1096 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 10. 6. 2002

Regierungsvorlage

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH BODENSCHUTZ

PROTOKOLL „BODENSCHUTZ“

Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft –

in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,

in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,

mit dem Ziel der Verminderung der quantitativen und qualitativen Bodenbeeinträchtigungen, insbesondere durch Anwendung bodenschonender land- und forstwirtschaftlicher Produktionsverfahren, sparsamen Umgang mit Grund und Boden, Eindämmung von Erosion sowie durch Beschränkung der Versiegelung von Böden,

in Kenntnis der Tatsache, dass der Schutz der Alpenböden, ihre nachhaltige Bewirtschaftung und die Wiederherstellung ihrer natürlichen Funktionen an beeinträchtigten Standorten von allgemeinem Interesse sind,

in der Erkenntnis, dass die Alpen als einer der größten zusammenhängenden Naturräume Europas durch ökologische Vielfalt und hochempfindliche Ökosysteme geprägt sind, die in ihrer Funktionsfähigkeit erhalten werden müssen,

in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,

in dem Bewusstsein, dass die Alpen einerseits wichtiger Lebens- und Wirtschaftsraum der ansässigen Bevölkerung und Erholungsraum für Menschen anderer Regionen sind, andererseits der Erhalt der Bodenfunktionen durch die unterschiedlichen Nutzungsansprüche, die in dem eng begrenzten Alpenraum aufeinandertreffen, gefährdet wird und deshalb wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,

in Kenntnis der Tatsache, dass der Boden innerhalb der Ökosysteme eine Sonderstellung einnimmt, seine Neubildung sowie eine Regeneration beeinträchtigter Böden nur sehr langsam verläuft, auf Grund der topographischen Gegebenheiten im Alpenraum verstärkt Bodenabträge zu erwarten sind, er einerseits eine Senke für Schadstoffe darstellt und andererseits kontaminierte Böden Quelle von Schadstoffeinträgen in angrenzende Ökosysteme und eine Gefahr für Menschen, Tiere und Pflanzen sein können,

in dem Bewusstsein, dass Beanspruchungen des Bodens insbesondere durch Siedlungsentwicklung, Industrie und Gewerbe, Infrastrukturen, Abbau von Bodenschätzen, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft sowie Verkehr zu quantitativen oder qualitativen Bodenbeeinträchtigungen führen können und deshalb bereichsübergreifend für den Bodenschutz entsprechende Maßnahmen zur Vorsorge sowie zur Schadensbegrenzung und -beseitigung vorgeschlagen werden sollen,

in der Erwägung, dass der Bodenschutz vielfältige Auswirkungen auf andere Politikbereiche im Alpenraum hat und deshalb fach- und bereichsübergreifend zu koordinieren ist,

in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten erforderlich machen, die von den Unterzeichnern nach Maßgabe der vorhandenen Mittel umgesetzt werden –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele

(1) Dieses Protokoll dient der Umsetzung der zwischen den Vertragsparteien in der Alpenkonvention vereinbarten Verpflichtungen zum Bodenschutz.

(2) Der Boden ist

1. in seinen natürlichen Funktionen als

a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und Mikroorganismen,

b) prägendes Element von Natur und Landschaft,

c) Teil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und Nährstoffkreisläufen,

d) Umwandlungs- und Ausgleichsmedium für stoffliche Einwirkungen, insbesondere auf Grund der Filter-, Puffer- und Speichereigenschaften, besonders zum Schutz des Grundwassers,

e) genetisches Reservoir,

2. in seiner Funktion als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie

3. zur Sicherung seiner Nutzungen als

a) Standort für die Landwirtschaft einschließlich der Weidewirtschaft und der Forstwirtschaft,

b) Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten,

c) Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Ver- und Entsorgung,

d) Rohstofflagerstätte

nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten. Insbesondere die ökologischen Bodenfunktionen sind als wesentlicher Bestandteil des Naturhaushalts langfristig qualitativ und quantitativ zu sichern und zu erhalten. Die Wiederherstellung beeinträchtigter Böden ist zu fördern.

(3) Die zu ergreifenden Maßnahmen zielen insbesondere auf eine standortgerechte Bodennutzung, einen sparsamen Umgang mit den Flächen, die Vermeidung von Erosion und nachteiligen Veränderungen der Bodenstruktur sowie auf eine Minimierung der Einträge von bodenbelastenden Stoffen.

(4) Insbesondere sind auch die im Alpenraum typische Vielfalt der Böden und charakteristische Standorte zu bewahren und zu fördern.

(5) Hierbei kommt dem Vorsorgeprinzip, welches die Sicherung der Funktionsfähigkeit und Nutzungsmöglichkeit der Böden für verschiedene Zwecke sowie ihre Verfügbarkeit für künftige Generationen im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung einschließt, besondere Bedeutung zu.

Artikel 2

Grundverpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die erforderlichen rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Böden im Alpenraum sicherzustellen. Die Überwachung dieser Maßnahmen erfolgt unter der Verantwortung der nationalen Behörden.

(2) Besteht die Gefahr schwerwiegender und nachhaltiger Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Böden, ist grundsätzlich den Schutzaspekten der Vorrang vor Nutzungsaspekten einzuräumen.

(3) Die Vertragsparteien prüfen die Möglichkeiten, die mit diesem Protokoll angestrebten Maßnahmen zum Bodenschutz im Alpenraum mit fiskalischen und/oder finanziellen Maßnahmen zu unterstützen. Maßnahmen, die mit dem Schutz des Bodens und mit den Zielen einer sparsamen und umweltschonenden Bodennutzung im Einklang stehen, sollen besonders unterstützt werden.

Artikel 3

Berücksichtigung der Ziele in den anderen Politiken

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen. Im Alpenraum gilt dies insbesondere für Raumordnung, Siedlungs- und Verkehrswesen, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Rohstoffgewinnung, Industrie, Gewerbe, Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, Wasser- und Abfallwirtschaft und Luftreinhaltung.

Artikel 4

Beteiligung der Gebietskörperschaften

(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Politiken des Bodenschutzes sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen im Alpenraum zu nutzen und zu entwickeln.

(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.

Artikel 5

Internationale Zusammenarbeit

(1) Die Vertragsparteien unterstützen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweils zuständigen Institutionen, insbesondere bei der Erstellung von Bodenkatastern, bei der Bodenbeobachtung, bei der Ausweisung und Überwachung von Bodenschutz- und Bodenbelastungsgebieten sowie Gefahrenzonen, der Bereitstellung und Harmonisierung von Datengrundlagen, der Koordinierung der alpenbezogenen Bodenschutzforschung sowie bei der gegenseitigen Berichterstattung.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hindernisse der internationalen Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften des Alpenraums zu beseitigen und die Lösung gemeinsamer Probleme auf der am besten geeigneten Ebene zu fördern.

(3) Wenn die Festlegung von bodenschutzbezogenen Maßnahmen in der nationalen oder internationalen Zuständigkeit liegt, sind den Gebietskörperschaften Möglichkeiten einzuräumen, die Interessen der Bevölkerung wirksam darzulegen.

Kapitel II

Spezifische Maßnahmen

Artikel 6

Gebietsausweisungen

Die Vertragsparteien achten darauf, dass bei der Ausweisung von Schutzgebieten auch schützenswerte Böden einbezogen werden. Insbesondere sind Boden- und Felsbildungen von besonders charakteristischer Eigenart oder von besonderer Bedeutung für die Dokumentation der Erdgeschichte zu erhalten.

Artikel 7

Sparsamer und schonender Umgang mit Böden

(1) Bei der Erstellung und Umsetzung der Pläne und/oder Programme nach Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ sind die Belange des Bodenschutzes, insbesondere der sparsame Umgang mit Grund und Boden zu berücksichtigen.

(2) Zur Begrenzung der Bodenversiegelung und des Bodenverbrauchs sorgen die Vertragsparteien für ein flächensparendes und bodenschonendes Bauen. Sie richten die Siedlungsentwicklung bevorzugt auf den Innenbereich und begrenzen das Siedlungswachstum nach außen.

(3) Bei der Prüfung der Raum- und Umweltverträglichkeit von Großvorhaben im Industrie-, Bau- und Infrastrukturbereich insbesondere des Verkehrs, der Energie und des Tourismus, ist im Rahmen der nationalen Verfahren dem Bodenschutz und dem begrenzten Flächenangebot im alpinen Raum Rechnung zu tragen.

(4) Wenn die natürlichen Gegebenheiten dies zulassen, sind nicht mehr genutzte oder beeinträchtigte Böden, insbesondere Abfalldeponien, Bergwerkshalden, Infrastrukturen, Skipisten, zu renaturieren oder zu rekultivieren.

Artikel 8

Sparsame Verwendung und bodenschonender Abbau von Bodenschätzen

(1) Die Vertragsparteien sorgen für einen sparsamen Umgang mit Bodenschätzen. Sie wirken darauf hin, dass vorzugsweise Ersatzstoffe verwendet und Möglichkeiten der Wiederverwertung ausgeschöpft werden oder deren Entwicklung gefördert wird.

(2) Bei Abbau, Aufbereitung und Nutzung von Bodenschätzen sind Belastungen der anderen Bodenfunktionen möglichst gering zu halten. In zum Schutz der Bodenfunktionen besonders bedeutsamen Gebieten und in ausgewiesenen Gebieten zur Trinkwassergewinnung soll auf den Abbau von Bodenschätzen verzichtet werden.

