1098 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 10. 6. 2002

Regierungsvorlage

PROTOKOLL

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ALPENKONVENTION VON 1991 IM BEREICH ENERGIE

PROTOKOLL „ENERGIE“

Präambel

Die Bundesrepublik Deutschland,

die Französische Republik,

die Italienische Republik,

das Fürstentum Liechtenstein,

das Fürstentum Monaco,

die Republik Österreich,

die Schweizerische Eidgenossenschaft,

die Republik Slowenien

sowie

die Europäische Gemeinschaft –

in Erfüllung ihres Auftrags auf Grund des Übereinkommens vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen (Alpenkonvention), eine ganzheitliche Politik zum Schutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Alpenraums sicherzustellen,

in Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Alpenkonvention,

in der Überzeugung, dass eine natur- und landschaftsschonende sowie umweltverträgliche Erzeugung, Verteilung und Nutzung von Energie durchzusetzen und energiesparende Maßnahmen zu fördern sind,

in Anbetracht der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen auch im Alpenraum zu verringern und damit auch die Verpflichtungen aus dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen zu erfüllen,

in der Überzeugung, dass wirtschaftliche Interessen mit den ökologischen Erfordernissen in Einklang gebracht werden müssen,

in dem Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet von europäischer Bedeutung ist und hinsichtlich seiner Geomorphologie, seines Klimas, seiner Gewässer, seiner Pflanzen- und Tierwelt, seiner Landschaft und seiner Kultur ein einzigartiges sowie vielfältiges Erbe darstellt und dass seine Hochgebirge, Täler und Vorgebirge ökologische Einheiten bilden, deren Erhaltung nicht nur Aufgabe der Alpenstaaten sein kann,

in dem Bewusstsein, dass die Alpen Lebens- und Wirtschaftsraum für die ansässige Bevölkerung sind und darüber hinaus größte Bedeutung für die außeralpinen Gebiete haben, unter anderem als Transitraum nicht nur für den transeuropäischen Personen- und Warenverkehr, sondern auch für die internationalen Energieversorgungsnetze,

in Anbetracht der ökologischen Anfälligkeit des Alpenraums auch hinsichtlich Energieproduktion, ‑transport und -verwendung, die bei Naturschutz, Raumplanung und Bodennutzung zu berücksichtigen ist,

unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die bestehende Gefährdung der Umwelt und die möglichen durch den Menschen verursachten Klimaänderungen eine besondere Betrachtung der engen Zusammenhänge zwischen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Handeln des Menschen und Erhaltung der Ökosysteme verlangen, wobei insbesondere im Alpenraum geeignete sowie unterschiedlich gestaltete Maßnahmen im Einvernehmen mit der ansässigen Bevölkerung, den politischen Institutionen und den wirtschaftlichen und sozialen Organisationen erforderlich sind,

in der Überzeugung, dass die ansässige Bevölkerung in der Lage sein muss, ihre Vorstellungen von der gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu definieren und an deren Umsetzung im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung mitzuwirken,

in der Überzeugung, dass bestimmte Probleme nur grenzübergreifend gelöst werden können und gemeinsame Maßnahmen der Alpenstaaten und der unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften erforderlich machen,

in der Überzeugung, dass die Deckung des Energiebedarfs einen wesentlichen Faktor für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb des Alpenraums darstellt,

in dem Bewusstsein, dass der Nutzung und der Weiterentwicklung von ökonomischen Instrumenten, mit denen die Kostenwahrheit stärker in die Berechnung der Energiepreise einbezogen werden könnte, eine wesentliche Bedeutung zukommt,

in der Überzeugung, dass der Alpenraum einen dauerhaften Beitrag zur Deckung des Energiebedarfs und zur Trinkwasserversorgung auf europäischer Ebene leistet und auch selbst eine ausreichende Energieversorgung zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit benötigt,

in der Überzeugung, dass der Alpenraum eine besonders wichtige Rolle für den Verbund der Energiesysteme der europäischen Staaten spielt,

in der Überzeugung, dass im Alpenraum Maßnahmen zur rationellen Energienutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung der Wasser- und Holzressourcen einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Beitrag zur Energieversorgung leisten können und die Nutzung von Biomasse und Sonnenenergie zunehmend Bedeutung erlangt –

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziele

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im räumlichen Anwendungsbereich der Alpenkonvention Rahmenbedingungen zu schaffen und konkrete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung sowie Energieerzeugung, -transport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für eine nachhaltige, mit den für den Alpenraum spezifischen Belastbarkeitsgrenzen verträgliche Entwicklung zu schaffen; damit werden die Vertragsparteien einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt, zur Schonung der Ressourcen sowie zur Klimavorsorge leisten.

Artikel 2

Grundverpflichtungen

(1) Im Einklang mit diesem Protokoll streben die Vertragsparteien insbesondere Folgendes an:

           a) Harmonisierung ihrer energiewirtschaftlichen Planung mit der allgemeinen Raumplanung im Alpenraum,

          b) Ausrichtung der Energieerzeugungs-, -transport- und -versorgungssysteme unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes auf die allgemeine Optimierung des gesamten Infrastruktursystems im Alpenraum,

           c) Reduzierung der energiebedingten Umweltbelastungen im Zuge der Optimierung der Energiedienstleistungen für die Endverbraucher unter anderem nach Möglichkeit durch

                 – die Reduktion des Energiebedarfs durch den Einsatz effizienterer Technologien,

                 – die verstärkte Deckung des verbleibenden Energiebedarfs aus erneuerbaren Energieträgern,

                 – die Optimierung der bestehenden Anlagen zur Energieerzeugung aus nicht erneuerbaren Energieträgern,

          d) Verminderung der Beeinträchtigungen von Umwelt und Landschaft durch die energietechnischen Infrastrukturen einschließlich jener zur Abfallentsorgung mittels Vorsorgemaßnahmen bei neuen Anlagen und, soweit erforderlich, mittels Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Anlagen.

(2) Bei Errichtung neuer und erheblichem Ausbau bestehender großer energietechnischer Infrastrukturen nehmen die Vertragsparteien im Rahmen der geltenden Rechtsordnung eine Umweltverträglichkeitsprüfung im alpinen Raum sowie eine Bewertung der räumlichen und sozioökonomischen Auswirkungen nach Artikel 12 vor; dies schließt das Anhörungsrecht auf internationaler Ebene ein, wenn möglicherweise grenzüberschreitende Auswirkungen bestehen.

(3) Sie berücksichtigen in ihrer Energiepolitik, dass der Alpenraum zur Nutzung der erneuerbaren Energieträger geeignet ist, und fördern die Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungsprogramme in diesem Bereich.

(4) Sie bewahren die Schutzgebiete mit ihren Pufferzonen, die Schon- und Ruhezonen sowie die unversehrten naturnahen Gebiete und Landschaften und optimieren die energietechnischen Infrastrukturen im Hinblick auf die unterschiedlichen Empfindlichkeits-, Belastbarkeits- und Beeinträchtigungsgrade der alpinen Ökosysteme.

