1094 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt am 10. 6. 2002
Regierungsvorlage
PROTOKOLL
ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH BERGWALD
PROTOKOLL „BERGWALD“
Präambel
Die Bundesrepublik Deutschland,
die Französische Republik,
die Italienische Republik,
das Fürstentum Liechtenstein,
das Fürstentum Monaco,
die Republik Österreich,
die Schweizerische Eidgenossenschaft,
die Republik Slowenien
sowie
die Europäische Gemeinschaft –
in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,
in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,
in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,
in der Erkenntnis, dass der Bergwald jene Vegetationsform ist, welche – oft weit über die Berggebiete hinausreichend – den wirksamsten, wirtschaftlichsten und landschaftsgerechtesten Schutz gegen Naturgefahren, insbesondere Erosionen, Hochwasser, Lawinen, Muren und Steinschlag, leisten kann,
im Wissen, dass der Wald Kohlendioxid der Atmosphäre entnimmt und den Kohlenstoff im Holz über sehr lange Zeiträume klimawirksam bindet,
in dem Bewusstsein, dass der Bergwald für den regionalen Klimaausgleich, für die Reinigung der Luft sowie für den Wasserhaushalt unentbehrlich ist,
in Anbetracht der Tatsache, dass der Erholungsfunktion des Bergwalds eine für alle Menschen wachsende Bedeutung zukommt,
im Wissen, dass der Bergwald eine Quelle erneuerbarer Rohstoffe ist, deren Bedeutung in einer Welt des steigenden Ressourcenverbrauchs besonderes wichtig ist, dass er aber auch als Arbeitsplatz und Einkommensquelle gerade im ländlichen Raum von existenzieller Bedeutung ist,
in Kenntnis der Tatsache, dass die Bergwaldökosysteme wichtige Lebensräume für eine vielfältige Tier- und Pflanzenwelt sind,
in der Überzeugung, dass vor allem die Einhaltung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit, wie er traditionell in der europäischen Forstwirtschaft geprägt und weiterentwickelt wird, alle wichtigen Waldfunktionen auch für künftige Generationen sicherstellt,
in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen –
sind wie folgt übereingekommen:
Kapitel I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1
Ziel
(2)(1) Ziel dieses Protokolls ist es, den Bergwald als naturnahen
Lebensraum zu erhalten, erforderlichenfalls zu entwickeln oder zu vermehren und
seine Stabilität zu verbessern. Als Voraussetzung für die Erfüllung der in der
Präambel angeführten Funktionen ist eine pflegliche, naturnahe und nachhaltig betriebene
Bergwaldwirtschaft erforderlich.
(2)(2) Insbesondere verpflichten sich die Vertragsparteien, dafür Sorge
zu tragen, dass vor allem
- – natürliche Waldverjüngungsverfahren angewendet
werden,
- – ein gut strukturierter, stufiger
Bestandesaufbau mit standortgerechten Baumarten angestrebt wird,
- – autochthones forstliches Vermehrungsgut
eingesetzt wird und
- – Bodenerosionen und -verdichtungen durch
schonende Nutzungs- und Bringungsverfahren vermieden werden.
Artikel 2
Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Dies gilt vor allem für folgende Bereiche:
a) a) Luftschadstoffbelastungen –
Luftschadstoffbelastungen werden schrittweise auf jenes Maß reduziert, welches
für die Waldökosysteme nicht schädlich ist. Dies gilt auch für Belastungen
durch grenzüberschreitende Luftschadstoffe.
a) b) Schalenwildbestand – Schalenwildbestände werden
auf jenes Maß begrenzt, welches eine natürliche Verjüngung standortgerechter
Bergwälder ohne besondere Schutzmaßnahmen ermöglicht. Für grenznahe Gebiete
verpflichten sich die Vertragsparteien, ihre Maßnahmen zur Regulierung der
Wildbestände aufeinander abzustimmen. Zur Wiederherstellung eines natürlichen
Selektionsdrucks auf die Schalenwildarten sowie im Interesse des Naturschutzes
befürworten die Vertragsparteien eine mit den Gesamtbedürfnissen der Region
abgestimmte Wiedereinbürgerung von Beutegreifern.
a) c) Waldweide – Die Erhaltung eines
funktionsfähigen Bergwalds hat Vorrang vor der Waldweide. Die Waldweide wird
daher soweit eingeschränkt oder erforderlichenfalls gänzlich abgelöst, dass die
Verjüngung standortgerechter Wälder möglich ist, Bodenschäden vermieden werden
und vor allem die Schutzfunktion des Waldes erhalten bleibt.
a) d) Erholungsnutzung – Die Inanspruchnahme des
Bergwalds für Erholungszwecke wird soweit gelenkt und notfalls eingeschränkt,
dass die Erhaltung und Verjüngung von Bergwäldern nicht gefährdet werden. Dabei
sind die Bedürfnisse der Waldökosysteme zu berücksichtigen.
a) e) Waldwirtschaftliche Nutzung – Im Hinblick auf
die Bedeutung einer nachhaltig ausgeübten Holznutzung für die Volkswirtschaft
und die Waldpflege fördern die Vertragsparteien den verstärkten Einsatz von
Holz aus nachhaltig bewirtschafteten Wäldern.
a) f) Waldbrandgefahr – Die Vertragsparteien tragen
der Waldbrandgefahr durch angemessene Vorsorgemaßnahmen und wirksame
Brandbekämpfung Rechnung.
a) g) Fachpersonal – Da ein naturnaher und auf die
Erfüllung aller Waldfunktionen ausgerichteter Waldbau ohne entsprechendes
qualifiziertes Personal nicht möglich ist, verpflichten sich die
Vertragsparteien, für ausreichendes und fachkundiges Personal Sorge zu tragen.
Artikel 3
Beteiligung der Gebietskörperschaften
(1)(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen
Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar
betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene,
um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig
verstärkende Kräfte beim Vollzug der Forstpolitiken sowie der sich daraus
ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.
(1)(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den
verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und
Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen
Ordnung beteiligt.
Artikel 4
Internationale Zusammenarbeit
Die Vertragsparteien vereinbaren,
a) a) gemeinsame Bewertungen der forstpolitischen
Entwicklung vorzunehmen sowie die gegenseitige Konsultation vor wichtigen
Entscheidungen zur Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten,
a) b) durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
aller zuständigen Behörden, insbesondere der regionalen Verwaltungen und
lokalen Gebietskörperschaften, die Verwirklichung der in diesem Protokoll
bestimmten Ziele und Maßnahmen sicherzustellen,
a) c) durch die internationale Zusammenarbeit unter
Forschungs- und Bildungsstätten, unter Forstwirtschafts- und
Umweltorganisationen sowie zwischen den Medien sowohl den Kenntnis- und
Erfahrungsaustausch als auch gemeinsame Initiativen zu fördern.