Artikel 9

Erhaltung der Böden in Feuchtgebieten und Mooren

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, Hoch- und Flachmoore zu erhalten. Dazu ist mittelfristig anzustreben, die Verwendung von Torf vollständig zu ersetzen.

(2) In Feuchtgebieten und Mooren sollen Entwässerungsmaßnahmen außer in begründeten Ausnahmefällen auf die Pflege bestehender Netze begrenzt werden. Rückbaumaßnahmen bei bestehenden Entwässerungen sollen gefördert werden.

(3) Moorböden sollen grundsätzlich nicht genutzt oder unter landwirtschaftlicher Nutzung derart bewirtschaftet werden, dass ihre Eigenart erhalten bleibt.

Artikel 10

Ausweisung und Behandlung gefährdeter Gebiete

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, Alpengebiete, die durch geologische, hydrogeologische und hydrologische Risiken, insbesondere Massenbewegungen (Hangbewegungen, Murenbildungen, Erdfälle), Lawinen und Überschwemmungen, gefährdet sind, zu kartieren und in Kataster aufzunehmen und, soweit erforderlich, Gefahrenzonen auszuweisen. Gegebenenfalls sind auch seismische Risiken zu berücksichtigen.

(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass in gefährdeten Gebieten möglichst naturnahe Ingenieurtechniken angewendet sowie örtliche und traditionelle, an die landschaftlichen Gegebenheiten angepasste Baumaterialien eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sind durch geeignete Waldbaumaßnahmen zu unterstützen.

Artikel 11

Ausweisung und Behandlung erosionsgefährdeter Alpengebiete

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, nach vergleichbaren Kriterien zur Quantifizierung der Erosion von Böden die durch flächenhafte Erosion betroffenen Alpengebiete zu kartieren und in Bodenkataster aufzunehmen, soweit dies für den Schutz von Sachgütern erforderlich ist.

(2) Die Bodenerosion ist auf das unvermeidbare Maß einzuschränken. Erosions- und rutschungsgeschädigte Flächen sollen saniert werden, soweit dies der Schutz des Menschen und von Sachgütern erfordert.

(3) Zum Schutz des Menschen und von Sachgütern sind bei Maßnahmen zur Eindämmung der Erosion durch Gewässer und zur Minderung des Oberflächenabflusses vorzugsweise naturnahe wasserwirtschaftliche, ingenieurbauliche und forstwirtschaftliche Techniken einzusetzen.

Artikel 12

Land-, Weide- und Forstwirtschaft

(1) Zum Schutz vor Erosion und schädigenden Bodenverdichtungen verpflichten sich die Vertragsparteien zur Anwendung einer guten, an die örtlichen Verhältnisse angepassten ackerbaulichen, weidewirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Praxis.

(2) Im Hinblick auf Stoffeinträge durch Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelanwendung streben die Vertragsparteien an, gemeinsame Maßstäbe für eine gute fachliche Praxis zu erarbeiten und umzusetzen. Die Düngung ist nach Art, Menge und Zeit auf den Bedarf der Pflanzen unter Berücksichtigung der im Boden verfügbaren Nährstoffe und der organischen Substanz sowie der Standort- und Anbaubedingungen auszurichten. Dazu dienen die Anwendung von ökologischen/biologischen und integrierten Anbaumethoden sowie die Abstimmung des Viehbesatzes auf die natürlichen Standort- und Aufwuchsbedingungen.

(3) Auf Alpflächen ist insbesondere der Einsatz mineralischer Düngemittel und synthetischer Pflanzenschutzmittel zu minimieren. Auf den Einsatz von Klärschlämmen soll verzichtet werden.

Artikel 13

Waldbauliche und sonstige Maßnahmen

(1) Für Bergwälder, die in hohem Maß den eigenen Standort oder vor allem Siedlungen, Verkehrsinfrastrukturen, landwirtschaftliche Kulturflächen und ähnliches schützen, verpflichten sich die Vertragsparteien, dieser Schutzwirkung eine Vorrangstellung einzuräumen und deren forstliche Behandlung am Schutzziel zu orientieren. Diese Bergwälder sind an Ort und Stelle zu erhalten.

(2) Insbesondere ist der Wald so zu nutzen und zu pflegen, dass Bodenerosion und schädliche Bodenverdichtungen vermieden werden. Zu diesem Zweck sind auch standortgerechter Waldbau und natürliche Waldverjüngung zu fördern.

Artikel 14

Auswirkungen touristischer Infrastrukturen

(1) Die Vertragsparteien wirken in der geeignetsten Weise darauf hin, dass

– nachteilige Auswirkungen von touristischen Aktivitäten auf die alpinen Böden vermieden werden,

– die durch eine intensive touristische Nutzung beeinträchtigten Böden stabilisiert werden, insbesondere und soweit möglich durch die Wiederherstellung der Vegetationsdecke und die Anwendung naturnaher Ingenieurtechniken. Die weitere Nutzung soll so gelenkt werden, dass derartige Schäden nicht mehr auftreten,

– Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten in Wäldern mit Schutzfunktionen nur in Ausnahmefällen und bei Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen erteilt und in labilen Gebieten nicht erteilt werden.

(2) Chemische und biologische Zusätze für die Pistenpräparierung werden nur dann zugelassen, wenn sie nachgewiesenermaßen umweltverträglich sind.

(3) Wenn bedeutende Schäden an Böden und Vegetation festgestellt werden, ergreifen die Vertragsparteien zum frühestmöglichen Zeitpunkt die erforderlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung.

Artikel 15

Begrenzung von Schadstoffeinträgen

(1) Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um den Schadstoffeintrag in die Böden über Luft, Wasser, Abfälle und umweltbelastende Stoffe soweit wie möglich und vorsorglich zu verringern. Bevorzugt werden Maßnahmen, die Emissionen an ihrer Quelle begrenzen.

(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden beim Umgang mit gefährlichen Stoffen treffen die Vertragsparteien technische Regelungen, sehen Kontrollen vor und führen Forschungsprogramme und Aufklärungsmaßnahmen durch.

Artikel 16

Umweltverträglicher Einsatz von Streumitteln

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Einsatz von Streusalz zu minimieren und, soweit möglich, abstumpfende und weniger kontaminierende Mittel wie Kies und Sand einzusetzen.

Artikel 17

Kontaminierte Böden, Altlasten, Abfallkonzepte

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Erhebung und Dokumentation ihrer Altlasten und Altlastenverdachtsflächen (Altlastenkataster), zur Untersuchung des Zustands dieser Flächen sowie zur Abschätzung des Gefährdungspotentials nach vergleichbaren Methoden.

(2) Zur Vermeidung der Kontamination von Böden sowie zur umweltverträglichen Vorbehandlung, Behandlung und Ablagerung von Abfällen und Reststoffen sind Abfallkonzepte zu erstellen und umzusetzen.

Artikel 18

Weitergehende Maßnahmen

Die Vertragsparteien können Maßnahmen zum Bodenschutz treffen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Kapitel III

Forschung, Bildung und Information

Artikel 19

Forschung und Beobachtung

(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit Forschungen und systematische Beobachtungen, die zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls dienlich sind.

(2) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre alpenbezogenen Forschungsvorhaben zum Bodenschutz unter Berücksichtigung anderer nationaler und internationaler Forschungsentwicklungen zu koordinieren, und nehmen gemeinsame Forschungsaktivitäten in Aussicht.

(4) Besondere Aufmerksamkeit ist den Bewertungen der Bodenempfindlichkeit im Hinblick auf unterschiedliche menschliche Tätigkeiten, den Bewertungen der Regenerationsfähigkeit der Böden sowie der Prüfung der bestgeeigneten entsprechenden Technologien beizumessen.

Artikel 20

Erstellung harmonisierter Datengrundlagen

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen des Beobachtungs- und Informationssystems der Alpen vergleichbare Datengrundlagen (Bodenparameter, Probenahme, Analytik, Auswertung) und die Möglichkeit des Datenaustauschs zu schaffen.

(2) Die Vertragsparteien verständigen sich über vorrangig zu untersuchende bodengefährdende Stoffe und streben vergleichbare Bewertungsmaßstäbe an.

(3) Die Vertragsparteien streben an, den Zustand der Böden im Alpenraum unter Berücksichtigung der geologischen und hydrogeologischen Situation nach gleichen Bewertungsgrundlagen und harmonisierten Methoden repräsentativ zu erfassen.

Artikel 21

Einrichtung von Dauerbeobachtungsflächen und Koordinierung der Umweltbeobachtung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Alpenraum Dauerbeobachtungsflächen (Monitoring) einzurichten und in ein alpenweites Netz zur Bodenbeobachtung zu integrieren.

(2) Die Vertragsparteien vereinbaren, ihre nationale Bodenbeobachtung mit den Umweltbeobachtungseinrichtungen in den Bereichen Luft, Wasser, Flora und Fauna zu koordinieren.

(3) Im Rahmen dieser Untersuchungen werden die Vertragsparteien nach vergleichbaren Vorgaben Bodenprobenbanken aufbauen.

Artikel 22

Bildung und Information

Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.

Kapitel IV

Durchführung, Kontrolle und Bewertung

Artikel 23

Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.

Artikel 24

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.

(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.

(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.

(4) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.

Artikel 25

Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.

(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 26

Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll

(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.

(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.

(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.