(5) Die Vertragsparteien sind sich dessen bewusst, dass eine geeignete Forschungs- und Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Alpen vor Umweltbelastungen durch energietechnische Infrastrukturen mittels Vorbeugungs- und Sanierungsmaßnahmen leisten kann. Sie fördern deshalb die entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in den einschlägigen Bereichen sowie den Austausch relevanter Ergebnisse.

(6) Die Vertragsparteien werden im Energiebereich bei der Entwicklung von Methoden zur besseren Berücksichtigung der Kostenwahrheit zusammenarbeiten.

Artikel 3

Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und mit den anderen Politiken

(1) Die Durchführung dieses Protokolls erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden völkerrechtlichen Normen, insbesondere mit denen der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle sowie mit den geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften.

(2) Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Ziele dieses Protokolls auch in ihren anderen Politiken zu berücksichtigen, insbesondere in den Bereichen der Raumordnung und Regionalentwicklung, des Verkehrs, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Tourismus, um mögliche negative oder widersprüchliche Auswirkungen im Alpenraum zu vermeiden.

Artikel 4

Beteiligung der Gebietskörperschaften

(1) Jede Vertragspartei bestimmt im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung die für die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den unmittelbar betroffenen Institutionen und Gebietskörperschaften am besten geeignete Ebene, um eine gemeinsame Verantwortung zu fördern, namentlich um sich gegenseitig verstärkende Kräfte beim Vollzug der Energiepolitiken im Alpenraum sowie der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu nutzen und zu entwickeln.

(2) Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften werden in den verschiedenen Stadien der Vorbereitung und Umsetzung dieser Politiken und Maßnahmen unter Wahrung ihrer Zuständigkeit im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung beteiligt.

(3) Die Vertragsparteien fördern die internationale Zusammenarbeit zwischen den mit Energie- und Umweltproblemen unmittelbar befassten Institutionen mit dem Ziel, einvernehmliche Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu erreichen.

Kapitel II

Spezifische Maßnahmen

Artikel 5

Energieeinsparung und rationelle Energieverwendung

(1) Der Alpenraum erfordert geeignete Maßnahmen zur Energieeinsparung und -verteilung sowie zur rationellen Energieverwendung, die

           a) dem räumlich weitgestreuten, höhenmäßig und jahreszeitlich sowie tourismusbedingt sehr schwankenden Energiebedarf,

          b) der örtlichen Verfügbarkeit von erneuerbaren Energieträgern,

           c) den durch die geomorphologische Beschaffenheit bedingten besonderen Auswirkungen von Luftimmissionen auf Becken und Täler

Rechnung tragen.

(2) Die Vertragsparteien sorgen für eine umweltverträglichere Energienutzung und fördern vorrangig die Energieeinsparung sowie die rationelle Energieverwendung insbesondere bei Produktionsprozessen, öffentlichen Dienstleistungen, großen Hotelbetrieben sowie Transport-, Sport- und Freizeitanlagen.

(3) Sie beschließen Maßnahmen und erlassen Bestimmungen insbesondere in folgenden Bereichen:

           a) Verbesserung der Wärmedämmung bei Gebäuden und der Effizienz von Wärmeverteilungssystemen,

          b) Leistungsoptimierung der Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen,

           c) Durchführung von periodischen Kontrollen und gegebenenfalls Reduktion der Schadstoffemissionen thermischer Anlagen,

          d) Energieeinsparung durch moderne technologische Verfahren zur Energieverwendung und ‑umwandlung,

           e) verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten,

           f) Planung und Förderung von Neubauten mit Niedrigenergietechnologie,

          g) Förderung und Umsetzung kommunaler/lokaler Energie- und Klimaschutzkonzepte unter Berücksichtigung der Maßnahmen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c,

          h) energietechnische Gebäudesanierung bei Umbauten und Förderung des Einsatzes von umweltverträglichen Heizungssystemen.

Artikel 6

Erneuerbare Energieträger

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten zur Förderung und zur bevorzugten Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen.

(2) Sie unterstützen auch den Einsatz dezentraler Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger wie Wasser, Sonne und Biomasse.

(3) Sie unterstützen den Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in Verbindung mit der bestehenden konventionellen Energieversorgung.

(4) Die Vertragsparteien fördern insbesondere die rationelle Nutzung von Wasserressourcen und von Holz aus nachhaltiger Bergwaldwirtschaft zur Energieerzeugung.

Artikel 7

Wasserkraft

(1) Die Vertragsparteien stellen sowohl bei neuen als auch soweit wie möglich bei schon bestehenden Wasserkraftanlagen die ökologische Funktionsfähigkeit der Fließgewässer und die Unversehrtheit der Landschaften durch geeignete Maßnahmen wie die Festlegung von Mindestabflussmengen, die Umsetzung von Vorschriften zur Reduzierung der künstlichen Wasserstandsschwankungen und die Gewährleistung der Durchgängigkeit für die Fauna sicher.

(2) Die Vertragsparteien können unter Einhaltung ihrer Sicherheits- und Umweltvorschriften Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit bestehender Wasserkraftanlagen ergreifen.

(3) Sie verpflichten sich des weiteren, den Wasserhaushalt in den Trinkwasserschutz- und Naturschutzgebieten mit ihren Pufferzonen, in den Schon- und Ruhezonen sowie in den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften zu erhalten.

(4) Die Vertragsparteien empfehlen die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Wasserkraftwerke vor einem Neubau. Auch im Fall der Wiederinbetriebnahme gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 über die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Gewässerökosysteme und anderer betroffener Systeme.

(5) Die Vertragsparteien können im Rahmen ihres nationalen Rechts prüfen, wie den Endverbrauchern alpiner Ressourcen marktgerechte Preise berechnet werden können und inwieweit die von der ansässigen Bevölkerung im öffentlichen Interesse erbrachten Leistungen angemessen abgegolten werden können.

Artikel 8

Energie aus fossilen Brennstoffen

(1) Die Vertragsparteien gewährleisten, dass bei neuen thermischen Anlagen zur Strom- und/oder Wärmeerzeugung aus fossilen Energieträgern die besten verfügbaren Techniken zum Einsatz gelangen. Sie beschränken bei bestehenden Anlagen im Alpenraum die Emissionen soweit wie möglich durch den Einsatz dazu geeigneter Technologien und/oder Brennstoffe.

(2) Die Vertragsparteien prüfen die technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die ökologische Zweckmäßigkeit des Ersatzes von thermischen Anlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, durch Anlagen, in denen erneuerbare Energieträger zum Einsatz gelangen, und durch dezentrale Anlagen.

(3) Zur wirksameren Energienutzung treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.