Kapitel II
Spezifische Maßnahmen
Artikel 5
Planungsgrundlagen
Zur Umsetzung der in diesem Protokoll genannten Ziele sorgen die Vertragsparteien für die Erstellung der notwendigen Planungsgrundlagen. Diese umfassen auch Erhebungen der Waldfunktionen unter besonderer Berücksichtigung der Schutzfunktionen sowie eine ausreichende Standortserkundung.
Artikel 6
Schutzfunktionen des Bergwalds
(1)(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor
allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen
und ähnliches schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, dieser
Schutzwirkung eine Vorrangstellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung
am Schutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort und Stelle zu
erhalten.
(1)(2) Die notwendigen Maßnahmen sind im Rahmen von
Schutzwaldpflegeprojekten beziehungsweise Schutzwaldverbesserungsprojekten
fachkundig zu planen und durchzuführen. Die Zielsetzung des Naturschutzes und
der Landschaftspflege sind zu berücksichtigen.
Artikel 7
Nutzfunktion des Bergwalds
(1)(1) In jenen Bergwäldern, in denen die Nutzfunktion überwiegt und
die regionalwirtschaftlichen Verhältnisse es erfordern, wirken die
Vertragsparteien darauf hin, dass sich die Bergwaldwirtschaft in ihrer
Bedeutung als Arbeits- und Einkommensquelle der örtlichen Bevölkerung entfalten
kann.
(1)(2) Sie sorgen dafür, dass die Waldverjüngung mit standortgerechten
Baumarten sowie die forstliche Nutzung pfleglich, boden- und bestandesschonend
durchgeführt wird.
Artikel 8
Soziale und ökologische Funktionen des Bergwalds
Da der Bergwald wichtige soziale und ökologische Funktionen zu erfüllen hat, verpflichten sich die Vertragsparteien zu Maßnahmen, welche
– seine Wirkungen auf Wasserressourcen, Klimaausgleich, Reinigung der Luft und Lärmschutz,
– seine biologische Vielfalt sowie
– Naturerlebnis und Erholung
sicherstellen.
Artikel 9
Walderschließung
Die Vertragsparteien stimmen überein, dass zum Schutz des Waldes vor Schäden sowie zur naturnahen Bewirtschaftung und Pflege Erschließungsmaßnahmen notwendig sind, die sorgfältig zu planen und auszuführen sind, wobei den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes Rechnung zu tragen ist.
Artikel 10
Naturwaldreservate
(1)(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Naturwaldreservate in
ausreichender Größe und Anzahl auszuweisen und diese zur Sicherung der
natürlichen Dynamik und der Forschung entsprechend zu behandeln, mit der
Absicht, jede Nutzung grundsätzlich einzustellen oder dem Ziel des Reservats
gemäß anzupassen. Bei der Auswahl dieser Flächen ist darauf Bedacht zu nehmen,
dass möglichst alle Bergwaldökosysteme repräsentiert sind. Die notwendige
Schutzfunktion dieser Waldbestände ist jedenfalls sicherzustellen.
(1)(2) Die Ausweisung von Naturwaldreservaten soll grundsätzlich im
Sinne eines langfristig wirksamen Vertragsnaturschutzes erfolgen.
(1)(3) Die Vertragsparteien sichern die notwendige Zusammenarbeit bei
der Planung und Ausweisung grenzüberschreitender Naturwaldreservate.
Artikel 11
Förderung und Abgeltung
(1)(1) Unter Berücksichtigung der erschwerten Wirtschaftsbedingungen im
Alpenraum und unter Bedachtnahme auf die von der Bergwaldwirtschaft erbrachten
Leistungen verpflichten sich die Vertragsparteien unter den gegebenen
finanzpolitischen Rahmenbedingungen und solange dies zur Sicherung dieser
Leistungen notwendig ist, zu einer ausreichenden forstlichen Förderung –
insbesondere der in den Artikeln 6 bis 10 angeführten Maßnahmen.
(1)(2) Werden von der Bergwaldwirtschaft Leistungen beansprucht, die
über bestehende gesetzliche Verpflichtungen hinausgehen, und wird deren
Notwendigkeit in Projekten begründet, dann hat der Waldeigentümer Anspruch auf
eine angemessene und leistungsbezogene Abgeltung.
(1)(3) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die notwendigen
Instrumentarien zur Finanzierung von Förderungs- und Abgeltungsmaßnahmen zu
schaffen. Bei der Finanzierung ist neben dem volkswirtschaftlichen Vorteil für
die gesamte Bevölkerung auch der Vorteil einzelner zu berücksichtigen.
Artikel 12
Weitergehende Maßnahmen
Die Vertragsparteien können Maßnahmen zur Bergwaldwirtschaft treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.
Kapitel III
Forschung, Bildung und Information
Artikel 13
Forschung und Beobachtung
(1)(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger
Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung
der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.
(1)(2) Insbesondere fördern sie Forschungsvorhaben, die in Zusammenhang
mit der Begründung, der Pflege und dem Schutz sowie den Leistungen des
Ökosystems Bergwald stehen, sowie wissenschaftliche Projekte, die eine
internationale Vergleichbarkeit einzelstaatlicher Inventuren und Erhebungen
ermöglichen.
(1)(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen
Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein
gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im
Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.
(1)(4) Insbesondere erstellen sie für die in diesem Protokoll
bestimmten Ziele und Maßnahmen eine vergleichbare Bestandsaufnahme, die
periodisch fortzuschreiben ist.
Artikel 14
Bildung und Information
(1)(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie
die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und
Durchführung dieses Protokolls.
(1)(2) Sie sorgen insbesondere für eine dem Protokollinhalt gerecht
werdende Beratung und Weiterbildung der Waldeigentümer.
Kapitel IV
Durchführung, Kontrolle und Bewertung
Artikel 15
Durchführung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.
Artikel 16
Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen
(1)(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss
regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen.
In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen.
Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.
(1)(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die
Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind.
Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern
oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.
(1)(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen
Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die
Vertragsparteien.
(1)(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie
eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen
verabschieden.
Artikel 17
Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen
(1)(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in
diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur
Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in
die Wege leiten.
(1)(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die
Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen
nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.
Kapitel V
Schlussbestimmungen
Artikel 18
Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll
(1)(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne
des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.
(1)(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei
dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als
Kündigung dieses Protokolls.
(1)(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses
Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls
abstimmungsberechtigt.
Artikel 19
Unterzeichnung und Ratifikation
(1)(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der
Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 27. Februar 1996 sowie
ab dem 29. Februar 1996 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur
Unterzeichnung auf.
(1)(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre
Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate
nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder
Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.
(1)(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken,
durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach
dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde
in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue
Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der
geänderten Fassung.
Artikel 20
Notifikationen
Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll
a) a) jede Unterzeichnung,
a) b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-,
Annahme- oder Genehmigungsurkunde,
a) c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,
a) d) jede von einer Vertrags- oder
Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,
a) e) jede von einer Vertragspartei notifizierte
Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.
Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.
Geschehen zu Brdo am 27. Februar 1996 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.