Artikel 27

Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 28

Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

a) jede Unterzeichnung,

b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

PROTOCOLE

D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE 1991 DANS LE DOMAINE DE LA PROTECTION DES SOLS

PROTOCOLE «PROTECTION DES SOLS»

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

La Communauté européenne,

Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,

En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,

Dans le but de réduire les atteintes d’ordre quantitatif et qualitatif causées aux sols, notamment en utilisant des modes de production agricoles et sylvicoles ménageant les sols, en exploitant ceux-ci de façon économe, en freinant l’érosion ainsi qu’en limitant l’imperméabilisation des sols,

Reconnaissant que la protection des sols alpins, leur gestion durable et la restauration de leurs fonctions naturelles dans les lieux altérés sont d’intérêt général,

Reconnaissant que les Alpes, en tant qu’un des plus grands espaces naturels d’un seul tenant en Europe, possèdent une diversité écologique et des écosystèmes extrêmement sensibles, dont la capacité de fonctionnement est à préserver,

Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,

Conscientes que d’une part l’espace alpin constitue un cadre de vie et d’activités économiques important pour la population locale et un espace de détente pour les habitants d’autres régions, et que d’autre part la préservation des fonctions des sols peut être mise en danger par les différentes exigences d’utilisation se concentrant dans l’espace alpin étroit, et que, pour cette raison, les intérêts économiques devront être harmonisés avec les exigences écologiques,

Reconnaissant le fait que les sols occupent une place particulière à l’intérieur des écosystèmes, que leur reconstitution ainsi que la régénération de sols endommagés ne se font que très lentement, qu’en raison des particularités topographiques de l’espace alpin, l’érosion des sols pourrait s’intensifier, que, d’une part les sols constituent un collecteur de polluants et que, d’autre part, les sols contaminés peuvent être une source d’apports de polluants dans des écosystèmes avoisinants et peuvent représenter un risque pour l’homme, les animaux et les plantes,

Conscientes que l’utilisation du sol, notamment, par l’urbanisation, le développement de l’industrie et de l’artisanat, des infrastructures, de l’extraction minière, du tourisme, de l’agriculture et de l’économie forestière ainsi que des transports, peut conduire à une atteinte d’ordre qualitative ou quantitative au sol, et que partant, des mesures appropriées et intégrées de prévention ainsi que de limitation et d’assainissement des dommages devraient être proposées pour la protection des sols,

Considérant que la protection des sols a de multiples répercussions sur d’autres politiques dans l’espace alpin et qu’elle doit être - par conséquent - coordonnée avec les autres disciplines et secteurs,

Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des Etats alpins, qui sont à mettre en œuvre par les Parties signataires en fonction des moyens existants,

sont convenues de ce qui suit:

Chapitre I

Dispositions générales

Article 1er

Objectifs

1) Le présent protocole sert à la mise en œuvre des engagements pris par les Parties contractantes de la Convention alpine en matière de protection des sols.

2) Le sol,

1) dans ses fonctions naturelles comme:

a) base vitale et espace vital pour l’homme, les animaux, les plantes et les microorganismes,

b) élément marquant de la nature et des paysages,

c) partie des écosystèmes, en particulier avec ses cycles de l’eau et des éléments nutritifs,

d) milieu de transformation et de régulation pour les apports de substances, notamment par ses capacités de filtre, d’effet tampon, de réservoir, en particulier pour la protection des eaux souterraines,

e) réservoir génétique,

2) dans ses fonctions d’archives de l’histoire naturelle et culturelle et,

3) en vue de sauvegarder son utilisation comme:

a) site pour l’agriculture y compris l’économie herbagère et l’économie forestière,

b) surface pour l’urbanisation et les activités touristiques,

c) site pour d’autres usages économiques, les transports, l’approvisionnement et la distribution, l’évacuation des eaux et des déchets,

d) gisement de ressources naturelles,

est à conserver durablement dans toutes ses composantes. En particulier les fonctions écologiques du sol doivent être garanties et préservées à long terme qualitativement et quantitativement en tant qu’élément essentiel des écosystèmes. La renaturalisation des sols endommagés est à encourager.

3) Les mesures à prendre ont pour objectif en particulier une utilisation des sols adaptée au lieu, une utilisation économe des surfaces, la prévention d’érosions et de modifications préjudiciables de la structure du sol ainsi qu’une minimisation des apports de substances polluant les sols.

4) En particulier, sont aussi à préserver et à promouvoir la diversité des sols, typique de l’espace alpin et les lieux caractéristiques.

5) A cet égard le principe de prévention, qui inclut la garantie de la capacité de fonctionnement et des possibilités d’utilisation des sols à différentes fins ainsi que leur disponibilité pour des générations futures en vue du développement durable, revêt une importance particulière.

Article 2

Obligations fondamentales

1) Les Parties contractantes s’engagent à prendre les mesures juridiques et administratives nécessaires pour assurer la protection des sols dans l’espace alpin. La surveillance de ces mesures se fera sous la responsabilité des autorités nationales.

2) En cas de risque d’atteintes graves et persistantes à la capacité de fonctionnement des sols, les aspects de protection doivent en règle générale primer les aspects d’utilisation.

3) Les Parties contractantes examinent les possibilités d’appuyer les mesures visées par le présent protocole pour la protection des sols dans l’espace alpin par des mesures fiscales et/ou financières. Les mesures compatibles avec la protection du sol et avec les objectifs d’une utilisation économe et écologique du sol devraient bénéficier d’un soutien particulier.

Article 3

Prise en considération des objectifs dans les autres politiques

Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques. Dans les Alpes ceci s’applique en particulier aux secteurs de l’aménagement du territoire, de l’urbanisme et des transports, de l’énergie, de l’agriculture et de l’économie forestière, de l’exploitation des matières premières, de l’industrie, de l’artisanat, du tourisme, de la protection de la nature et de l’entretien des paysages, de la gestion de l’eau et des déchets et de la qualité de l’air.

Article 4

Participation des collectivités territoriales

1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer dans l’espace alpin les synergies dans l’application des politiques de la protection des sols ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.

2) Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel existant.

Article 5

Coopération internationale

1) Les Parties contractantes soutiennent une coopération internationale renforcée entre les institutions compétentes respectives notamment en ce qui concerne l’établissement de cadastres des sols, l’observation des sols, la délimitation et la surveillance des zones de sols protégés et des zones de sols pollués ainsi que des zones à risque, la mise à disposition et harmonisation des bases de données, la coordination de la recherche sur la protection des sols alpins ainsi que l’information réciproque.

2) Les Parties contractantes s’engagent à éliminer les obstacles à une coopération internationale entre les collectivités territoriales de l’espace alpin et à favoriser la solution des problèmes communs au niveau le mieux approprié.

3) Lorsque la définition de mesures relatives à la protection des sols relève de la compétence nationale ou internationale, les collectivités territoriales doivent avoir la possibilité de présenter de façon efficace les intérêts de la population.

Chapitre II

Mesures spécifiques

Article 6

Délimitations de zones

Les Parties contractantes veillent à ce que des sols dignes de protection soient également inclus lors de la délimitation des espaces protégés. En particulier, doivent être préservées des formations pédologiques et rocheuses caractéristiques ou d’un intérêt particulier pour la connaissance de l’évolution de la terre.

Article 7

Utilisation économe et précautionneuse des sols

1) Lors de l’établissement et de la mise en œuvre des plans et/ou programmes visés au 3ème alinéa de l’article 9 du protocole «Aménagement du territoire et développement durable» il faut prendre en compte les besoins de la protection des sols, notamment l’utilisation économe du sol et des surfaces.

2) Afin de limiter l’imperméabilisation et l’occupation des sols, les Parties contractantes veillent à l’utilisation de modes de construction économisant les surfaces et ménageant les sols. S’agissant de l’urbanisation, elles visent de préférence les zones intérieures tout en limitant l’expansion des agglomérations.

3) Pour les études d’impact sur l’environnement et l’espace de grands projets dans les domaines de l’industrie, des constructions et infrastructures notamment de transport, de l’énergie et du tourisme, il convient de tenir compte dans le cadre des procédures nationales, de la protection des sols et de l’offre réduite en surface dans l’espace alpin.

4) Lorsque les conditions naturelles le permettent, les sols qui ne sont plus utilisés ou qui sont altérés, notamment les décharges, les terrils, les infrastructures, les pistes de ski sont à rénaturer ou à recultiver.

Article 8

Utilisation économe et extraction des matières premières en ménageant les sols

1) Les Parties contractantes veillent à une utilisation économe des matières premières extraites du sol. Elles font en sorte que soient utilisés de préférence des produits de substitution et que les possibilités de recyclage soient épuisées ou que leur développement soit encouragé.

2) Dans l’exploitation, le traitement et l’utilisation des matières premières extraites du sol, il faut réduire autant que possible l’atteinte aux autres fonctions du sol. Dans les zones présentant un intérêt particulier pour la protection des fonctions du sol et dans les zones destinées au captage de l’eau potable, il devrait être renoncé à l’extraction des matières premières.

Article 9

Préservation des sols des zones humides et des tourbières

1) Les Parties contractantes s’engagent à préserver les tourbières hautes et basses. A cet effet, il convient à moyen terme de viser à recourir entièrement à un substitut de la tourbe.

2) Dans les zones humides et dans les tourbières, des mesures de drainage seront à limiter à l’entretien des réseaux existants sauf en cas exceptionnels justifiés. Des mesures de retour à l’état naturel des zones déjà drainées devraient être encouragées.

3) En règle générale, les sols marécageux ne devraient pas être utilisés ou bien s’ils sont utilisés pour l’agriculture, être exploités de façon à ce qu’ils gardent leur spécificité.