(4) In grenznahen Gebieten sorgen sie soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Verknüpfung ihrer Emissions- und Immissionsüberwachungssysteme.

Artikel 9

Kernkraft

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem umfassenden Informationsaustausch im Rahmen der internationalen Übereinkünfte über Kernkraftwerke und andere kerntechnische Anlagen, die Auswirkungen auf den Alpenraum haben oder haben könnten, mit dem Ziel eines dauerhaften Schutzes der Gesundheit der Menschen, des Tier- und Pflanzenbestandes, ihrer Lebensgemeinschaften, Lebensräume und deren Wechselbeziehungen.

(2) Darüber hinaus sorgen die Vertragsparteien soweit wie möglich für eine Harmonisierung und Vernetzung ihrer Systeme zur Überwachung der Umweltradioaktivität.

Artikel 10

Energietransport und -verteilung

(1) Die Vertragsparteien streben die Rationalisierung und Optimierung der bestehenden Infrastrukturen an; dabei tragen sie den Erfordernissen des Umweltschutzes Rechnung, insbesondere der Notwendigkeit, die in hohem Maße empfindlichen Ökosysteme sowie die Landschaft zu erhalten, und ergreifen erforderlichenfalls Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und der alpinen Umwelt.

(2) Bei Bauten von Stromleitungen und der entsprechenden Netzstationen, von Gas- und Ölleitungen einschliesslich der Pump- und Kompressionsstationen und sonstigen Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt treffen die Vertragsparteien alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Belastung von Bevölkerung und Umwelt gering zu halten, wobei soweit wie möglich bestehende Strukturen und Leitungsverläufe zu benutzen sind.

(3) Die Vertragsparteien tragen im Zusammenhang mit den Energieleitungen insbesondere der Bedeutung der Schutzgebiete, der dazu gehörenden Puffer-, Schon- und Ruhezonen, den unversehrten naturnahen Gebieten und Landschaften sowie der Vogelwelt Rechnung.

Artikel 11

Renaturierung und naturnahe ingenieurbauliche Methoden

Die Vertragsparteien legen bei Vorprojekten beziehungsweise bei den nach geltendem Recht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen die Bedingungen fest, unter welchen die Renaturierung der Standorte und die Wiederherstellung der Gewässer nach der Fertigstellung öffentlicher und privater energiewirtschaftlicher Bauten mit Auswirkungen auf die Umwelt und die Ökosysteme im Alpenraum zu erfolgen hat; dabei sind soweit möglich, naturnahe ingenieurbauliche Methoden anzuwenden.

Artikel 12

Umweltverträglichkeitsprüfung

(1) Die Vertragsparteien führen bei der Planung energiewirtschaftlicher Anlagen nach den Artikeln 7, 8, 9 und 10 dieses Protokolls sowie bei wesentlichen Änderungen dieser Anlagen im voraus Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den internationalen Übereinkünften und Vereinbarungen durch.

(2) Die Vertragsparteien stimmen überein, dass die beste verfügbare Technik zur Vermeidung oder Verringerung von Umweltbelastungen soweit wie möglich angewendet werden soll und dass unter den verschiedenen Möglichkeiten gegebenenfalls auch der Abbau stillgelegter umweltbelastender Anlagen vorzusehen ist.

Artikel 13

Abstimmung

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, vorherige Konsultationen bezüglich ihrer Folgen durchzuführen.

(2) Bei Vorhaben, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben können, muss den betroffenen Vertragsparteien Gelegenheit gegeben werden, rechtzeitig eine eigene Stellungnahme abzugeben; diese ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens angemessen zu berücksichtigen.

Artikel 14

Weitergehende Maßnahmen

Die Vertragsparteien können Maßnahmen im Energiebereich und solche zur nachhaltigen Entwicklung ergreifen, welche über die in diesem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen.

Kapitel III

Forschung, Bildung und Information

Artikel 15

Forschung und Beobachtung

(1) Die Vertragsparteien fördern und harmonisieren in enger Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der auf den verschiedenen nationalen und internationalen Ebenen schon vorhandenen Ergebnisse Forschungen und systematische Beobachtungen, die der Umsetzung dieses Protokolls dienen, insbesondere über Methoden und Kriterien zur Analyse und Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen sowie über spezifische Technologien zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung im Alpenraum.

(2) Sie berücksichtigen die Forschungsergebnisse bei der Bestimmung und Überprüfung der energiepolitischen Ziele und Maßnahmen sowie bei der Bildung und Beratung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gebietskörperschaften auf örtlicher Ebene.

(3) Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die jeweiligen Ergebnisse nationaler Forschung und systematischer Beobachtung in ein gemeinsames System zur dauernden Beobachtung und Information einfließen und im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung öffentlich zugänglich gemacht werden.

Artikel 16

Bildung und Information

(1) Die Vertragsparteien fördern die Aus- und Weiterbildung sowie die Information der Öffentlichkeit im Hinblick auf Ziele, Maßnahmen und Durchführung dieses Protokolls.

(2) Sie setzen sich insbesondere dafür ein, Ausbildung, Weiterbildung und Beratung im Energiebereich zu fördern und dabei den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz einzubeziehen.

Kapitel IV

Durchführung, Kontrolle und Bewertung

Artikel 17

Durchführung

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Durchführung dieses Protokolls durch geeignete Maßnahmen im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung sicherzustellen.

Artikel 18

Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen

(1) Die Vertragsparteien erstatten dem Ständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über die auf Grund dieses Protokolls getroffenen Maßnahmen. In den Berichten ist auch die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen darzulegen. Die Alpenkonferenz bestimmt die zeitliche Abfolge der Berichterstattung.

(2) Der Ständige Ausschuss prüft die Berichte daraufhin, ob die Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachgekommen sind. Er kann dabei auch zusätzliche Informationen von den Vertragsparteien anfordern oder Informationen aus anderen Quellen beiziehen.

(3) Der Ständige Ausschuss erstellt für die Alpenkonferenz einen Bericht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Protokoll durch die Vertragsparteien.

(3) Die Alpenkonferenz nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. Falls sie eine Verletzung der Verpflichtungen feststellt, kann sie Empfehlungen verabschieden.

Artikel 19

Bewertung der Wirksamkeit der Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien überprüfen und beurteilen regelmäßig die in diesem Protokoll enthaltenen Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit. Soweit zur Erreichung der Ziele dieses Protokolls erforderlich, werden sie geeignete Änderungen des Protokolls in die Wege leiten.

(2) Im Rahmen der geltenden staatlichen Ordnung werden die Gebietskörperschaften an dieser Bewertung beteiligt. Die einschlägig tätigen nichtstaatlichen Organisationen können angehört werden.

Kapitel V

Schlussbestimmungen

Artikel 20

Verhältnis zwischen der Alpenkonvention und dem Protokoll

(1) Dieses Protokoll ist ein Protokoll der Alpenkonvention im Sinne des Artikels 2 und der anderen einschlägigen Artikel der Alpenkonvention.