PROTOCOLE
D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE
1991 DANS LE DOMAINE DES «FORÊTS DE MONTAGNE»
PROTOCOLE «FORÊTS DE MONTAGNE»
Préambule
La République fédérale d’Allemagne,
La République d’Autriche,
La République française,
La République italienne,
La Principauté du Liechtenstein,
La Principauté de Monaco,
La République de Slovénie,
La Confédération suisse,
ainsi que
La Communauté européenne,
Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection
des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique
globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,
En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2
et 3 de la Convention alpine,
Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son
propre projet de développement social, culturel et économique et de participer
à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,
Reconnaissant que la forêt de montagne représente la forme de végétation –
qui s’étend fréquemment bien audelà des régions de montagne – pouvant garantir
la protection la plus efficace, la moins chère et la plus esthétique contre les
risques naturels tels que l’érosion, les inondations, les avalanches, les
glissements de terrain et les chutes de pierres,
Sachant que la forêt puise du gaz carbonique de l’atmosphère lors de la
production du bois et, de cette façon, fixe le carbone pour un temps prolongé,
assurant ainsi son effet sur le climat,
Conscientes que la forêt de montagne est indispensable à l’équilibre
climatique régional, à la purification de l’air et à la régulation du régime
des eaux,
Considérant que la fonction récréative de la forêt de montagne est d’une
importance croissante pour tous les hommes,
Sachant que la forêt de montagne est une source de matières premières
renouvelables ayant une importance spéciale dans un monde de consommation
croissante des ressources, mais qu’elle présente également une signification
essentielle en tant que lieu de travail et source de revenus, justement en
région rurale,
Reconnaissant que les écosystèmes des forêts de montagne sont des habitats
importants pour une faune et une flore d’une grande diversité,
Convaincues que c’est surtout le respect du principe du développement
durable tel qu’il est instauré et développé traditionnellement dans l’économie
forestière européenne, qui garantit toutes les fonctions importantes de la
forêt également pour les générations futures,
Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un
cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des Etats
alpins,
sont convenues de ce qui suit:
Chapitre I
Dispositions
générales
Article 1er
Objectif
1) L’objectif du présent protocole est la conservation de la forêt de
montagne en tant qu’écosystème proche de la nature, son développement et son
extension si nécessaire et l’amé1ioration de sa stabilité. Pour remplir les
fonctions mentionnées dans le préambule, une gestion respectueuse, proche de la
nature et durable de la forêt de montagne est la condition sine qua non.
2) Les Parties contractantes s’engagent notamment à assurer avant tout:
– la régénération naturelle de la forêt,
– des peuplements étagés et bien structurés,
composés d’essences adaptées à la station,
– l’utilisation de plants forestiers de
provenance autochtone et
– une prévention de l’érosion et du compactage
des sols grâce à des procédés d’exploitation et de débardage soigneux.
Article 2
Prise en
considération des objectifs dans les autres politiques
Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération
les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques. Ceci
s’applique notamment aux domaines suivants:
a) Polluants atmosphériques – Les polluants
atmosphériques sont à réduire graduellement jusqu’à ce qu’ils ne soient plus
nuisibles aux écosystèmes forestiers concernés. Ceci s’applique également aux
charges dues aux polluants atmosphériques transfrontaliers.
b) Grand gibier – Le grand gibier doit être limité
à une quantité compatible avec la régénération naturelle des forêts de montagne
adaptées à la station, sans mesure de protection particulière. Dans les régions
proches des frontières, les Parties contractantes s’engagent à harmoniser leurs
mesures de régulation du gibier. Pour rétablir une sé1ection naturelle du grand
gibier, et dans le souci de la protection de la nature, les Parties
contractantes préconisent la réintroduction de prédateurs, adaptée aux besoins
globaux de la région.
c) Pâturage en forêt – La conservation d’une forêt
de montagne qui soit en état d’assurer ses fonctions passe avant le pâturage en
forêt. Pour cette raison, le pâturage en forêt est soit à interdire, le cas
échéant, soit tout au moins à réduire à un niveau permettant la régénération de
forêts adaptées à la station, évitant les dégradations du sol et préservant
avant tout la fonction protectrice de la forêt.
d) Utilisation à des fins récréatives – La
fonction récréative de la forêt de montagne doit être dirigée et le cas échéant
limitée pour ne pas menacer la conservation des forêts de montagne et leur
régénération naturelle. Dans ce contexte, les besoins des écosystèmes
forestiers doivent être respectés.
e) Exploitation de la forêt de montagne – Vu
l’importance d’une exploitation durable du bois pour 1’économie nationale et la
gestion des forêts, les Parties contractantes encouragent l’utilisation accrue
du bois en provenance de forêts gérées de façon durable.
f) Risque d’incendies de forêt – Les Parties
contractantes agissent contre le risque d’incendies de forêt par des mesures
préventives adéquates et une lutte efficace contre le feu.
g) Personnel forestier – Dans la mesure où une
sylviculture respectueuse de la nature et visant notamment à permettre à la
forêt de remplir toutes ses fonctions requiert un personnel qualifié, les
Parties contractantes s’engagent à assurer la présence d’un personnel qualifié
en nombre suffisant.
Article 3
Participation
des collectivités territoriales
1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante
détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les
institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de
promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et
développer les synergies dans l’application des politiques forestières ainsi
que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.
2) Les collectivités
territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents
stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le
respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel existant.
Article 4
Coopération
internationale
Les Parties contractantes conviennent:
a) de procéder à des évaluations communes du
développement de la politique forestière ainsi que de garantir une consultation
réciproque avant l’adoption de décisions importantes pour la mise en œuvre du
présent protocole,
b) d’assurer la réalisation des objectifs et des
mesures établis par le présent protocole par la coopération transfrontalière de
toutes les autorités compétentes et tout particulièrement des administrations
régionales et des collectivités locales,
c) d’encourager les échanges de connaissances et
d’expériences aussi bien que des initiatives communes à travers la coopération
internationale entre les instituts de recherche et de formation, entre les
organisations forestières et environnementales, ainsi qu’entre les médias.
Chapitre II
Mesures
spécifiques
Article 5
Bases de
planification
Pour la mise en œuvre des objectifs mentionnés dans le présent protocole,
les Parties contractantes se chargent de l’élaboration des bases de
planification nécessaires. Ces dernières comprennent également une analyse des
fonctions de la forêt tenant compte en particulier de sa fonction protectrice,
ainsi qu’une connaissance suffisante du site.
Article 6
Fonction
protectrice de la forêt de montagne
1) Pour les forêts de montagne ayant une fonction de protection importante
pour leur propre site, ou surtout pour les agglomérations, pour les
infrastructures de transports, pour les surfaces cultivées agricoles et autres,
les Parties contractantes s’engagent à accorder la priorité à cette fonction
protectrice et à orienter leur gestion forestière selon l’objectif de
protection. Ces forêts de montagne doivent être conservées sur le site même.