Article 10

Délimitation et traitement des zones à risques

1) Les Parties contractantes conviennent de cartographier les zones des Alpes menacées par des risques géologiques, hydrogéologiques et hydrologiques, en particulier par des mouvements de terrain (glissements, laves torrentielles, effondrements), des avalanches et des inondations, de les recenser dans le cadastre et, si nécessaire, de délimiter les zones à risques. Le cas échéant les risques sismiques sont à prendre en compte.

2) Les Parties contractantes veillent à ce que dans la mesure du possible des techniques d’ingénierie proches de la nature soient mises en œuvre dans les zones à risques en utilisant des matériaux locaux et traditionnels adaptés aux conditions du paysage. Ces mesures doivent être soutenues par des mesures sylvicoles appropriées.

Article 11

Délimitation et traitement des zones des Alpes menacées par l’érosion

1) Les Parties contractantes conviennent de cartographier les zones des Alpes touchées par une érosion en nappe et de les répertorier dans le cadastre des sols selon des critères comparables de quantification de l’érosion des sols, si cela est nécessaire pour la protection des biens matériels.

2) L’érosion des sols est à limiter au strict minimum. Les surfaces endommagées par l’érosion du sol et les glissements de terrain devraient être assainis autant que nécessaire pour la protection de l’homme et des biens matériels.

3) En vue de la protection de l’homme et des biens matériels, il convient d’utiliser de préférence des techniques proches de la nature en matière d’hydraulique, d’ingénierie et d’exploitation forestière pour freiner l’érosion par les eaux et pour réduire l’impact du ruissellement.

Article 12

Agriculture, économie herbagère et économie forestière

1) Pour la protection contre l’érosion et les compactages nocifs des sols, les Parties contractantes s’engagent à utiliser une bonne pratique ayant trait à l’agriculture, à l’économie herbagère et à l’économie forestière, adaptée aux conditions locales.

2) En ce qui concerne les apports des substances provenant de l’utilisation d’engrais ou de produits phytosanitaires, les Parties contractantes visent à élaborer et à mettre en œuvre des critères communs pour une bonne pratique technique. La nature et la quantité des engrais ainsi que l’époque de leur épandage doivent être adaptées aux besoins des plantes, en tenant compte des nutriments disponibles dans les sols et de la matière organique, ainsi qu’aux conditions culturales et du milieu. Y contribuent l’application de méthodes écologiques/biologiques et intégrées de production et la détermination de plafonds de charge animale en fonction des conditions naturelles du milieu et de la croissance des plantes.

3) Dans les pâturages alpestres, il faut notamment minimiser l’utilisation d’engrais minéraux et de produits phytosanitaires de synthèse. Il devrait être renoncé à l’utilisation des boues d’épuration.

Article 13

Mesures sylvicoles et autres

1) Dans les forêts de montagne protégeant dans une grande mesure leur propre site, ou surtout des agglomérations, des infrastructures de transport, des espaces cultivés et autres, les Parties contractantes s’engagent à accorder la priorité à cette fonction protectrice et à orienter leur gestion forestière d’après cet objectif de protection. Ces forêts de montagne doivent être conservés sur place.

2) En particulier la forêt doit être exploitée et entretenue de manière à éviter l’érosion du sol et des compactages nocifs des sols. A cette fin une sylviculture adaptée au site et une régénération naturelle des forêts sont à encourager.

Article 14

Impacts d’infrastructures touristiques

Les Parties contractantes œuvreront de la façon la plus appropriée pour que:

– les impacts négatifs des activités touristiques sur les sols dans les Alpes soient évités;

– les sols altérés par une exploitation touristique intense soient stabilisés, notamment et dans la mesure du possible, par le rétablissement du couvert végétal et par l’utilisation de techniques d’ingénierie proches de la nature. L’utilisation ultérieure devrait être orientée de façon à ce que de telles atteintes ne se reproduisent pas;

– les permis de construction et de nivellement des pistes de ski ne soient accordés qu’exceptionnellement dans les forêts ayant une fonction de protection et lorsque des mesures de compensation sont entreprises, et qu’aucun permis ne soit accordé dans les zones instables.

2) Les additifs chimiques et biologiques utilisés pour la préparation des pistes ne seront tolérés que si la compatibilité avec l’environnement est certifiée.

3) Au cas où des dommages importants aux sols et à la végétation seraient constatées, les Parties contractantes prendront, dans les meilleurs délais, les mesures nécessaires pour leur remise en état.

Article 15

Limitation des apports de polluants

1) Les Parties contractantes entreprendront tous les efforts afin de réduire autant que possible et préventivement les apports de polluants dans les sols par l’atmosphère, les eaux, les déchets et les substances nuisibles pour l’environnement. Les mesures limitant les émissions à leurs sources seront privilégiées.

2) Afin d’éviter la contamination des sols par l’utilisation de substances dangereuses, les Parties contractantes prennent des dispositions techniques, prévoient des contrôles et mettent en œuvre des programmes de recherche et des actions d’information.

Article 16

Utilisation écologique des produits de dégel et de sablage

Les Parties contractantes s’engagent à minimiser l’emploi des sels de dégel et à utiliser, dans la mesure du possible, des produits antiglisse et moins polluants tels que graviers et sables.

Article 17

Sols contaminés, sites anciennement pollués, programmes de gestion des déchets

1) Les Parties contractantes s’engagent à inventorier et à décrire leurs sites anciennement pollués et les surfaces pour lesquelles subsistent des soupçons de pollution (inventaire des sites anciennement pollués), pour examiner l’état de ces surfaces et pour évaluer, d’après des méthodes comparables, les risques qu’elles représentent.

2) Afin d’éviter la contamination des sols et en vue d’un pré-traitement, d’un traitement et du dépôt de déchets et des résidus qui soient compatibles avec l’environnement, des programmes de gestion des déchets doivent être élaborés et mis en œuvre.

Article 18

Mesures complémentaires

Les Parties contractantes peuvent prendre, pour la protection des sols, des mesures complémentaires à celles envisagées par le présent protocole.

Chapitre III

Recherche, formation et information

Article 19

Recherche et observation

1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration, la recherche et l’observation systématique qui s’avèrent utiles pour atteindre les objectifs du présent protocole.

2) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de l’observation systématique soient intégrées dans un système commun d’observation et d’information permanentes et soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel existant.

3) Les Parties contractantes conviennent de coordonner leurs projets alpins de recherche relatifs à la protection des sols en tenant compte des autres évolutions nationales et internationales de recherche et envisagent de réaliser des activités de recherche communes.

4) Une attention particulière sera réservée aux évaluations de la vulnérabilité des sols vis-à-vis des diverses activités humaines, aux évaluations de leur aptitude à la régénération, ainsi qu’à l’étude des techniques correspondantes les mieux adaptées.

Article 20

Etablissement de bases de données harmonisées

1) Les Parties contractantes conviennent de créer, dans le cadre du Système d’Information et d’Observation des Alpes, des bases de données comparables (paramètres pédologiques, échantillonnages, méthodes d’analyse, évaluation) et la possibilité d’échange de données.

2) Les Parties contractantes se mettent d’accord sur les substances dangereuses pour les sols à analyser en priorité, et visent à trouver des critères d’évaluation comparables.

3) Les Parties contractantes visent à inventorier l’état des sols dans l’espace alpin de façon représentative, sur les mêmes bases d’appréciation et suivant des méthodes harmonisées, en tenant compte de la situation géologique et hydrogéologique.

Article 21

Création de placettes d’observation permanente et coordination de l’observation de l’environnement

1) Les Parties contractantes s’engagent à créer, dans l’espace alpin, des placettes d’observation permanente (contrôle et suivi technique) et à les intégrer dans un réseau panalpin d’observation des sols.

2) Les Parties contractantes conviennent de coordonner leur observation nationale du sol avec les institutions environnementales dans les secteurs de l’air, de l’eau, de la flore et de la faune.

3) Dans le cadre de ces études, les Parties contractantes mettront en place des banques d’échantillons des sols selon des critères comparables.

Article 22

Formation et information

Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent protocole.

Chapitre IV

Mise en œuvre, contrôle et évaluation

Article 23

Mise en œuvre

Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.

Article 24

Contrôle du respect des obligations

1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports.

2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.

3) Le Comité permanent établit un rapport sur le respect, par les Parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.

4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.

Article 25

Evaluation de l’efficacité des dispositions

1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.

2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consultées.

Chapitre V

Dispositions finales

Article 26

Liens entre la Convention alpine et le protocole

1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.

2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.

3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.

Article 27

Signature et ratification

1) Le présent protocole est ouvert à la signature des Etats signataires de la Convention alpine et de la Communauté européenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.

2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois Etats auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.

