d’une Partie au différend, arrêter, à titre provisoire, une mesure conservatoire du droit de chaque Partie au différend.

Article 7

Sauf si les Parties au différend en décident autrement, le tribunal arbitral détermine la ou les langues officielles de la Convention alpine devant être utilisées pour la procédure.

Article 8

Les Parties au différend facilitent les travaux du tribunal arbitral et, en particulier, utilisent tous les moyens à leur disposition pour:

fournir au tribunal tous les documents et renseignements pertinents et

lui permettre, en cas de besoin, de faire comparaître des témoins ou des experts et d’enregistrer leur déposition.

Tous les documents et informations présentés au tribunal arbitral par une Partie au différend doivent être simultanément communiqués par celle-ci à l’autre Partie au différend.

Article 9

Le tribunal arbitral prononce sa sentence conformément au droit international et aux dispositions de la Convention alpine et de ses protocoles.

Article 10

Le fait qu’une des Parties au différend ne se soit pas présentée ou se soit abstenue de faire valoir sa cause ne fait pas obstacle au déroulement de la procédure. Avant de prononcer sa sentence définitive, le tribunal arbitral doit s’assurer que la demande est fondée dans les faits et en droit.

Article 11

Le tribunal arbitral prononce sa sentence définitive au plus tard 6 mois à partir de la date à laquelle il a été créé intégralement, à moins qu’il estime nécessaire de prolonger ce délai pour une période qui ne devrait pas excéder 6 mois supplémentaires.

Article 12

Le tribunal arbitral décide, tant sur les questions de procédure que sur les questions de fond, à la majorité de ses membres. La sentence du tribunal est définitive et obligatoire pour les Parties au différend. Le tribunal arbitral doit exposer les motifs sur lesquels repose la sentence. Les Parties au différend appliquent sans délai la sentence.

Article 13

A moins que le tribunal arbitral n’en décide autrement en raison des circonstances particulières de l’affaire, les dépenses du tribunal, y compris la rémunération de ses membres, sont prises en charge à parts égales par les Parties au différend.

Article 14

Le président du tribunal arbitral communique la sentence arbitrale aux Parties au différend et à la présidence de la Conférence alpine. La présidence la transmet aux Parties contractantes de la Convention alpine et aux observateurs au sens de l’article 5, alinéa 5 de la Convention alpine.

Article 15

La dénonciation du présent protocole n’est admise que simultanément avec la dénonciation de la Convention alpine.

Toutefois, le présent protocole continue de s’appliquer à la Partie au différend auteur de la dénonciation pour les procédures en cours à la date d’effet de la dénonciation. Ces procédures se poursuivent jusqu’à leur terme.

Article 16

Le présent protocole est ouvert à la signature des Parties contractantes de la Convention alpine le 31 octobre 2000 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 6 novembre 2000.

Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats auront déposé leur instrument de ratification, acceptation ou approbation.

Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 17

Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:

a) toute signature,

b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

c) toute date d’entrée en vigueur,

d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Lucerne, le 31 octobre 2000, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

PROTOCOLLO

RELATIVO ALLA CONVENZIONE PER LA PROTEZIONE DELLE ALPI (CONVENZIONE DELLE ALPI) SULLA COMPOSIZIONE DELLE CONTROVERSIE

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

Parti contraenti della Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi),

nel comune intento di elaborare una procedura efficace di consultazione e di composizione delle controversie per la Convenzione delle Alpi e per i relativi Protocolli,

hanno convenuto quanto segue:

Articolo 1

In caso di controversia tra Parti contraenti, relativa all’interpretazione oppure all’applicazione della Convenzione delle Alpi o di un Protocollo ad essa attinente, le Parti contraenti aspirano in prima istanza ad una composizione ricorrendo al sistema delle consultazioni.