2) Les mesures nécessaires doivent être planifiées et réalisées avec
compétence dans le cadre des projets d’entretien ou d’amélioration des forêts
protectrices. Elles doivent prendre en compte les objectifs de la protection de
la nature et de l’entretien des paysages.
Article 7
Fonction de
production de la forêt de montagne
1) Dans les forêts de montagne à fonction de production dominante, et où
les conditions économiques régionales l’exigent, les Parties contractantes font
en sorte que l’économie forestière de montagne se développe en tant que source
de travail et de revenu pour la population locale.
2) Les Parties contractantes s’engagent à effectuer la régénération de la
forêt avec des espèces d’arbres adaptées à la station et à réaliser une
exploitation forestière avec soin, en ménageant le sol et les peuplements.
Article 8
Fonctions
sociales et écologiques de la forêt de montagne
La forêt de montagne devant remplir d’importantes fonctions sociales et
écologiques, les Parties contractantes s’engagent à prendre les mesures
nécessaires garantissant:
– ses effets sur les ressources en eau,
l’équilibre climatique, l’épuration de l’air, la protection contre le bruit,
– sa biodiversité, ainsi que
– la découverte de la nature et la récréation.
Article 9
Desserte
forestière
Les Parties contractantes conviennent que, pour la protection de la forêt
contre les dommages, une exploitation et un entretien respectueux de la nature,
des mesures de desserte sont nécessaires et doivent être planifiées et
réalisées avec soin, tout en tenant compte des exigences de la protection de la
nature et des paysages.
Article 10
Réserves de
forêt naturelle
1) Les Parties contractantes s’engagent à délimiter un nombre et une
étendue suffisants de réserves de forêt naturelle, et à les traiter en
conséquence, aux fins de garantie de la dynamique naturelle et de recherche,
dans l’intention soit d’arrêter par principe toute exploitation, soit de
l’adapter à l’objectif de la réserve. Lors du choix de ces surfaces, il faut
veiller à ce que, si possible, tous les écosystèmes forestiers de montagne
soient représentés. La fonction protectrice nécessaire de ces peuplements doit
être garantie dans tous les cas.
2) La délimitation de réserves de forêt naturelle devrait, en principe, se
faire dans le sens d’une protection contractuelle efficace de la nature, avec
effet à long terme.
3) Les Parties contractantes mettent en place la collaboration nécessaire
lors de la planification et de la dé1imitation de réserves de forêt naturelle
transfrontalières.
Article 11
Aide et
compensation
1) Tenant compte de l’aggravation des conditions économiques dans l’espace
alpin, et considérant les prestations fournies par l’exploitation des forêts de
montagne, les Parties contractantes s’engagent, vu les contraintes financières
et tant que cela est nécessaire pour assurer ces prestations, à une attribution
d’aides forestières suffisantes – notamment pour les mesures indiquées dans les
articles 6 à 10.
2) Si l’on exige de l’économie forestière de montagne des prestations
dépassant les obligations légales existantes, et si leur nécessité est fondée
dans des projets, le propriétaire de la forêt peut prétendre à une compensation
adéquate et orientée selon les prestations.
3) Les Parties contractantes s’engagent à créer les instruments nécessaires
au financement de mesures d’aide et d’indemnisation. Pour le financement, il
faut tenir compte, outre de l’avantage au niveau de l’économie nationale pour
l’ensemble de la population, de l’intérêt que trouvent certains particuliers.
Article 12
Mesures
complémentaires
Les Parties contractantes peuvent prendre, pour l’économie forestière de
montagne, des mesures comp1émentaires à celles envisagées par le présent
protocole.
Chapitre III
Recherche,
formation et information
Article 13
Recherche et observation
1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite
collaboration, la recherche et l’observation systématique qui s’avèrent utiles
pour atteindre les objectifs du présent protocole.
2) Elles encouragent notamment des projets de recherche relatifs à la
création, l’entretien, la protection et les prestations de l’écosystème
forestier de montagne, ainsi que des projets scientifiques permettant d’établir
des comparaisons internationales entre les inventaires et les enquêtes
nationaux.
3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de
la recherche et de l’observation systématique soient intégrés dans un système
commun d’observation et d’information permanentes et soient rendus accessibles
au public dans le cadre institutionnel existant.
4) Elles établissent notamment un relevé comparable relatif aux objectifs
et mesures fixés par le présent protocole, qui doit être mis à jour
périodiquement.
Article 14
Formation et information
1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue
ainsi que l’information du public pour ce qui est des objectifs, des mesures et
de la mise en œuvre du présent protocole.
2) Elles assurent notamment l’assistance-conseil et la formation des
propriétaires de forêts en conformité avec le contenu du protocole.
Chapitre IV
Mise en
œuvre, contrôle et évaluation
Article 15
Mise en œuvre
Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du
présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre
institutionnel existant.
Article 16
Contrôle du respect des obligations
1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent
sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent
également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine
détermine la périodicité des rapports.
2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les
Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent
protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties
contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.
3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par les Parties
contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à
l’attention de la Conférence alpine.
4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate
un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.
Article 17
Evaluation de l’efficacité des dispositions
1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière,
l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela
s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent
l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.
2) Dans le cadre
institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette
évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine
peuvent être consultées.
Chapitre V
Dispositions
finales
Article 18
Liens entre la Convention alpine et le protocole
1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au
sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.
2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est
pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la
Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.
3) Lorsque la Conférence alpine dé1ibère de questions relatives au présent
protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent
prendre part au vote.
Article 19
Signature et ratification
1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats signataires de
la Convention alpine et de la Communauté européenne le 27 février 1996 et
auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 29 février 1996.
2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui
ont exprimé leur consentement à être 1iées par ledit protocole trois mois après
la date à laquelle trois Etats auront déposé leur instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation.
3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur
consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois
mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou
d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute
nouvelle Partie contractante au dit protocole devient Partie contractante au
protocole tel qu’amendé.
Article 20
Notifications
Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la Communauté
européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:
a) toute signature,
b) le dépôt de tout instrument de ratification,
d’acceptation ou d’approbation,
c) toute date d’entrée en vigueur,
d) toute déclaration faite par une Partie
contractante ou signataire,
e) toute dénonciation notifiée par une Partie
contractante, y compris sa date d’effet.
En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le
présent protocole.
Fait à Brdo, le 27
février 1996, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes
faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives
d’Etat de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée
conforme à toutes les Parties signataires.