3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date de dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 28

Notifications

Le dépositaire notifie à tout Etat visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:

a) toute signature,

b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

c) toute date d’entrée en vigueur,

d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’Etat de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

PROTOCOLLO

DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI NELL’AMBITO DELLA DIFESA DEL SUOLO

PROTOCOLLO «DIFESA DEL SUOLO»

Preambolo

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

– in conformità con il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi), del 7 novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;

– in attuazione dei loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;

– al fine di ridurre il degrado quantitativo e qualitativo del suolo, in particolare impiegando tecniche di produzione agricola e forestale che rispettino il suolo, usando suolo e terreno in modo parsionioso, contenendo l’erosione e l’impermeabilizzazione dei suoli;

– tenuto conto del fatto che la difesa dei suoli alpini, la loro gestione sostenibile e il ripristino delle loro funzioni naturali in siti compromessi avvengono nell’interesse generale;

– considerato che le Alpi sono uno dei più grandi spazi naturali continui d’Europa e si distinguono per la loro diversità ecologica ed i loro ecosistemi altamente sensibili, che debbono essere mantenuti nella loro funzionalità;

– convinti che la popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico, nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;

– consapevoli che le Alpi costituiscono un importante spazio per la vita e l’economia delle popolazioni locali e uno spazio ricreativo per gli abitanti di altre regioni, da un lato, mentre, dall’altro, le diverse esigenze d’uso, che si concentrano nel limitato territorio alpino, minacciano l’integrità delle funzioni del suolo e richiedono pertanto un’armonizzazione degli interessi economici con le esigenze ecologiche;

– tenuto conto del fatto che il suolo assume un ruolo specifico nel quadro degli ecosistemi, che la sua ricostituzione nonché la rigenerazione dei suoli compromessi sono processi molto lenti, che nel territorio alpino si debbono prevedere in maggior misura fenomeni erosivi, dovuti alle condizioni topografiche del territorio alpino, che il suolo è ricettacolo di sostanze inquinanti, da un lato, mentre, dall’altro i suoli contaminati possono essere fonti di immissioni di inquinanti in ecosistemi limitrofi e costituire un pericolo per l’uomo, gli animali e le piante;

– consapevoli che l’uso del suolo, in particolare attraverso lo sviluppo insediativo, l’industria e l’artigianato, il turismo, le attività estrattive, gli interventi infrastrutturali, l’economia agricola e forestale, nonché il traffico può provocare compromissioni del suolo stesso, in senso quantitativo e qualitativo, e che ciò richiede che siano proposte a livello intersettoriale misure adeguate per la difesa del suolo al fine di prevenire, contenere e rimuovere i danni;

– considerato il fatto che la difesa del suolo influisce in vari modi sulle altre politiche settoriali nel territorio alpino, rendendo pertanto necessario un coordinamento interdisciplinare e intersettoriale;

– convinti che determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni degli Stati alpini, le quali vengono attuate dalle Parti firmatarie attraverso gli strumenti a loro disposizione;

hanno convenuto quanto segue:

Capitolo I

Disposizioni generali

Articolo 1

Finalità

(1) Il presente Protocollo ha come scopo l’attuazione degli impegni concordati per la difesa del suolo tra le Parti contraenti nell’ambito della Convenzione delle Alpi.

(2) Il suolo va mantenuto efficiente in modo sostenibile

1° nelle sue funzioni naturali, come

a) base e spazio vitale per uomini, animali, piante e microorganismi,

b) elemento costitutivo della natura e del paesaggio,

c) parte integrante dell’ecosistema, soprattutto in relazione al ciclo delle acque e delle sostanze nutritive,

d) mezzo di trasformazione e regolazione per l’apporto di sostanze, in particolare per le sue proprietà di filtro, tampone e contenitore, particolarmente per la protezione delle acque di falda,

e) serbatoio genetico;

1° nella sua funzione di archivio della storia naturale e culturale;

2° per garantire il suo utilizzo come:

a) sito per l’agricoltura ivi comprese la pastorizia e l’economia forestale;

b) spazio abitativo e per attività turistiche;

c) sito per altri usi economici, per i trasporti, l’approvvigionamento e lo smaltimento;

d) giacimento di materie prime.

Occorre in particolare garantire e conservare nel lungo periodo, in senso quantitativo e qualitativo, le funzioni ecologiche del suolo come parte essenziale dell’ecosistema. E’ necessario promuovere il ripristino dei suoli compromessi.

(3) Le misure da adottare perseguono in particolare un uso del suolo adeguato al sito, un uso parsimonioso delle superfici, la prevenzione delle erosioni e delle alterazioni negative della struttura dei suoli, nonché la riduzione al minimo delle immissioni di sostanze dannose per il suolo.

(4) In particolare si deve conservare e favorire la diversità dei suoli tipica del territorio alpino e i siti caratteristici.

(5) Per questi scopi assume particolare importanza il principio della prevenzione in funzione di uno sviluppo sostenibile, che comprende la salvaguardia della funzionalità e dei potenziali usi dei suoli a scopi diversi, nonché la loro disponibilità per le future generazioni.

Articolo 2

Impegni fondamentali

1. Le Parti contraenti si impegnano ad adottare le misure giuridiche e amministrative necessarie ad assicurare la difesa dei suoli nel territorio alpino. Il controllo di queste misure avviene sotto la responsabilità delle autorità nazionali.

2. Se esiste il pericolo di compromissioni gravi e durature della funzionalità dei suoli, occorre, in linea di principio, dare priorità agli aspetti di protezione rispetto a quelli di utilizzo.

3. Le Parti contraenti esaminano le possibilità di sostenere le misure perseguite dal presente Protocollo per la difesa del suolo nel territorio alpino mediante misure di natura fiscale e/o finanziaria. Devono essere particolarmente incentivate le iniziative coerenti con la difesa del suolo e con il suo uso parsimonioso e nel rispetto dell’ambiente.

Articolo 3

Considerazione delle finalità nelle altre politiche

Le Parti contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche nelle altre loro politiche. Nel territorio alpino, ciò vale in particolare per l’assetto del territorio, gli insediamenti ed i trasporti, per il settore energetico, l’agricoltura e l’economia forestale, l’estrazione di materie prime, l’industria, l’artigianato, il turismo, la protezione della natura e la tutela del paesaggio, la gestione delle acque e dei rifiuti, nonché la salvaguardia della qualità dell’aria.

Articolo 4

Partecipazione degli enti territoriali

1. Ciascuna Parte contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e, in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali nell’attuazione della politica di difesa del suolo nel territorio alpino, nonché delle misure conseguenti.

2. Nel rispetto delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e attuazione delle relative politiche e misure.

Articolo 5

Cooperazione internazionale

1. Le Parti contraenti appoggiano una maggiore cooperazione internazionale tra le rispettive istituzioni competenti, in particolare nella realizzazione dei catasti del suolo, nel monitoraggio del suolo, nella delimitazione e nel controllo delle aree con suoli protetti e di quelle con suoli compromessi, nonché di aree a rischio, nella predisposizione ed armonizzazione di basi di dati, nel coordinamento della ricerca per la difesa del suolo nel territorio alpino, come nell’informazione reciproca.

2. Le Parti contraenti si impegnano a rimuovere gli ostacoli alla cooperazione internazionale tra gli enti territoriali del territorio alpino ed a promuovere la soluzione di problemi comuni al livello più idoneo.

3. Se la definizione di misure riguardanti la difesa del suolo è di competenza nazionale o internazionale, occorre dare agli enti territoriali la possibilità di rappresentare con efficacia gli interessi della popolazione.

Capitolo II

Misure specifiche

Articolo 6

Delimitazione di aree

Le Parti contraenti controllano che nella delimitazione di aree protette vengano inclusi anche i suoli meritevoli di protezione. Sono da conservare in particolare le formazioni di suoli e rocce, che abbiano caratteristiche tipiche o di particolare significato per la documentazione della storia della terra.

Articolo 7

Uso parsimonioso e rispettoso dei suoli

1. Nella predisposizione e nell’attuazione dei piani e/o programmi ai sensi dell’articolo 9 comma 3 del Protocollo «Pianificazione territoriale e sviluppo sostenibile» occorre tener conto delle esigenze di difesa del suolo e in particolare di un uso parsimonioso del terreno e del suolo.

2. Ai fini del contenimento dell’impermeabilizzazione e dell’occupazione del suolo, le Parti contraenti provvedono affinché l’urbanizzazione si sviluppi contenendo l’occupazione delle superfici e rispettando il suolo. Esse indirizzano lo sviluppo degli insediamenti di preferenza verso l’interno e ne limitano la crescita all’esterno.

3. Nella valutazione dell’impatto territoriale e ambientale di grandi progetti nel settore dell’industria, dell’edilizia e delle infrastrutture, in particolare dei trasporti, dell’energia e del turismo, occorre tener conto, nel quadro delle procedure nazionali, della difesa del suolo e della limitata disponibilità di superfici nel territorio alpino.

4. Se le condizioni naturali lo permettono, i terreni non più utilizzati o compromessi, in particolare discariche di rifiuti e minerarie, infrastrutture, piste da sci, debbono essere rinaturalizzati o ricoltivati.

Articolo 8

Uso parsimonioso delle risorse minerarie e attività estrattive rispettose del suolo

1. Le Parti contraenti provvedono ad un uso parsimonioso delle risorse minerarie. Faranno tutti gli sforzi affinché vengano utilizzate preferibilmente sostanze sostitutive e siano sfruttate tutte le possibilità di riciclaggio o ne venga favorito lo sviluppo.

2. Occorre limitare il più possibile l’impatto dell’estrazione, della lavorazione e dell’impiego di risorse minerarie sulle altre funzioni del suolo. Nelle aree di particolare interesse per la difesa delle funzioni del suolo ed in quelle delimitate per il prelievo di acqua potabile, occorre rinunciare all’estrazione delle risorse minerarie.

Articolo 9

Conservazione dei suoli in zone umide e torbiere

1. Le Parti contraenti si impegnano a conservare le torbiere alte e basse. A questo scopo va perseguita a medio termine la sostituzione completa dell’impiego della torba.

2. Gli interventi di drenaggio dell’acqua nelle zone umide e nelle torbiere, salvo in casi eccezionali e giustificati, devono essere limitati alla gestione delle reti esistenti. Vanno incentivati interventi di ripristino dello stato originario nei casi di drenaggi esistenti.

3. I suoli di torbiera, in linea di principio, non vanno utilizzati, oppure vanno utilizzati per uso agricolo, in modo da conservarne le caratteristiche.