Articolo 2

Qualora, a seguito di invito a ricorrere a procedure di consultazione, inviato per iscritto da una delle Parti interessate, non si giungesse ad alcun accordo in merito ad una controversia entro un periodo di 6 mesi, una delle Parti interessate potrà intentare una procedura arbitrale, mediante comunicazione scritta inviata all’altra Parte ed alla Presidenza della Conferenza delle Alpi, al fine di comporre la controversia conformemente a quanto stabilito dalle relative disposizioni in merito. La Presidenza informerà immediatamente tutte le Parti contraenti.

Articolo 3

Per dar seguito ad una procedura arbitrale ai sensi dell’articolo 2, il tribunale arbitrale composto da tre membri verrà formato come segue:

a) Ogni Parte contendente designa un membro del tribunale arbitrale. Qualora una delle Parti contendenti non dovesse designare un membro entro 60 giorni dal ricevimento della comunicazione di cui all’articolo 2 da parte della Presidenza, sarà il Segretario Generale della Corte Arbitrale Permanente con sede all’Aia a procedere entro i successivi 30 giorni a detta designazione su invito dell’altra Parte contendente.

b) Il Presidente del tribunale arbitrale verrà nominato di comune accordo dai due membri designati ai sensi della lettera a). Qualora entro 120 giorni dal ricevimento della comunicazione di cui all’articolo 2 da parte della Presidenza non si dovesse giungere ad alcun accordo, sarà il Segretario Generale della Corte Arbitrale Permanente con sede all’Aia a procedere a tale designazione entro ulteriori 30 giorni su invito di una delle Parti contendenti.

c) Una volta nominati, i membri del tribunale arbitrale potranno essere destituiti soltanto previo comune accordo tra le Parti contendenti.

d) I posti divenuti vacanti verranno assegnati secondo le modalità prescritte per la designazione iniziale.

Articolo 4

(1) Ogni Parte contraente ha la facoltà di comunicare al tribunale arbitrale il proprio parere riguardo alla controversia.

(2) Quando una Parte contraente reputi avere un interesse d’ordine giuridico nei confronti dell’oggetto della controversia, può chiedere al tribunale arbitrale di essere ammessa ad intervenire in causa.

Articolo 5

A meno che le Parti contendenti non decidano diversamente, il tribunale arbitrale determinerà il suo Regolamento interno.

Articolo 6

Le Parti contendenti si astengono dall’adottare qualsivoglia provvedimento che potrebbe compromettere o pregiudicare il lodo del tribunale arbitrale. Su richiesta di una delle Parti contendenti, il tribunale arbitrale ha il potere di indicare le misure cautelari che debbono essere prese a salvaguardia dei diritti rispettivi di ciascuna Parte contendente.

Articolo 7

A meno che le Parti contendenti non abbiano convenuto diversamente, il tribunale arbitrale provvederà alla definizione della lingua o delle lingue ufficiali della Convenzione delle Alpi che andranno utilizzate nell’ambito della procedura.

Articolo 8

(1) Le Parti contendenti agevoleranno il lavoro del tribunale arbitrale e, in particolare, utilizzando ogni mezzo a loro disposizione:

a) forniranno al tribunale tutti i documenti e le informazioni pertinenti e

b) permetteranno al tribunale, se necessario, di convocare testimoni o esperti e di ricevere la loro testimonianza.

(2) Tutti i documenti e le informazioni che verranno sottoposti all’attenzione del tribunale arbitrale da una delle Parti contendenti, dovranno, dalla stessa, essere contemporaneamente portati a conoscenza anche dell’altra Parte contendente.

Articolo 9

Il tribunale pronuncia il suo lodo in conformità con il diritto internazionale e le disposizioni della Convenzione delle Alpi e dei suoi Protocolli.

Articolo 10

L’assenza di una Parte o la sua mancanza di difesa non costituirà un ostacolo allo svolgimento del procedimento. Prima di pronunciare il lodo definitivo, il tribunale arbitrale deve accertarsi che la domanda sia fondata sia per quanto riguarda il merito che da un punto di vista giuridico.