PROTOCOLLO
DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI
NELL’AMBITO DELLE FORESTE MONTANE
PROTOCOLLO «FORESTE MONTANE»
Preambolo
La Repubblica
d’Austria,
la Repubblica
Francese,
la Repubblica
Federale di Germania,
la Repubblica
Italiana,
il Principato di
Liechtenstein,
il Principato di
Monaco,
la Repubblica di
Slovenia,
la Confederazione
Svizzera,
nonché
la Comunità Europea,
– in conformità con
il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi
(Convenzione delle Alpi), del 7 novembre 1991, di assicurare una politica
globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;
– in attuazione dei
loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;
– convinti che, la
popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa
stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico,
nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento
istituzionale;
– riconosciuto che le
foreste montane costituiscono quella forma di vegetazione che può fornire ad un
territorio spesso molto più ampio di quello delle aree montane la protezione
più efficace, economica e adatta al paesaggio contro i rischi naturali, in
particolare contro erosioni, alluvioni, valanghe, frane e la caduta di massi;
– considerato che il
bosco assorbe anidride carbonica dall’atmosfera e, per periodi molto lunghi,
fissa il carbonio nella materia legnosa in modo da influenzare positivamente il
clima;
– consapevoli che le
foreste montane sono indispensabili per l’equilibrio climatico regionale, per
la salvaguardia della qualità dell’aria, nonché per l’equilibrio idrico;
– tenuto conto della
crescente importanza della funzione ricreativa delle foreste montane per tutti
gli uomini;
– considerato che le
foreste montane costituiscono una fonte di materie prime rinnovabili, la cui
importanza è particolarmente rilevante in un mondo di crescente consumo delle
risorse, e che rivestono inoltre un significato vitale anche per l’occupazione
ed il reddito in particolare nelle aree rurali;
– consapevoli che gli
ecosistemi forestali montani costituiscono importanti habitat per una varietà
di specie animali e vegetali;
– convinti che
soprattutto il rispetto del principio della sostenibilità, tradizionalmente
seguito e sviluppato nelle economie forestali europee, garantisca tutte le
importanti funzioni delle foreste anche alle generazioni future;
– convinti che
determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero
e richiedono misure comuni degli Stati alpini;
hanno convenuto
quanto segue:
Capitolo I
Disposizioni
generali
Articolo 1
Finalità
(1) Il presente
Protocollo ha lo scopo di conservare le foreste montane come habitat quasi
naturale e, quando ciò sia necessario, di svilupparle o di aumentare
l’estensione e di migliorare la loro stabilità. Il presupposto necessario
all’efficienza delle funzioni indicate nel preambolo è costituito da
un’economia forestale montana gestita in modo accurato, sostenibile e adeguato
alla natura.
(2) In particolare le
Parti contraenti si impegnano a provvedere soprattutto affinché:
– siano adottati metodi di rinnovazione forestale
naturali;
– sia perseguito un patrimonio forestale ben
strutturato, graduato, con specie arboree adatte al rispettivo sito;
– sia impiegato materiale di riproduzione
forestale autoctono;
– siano evitate erosioni e costipamenti del
suolo, mediante metodi di uso e di prelievo rispettosi dell’ambiente.
Articolo 2
Considerazione
delle finalità nelle altre politiche
Le Parti contraenti
si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche
nelle altre loro politiche. Ciò vale soprattutto per i seguenti ambiti:
(1) Inquinamento atmosferico. L’inquinamento
atmosferico viene gradualmente ridotto ad un livello che non sia dannoso per
gli ecosistemi forestali. Ciò vale anche per l’inquinamento dovuto a
trasmissioni transfrontaliere di inquinanti atmosferici.
(2) Popolazioni di ungulati. Le popolazioni di
ungulati vengono contenute entro limiti che permettano la rinnovazione naturale
di foreste montane idonee ai siti, senza dover ricorrere a particolari misure
protettive. Nelle zone di confine, le Parti contraenti si impegnano ad
armonizzare le rispettive misure di regolamentazione della selvaggina. Per il
ripristino di una pressione selettiva naturale sulle specie di ungulati, nonché
nell’interesse della protezione della natura, le Parti contraenti favoriscono
la reintroduzione di predatori, in misura adeguata alle esigenze generali della
regione.
(3) Pascolo boschivo. La salvaguardia di foreste
montane in grado di assolvere alle proprie funzioni ha priorità rispetto al
pascolo boschivo. Il pascolo boschivo viene pertanto contenuto o, se
necessario, del tutto soppresso, in misura tale da permettere la rinnovazione
di foreste adatte ai siti, la prevenzione di danni al suolo e soprattutto la
salvaguardia della funzione protettiva del bosco.
(4) Utilizzo a scopo ricreativo. L’uso delle
foreste montane a scopi ricreativi viene gestito e, dove necessario, contenuto
in modo tale da non pregiudicare la conservazione e la rinnovazione delle
foreste montane, tenendo conto delle esigenze degli ecosistemi forestali.
(5) Utilizzo forestale. Le Parti contraenti
promuovono il potenziamento degli impieghi del legno proveniente da foreste
coltivate in modo sostenibile, considerata l’importanza di un utilizzo
sostenibile del legno per l’economia nazionale e la cura delle foreste.
(6) Rischio di incendi boschivi. Le Parti
contraenti fanno fronte al rischio di incendi boschivi mediante misure
preventive adeguate e un’efficiente lotta antincendio.
(7) Personale qualificato. Non essendo possibile
realizzare una silvicoltura con metodi naturali e finalizzata all’efficienza di
tutte le funzioni delle foreste, senza disporre di personale qualificato
idoneo, le Parti contraenti si impegnano a provvedere affinché il personale
addetto sia sufficiente e qualificato.
Articolo 3
Partecipazione
degli enti territoriali
(1) Ciascuna Parte
contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo
alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali
direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e,
in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie
potenzialinell’attuazione della politica forestale nonché delle misure conseguenti.
(2) Nel rispetto
delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali
direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e
attuazione delle relative politiche e misure.
Articolo 4
Cooperazione
internazionale
Le Parti contraenti
convengono:
a) di effettuare valutazioni comuni dello sviluppo
della politica forestale, nonché di garantire la reciproca consultazione prima
di importanti decisioni per l’attuazione del presente Protocollo;
b) di assicurare la realizzazione delle finalità e
delle misure stabilite dal presente Protocollo, mediante la cooperazione
transfrontaliera tra tutte le autorità competenti e in particolare tra le
amministrazioni regionali e gli enti locali;
c) di promuovere sia lo scambio di conoscenze ed
esperienze, sia iniziative comuni, mediante la cooperazione internazionale tra
istituti di ricerca e di formazione, tra le organizzazioni forestali e
ambientali, nonché tra i media.
Capitolo II
Misure
specifiche
Articolo 5
Basi della
pianificazione
Per il conseguimento
degli obiettivi indicati dal presente Protocollo, le Parti contraenti
provvedono affinché siano predisposte le basi necessarie alla pianificazione.
Queste comprendono un’ esauriente ricognizione dei siti, nonché il rilevamento
delle funzioni delle foreste con particolare considerazione delle funzioni
protettive.
Articolo 6
Funzioni
protettive delle foreste montane
(1) Per le foreste
montane che hanno una funzione altamente protettiva per i rispettivi siti e
soprattutto per gli insediamenti abitativi, per le infrastrutture di trasporto,
per i terreni agricoli coltivati ecc., le Parti contraenti si impegnano ad
attribuire priorità a tale funzione protettiva, finalizzando alla stessa la
gestione forestale. Queste foreste devono essere conservate in loco.