Articolo 10

Delimitazione e trattamento di aree a rischio

1. Le Parti contraenti concordano di cartografare e di registrare in catasti le aree nelle Alpi che sono minacciate da rischi geologici, idrogeologici ed idrologici, in particolare movimenti di masse (smottamenti di pendii, formazione di frane e crolli di terreno), slavine e inondazioni, delimitando le zone a rischio laddove sia necessario. Dov’è il caso, occorre tener conto anche dei rischi sismici.

2. Le Parti contraenti provvedono affinché nelle aree a rischio siano applicate, per quanto possibile, tecniche di ingegneria naturalistica, nonché impiegati materiali da costruzione locali e tradizionali, adatti alle condizioni paesaggistiche. Queste misure sono da supportare con idonei provvedimenti silvicolturali.

Articolo 11

Delimitazione e trattamento delle aree nelle Alpia rischio d’erosione

1. Le Parti contraenti concordano di provvedere al rilevamento cartografico ed alla registrazione in catasti del suolo delle aree nelle Alpiinteressate da erosioni estese, in base a criteri comparabili di quantificazione dei fenomeni erosivi dei suoli, nella misura necessaria per la difesa dei beni materiali.

2. L’erosione del suolo deve essere ridotta al livello inevitabile. Le superfici danneggiate dall’erosione e dagli smottamenti devono essere risanate nella misura necessaria alla protezione dell’uomo e dei beni.

3. In funzione della protezione dell’uomo e dei beni materiali occorre attuare misure per arginare l’erosione dovuta alle acque e contenere i deflussi in superficie, preferibilmente impiegando delle tecniche naturalistiche di regimazione delle acque, di ingegneria delle costruzioni e di gestione forestale.

Articolo 12

Agricoltura, pastorizia e economia forestale

1. Per la difesa contro l’erosione ed i costipamenti dannosi del terreno, le Parti contraenti si impegnano ad applicare pratiche di coltivazione, pastorizia e economia forestale idonee ed adatte alle condizioni dei rispettivi siti.

2. Riguardo all’immissione di sostanze derivanti dall’impiego di fertilizzanti e fitofarmaci, le Parti contraenti prevedono di elaborare ed attuare dei criteri comuni per una buona pratica tecnica. La concimazione deve corrispondere, nel tipo, nella quantità e nel periodo, al fabbisogno delle piante, tenuto conto delle sostanze nutritive disponibili nel terreno e della sostanza organica, nonché delle condizioni di coltivazione e del sito. A ciò serve l’applicazione di metodi ecologici/biologici e integrati di coltivazione nonché la commisurazione del carico zootecnico alle condizioni naturali del sito e della vegetazione.

3. Sui pascoli alpini occorre, in particolare, ridurre al minimo l’impiego di fertilizzanti minerali e di fitofarmaci sintetici. Occorre rinunciare all’impiego di fanghi di depurazione.

Articolo 13

Misure silvicolturali ed altre misure

1. Per le foreste montane che hanno una funzione altamente protettiva per i rispettivi siti e soprattutto per gli insediamenti abitativi, per le infrastrutture di trasporto, per i terreni agricoli coltivati ecc., le Parti contraenti si impegnano ad attribuire priorità a questa funzione protettiva, finalizzando alla stessa la gestione forestale. Queste foreste montane devono essere conservate in loco.

2. Le foreste, in particolare, devono essere utilizzate e gestite in modo da evitare erosioni e costipamenti dannosi del suolo. A tal fine occorre promuovere anche una silvicoltura adatta al sito e metodi naturali di rinnovazione forestale.

Articolo 14

Effetti delle infrastrutture turistiche

1. Le Parti contraenti si attivano, nel modo più idoneo, affinché

– siano evitati gli effetti negativi causati dalle attività turistiche sui suoli nelle Alpi,

– i terreni già compromessi da usi turistici intensivi vengano stabilizzati, in particolare e per quanto possibile, mediante il ripristino del manto vegetale e l’impiego di tecniche di ingegneria naturalistica. Gli ulteriori usi dovranno essere gestiti in modo che tali danni non abbiano più a verificarsi,

– le autorizzazioni di costruzione e di livellamento delle piste da sci nelle foreste aventi funzione di protezione vengano concesse solo in casi eccezionali e in attuazione di misure di compensazione, tuttavia non per terreni instabili.

2. Gli additivi chimici e biologici per la preparazione delle piste vengano tollerati soltanto se è certificata la loro compatibilità con l’ambiente.

3. Se si constatano danni importanti al suolo e alla vegetazione le Parti contraenti adotteranno quanto prima le misure di ripristino necessarie.

Articolo 15

Limitazione degli apporti di inquinanti

1. Le Parti contraenti assumono ogni iniziativa atta a ridurre per quanto possibile e preventivamente gli apporti di inquinanti nei suoli tramite l’aria, l’acqua, i rifiuti ed altre sostanze dannose per l’ambiente. Esse favoriscono le misure che limitano le emissioni alla fonte.

2. Per evitare la contaminazione dei suoli derivante dall’uso di sostanze pericolose, le Parti contraenti adottano regolamenti tecnici, prevedono controlli ed attuano programmi di ricerca e azioni di informazione.

Articolo 16

Impiego compatibile con l’ambiente di sostanze antisdrucciolo

Le Parti contraenti si impegnano a ridurre al minimo l’impiego di sale antigelo e ad utilizzare, per quanto possibile, sostanze antisdrucciolo e meno contaminanti, come la ghiaia e la sabbia.

Articolo 17

Suoli contaminati, aree contaminate dismesse, gestione dei rifiuti

1. Le Parti contraenti si impegnano a rilevare e catalogare le aree contaminate dismesse e le aree sospette di essere contaminate (catasto delle aree contaminate dismesse), ad esaminare lo stato di tali aree ed a valutare con metodi comparabili il livello di rischio potenziale.

2. Per evitare la contaminazione dei suoli, nonché per il trattamento preliminare, il trattamento ed il deposito di rifiuti e di scorie, attuati in modo compatibile con l’ambiente, occorre definire e realizzare dei sistemi di gestione dei rifiuti.

Articolo 18

Misure integrative

Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo per la difesa del suolo.

Capitolo III

Ricerca, formazione e informazione

Articolo 19

Ricerca e osservazione

1. Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e l’osservazione sistematica in funzione del conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo.

2. Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili nel quadro istituzionale vigente.

3. Le Parti contraenti concordano di coordinare i propri progetti di ricerca finalizzati alla difesa del suolo e riferiti al territorio alpino, tenuto conto dello sviluppo della ricerca in altri ambiti nazionali e internazionali, e prospettano attività comuni di ricerca.

4. Occorre attribuire una particolare attenzione alla valutazione del grado di sensibilità del suolo in rapporto alle diverse attività umane, alla valutazione della capacità rigenerativa dei suoli, nonché all’esame delle rispettive tecnologie più idonee.

Articolo 20

Realizzazione di basi di dati armonizzate

1. Le Parti contraenti concordano di creare, nell’ambito del sistema di osservazione e informazione delle Alpi, basi di dati comparabili (parametri pedologici, prelievi campione, analisi, valutazione), rendendo possibile lo scambio di dati.

2. Le Parti contraenti concordano quali sostanze dannose per il suolo devono essere esaminate con priorità, e perseguono criteri comparabili di valutazione.

3. Le Parti contraenti mirano a rilevare in modo rappresentativo, sulla base di criteri di valutazione uguali e metodi armonizzati, lo stato dei suoli nel territorio alpino, tenendo conto della situazione geologica e idrogeologica.

Articolo 21

Istituzione di aree di osservazione permanente e coordinamento dell’osservazione ambientale

1. Le Parti contraenti si impegnano ad istituire nel territorio alpino aree sottoposte ad osservazione permanente (monitoring) e ad integrarle in una rete panalpina di osservazione del suolo.

2. Le Parti contraenti concordano di coordinare l’osservazione nazionale del suolo con le istituzioni preposte all’osservazione ambientale di aria, acqua, flora e fauna.

3. Nell’ambito di questi studi le Parti contraenti creeranno banche di campionamento del suolo, sulla base di criteri comparabili.

Articolo 22

Formazione e informazione

Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’attuazione del presente Protocollo.

Capitolo IV

Attuazione, controllo e valutazione

Articolo 23

Attuazione

Le Parti contraenti si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure adeguate nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 24

Controllo del rispetto degli obblighi

1. Le Parti contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la periodicità dei resoconti.

2. Il Comitato permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere informazioni da altre fonti.

3. Il Comitato permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.

4. La Conferenza delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.

Articolo 25

Valutazione dell’efficacia delle disposizioni

1. Le Parti contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate del Protocollo medesimo.

2. A questa valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel campo specifico.

Capitolo V

Norme finali

Articolo 26

Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo

1. Il presente Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.

2. Possono divenire Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale anche come denuncia del presente Protocollo.

3. Quando la Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo, solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative votazioni.