Articolo 11

Il tribunale arbitrale pronuncerà il suo lodo definitivo entro 6 mesi dalla data alla quale è interamente costituito, a meno che non ritenga necessario prorogare il termine per un periodo al massimo di 6 mesi.

Articolo 12

Sia per quanto riguarda le questioni giuridiche inerenti alla procedura che gli aspetti di merito, il tribunale arbitrale decide a maggioranza dei propri membri. Il lodo è definitivo e vincolante per le Parti contendenti. Il tribunale arbitrale deve rendere note le motivazioni che hanno originato il lodo stesso. Le Parti contendenti danno tempestiva esecuzione al lodo.

Articolo 13

A meno che il tribunale arbitrale non decida diversamente, a causa di particolari circostanze della fattispecie, le spese di tribunale, compresi gli emolumenti dei suoi membri, saranno a carico, in parti uguali, delle Parti contendenti.

Articolo 14

Il Presidente del tribunale arbitrale comunica il lodo alle Parti contendenti ed alla Presidenza della Conferenza delle Alpi. La Presidenza inoltra a sua volta il lodo alle Parti contraenti ed agli osservatori ai sensi dell’articolo 5, quinto comma, della Convenzione delle Alpi.

Articolo 15

(1) La denuncia del presente Protocollo è ammissibile soltanto contemporaneamente alla denuncia della Convenzione delle Alpi.

(2) Il presente Protocollo, tuttavia, continua ad applicarsi alla Parte denunciante per quanto riguarda i procedimenti in corso alla data dell’efficacia della denuncia. Tali procedimenti proseguono fino alla loro conclusione.

Articolo 16

(1) Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte delle Parti contraenti della Convenzione delle Alpi e la Comunità Europea il 31 ottobre 2000 nonché dal 6 novembre 2000 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

(2) Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dal Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

(3) Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 17

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

a) ciascun atto di firma;

b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

c) ciascuna data di entrata in vigore;

d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Lucerna, il 31 ottobre 2000, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

PROTOKOL

H KONVENCIJI O VARSTVU ALP (ALPSKI KONVENCIJI) O REŠEVANJU SPOROV

Republika Avstrija,

Francoska republika

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost,

pogodbenice Konvencije o varstvu Alp (Alpske konvencije),

so se v prizadevanju, da bi izdelale učinkovit postopek posvetovanj in reševanja sporov za Alpsko konvencijo in njene protokole,

sporazumele, kot sledi:

1. člen

Če pride do spora med pogodbenicami glede razlage ali uporabe Alpske konvencije ali katerega koli njenega protokola, ga poskušajo pogodbenice najprej rešiti s posvetovanji.

2. člen

Če spora ni moč rešiti v 6 mesecih po pisni zahtevi ene izmed udeleženih pogodbenic po posvetovanjih, lahko ena udeležena stranka s pisnim obvestilom drugi stranki in predsedstvu Alpske konference sproži arbitražni postopek za rešitev spora v skladu z naslednjimi določili. Predsedstvo o tem nemudoma obvesti vse pogodbenice.

3. člen

Za izvedbo arbitražnega postopka iz 2. člena bo oblikovano razsodišče, sestavljeno iz treh članov, kot sledi:

a) Vsaka stranka v sporu določi enega člana razsodišča. Če ena stranka v sporu ne določi člana razsodišča v roku 60 dni potem, ko predsedstvo prejme obvestilo iz 2. člena, določi člana razsodišča generalni sekretar Stalnega razsodišča v Haagu na prošnjo druge stranke v sporu v nadaljnjih 30 dneh.

b) Člana, ki sta bila določena v točki a), sporazumno imenujeta predsednika razsodišča. Če v 120 dneh potem, ko predsedstvo prejme obvestilo iz 2. člena, ni dosežen sporazum, imenuje predsednika generalni sekretar Stalnega razsodišča v Haagu na prošnjo ene stranke v sporu v nadaljnjih 30 dneh.

c) Odpoklic člana razsodišča je možen samo s soglasjem strank v sporu.

d) Vsako prosto mesto se zasede po postopku, ki je določen za prvotno imenovanje.