(2) Nur Vertragsparteien der Alpenkonvention können Vertragspartei dieses Protokolls werden. Eine Kündigung der Alpenkonvention gilt zugleich als Kündigung dieses Protokolls.

(3) Entscheidet die Alpenkonferenz über Fragen in Bezug auf dieses Protokoll, so sind lediglich die Vertragsparteien dieses Protokolls abstimmungsberechtigt.

Artikel 21

Unterzeichnung und Ratifikation

(1) Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft am 16. Oktober 1998 sowie ab dem 16. November 1998 bei der Republik Österreich als Verwahrer zur Unterzeichnung auf.

(2) Dieses Protokoll tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein, drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Staaten ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt haben.

(3) Für die Vertragsparteien, die später ihre Zustimmung ausdrücken, durch dieses Protokoll gebunden zu sein, tritt das Protokoll drei Monate nach dem Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft. Nach dem Inkrafttreten einer Änderung des Protokolls wird jede neue Vertragspartei dieses Protokolls Vertragspartei des Protokolls in der geänderten Fassung.

Artikel 22

Notifikationen

Der Verwahrer notifiziert jedem in der Präambel genannten Staat und der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf dieses Protokoll

           a) jede Unterzeichnung,

          b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

           c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens,

          d) jede von einer Vertrags- oder Unterzeichnerpartei abgegebene Erklärung,

           e) jede von einer Vertragspartei notifizierte Kündigung, einschließlich des Zeitpunkts ihres Wirksamwerdens.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Bled am 16. Oktober 1998 in deutscher, französischer, italienischer und slowenischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Staatsarchiv der Republik Österreich hinterlegt wird. Der Verwahrer übermittelt den Unterzeichnerparteien beglaubigte Abschriften.

PROTOCOLE

D’APPLICATION DE LA CONVENTION ALPINE DE 1991 DANS LE DOMAINE DE L’ÉNERGIE

PROTOCOLE «ENERGIE»

Préambule

La République fédérale d’Allemagne,

La République d’Autriche,

La République française,

La République italienne,

La Principauté de Liechtenstein,

La Principauté de Monaco,

La République de Slovénie,

La Confédération suisse,

ainsi que

La Communauté européenne,

Conformément à leur mission découlant de la Convention sur la protection des Alpes (Convention alpine) du 7 novembre 1991 d’assurer une politique globale de protection et de développement durable de l’espace alpin,

En application de leurs obligations découlant de l’article 2 paragraphes 2 et 3 de la Convention alpine,

Conscientes de l’importance de la réalisation de formes de production, de distribution et d’utilisation de l’énergie qui respectent la nature et le paysage et soient compatibles avec l’environnement et de la promotion de mesures pour économiser l’énergie,

Compte tenu de la nécessité de réduire les émissions de gaz à effet de serre également dans l’espace alpin et de respecter ainsi les engagements de la Convention Cadre des Nations Unies sur les changements climatiques,

Convaincues qu’il y a lieu d’harmoniser les intérêts économiques et les exigences écologiques,

Conscientes du fait que l’espace alpin revêt une importance particulière au plan européen et qu’il constitue, pour ce qui est de la géomorphologie, du climat, des eaux, de la végétation, de la faune, du paysage et de la culture, un patrimoine tout aussi unique que diversifié et que sa haute montagne, ses vallées et ses préalpes sont des entités environnementales dont la préservation ne peut pas revenir uniquement aux États alpins,

Conscientes du fait que les Alpes représentent non seulement l’espace vital et de travail de la population locale mais revêtent aussi une très grande importance pour les territoires extra-alpins du fait notamment qu’il s’agit d’une région de transit non seulement du trafic transeuropéen de personnes et de marchandises, mais également de réseaux internationaux de distribution de l’énergie,

Compte tenu de la sensibilité environnementale de l’espace alpin, notamment en ce qui concerne les activités de production, de transport et d’emploi de l’énergie qui interagissent avec les aspects inhérents à la protection de la nature, à l’aménagement du territoire et à l’utilisation du sol,

Compte tenu du fait qu’en présence de risques pour la protection de l’environnement, en particulier en raison des éventuels changements de climat d’origine humaine, il est devenu nécessaire d’apporter une attention particulière aux rapports étroits entre les activités sociales et économiques de l’homme et la conservation des écosystèmes qui requièrent, surtout dans l’espace alpin, l’adoption de mesures appropriées et diversifiées, d’un commun accord avec la population locale, les institutions politiques et les organisations économiques et sociales,

Convaincues que la population locale doit être en mesure de définir son propre projet de développement social, culturel et économique et de participer à sa mise en œuvre dans le cadre institutionnel existant,

Convaincues que certains problèmes ne peuvent être résolus que dans un cadre transfrontalier et exigent des mesures communes de la part des États alpins et des collectivités territoriales directement concernées,

Convaincues du fait que la satisfaction des besoins en énergie représente un important facteur de développement économique et social, tant à l’intérieur qu’à l’extérieur de l’espace alpin,

Conscientes de l’importance de l’utilisation et du développement ultérieur d’instruments économiques grâce auxquels la vérité des coûts pourrait être mieux prise en compte dans le calcul des prix de l’énergie,

Convaincues du fait que l’espace alpin contribue durablement à satisfaire les besoins en énergie dans le cadre européen et qu’il doit lui-même disposer, outre de ressources suffisantes en eau potable, de ressources énergétiques suffisantes pour l’amélioration des conditions de vie des populations et de la productivité économique,

Convaincues du fait que l’espace alpin joue un rôle particulièrement important pour l’interconnexion des systèmes énergétiques des pays européens,

Convaincues du fait que dans l’espace alpin, des mesures en vue d’une utilisation rationnelle de l’énergie et de l’utilisation durable des ressources en eau et en bois, contribuent à la satisfaction des besoins énergétiques dans le cadre de l’économie nationale et que l’utilisation de la biomasse et de l’énergie solaire revêtent une importance croissante,

sont convenues de ce qui suit:

Chapitre I

Dispositions générales

Article 1er

Objectifs

Les Parties contractantes s’engagent à créer des conditions-cadre et à adopter des mesures en matière d’économies d’énergie, de production, de transport, de distribution et d’utilisation de l’énergie dans le cadre territorial d’application de la Convention alpine propres à réaliser une situation énergétique de développement durable, compatible avec les limites spécifiques de tolérance de l’espace alpin; ce faisant, les Parties contractantes apporteront une contribution importante à la protection de la population et de l’environnement, à la sauvegarde des ressources et du climat.