(2) Le misure
necessarie devono essere pianificate e attuate con competenza tecnica
nell’ambito di piani di gestione e di piani di miglioramento delle foreste che
svolgono protettive, tenendo conto degli obiettivi di protezione della natura e
di tutela del paesaggio.
Articolo 7
Funzione
economica delle foreste montane
(3) Per le foreste
montane, ove prevale la funzione economica e la situazione economica regionale
lo renda necessario, le Parti contraenti si impegnano a provvedere a che
l’economia forestale montana possa svolgere il suo ruolo come fonte di
occupazione e di reddito per la popolazione locale.
(4) Le Parti
contraenti provvedono affinché la rinnovazione forestale venga effettuata
mediante specie arboree adatte ai rispettivi siti e l’utilizzo economico delle
foreste sia accurato e rispettoso del suolo e del patrimonio forestale.
Articolo 8
Funzioni di
carattere sociale e ecologico delle foreste montane
Considerato che le
foreste montane devono svolgere importanti funzioni di carattere sociale e
ecologico, le Parti contraenti si impegnano ad adottare misure che assicurino:
– la loro efficacia per le risorse idriche,
l’equilibrio climatico, il risanamento dell’aria e la protezione acustica;
– la loro diversità biologica
– la fruizione della natura e le funzioni
ricreative.
Articolo 9
Accesso alle
foreste
Le Parti contraenti
concordano che, ai fini della prevenzione dei danni alle foreste, per la loro
gestione e cura con metodi naturali, sono necessari interventi che vi
assicurino l’accesso, accuratamente pianificati e realizzati, tenendo conto
delle esigenze della protezione della natura e del paesaggio.
Articolo 10
Riserve
forestali naturali
(1) Le Parti
contraenti si impegnano a delimitare riserve forestali naturali in numero e
estensione sufficienti nonché a trattarle in funzione della salvaguardia delle
dinamiche naturali e in conformità alla ricerca, nell’ intento di sospendere in
linea di principio ogni forma di sfruttamento o di adattarlo agli scopi della
riserva. L’individuazione delle rispettive superfici deve avvenire in modo da
ottenere un campione rappresentativo possibilmente di tutti gli ecosistemi
forestali montani. L’indispensabile funzione protettiva di queste formazioni
forestali va assicurata in ogni caso.
(2) La delimitazione di riserve forestali naturali dovrebbe avvenire di
norma grazie a una tutela su base contrattuale a lungo termine.
(3) Le Parti contraenti garantiscono la collaborazione necessaria per la
pianificazione e la delimitazione di riserve forestali naturali
transfrontaliere.
Articolo 11
Incentivazione
e compensazione
(4) Le Parti contraenti, in considerazione delle condizioni economiche
sfavorevoli del territorio alpino e tenuto conto delle prestazioni
dell’economia forestale di montagna, si impegnano, nel quadro delle condizioni
politico-finanziarie esistenti e per il periodo necessario ad assicurare tali
prestazioni, ad incentivare in modo sufficente l’attività forestale e in
particolare le misure indicate negli articoli da 6 a 10.
(5) Qualora le prestazioni richieste all’economia forestale montana
superino quelle rientranti negli obblighi di legge vigenti, e la loro necessità
sia motivata sulla base di progetti, la proprietà forestale ha diritto ad una
compensazione adeguata e commisurata alle prestazioni effettive.
(6) Le Parti contraenti si impegnano a creare gli strumenti necessari al
finanziamento delle misure di incentivazione e compensazione, tenendo conto, in
sede di finanziamento, non solo dei benefici economico-politici per l’intera
popolazione, ma anche di quelli dei singoli.
Articolo 12
Misure
integrative
Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste
dal presente Protocollo per le foreste montane.
Capitolo III
Ricerca,
formazione e informazione
Articolo 13
Ricerca e
osservazione
(7) Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione,
la ricerca e l’osservazione sistematica in funzione del conseguimento degli
obiettivi del presente Protocollo.
(8) Esse promuovono, in particolare progetti di ricerca finalizzati alla
creazione, alla cura, alla tutela nonché alle prestazioni dell’ecosistema
forestale di montagna e alle loro funzioni, nonché progetti scientifici che
permettano la comparazione a livello internazionale tra inventari e rilevamenti
dei singoli Stati.
(9) Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della
ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di
osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili
nel quadro istituzionale vigente.
(10) Esse effettuano, in particolare, rilevamenti confrontabili per le
finalità e misure di cui al presente Protocollo. Tali rilevamenti devono essere
aggiornati periodicamente.
Articolo 14
Formazione e
informazione
(11) Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché
l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e
all’attuazione del presente Protocollo.
(12) Esse provvedono, in particolare, alla consulenza e all’aggiornamento
dei proprietari delle foreste, in conformità ai contenuti del presente
Protocollo.
Capitolo IV
Attuazione,
controllo e valutazione
Articolo 15
Attuazione
Le Parti contraenti
si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure
adeguate nel quadro istituzionale vigente.
Articolo 16
Controllo
del rispetto degli obblighi
(13) Le Parti
contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle
misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche
l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la
periodicità dei resoconti.
(14) Il Comitato
permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti
hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può
chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere
informazioni da altre fonti.
(15) Il Comitato
permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da
parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.
(16) La Conferenza
delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un
mancato adempimento
degli obblighi, può adottare raccomandazioni.
Articolo 17
Valutazione
dell’efficacia delle disposizioni
(17) Le Parti
contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute
nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà
necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo, esse
prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate
del Protocollo medesimo.
(18) A questa
valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale
vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel
campo specifico.
Capitolo V
Norme finali
Articolo 18
Corrispondenza
tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo
(19) Il presente
Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi
dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.
(20) Possono divenire
Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti
della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale
anche come denuncia del presente Protocollo.
(21) Quando la
Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo,
solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative
votazioni.
Articolo 19
Firma e
ratifica
(22) Il presente
Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della
Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 27 febbraio 1996 nonché dal
29 febbraio 1996 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.
(23) Il presente
Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il
proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il
giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica,
accettazione o approvazione.
(24) Per le Parti
contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere
vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il
giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione.
In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni
nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello
stesso Protocollo modificato.
Articolo 20
Notifiche
Il Depositario
notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in
relazione al presente Protocollo:
a) ciascun atto di firma;
b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica;
accettazione o approvazione;
c) ciascuna data di entrata in vigore;
d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte
contraente o firmataria;
e) ciascuna denuncia notificata da una Parte
contraente, con la data della sua efficacia.
In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari
debitamente autorizzati.
Fatto a Brdo, il 27
febbraio 1996, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove
ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato
presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copi certificate
conformi alle Parti firmatarie.