4. člen

(1) Vsaka pogodbenica ima pravico seznaniti razsodišče s svojim mnenjem o sporu.

(2) Če je katera pogodbenica mnenja, da ima pravni interes, ki bi ga lahko prizadela odločitev v tem sporu, lahko s pristankom razsodišča intervenira v postopku.

5. člen

Če se stranke v sporu ne dogovorijo drugače, razsodišče samo sprejme svoj poslovnik.

6. člen

Stranke v sporu se vzdržijo vsakega ukrepa, ki prejudicira odločitev razsodišča. Razsodišče lahko na prošnjo ene stranke v sporu sprejme začasne zaščitne ukrepe za varstvo pravic vseh strank v sporu.

7. člen

Če se stranke v sporu ne dogovorijo drugače, določi razsodišče, kateri izmed uradnih jezikov Alpske konvencije bodo uporabljeni v postopku.

8. člen

(1) Stranke v sporu ob uporabi vseh sredstev, ki so jim na voljo, olajšujejo razsodišču delo, še posebej pa mu:

a) predložijo vse koristne dokumente in posredujejo informacije ter

b) omogočijo, če je to potrebno, sklic prič ali strokovnjakov in dobijo njihova pričevanja.

(2) Vse dokumente in informacije, ki jih stranka v sporu predloži razsodišču, mora stranka v sporu hkrati poslati drugi stranki v sporu.

9. člen

Razsodišče sprejme svojo odločitev v skladu z mednarodnim pravom in Alpsko konvencijo ter njenimi protokoli.

10. člen

Če stranka v sporu pred razsodiščem ne nastopi ali ne poda svojega mnenja, to ne zadrži postopka. Pred sprejemom dokončne odločitve se mora razsodišče prepričati, da je zahtevek dejansko in pravno utemeljen.

11. člen

Razsodišče sprejme dokončno odločitev v 6 mesecih od dne, ko se je prvič sestalo v polni zasedbi; če je po mnenju razsodišča podaljšanje roka potrebno, ga lahko podaljša za obdobje, ki ne sme presegati nadaljnjih 6 mesecev.

12. člen

Razsodišče odloča o postopkovnih in materialnih vprašanjih z večino glasov svojih članov. Razsodba je za stranke v sporu dokončna in obvezujoča. Razsodišče mora obrazložiti razsodbo. Stranke v sporu nemudoma izvršijo razsodbo.

13. člen

Če se razsodišče zaradi posebnih okoliščin v posameznem primeru ne odloči drugače, krijejo stranke v sporu v enakih deležih stroške razsodišča vključno s honorarji njegovih članov.

14. člen

Predsednik razsodišča pošlje strankam v sporu in predsedstvu Alpske konference razsodbo. Predsedstvo pošlje razsodbo pogodbenicam Alpske konvencije in opazovalcem v smislu 5. odstavka 5. člena Alpske konvencije.

15. člen

(1) Ta protokol se lahko odpove le hkrati z Alpsko konvencijo.

(2) Ta protokol še naprej velja za stranko v sporu, ki ga je odpovedala, za postopke, ki tečejo v času, ko odpoved začne veljati. Te postopke je treba nadaljevati, dokler niso končani.

16. člen

(1) Ta protokol je na voljo za podpis pogodbenicam Alpske konvencije dne 31. oktobra 2000 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju od 6. novembra.

(2) Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

(3) Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

17. člen

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost o:

– vsakem podpisu,

– deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

– vsakem datumu začetka veljavnosti,

– vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

– vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati.

Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno v Luzernu, dne 31. oktobra 2000, v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.