Articolo 27

Firma e ratifica

1. Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 16 ottobre 1998 nonché dal 16 novembre 1998 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

2. Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 28

Notifiche

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

a) ciascun atto di firma;

b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

c) ciascuna data di entrata in vigore;

d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Bled, il 16 ottobre 1998, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

PROTOKOL

O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991 NA PODROČJU VARSTVA TAL

PROTOKOL »VARSTVO TAL«

Republika Avstrija,

Francoska republika,

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost

so se

v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega prostora,

zaradi izpolnjevanja svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,

s ciljem, da zmanjšajo količinsko in kakovostno razvrednotenje tal, zlasti z uporabo tlom neškodljivih kmetijskih in gozdarskih proizvodnih postopkov, varčnim ravnanjem z zemljišči in tlemi, preprečevanjem erozije ter omejevanjem pozidave tal,

zavedajoč se, da so varstvo alpskih tal, trajnostno gospodarjenje z njimi in obnova njihovih naravnih funkcij na prizadetih krajih v splošnem interesu,

ob spoznanju, da so za Alpe kot enega največjih strnjenih naravnih prostorov Evrope značilni ekološka raznovrstnost in zelo občutljivi ekosistemi, katerih funkcijsko sposobnost je treba ohraniti,

prepričane, da mora imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem uresničevanju v okviru veljavne ureditve,

zavedajoč se, da so Alpe po eni strani pomemben življenjski in gospodarski prostor za tamkajšnje prebivalstvo in prostor za oddih za ljudi z drugih območij, po drugi strani pa je ohranitev funkcij tal ogrožena zaradi različnih potreb po rabi, ki se srečujejo v tem zelo omejenem alpskem prostoru, in je zato treba gospodarske interese uskladiti z ekološkimi zahtevami,

zavedajoč se, da zavzemajo tla v ekosistemih posebno mesto, da potekata novo nastajanje in regeneracija prizadetih tal le zelo počasi, da je zaradi topografskih danosti v alpskem prostoru pričakovati močnejšo erozijo tal, da se tu po eni strani nabirajo škodljive snovi, po drugi strani pa se lahko iz onesnaženih tal prenašajo škodljive snovi v sosednje ekosisteme in lahko ogrožajo ljudi, živali in rastline,

zavedajoč se, da lahko raba tal zlasti zaradi poseljevanja, industrije in obrti, infrastrukture, izkoriščanja rudnega bogastva, turizma, kmetijstva in gozdarstva ter prometa povzroči količinsko in kakovostno razvrednotenje tal in da je zaradi tega treba za preventivo in za omejevanje in odpravljanje škode skupaj z drugimi področji predlagati ukrepe, primerne za varstvo tal,

upoštevajoč, da varstvo tal raznovrstno vpliva na politiko drugih področij v alpskem prostoru in ga je treba zato usklajevati z drugimi strokami in področji,

prepričane, da se določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih držav, ki jih bodo v posameznih podpisnicah uresničevali v skladu z razpoložljivimi sredstvi,

sporazumele, kot sledi:

I. poglavje

Splošne določbe

1. člen

Cilji

1. Ta protokol je namenjen uresničevanju obveznosti glede varstva tal, o katerih so se pogodbenice dogovorile v Alpski konvenciji.

2. Tla je treba

1. v njihovih naravnih funkcijah kot

a) podlago za življenje in življenjski prostor za ljudi, živali, rastline in mikroorganizme,

b) prvino, ki značilno zaznamuje naravo in krajino,

c) del naravnega ravnovesja, predvsem z njihovimi vodnimi krogotoki in krogotoki hranilnih snovi,

d) medij preobrazbe in izravnavanja za snovno delovanje, zlasti zaradi njihovih filtrirnih, pufrskih in zadrževalnih sposobnosti, predvsem za varovanje podtalnice,

e) genetski zbiralnik,

1. v njihovi funkciji arhiva naravne in kulturne zgodovine,

2. z vidika zagotavljanja njihovih vrst rabe kot

a) prostora za kmetijstvo, vključno s pašništvom in gozdarstvom,

b) površine za naselitev in turistične dejavnosti,

c) prostora za druge gospodarske rabe, promet, preskrbo ter gospodarjenje z odpadki,

d) nahajališča surovin

ohraniti trajnostno učinkovita. Zlasti ekološke funkcije tal je treba dolgoročno kakovostno in količinsko zavarovati in ohraniti kot bistveni sestavni del naravnega ravnovesja. Podpirati je treba obnovo razvrednotenih tal.

3. Ukrepi, ki jih je treba sprejeti, so zlasti usmerjeni v kraju primerno rabo tal, varčno ravnanje s površinami, preprečevanje erozije in negativnih sprememb strukture tal ter zmanjševanje vnašanja snovi v tla, ki jih obremenjujejo, na najmanjšo možno mero.

4. Zlasti je treba ohranjati in podpirati za alpski prostor tipično raznolikost tal in značilne kraje.

5. Pri tem je posebej pomembno načelo preventive, ki zagotavlja varovanje funkcijskih sposobnosti in možnosti rabe tal v različne namene ter njihovo razpoložljivost za prihodnje rodove v smislu trajnostnega razvoja.

2. člen

Temeljne obveznosti

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo sprejele potrebne pravne in upravne ukrepe za zagotavljanje varstva tal v alpskem prostoru. Za nadzorovanje teh ukrepov so odgovorni organi posameznih držav.

2. Če obstaja nevarnost težje in trajne prizadetosti funkcijske sposobnosti tal, imajo vidiki varovanja načeloma prednost pred vidiki rabe.

3. Pogodbenice proučijo možnosti, da bi ukrepe za varstvo tal v alpskem prostoru, zastavljene s tem protokolom, podprle z davčnimi in/ali finančnimi ukrepi. Posebej je treba podpreti ukrepe, ki so v skladu z varstvom tal in cilji varčne in okolju prijazne rabe tal.

3. člen

Upoštevanje ciljev v politiki na drugih področjih

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na drugih področjih. V alpskem prostoru to velja zlasti za urejanje prostora, poseljevanje in promet, energetiko, kmetijstvo in gozdarstvo, pridobivanje surovin, industrijo, obrt, turizem, varstvo narave in urejanje krajine, vodno gospodarstvo in gospodarjenje z odpadki ter ohranjanje čistega zraka.

4. člen

Sodelovanje teritorialnih skupnosti

1. V okviru veljavne ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija sinergijo pri izvajanju politike varstva tal ter iz tega izhajajočih ukrepov.

2. Teritorialne skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru veljavne ureditve.

5. člen

Mednarodno sodelovanje

1. Pogodbenice podpirajo okrepljeno mednarodno sodelovanje med ustreznimi pristojnimi institucijami, zlasti pri sestavljanju katastrov tal, pri opazovanju tal, pri opredelitvi in nadzorovanju območij varstva tal in obremenjenih tal ter območij ogroženosti, pri pripravi in usklajevanju podatkovnih baz, usklajevanju raziskav o varstvu tal v alpskem prostoru in pri medsebojnem poročanju.

2. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo odpravile ovire za mednarodno sodelovanje med teritorialnimi skupnostmi v alpskem prostoru in da bodo podpirale reševanje skupnih problemov na najprimernejši ravni.

3. Če je določitev ukrepov za varstvo tal v državni ali mednarodni pristojnosti, je treba dati teritorialnim skupnostim možnosti, da učinkovito predstavijo interese prebivalstva.

II. poglavje

Posebni ukrepi

6. člen

Določitev zavarovanih območij

Pogodbenice skrbijo za to, da se pri določitvi zavarovanih območij upoštevajo tudi tla, ki jih je vredno varovati. Zlasti je treba ohraniti pedološke in skalnate tvorbe z izredno značilnimi posebnostmi ali posebnim pomenom za dokumentiranje zgodovine zemlje.

7. člen

Varčno in neškodljivo ravnanje s tlemi

1. Pri izdelavi in uresničevanju načrtov in/ali programov po tretjem odstavku 9. člena Protokola »Urejanje prostora in trajnostni razvoj« je treba upoštevati potrebe varstva tal, zlasti varčno ravnanje z zemljišči in tlemi.

2. Zaradi omejevanja pozidave tal in rabe tal bodo pogodbenice skrbele za gradnjo, ki varčuje s površinami in ne škoduje tlom. Razvoj naselij bodo usmerjale predvsem v notranjost naselij in omejevale širitev naselij navzven.

3. Pri presoji vplivov na prostor in okolje pri velikih projektih v industriji, gradbeništvu in infrastrukturi, zlasti prometu, energiji in turizmu, je treba v okviru državnih postopkov upoštevati varstvo tal in omejeno ponudbo površin v alpskem prostoru.

4. Če naravne danosti to dopuščajo, je treba opuščena ali razvrednotena tla, zlasti odlagališča odpadkov, rudniška jalovišča, infrastrukturne objekte, smučarske proge renaturirati ali rekultivirati.

8. člen

Varčna uporaba in tlom neškodljiv izkop rudnega bogastva

1. Pogodbenice skrbijo za varčno ravnanje z rudnim bogastvom. Prizadevajo si, da se prednostno uporabljajo nadomestki in izčrpajo možnosti predelave odpadnih snovi za ponovno uporabo ali da se podpira razvoj v tej smeri.

2. Pri izkopu, predelavi in uporabi surovin je treba čim manj obremenjevati druge funkcije tal. Na območjih, ki so posebno pomembna za varstvo funkcij tal, in na območjih, ki so opredeljena kot nahajališča pitne vode, se je treba odpovedati izkopu rudnega bogastva.

9. člen

Ohranjanje tal na mokriščih in barjih

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo ohranile visoka in nizka barja. Zato si je treba srednjeročno prizadevati, da bi uporabo šote povsem nadomestili.

2. Na mokriščih in barjih je treba izsuševalne ukrepe, razen v utemeljenih izjemnih primerih, omejiti na vzdrževanje obstoječih omrežij. Na že izsušenih območjih naj bi spodbudili ukrepe za vzpostavitev prvotnega stanja.