Article 2

Engagements fondamentaux

1) Conformément au présent protocole, les Parties contractantes visent notamment à:

           a) harmoniser leur planification de l’économie énergétique avec leur plan d’aménagement général de l’espace alpin;

          b) adapter les systèmes de production, de transport et de distribution de l’énergie en vue de l’optimisation générale du système d’infrastructures dans l’espace alpin, en tenant compte des besoins de protection de l’environnement;

           c) limiter les impacts d’origine énergétique sur l’environnement en optimisant la fourniture de services aux utilisateurs finaux de l’énergie par l’adoption, entre autres et dans la mesure du possible, des mesures suivantes:

                 – la réduction des besoins en énergie grâce à l’emploi de technologies plus efficaces;

                 – une couverture plus vaste des besoins en énergie restants par des sources d’énergie renouvelables;

                 –           l’optimisation des installations existantes pour la production d’énergie sur la base de sources d’énergie non renouvelables;

          d) limiter les effets négatifs des infrastructures énergétiques sur l’environnement et sur le paysage, y compris ceux relatifs à la gestion de leurs déchets, à travers l’adoption de mesures préventives pour les nouvelles infrastructures et, si nécessaire, le recours à des interventions d’amélioration des installations existantes.

2) En cas de construction de nouvelles grandes infrastructures énergétiques et d’accroissement important de la capacité de celles existantes, les Parties contractantes, dans le cadre du droit en vigueur, procèdent à l’évaluation des impacts sur l’environnement alpin et à l’évaluation de leurs effets sous l’angle territorial et socio-économique, conformément à l’article 12. Dans le cas de projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les Parties reconnaissent le droit de consultation au niveau international.

3) Elles tiennent compte dans leur politique énergétique du fait que l’espace alpin se prête à l’utilisation de sources d’énergie renouvelables et encouragent la collaboration mutuelle en matière de programmes de développement dans ce domaine.

4) Les Parties contractantes préservent les espaces protégés avec leurs zones-tampons, les autres zones de protection et de tranquillité ainsi que les zones intactes du point de vue de la nature et du paysage; elles optimisent les infrastructures énergétiques en fonction des différents niveaux de vulnérabilité, de tolérance et de détérioration en cours de l’écosystème alpin.

5) Les Parties contractantes sont conscientes du fait qu’une politique appropriée de recherche et de développement qui se traduit par des mesures de prévention et d’amélioration peut apporter une contribution importante à la protection des Alpes contre les impacts sur l’environnement des infrastructures énergétiques. Elles encouragent des actions de recherche et de développement en ce sens et échangent les résultats importants.

6) Les Parties contractantes coopèrent en vue de développer dans le domaine de l’énergie des méthodes pour une meilleure prise en considération de la vérité des coûts.

Article 3

Conformité avec le droit international et avec les autres politiques

1) La mise en œuvre du présent protocole s’effectue en conformité avec les normes légales internationales en vigueur, particulièrement celles de la Convention alpine et des protocoles rédigés pour son application ainsi qu’avec les accords internationaux en vigueur.

2) Les Parties contractantes s’engagent à prendre également en considération les objectifs du présent protocole dans leurs autres politiques, en particulier dans les domaines de l’aménagement du territoire et du développement régional, des transports, de l’agriculture et de la sylviculture ainsi que du tourisme en vue d’éviter les effets négatifs ou contradictoires dans l’espace alpin.

Article 4

Participation des collectivités territoriales

1) Dans le cadre institutionnel existant, chaque Partie contractante détermine le meilleur niveau de coordination et de coopération entre les institutions et les collectivités territoriales directement concernées afin de promouvoir une solidarité dans la responsabilité, notamment pour exploiter et développer les synergies dans l’application des politiques énergétiques dans l’espace alpin ainsi que dans la mise en œuvre des mesures qui en découlent.

2) Les collectivités territoriales directement concernées sont parties prenantes aux différents stades de préparation et de mise en œuvre de ces politiques et mesures dans le respect de leurs compétences, dans le cadre institutionnel en vigueur.

3) Les Parties contractantes encouragent la coopération internationale entre les institutions directement concernées par des problèmes liés à l’énergie et à l’environnement en vue de favoriser un accord sur des solutions aux problèmes communs.

Chapitre II

Mesures spécifiques

Article 5

Economies d’énergie et utilisation rationnelle de l’énergie

1) L’espace alpin requiert des mesures spécifiques pour les économies d’énergie, pour sa distribution et son utilisation rationnelle; ces mesures doivent tenir compte:

           a) des besoins en énergie qui sont répartis sur de vastes territoires et qui sont très variables suivant l’altitude, les saisons et les exigences touristiques;

          b) de la disponibilité locale de ressources d’énergie renouvelables;

           c) de l’impact particulier dans les bassins et les vallées, du fait de leur configuration géomorphologique, des immissions atmosphériques.

2) Les Parties contractantes veillent à améliorer la compatibilité environnementale de l’utilisation de l’énergie et encouragent en priorité les économies et l’utilisation rationnelle de l’énergie, en particulier en ce qui concerne les procédés de production, les services publics et les grandes infrastructures hôtelières, ainsi que dans les installations de transport, d’activités sportives et de loisir.

3) Elles adoptent des mesures et prennent des dispositions, en particulier dans les domaines suivants:

           a) amélioration de l’isolation des bâtiments et de l’efficacité des systèmes de distribution de chaleur;

          b) optimisation des rendements des installations de chauffage, de ventilation et de climatisation;

           c) contrôle périodique et réduction, le cas échéant, des émissions polluantes des installations thermiques;

          d) économies d’énergie grâce à des procédés technologiques modernes pour l’utilisation et la transformation de l’énergie;

           e) calcul individuel des coûts de chauffage et d’eau chaude;

           f) planification et promotion de nouveaux bâtiments utilisant des technologies à faible consommation d’énergie;

          g) promotion et mise en œuvre de projets énergétiques et climatiques communaux/locaux conformément aux mesures prévues à l’article 2 alinéa 1.c;

          h) amélioration énergétique des bâtiments en cas de rénovation et encouragement à l’utilisation de systèmes de chauffage respectant l’environnement.

Article 6

Ressources d’énergie renouvelables

1) Les Parties contractantes s’engagent, dans la limite de leurs ressources financières, à promouvoir et utiliser de façon préférentielle des ressources d’énergie renouvelables selon des modalités respectueuses de l’environnement et du paysage.

2) Elles encouragent également l’emploi d’installations décentralisées pour l’exploitation de ressources d’énergie renouvelables comme l’eau, le soleil et la biomasse.

3) Les Parties contractantes encouragent l’utilisation des ressources d’énergie renouvelables, même combinée avec l’approvisionnement conventionnel existant.

4) Les Parties contractantes encouragent, en particulier, l’utilisation rationnelle des ressources en eau et en bois provenant de la gestion durable des forêts de montagne pour la production de l’énergie.

Article 7

Energie hydroélectrique

1) Les Parties contractantes assurent le maintien des fonctions écologiques des cours d’eau et l’intégrité des paysages à travers des mesures appropriées, comme la détermination de débits minimaux, la mise en œuvre de normes pour la réduction des fluctuations artificielles du niveau d’eau et la garantie de la migration de la faune, pour les nouvelles centrales hydroélectriques et lorsque cela est possible, pour celles déjà existantes.