PROTOKOL
O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991
NA PODROČJU GORSKEGA GOZDA
PROTOKOL »GORSKI GOZD«
Republika Avstrija,
Francoska republika,
Italijanska republika,
Kneževina Lihtenštajn,
Kneževina Monako,
Zvezna republika Nemčija,
Republika Slovenija,
Švicarska konfederacija
kot tudi
Evropska skupnost
so se
v skladu s svojimi
nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991
in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega
prostora,
zaradi izpolnjevanja
svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,
prepričane, da mora
imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o
družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem
uresničevanju v okviru veljavne ureditve,
ob spoznanju, da je
gorski gozd oblika vegetacije, ki lahko – pogosto daleč čez gorsko območje –
zagotavlja najučinkovitejše, najgospodarnejše in krajini najprimernejše varstvo
pred ujmami, še posebej pred erozijo, poplavami, snežnimi in zemeljskimi
plazovi, hudourniki ter padanjem kamenja,
vedoč, da gozd
ozračju odvzema ogljikov dioksid in v lesu za daljše časovno obdobje veže
ogljik, kar vpliva na podnebje,
zavedajoč se, da je
gorski gozd nepogrešljiv za regionalno podnebno ravnovesje, za čiščenje zraka
ter za uravnavanje vodnega režima,
glede na to, da
postaja gorski gozd zaradi svoje rekreacijske funkcije vse pomembnejši za vse
ljudi,
vedoč, da je gorski
gozd vir obnovljivih surovin, ki so zlasti pomembne ob naraščajoči porabi
naravnih virov, obenem pa eksistenčnega pomena kot kraj in vir dohodka še
zlasti na podeželju,
vedoč, da so
ekosistemi gorskega gozda pomemben življenjski prostor velikega števila
živalskih in rastlinskih vrst,
v prepričanju, da
predvsem upoštevanje načela trajnostnega razvoja, kot ga oblikujemo in
razvijamo v tradiciji evropskega gozdarstva, zagotavlja vse pomembne gozdne
funkcije tudi za prihodnje generacije.
prepričane, da se
določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih
držav,
sporazumele, kot
sledi:
I. poglavje
Splošne
določbe
1. člen
Cilj
1. Cilj tega
protokola je ohranjanje in po potrebi razvoj, razširitev ter izboljšanje
stabilnosti gorskega gozda kot sonaravnega življenjskega prostora. Temeljni
pogoj za izpolnjevanje funkcij, navedenih v preambuli, je negovalno, sonaravno
in trajnostno gospodarjenje z gorskim gozdom.
2. Pogodbenice se še
posebej zavezujejo, da bodo skrbele:
– za to, da gozdove pomlajujejo naravno,
– za dobro strukturirano, stopničasto zgradbo
sestojev z rastišču primernimi drevesnimi vrstami,
– za uporabo semen in sadik samoniklih gozdnih
vrst,
– za to, da bodo z neškodljivimi načini sečnje in
spravila lesa preprečevale erozijo in zbitje tal.
2. člen
Upoštevanje
ciljev v politiki na drugih področjih
Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na
drugih področjih. To zlasti velja za navedena področja:
a) Obremenitve zraka s škodljivimi snovmi –
Obremenitve zraka s škodljivimi snovmi je treba postopno zmanjšati do mere, ki
ni škodljiva za gozdne ekosisteme. To velja tudi za obremenitve zraka s
škodljivimi snovmi, ki prihajajo čez meje.
b) Stalež parkljaste divjadi – Stalež parkljaste
divjadi je treba omejiti do mere, ki brez posebnih varovalnih ukrepov omogoča
naravno pomlajevanje rastišču primernih gorskih gozdov. Za obmejna območja se
pogodbenice zavezujejo, da bodo medsebojno uskladile ukrepe za uravnavanje
staleža divjadi. Da bi bila ponovno vzpostavljena naravna selekcija pri staležu
parkljaste divjadi ter v interesu varstva okolja, se pogodbenice zavzemajo za ponovno
naselitev plenilcev v skladu s celotnimi potrebami območja.
c) Gozdna paša – Ohranitev gorskega gozda, ki je
sposoben opravljati svojo vlogo, ima prednost pred gozdno pašo. Gozdno pašo je
treba zato toliko omejiti ali po potrebi v celoti odpraviti, da se omogoči
pomlajevanje gozdov, ki ustrezajo rastišču, preprečujejo poškodbe tal in
predvsem, da se ohrani varovalna vloga gozda.
d) Raba v namen sprostitve in oddiha – Raba
gorskega gozda za sprostitev in oddih se usmerja in po potrebi omeji tako, da
ne ogroža ohranjanja in pomlajevanja gorskih gozdov. Pri tem je treba
upoštevati potrebe gozdnih ekosistemov.
e) Gospodarska raba gozda – Zaradi pomena trajne
rabe lesa za narodno gospodarstvo in nego gozdov pogodbenice spodbujajo večjo
uporabo lesa iz gozdov, s katerimi se trajnostno gospodari.
f) Nevarnost gozdnih požarov – Pogodbenice skrbijo
za zmanjševanje nevarnosti gozdnih požarov s primernimi preventivnimi ukrepi in
učinkovitim bojem proti požarom.
g) Strokovno osebje – Ker sonaravno in v
izpolnjevanje vseh gozdnih funkcij usmerjeno gojenje gozdov ni mogoče brez
strokovno usposobljenega osebja, se pogodbenice zavezujejo poskrbeti za
zadostno število strokovnega osebja.
3. člen
Sodelovanje
teritorialnih skupnosti
(1) V okviru veljavne
ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja
med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z
namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija
sinergijo pri izvajanju politike gospodarjenja z gozdovi ter iz tega izhajajočih ukrepov.
(2) Teritorialne
skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave
in uresničevanja politik in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru
veljavne ureditve.
4. člen
Mednarodno
sodelovanje
Pogodbenice se
dogovorijo:
a) da bodo skupno vrednotile razvoj gozdarske
politike in se medsebojno posvetovale pred pomembnimi odločitvami za izvajanje tega protokola,
b) da bodo s čezmejnim sodelovanjem vseh
pristojnih oblasti, posebej regionalnih uprav in lokalnih skupnosti,
zagotavljale uresničevanje ciljev in ukrepov, določenih v tem protokolu,
c) da bodo z mednarodnim sodelovanjem med
raziskovalnimi in izobraževalnimi institucijami, gozdarskimi in okoljevarstvenimi
organizacijami kot tudi med občili pospeševale izmenjavo znanj in izkušenj
kakor tudi skupne pobude.
II. poglavje
Posebni
ukrepi
5. člen
Podlage za
načrtovanje
Za uresničevanje
ciljev, navedenih v tem protokolu, pogodbenice skrbijo za izdelavo potrebnih
podlag za načrtovanje. Te zajemajo tudi raziskavo gozdnih funkcij s posebnim
upoštevanjem varovalne funkcije ter zadostnega poznavanja gozdnih rastišč.