3. Načeloma naj ne bi uporabljali barjanskih tal ali pa naj bi z njimi v primeru kmetijske rabe gospodarili tako, da se ohrani njihova svojevrstnost.

10. člen

Določitev in obravnavanje ogroženih območij

1. Pogodbenice se dogovorijo, da bodo kartirale alpska območja, ki jih ogrožajo geološke, hidrogeološke in hidrološke nevarnosti, zlasti premiki mas (premikanje pobočij, hudourniški nanosi, zemeljski usadi), plazovi in poplave, jih vnesle v katastre ogroženih območij in po potrebi določile območja ogroženosti. V danem primeru je treba upoštevati tudi potresne nevarnosti.

2. Pogodbenice skrbijo za to, da se na ogroženih območjih uporabljajo čim bolj sonaravne inženirske tehnike ter lokalni in tradicionalni, krajinskim danostim prilagojeni gradbeni material. Te ukrepe je treba podpreti s primernimi gozdnogojitvenimi ukrepi.

11. člen

Določitev in obravnavanje alpskih območij, ogroženih zaradi erozije

1. Pogodbenice se dogovorijo, da bodo na podlagi primerljivih meril za določitev obsega erozije tal kartirale alpska območja, prizadeta zaradi večje erozije, in jih vnesle v katastre tal, če je to potrebno za zaščito materialnih dobrin.

2. Erozijo tal je treba omejiti na najmanjšo možno mero. Površine, prizadete zaradi erozije in plazenja, je treba sanirati, če je to potrebno za zaščito ljudi in dobrin.

3. Za zaščito ljudi in dobrin je treba pri ukrepih za zajezitev erozije zaradi voda in za zmanjševanje površinskega odtekanja prednostno uporabljati sonaravne vodnogospodarske, inženirskogradbene in gozdarske tehnike.

12. člen

Kmetijstvo, pašništvo in gozdarstvo

1. Za varstvo pred erozijo in škodljivim zbijanjem tal se pogodbenice zavezujejo, da bodo uporabljale dobro, krajevnim razmeram prilagojeno poljedelsko, pašniško in gozdarsko prakso.

2. Glede vnašanja snovi z uporabo gnojil in sredstev za zaščito rastlin si pogodbenice prizadevajo izdelati skupna merila za dobro strokovno prakso in jih uresničevati. Vrsto, količino in čas gnojenja je treba prilagoditi potrebam rastlin ob upoštevanju v tleh razpoložljivih hranilnih in organskih snovi ter krajevnim razmeram in pogojem pridelave. Temu sta namenjena uporaba ekoloških/bioloških in integriranih metod pridelave ter prilagajanje staleža živine naravnim krajevnim in rastnim razmeram.

3. Na alpskih pašnikih je treba zlasti zmanjšati uporabo mineralnih gnojil in sintetičnih sredstev za varstvo rastlin na najmanjšo možno mero. Odpovedati se je treba uporabi gošče iz čistilnih naprav.

13. člen

Gozdnogojitveni in drugi ukrepi

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo varovalnemu učinku gorskih gozdov, ki v veliki meri varujejo svoje lastno rastišče ali predvsem naselja, prometno infrastrukturo, kmetijske obdelovalne površine ipd., priznale prednostni položaj in da bo ravnanje s temi gozdovi usmerjeno k varovalnemu cilju. Te gorske gozdove je treba ohranjati tam, kjer so.

2. Zlasti je treba gozd izkoriščati in negovati tako, da se preprečujeta erozija in škodljivo zbijanje tal. V ta namen je treba pospeševati kraju primerno gojitev gozdov in njihovo naravno pomlajevanje.

14. člen

Učinki turistične infrastrukture

1. Pogodbenice si na najprimernejši način prizadevajo, da

– se preprečijo negativni učinki turističnih dejavnosti na alpska tla,

– se stabilizirajo tla, ki so že prizadeta zaradi intenzivne rabe v turistične namene, zlasti in kolikor je le mogoče z obnovo rastlinske odeje in uporabo sonaravnih inženirskih tehnik; nadaljnjo rabo je treba usmerjati tako, da tovrstna škoda ne bo več nastajala,

– se izdajo dovoljenja za gradnjo in izravnavanje smučarskih prog v gozdovih z varovalno funkcijo samo izjemoma in ob izvajanju kompenzacijskih ukrepov, na labilnih območjih pa sploh ne.

2. Kemični in biološki dodatki za pripravo smučišč so dopustni le, če so dokazano sprejemljivi za okolje.

3. Če se ugotovijo pomembne poškodbe tal in vegetacije, bodo pogodbenice čim prej sprejele potrebne ukrepe za ponovno vzpostavitev prejšnjega stanja.

15. člen

Omejevanje vnašanja škodljivih snovi

1. Pogodbenice bodo storile vse, da v čim večji meri in preventivno zmanjšajo vnašanje škodljivih snovi v tla po zraku, z vodo, odpadki in snovmi, ki obremenjujejo okolje. Prednost imajo ukrepi, ki omejujejo emisije na njihovem izvoru.

2. Za preprečevanje onesnaževanja tal pri ravnanju z nevarnimi snovmi sprejmejo pogodbenice tehnične predpise, predvidijo kontrole ter izvajajo raziskovalne programe in ukrepe za obveščanje.

16. člen

Okoljsko sprejemljiva uporaba sredstev za posipanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo zmanjšale uporabo soli za posipanje na najmanjšo možno mero in po možnosti uporabljale ustrezna sredstva proti drsenju, ki manj onesnažujejo, kot sta na primer drobljenec in pesek.

17. člen

Onesnažena tla, stara ekološka bremena, koncepti za ravnanje z odpadki

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo ugotavljale in dokumentirale svoja stara ekološka bremena in površine, za katere sumijo, da so ekološko obremenjene (kataster starih ekoloških bremen), stanje teh površin preiskale in ocenile po primerljivih metodah njihov potencial ogrožanja.

2. Za preprečevanje onesnaževanja tal ter za okoljsko sprejemljivo predhodno obdelavo, obdelavo in odlaganje odpadkov in ostankov je treba izdelati in uresničevati ustrezne programe za ravnanje z odpadki.

18. člen

Dopolnilni ukrepi

Pogodbenice lahko za varstvo tal sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.

III. poglavje

Raziskave, izobraževanje in obveščanje

19. člen

Raziskave in opazovanje

1. Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično opazovanje, da bi uresničile cilje tega protokola.

2. Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.

3. Pogodbenice se dogovorijo, da bodo usklajevale svoje raziskovalne projekte o varstvu tal v alpskem prostoru ob upoštevanju razvoja drugih državnih in mednarodnih raziskav in načrtovale skupne raziskovalne dejavnosti.

4. Posebna pozornost se posveča vrednotenju ranljivosti tal glede na različne človekove dejavnosti, vrednotenju sposobnosti obnavljanja tal ter preverjanju najustreznejših tehnologij.

20. člen

Izdelava usklajenih podatkovnih baz

1. Pogodbenice se dogovorijo, da bodo v okviru sistema za opazovanje in informiranje o Alpah izdelale primerljive podatkovne baze (talni parametri, vzorčenje, analitika, ovrednotenje) in zagotovile možnosti za izmenjavo podatkov.

2. Pogodbenice se obveščajo o snoveh, ki ogrožajo tla in jih je treba prednostno preiskati, in si prizadevajo oblikovati primerljiva merila za vrednotenje.

3. Pogodbenice si prizadevajo ob upoštevanju geoloških in hidrogeoloških razmer zbrati podatke o stanju tal v alpskem prostoru na podlagi enakih meril za vrednotenje in usklajenih metod.

21. člen

Ureditev površin za trajno opazovanje in usklajevanje opazovanja okolja

1. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo uredile površine za trajno opazovanje (monitoring) alpskega prostora in jih vključile v vsealpsko omrežje za opazovanje tal.

2. Pogodbenice se dogovorijo, da bodo opazovanje tal v svoji državi usklajevale z ustanovami za opazovanje okolja na področju zraka, vode, rastlinstva in živalstva.

3. V okviru teh raziskav bodo pogodbenice na podlagi primerljivih meril uredile banke vzorcev tal.

22. člen

Izobraževanje in obveščanje

Pogodbenice spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih, ukrepih in izvajanju tega protokola.

IV. poglavje

Izvajanje, nadzor in presojanje

23. člen

Izvajanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile izvajanje tega protokola.

24. člen

Nadzor spoštovanja obveznosti

1. Pogodbenice redno poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska konferenca določi časovno zaporedje poročanja.

2. Stalni odbor pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa si pridobi informacije iz drugih virov.

3. Stalni odbor sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po tem protokolu.

4. Alpska konferenca se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko sprejme priporočila.

25. člen

Presojanje učinkovitosti določb

1. Pogodbenice redno preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb tega protokola.

2. V okviru veljavne ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.

V. poglavje

Končne določbe

26. člen

Odnos med Alpsko konvencijo in protokolom

1. Ta protokol je protokol Alpske konvencije v smislu 2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.

2. Pogodbenice tega protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.

3. Kadar Alpska konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih glasujejo samo pogodbenice tega protokola.

27. člen

Podpis in ratifikacija

1. Ta protokol je na voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski skupnosti dne 16. oktobra 1998 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju od 16. novembra 1998.

2. Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

3. Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

28. člen

Notifikacije

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost o:

a) vsakem podpisu,

b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

c) vsakem datumu začetka veljavnosti,

d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati.

Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno na Bledu dne 16. oktobra 1998 v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.