2) Les Parties contractantes peuvent adopter des mesures visant à améliorer la compétitivité des centrales hydroélectriques existantes en respectant leurs normes de sécurité et normes environnementales.

3) Elles s’engagent en outre à sauvegarder le régime des eaux dans les zones réservées à l’eau potable, dans les espaces protégés avec leurs zones tampons, les autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que dans les zones intactes au point de vue de la nature et du paysage.

4) Les Parties contractantes recommandent la remise en service de centrales hydroélectriques désaffectées à la place de nouveaux projets de construction. La disposition de l’alinéa (1) concernant la sauvegarde des écosystèmes aquatiques et d’autres systèmes concernés s’applique également à la remise en service de centrales hydroélectriques existantes.

5) Les Parties contractantes peuvent, dans le cadre de leur législation nationale, examiner comment elles peuvent faire payer aux consommateurs finaux des ressources alpines des prix conformes au marché et dans quelle mesure des prestations fournies par la population locale dans l’intérêt général peuvent être compensées de façon équitable.

Article 8

Energie à partir de combustibles fossiles

1) Les Parties contractantes garantissent que, dans le cas de nouvelles installations thermiques utilisant des combustibles fossiles pour la production d’énergie électrique et/ou de chaleur, on ait recours aux meilleures techniques disponibles. Pour les installations existantes dans l’espace alpin, les Parties contractantes limitent les émissions dans la limite du possible moyennant l’utilisation de technologies et/ou de combustibles appropriés.

2) Les Parties contractantes vérifient la faisabilité technique et économique ainsi que la compatibilité environnementale du remplacement d’installations thermiques utilisant des combustibles fossiles par des installations utilisant des sources d’énergie renouvelables et par des installations décentralisées.

3) Les Parties contractantes adoptent des mesures qui tendent à favoriser la cogénération pour une utilisation plus rationnelle de l’énergie.

4) Dans les zones frontalières, les Parties contractantes effectuent, autant que possible, l’harmonisation et la connexion de leurs systèmes de contrôle des émissions et des immissions.

Article 9

Energie nucléaire

1) Les Parties contractantes s’engagent, dans le cadre des conventions internationales, à échanger toutes les informations sur les centrales et autres installations nucléaires qui ont – ou pourraient avoir – des conséquences dans l’espace alpin, dans le but de protéger à long terme la santé de la population, la faune, la flore, leur biocénose, leur habitat et leurs interactions.

2) En outre, les Parties contractantes veillent, autant que possible, à l’harmonisation et à la connexion de leurs systèmes de surveillance de la radioactivité ambiante.

Article 10

Transport et distribution d’énergie

1) Pour toutes les infrastructures existantes, les Parties contractantes en poursuivent la rationalisation et l’optimisation, en tenant compte des exigences de protection de l’environnement et notamment, de la nécessité de conservation des écosystèmes très sensibles et du paysage tout en menant, le cas échéant, des actions de protection de la population et du milieu alpin.

2) En cas de construction de lignes de transport d’énergie électrique et des stations électriques y afférentes, ainsi que d’oléoducs et de gazoducs, y compris les stations de pompage et de compression et les installations qui revêtent une grande importance du point de vue de l’environnement, les Parties contractantes mettent en œuvre toutes les mesures nécessaires afin d’atténuer le désagrément pour la population et pour l’environnement, y compris, si possible, l’utilisation d’ouvrages et de tracés de lignes déjà existants.

3) En ce qui concerne les lignes de transport d’énergie électrique, les Parties contractantes tiennent compte en particulier de l’importance des espaces protégés avec leurs zones tampons, des autres zones protégées et de tranquillité, ainsi que des zones intactes du point de vue de la nature et du paysage, ainsi que de l’avifaune.

Article 11

Renaturalisation et génie de l’environnement

Les Parties contractantes établissent dans les avant-projets et dans les études d’impact environnemental prévues selon les législations en vigueur les modalités de renaturalisation des sites et des milieux aquatiques à la suite de l’exécution de travaux publics ou privés dans le domaine énergétique relatifs à l’environnement et aux écosystèmes dans l’espace alpin, en ayant recours, autant que possible, à des techniques de génie de l’environnement.

Article 12

Evaluation de l’impact sur l’environnement

1) Les Parties contractantes effectuent dans le cadre des législations nationales en vigueur, des conventions et des accords internationaux, une évaluation préalable de l’impact sur l’environnement pour tout projet d’installations énergétiques visées aux articles 7, 8, 9 et 10 du présent protocole et pour toute modification substantielle de ces mêmes installations.

2) Les Parties contractantes reconnaissent l’opportunité d’adopter, autant que possible, les meilleures techniques disponibles afin d’éliminer ou d’atténuer l’impact sur l’environnement en prévoyant, éventuellement, le démantèlement d’installations désaffectées non respectueuses de l’environnement.

Article 13

Concertation

1) Les Parties contractantes s’engagent à se consulter préalablement sur les projets pouvant avoir des effets transfrontaliers en ce qui concerne leurs impacts.

2) En ce qui concerne les projets pouvant avoir des effets transfrontaliers, les Parties contractantes concernées doivent pouvoir formuler en temps utile leurs remarques dont il sera tenu compte de manière adéquate dans la phase de délivrance des autorisations.

Article 14

Mesures complémentaires

Les Parties contractantes peuvent prendre des mesures complémentaires à celles envisagées par le présent protocole relatives à l’énergie et au développement durable.

Chapitre III

Recherche, formation et information

Article 15

Recherche et observation

1) Les Parties contractantes encouragent et harmonisent, en étroite collaboration et en tenant compte des résultats déjà acquis aux divers niveaux nationaux et internationaux, la recherche et l’observation systématique afin de réaliser les objectifs du présent protocole; en particulier en ce qui concerne les méthodes et critères d’analyse et d’évaluation des impacts sur l’environnement et le climat, ainsi que les technologies spécifiques pour les économies d’énergie et son utilisation rationnelle dans l’espace alpin.

2) Elles tiennent compte des résultats de la recherche dans les processus de définition et de vérification des objectifs et des mesures de politique énergétique ainsi que dans leur activité de formation et d’assistance technique sur le plan local, en faveur de la population, des opérateurs économiques et des collectivités territoriales.

3) Les Parties contractantes veillent à ce que les résultats nationaux de la recherche et de l’observation systématique soient intégrés dans un système commun d’observation et d’information permanente et soient rendus accessibles au public dans le cadre institutionnel existant.

Article 16

Formation et information

1) Les Parties contractantes favorisent la formation initiale et continue ainsi que l’information du public, pour ce qui est des objectifs, des mesures et de la mise en œuvre du présent protocole.