6. člen
Varovalna
funkcija gorskega gozda
(1) Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo varovalnemu učinku gorskih gozdov, ki v veliki meri
varujejo svoje lastno rastišče in predvsem naselja, prometno infrastrukturo,
kmetijske površine ipd., določile prednostni položaj in da bo ravnanje s temi
gozdovi usmerjeno k varovalnemu cilju. Te gorske gozdove je treba ohraniti tam,
kjer so.
(2) Potrebne ukrepe
je treba strokovno načrtovati in izvajati v okviru projektov za nego oziroma
izboljšanje varovalnih gozdov. Upoštevati je treba cilje varstva narave in
urejanja krajine.
7. člen
Gospodarska
funkcija gorskega gozda
(1) V gorskih
gozdovih, v katerih prevladuje gospodarska funkcija, in kjer to zahtevajo
regionalne gospodarske razmere,
pogodbenice poskrbijo, da se gospodarjenje z gorskim gozdom lahko razvije kot
vir zaposlitve in dohodka za lokalno prebivalstvo.
(2) Pogodbenice skrbijo, da se gozdovi pomlajujejo z rastišču primernimi drevesnimi vrstami ter da
je gospodarjenje z gozdovi negovalno oziroma takšno, da varuje tla in gozdne
sestoje.
8. člen
Družbene in
ekološke funkcije gorskega gozda
Ker mora gorski gozd izpolnjevati pomembne socialne in ekološke funkcije,
se pogodbenice zavezujejo, da bodo izvajale ukrepe, ki zagotavljajo:
– njegovo vplivanje na vodne vire, podnebno
ravnovesje, čiščenje zraka in varovanje pred hrupom,
– njegovo biotsko raznovrstnost ter
– doživljanje narave in sprostitev.
9. člen
Odpiranje
gozda
Pogodbenice soglašajo, da so za preprečevanje škod, za sonaravno
gospodarjenje in nego potrebni ukrepi za odpiranje gozda, ki jih je treba zelo
skrbno načrtovati in izvajati ter pri tem upoštevati zahteve varstva narave in
krajine.
10. člen
Naravni
gozdni rezervati
(1) Pogodbenice se zavezujejo, da bodo določile naravne gozdne rezervate v
zadostnem obsegu in številu ter z
njimi ravnale tako, da zagotovijo naravno dinamiko in raziskovanje in bodo v ta
namen ustavile vsako rabo ali jo prilagodile cilju rezervata. Pri izbiri teh
površin je treba paziti, da so zastopani po možnosti vsi ekosistemi gorskega
gozda. V vsakem primeru pa je treba zagotoviti potrebno varovalno funkcijo teh
gozdnih sestojev.
(2) Določitev naravnih gozdnih rezervatov mora načelno biti v skladu z
dolgoročno učinkovitim dogovorjenim varstvom narave.
(3) Pogodbenice zagotovijo potrebno sodelovanje pri načrtovanju in
določanju čezmejnih naravnih gozdnih rezervatov.
11. člen
Spodbude in
nadomestila
(1) Ob upoštevanju oteženih gospodarskih razmer v alpskem prostoru in glede
na storitve, ki se opravljajo pri gospodarjenju z gorskimi gozdovi, se
pogodbenice zavezujejo, da bodo v danih finančno-političnih okvirnih pogojih in
dokler je to za zagotavljanje teh storitev potrebno, zadostno spodbujale
gospodarjenje z gozdovi, še posebej ukrepe, navedene v členih 6 do 10.
(2) Če se v okviru gospodarjenja z gorskimi gozdovi zahtevajo storitve, ki
presegajo obstoječe z zakonom določene obveznosti, katerih nujnost je
utemeljena v projektih, ima lastnik gozda pravico do primernega in storitvi
ustreznega nadomestila.
(3) Pogodbenice se zavezujejo, da bodo ustvarile potreben instrumentarij za
financiranje ukrepov za spodbude in nadomestila. Pri financiranju je treba
poleg narodnogospodarskih koristi za celotno prebivalstvo upoštevati tudi
interese posameznika.
12. člen
Dopolnilni
ukrepi
Pogodbenice lahko za gospodarjenje z gorskimi gozdovi sprejmejo poleg
ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.
III. poglavje
Raziskave,
izobraževanje in obveščanje
13. člen
Raziskave in
opazovanje
(1) Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave
in sistematično opazovanje, s katerimi se uresničujejo cilji tega protokola.
(2) Še posebej spodbujajo raziskovalne projekte v zvezi z opredelitvijo,
nego in varstvom kot tudi s funkcijami ekosistema gorskega gozda ter znanstvene
projekte, ki omogočajo mednarodno primerljivost spremljanja stanja in zbranih
podatkov posameznih držav.
(3) Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in
sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in
informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.
(4) Še zlasti bodo pogodbenice za cilje in ukrepe, določene v tem
protokolu, sestavile primerljivo poročilo, ki ga morajo dopolnjevati v rednih
časovnih presledkih.
14. člen
Izobraževanje
in obveščanje
(1) Pogodbenice
spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih,
ukrepih in izvajanju tega protokola.
(2) Zlasti skrbijo za svetovanje lastnikom gozdov in njihovo izobraževanje
v skladu z vsebino tega protokola.
IV. poglavje
Izvajanje,
nadzor in presojanje
15. člen
Izvajanje
Pogodbenice se
zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile
izvajanje tega protokola.
16. člen
Nadzor
spoštovanja obveznosti
(1) Pogodbenice redno
poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega
protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska
konferenca določi časovno zaporedje poročanja.
(2) Stalni odbor
pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti
iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa
si pridobi informacije iz drugih virov.
(3) Stalni odbor
sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po
tem protokolu.
(4) Alpska konferenca
se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko
sprejme priporočila.
17. člen
Presojanje
učinkovitosti določb
(1) Pogodbenice redno
preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za
uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb
tega protokola.
(2) V okviru veljavne
ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo
se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.
V. poglavje
Končne
določbe
18. člen
Odnos med
Alpsko konvencijo in protokolom
(1) Ta protokol je
protokol Alpske konvencije v smislu
2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.
(2) Pogodbenice tega
protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot
odpoved tega protokola.
(3) Kadar Alpska
konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih
glasujejo samo pogodbenice tega protokola.
19. člen
Podpis in
ratifikacija
(1) Ta protokol je na
voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski
skupnosti dne 27. februarja 1996 in pri Republiki Avstriji kot
depozitarju od 29. februarja 1996.
(2) Za pogodbenice,
ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati
tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji,
sprejetju ali odobritvi.
(3) Za pogodbenice,
ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne
protokolveljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali
odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova
pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.
20. člen
Notifikacije
Depozitar obvesti v
zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost
o:
a) vsakem podpisu,
b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji,
sprejetju ali odobritvi,
c) vsakem datumu začetka veljavnosti,
d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali
podpisnic,
e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi
vključno z datumom, ko začne veljati.
Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen,
podpisali ta protokol.
Sestavljeno na
Brdu dne 27. februarja 1996 v slovenskem, francoskem, italijanskem
in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem
samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar
posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.