2) Elles favorisent en particulier le développement ultérieur de la formation, de la formation continue ainsi que de l’assistance technique en matière d’énergie, y compris la protection de l’environnement, de la nature et du climat.

Chapitre IV

Mise en œuvre, contrôle et évaluation

Article 17

Mise en œuvre

Les Parties contractantes s’engagent à veiller à la mise en œuvre du présent protocole en prenant toute mesure appropriée dans le cadre institutionnel existant.

Article 18

Contrôle du respect des obligations

1) Les Parties contractantes font régulièrement rapport au Comité permanent sur les mesures prises en vertu du présent protocole. Les rapports traitent également la question de l’efficacité des mesures prises. La Conférence alpine détermine la périodicité des rapports.

2) Le Comité permanent examine ces rapports afin de vérifier que les Parties contractantes ont rempli leurs obligations qui découlent du présent protocole. Il peut aussi demander des informations complémentaires aux Parties contractantes concernées ou recourir à d’autres sources d’informations.

3) Le Comité permanent établit. un rapport sur le respect, par les Parties contractantes, des obligations qui découlent du présent protocole, à l’attention de la Conférence alpine.

4) La Conférence alpine prend connaissance de ce rapport. Si elle constate un manquement aux obligations, elle peut adopter des recommandations.

Article 19

Evaluation de l’efficacité des dispositions

1) Les Parties contractantes examinent et évaluent, de façon régulière, l’efficacité des dispositions du présent protocole. Dans la mesure où cela s’avère nécessaire pour la réalisation des objectifs, elles envisagent l’adoption des amendements appropriés au présent protocole.

2) Dans le cadre institutionnel existant, les collectivités territoriales sont associées à cette évaluation. Les organisations non gouvernementales actives dans ce domaine peuvent être consultées.

Chapitre V

Dispositions finales

Article 20

Liens entre la Convention alpine et le protocole

1) Le présent protocole constitue un protocole de la Convention alpine au sens de l’article 2 et des autres articles pertinents de la convention.

2) Nul ne peut devenir Partie contractante au présent protocole s’il n’est pas Partie contractante à la Convention alpine. Toute dénonciation de la Convention alpine vaut également dénonciation du présent protocole.

3) Lorsque la Conférence alpine délibère de questions relatives au présent protocole, seules les Parties contractantes au présent protocole peuvent prendre part au vote.

Article 21

Signature et ratification

1) Le présent protocole est ouvert à la signature des États signataires de la Convention alpine et de la Communauté européenne le 16 octobre 1998 et auprès de la République d’Autriche, dépositaire, à partir du 16 novembre 1998.

2) Le présent protocole entre en vigueur pour les Parties contractantes qui ont exprimé leur consentement à être liées par ledit protocole trois mois après la date à laquelle trois États auront déposé leur instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation.

3) Pour les Parties contractantes qui expriment ultérieurement leur consentement à être liées par le protocole, le protocole entre en vigueur trois mois après la date du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Après l’entrée en vigueur d’un amendement au protocole, toute nouvelle Partie contractante audit protocole devient Partie contractante au protocole tel qu’amendé.

Article 22

Notifications

Le dépositaire notifie à tout État visé au préambule et à la Communauté européenne, pour ce qui concerne le présent protocole:

           a) toute signature,

          b) le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation,

           c) toute date d’entrée en vigueur ,

          d) toute déclaration faite par une Partie contractante ou signataire,

           e) toute dénonciation notifiée par une Partie contractante, y compris sa date d’effet.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé le présent protocole.

Fait à Bled, le 16 octobre 1998, en français, allemand, italien, slovène, les quatre textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives d’État de la République d’Autriche. Le dépositaire communique copie certifiée conforme à toutes les Parties signataires.

PROTOCOLLO

DI ATTUAZIONE DELLA CONVENZIONE DELLE ALPI DEL 1991 NELL’AMBITO DELL’ENERGIA

PROTOCOLLO «ENERGIA»

Preambolo

La Repubblica d’Austria,

la Repubblica Francese,

la Repubblica Federale di Germania,

la Repubblica Italiana,

il Principato di Liechtenstein,

il Principato di Monaco,

la Repubblica di Slovenia,

la Confederazione Svizzera,

nonché

la Comunità Europea,

            – in conformità con il loro mandato in base alla Convenzione per la Protezione delle Alpi (Convenzione delle Alpi) del 7 novembre 1991, di assicurare una politica globale di protezione e di sviluppo sostenibile del territorio alpino;

            – in attuazione dei loro impegni di cui all’articolo 2, commi 2 e 3 della Convenzione delle Alpi;

            – convinti di realizzare forme di produzione, distribuzione e utilizzazione dell’energia che rispettino la natura ed il paesaggio e siano ecocompatibili nonché di promuovere misure di risparmio energetico;

            – tenuto conto della necessità di ridurre le emissioni di gas-serra anche nel territorio delle Alpi ed in tal modo soddisfare anche gli impegni della Convenzione quadro delle Nazioni Unite sui cambiamenti climatici;

            – convinti che gli interessi economici debbano essere armonizzati con le esigenze ecologiche;

            – coscienti che il territorio alpino è un’area di importanza europea e che rappresenta, quanto a geomorfologia, clima, acque, vegetazione, fauna, paesaggio e cultura, un patrimonio tanto inconfondibile quanto molteplice e che la sua alta montagna, le sue valli e le sue prealpi rappresentano unità ambientali la cui conservazione non può essere soltanto compito degli Stati alpini;

            – consapevoli che le Alpi, oltre a costituire lo spazio di vita e di lavoro della popolazione locale, nel contempo sono di massima rilevanza per i territori extra-alpini, tra l’altro come area di transito non solo per il traffico transeuropeo di persone e di merci, ma anche per le reti internazionali di distribuzione energetica;

            – tenuto conto della sensibilità ambientale del territorio alpino anche alle attività di produzione, trasporto ed uso dell’energia interagenti con aspetti di protezione della natura, di pianificazione territoriale e di uso del suolo;

            – considerato che in presenza di rischi per la salvaguardia ambientale e, fra questi, delle possibili alterazioni climatiche di origine umana, è diventata necessaria una particolare attenzione alle strette relazioni tra attività sociali ed economiche dell’uomo e la conservazione degli ecosistemi che richiedono, specialmente nel territorio alpino, misure adeguate e diversificate, d’intesa con la popolazione locale, con le istituzioni politiche e con le organizzazioni economiche e sociali;

            – convinti che la popolazione locale debba essere posta nelle condizioni di determinare essa stessa le prospettive del proprio sviluppo sociale, culturale e economico, nonché di concorrere alla sua realizzazione nel quadro del vigente ordinamento istituzionale;

            – convinti che determinati problemi possono essere risolti soltanto sul piano transfrontaliero e richiedono misure comuni degli Stati alpini e degli enti territoriali direttamente interessati;

            – convinti che il soddisfacimento delle necessità energetiche rappresenti un fattore notevole di sviluppo economico e sociale sia all’interno che all’esterno del territorio alpino;

            – coscienti che l’uso e l’ulteriore sviluppo di strumenti economici, tramite i quali la realtà dei costi possa essere ulteriormente inserita nel calcolo dei costi energetici, siano di fondamentale importanza;

            – convinti che il territorio alpino dia un contributo durevole al soddisfacimento delle necessità di energia, oltre che di acqua potabile, in ambito europeo e che esso stesso debba essere dotato di risorse energetiche sufficienti a migliorare le condizioni di vita delle popolazioni e la produttività economica;

            – convinti che il territorio alpino rivesta un ruolo particolarmente importante per la interconnessione dei sistemi energetici degli Stati europei;

            – convinti che nel territorio delle Alpi le misure per l’uso razionale dell’energia e l’uso sostenibile delle risorse idriche e del legno possano fornire un essenziale contributo, nell’ambito dell’economia nazionale, all’approvvigionamento energetico e che l’uso della biomassa e dell’energia solare rivesta sempre maggiore importanza;

hanno convenuto quanto segue:

Capitolo I

Disposizioni generali

Articolo 1

Finalità

Le Parti contraenti si impegnano a creare condizioni quadro e ad assumere concrete misure in materia di risparmio energetico, produzione, trasporto, distribuzione ed utilizzo dell’energia nell’ambito territoriale di applicazione della Convenzione delle Alpi atte a realizzare una situazione energetica di sviluppo sostenibile, compatibile con i limiti specifici di tolleranza del territorio alpino; così facendo, le Parti contraenti forniranno un importante contributo alla protezione della popolazione e dell’ambiente, alla salvaguardia delle risorse e del clima.

Articolo 2

Impegni fondamentali

1. In conformità con il presente Protocollo le Parti contraenti mirano, in particolare, a:

           a) armonizzare la loro pianificazione energetica alla pianificazione generale di assetto del territorio alpino;

          b) finalizzare i sistemi di produzione, trasporto e distribuzione dell’energia, con riguardo alle esigenze di tutela ambientale, alla generale ottimizzazione del sistema complessivo di infrastrutture del territorio alpino;

           c) perseguire la minimizzazione del carico ambientale di origine energetica nel quadro di un obiettivo di ottimizzazione della fornitura di servizi energetici all’utente finale, mediante, fra l’altro, per quanto possibile:

                 – la riduzione del bisogno di energia con l’uso di tecnologie più efficienti,

                 – un più ampio soddisfacimento dei restanti bisogni di energia con fonti rinnovabili,

                 –           l’ottimizzazione degli impianti di produzione di energia esistenti basati su fonti non rinnovabili;

          d) contenere gli effetti negativi delle infrastrutture energetiche sull’ambiente e sul paesaggio, incluse le infrastrutture relative alla gestione dei loro rifiuti attraverso l’adozione di misure di carattere preventivo, per le nuove realizzazioni, ed il ricorso, ove necessario, ad interventi di risanamento nel caso di impianti esistenti.

2. Nei casi di costruzione di nuove grandi infrastrutture energetiche e di rilevante potenziamento di quelle esistenti, le Parti contraenti provvedono, nel quadro istituzionale vigente, alla valutazione dell’impatto ambientale nel territorio alpino nonché alla valutazione dei loro effetti territoriali e socioeconomici secondo l’articolo 12, incluso il diritto di espressione di parere in ambito internazionale, quando possano esistere effetti transfrontalieri.

3. Esse considerano, nella loro politica energetica, che il territorio alpino si presta all’utilizzo delle fonti rinnovabili di energia e promuovono la collaborazione reciproca sui programmi di sviluppo in questo campo.

4. Esse preservano le aree protette con le loro zone cuscinetto, le zone di rispetto e di quiete, nonché quelle integre dal punto di vista naturalistico e paesaggistico ed ottimizzano le infrastrutture energetiche in funzione dei differenti livelli di vulnerabilità, di tolleranza e di degrado in atto negli ecosistemi alpini.

5. Le Parti contraenti sono coscienti che un contributo rilevante alla protezione delle Alpi nei confronti degli impatti ambientali delle infrastrutture energetiche, mediante interventi preventivi e di risanamento, può derivare da una adeguata politica di ricerca e sviluppo. Esse incoraggiano, pertanto, la ricerca e lo sviluppo nei campi appropriati e lo scambio dei relativi risultati rilevanti.

6. Le Parti contraenti collaboreranno in campo energetico nello sviluppo di metodi che tengano in maggior conto la realtà dei costi.

Articolo 3

Conformità con il diritto internazionale e con le altre politiche

1. L’attuazione del presente Protocollo avviene in conformità con le norme giuridiche internazionali vigenti ed in particolare con le norme della Convenzione delle Alpi, dei Protocolli attuativi nonché con gli accordi internazionali vigenti.

2. Le Parti contraenti si impegnano a considerare gli obiettivi stabiliti da questo Protocollo anche nelle altre loro politiche, tenendoli presenti, in particolare, nei settori dell’assetto del territorio e dello sviluppo regionale, dei trasporti, dell’economia agricola e forestale e del turismo, al fine di evitare eventuali effetti negativi o contraddittori nel territorio delle Alpi.

Articolo 4

Partecipazione degli enti territoriali

1. Ciascuna Parte contraente stabilisce, nel quadro istituzionale vigente, il livello più idoneo alla concertazione e cooperazione tra le istituzioni e gli enti territoriali direttamente interessati, al fine di promuovere una responsabilità solidale e, in particolare, di valorizzare e di sviluppare le sinergie potenziali nell’attuazione della politica dell’energia nel territorio alpino, nonché delle misure conseguenti.

2. Nel rispetto delle loro competenze, nel quadro istituzionale vigente, gli enti territoriali direttamente interessati partecipano ai diversi stadi di preparazione e attuazione delle relative politiche e misure.

3. Le Parti contraenti incoraggiano la cooperazione internazionale tra le istituzioni direttamente interessate ai problemi dell’energia e dell’ambiente allo scopo di favorire l’accordo sulle soluzioni ai problemi comuni.

Capitolo II

Misure specifiche

Articolo 5

Risparmio energetico ed uso razionale dell’energia

1. Il territorio alpino richiede misure adatte per il risparmio energetico, la distribuzione e l’uso razionale dell’energia, che tengano conto:

           a) del fabbisogno energetico diffuso nel territorio e molto variabile a seconda delle condizioni altimetriche, stagionali e turistiche;

          b) della disponibilità locale di fonti rinnovabili di energia;

           c) del particolare impatto delle immissioni atmosferiche in conche e vallate, per la loro conformazione geomorfologica.

2. Le Parti contraenti provvedono a migliorare la compatibilità ambientale dell’utilizzo dell’energia, promuovono prioritariamente il risparmio energetico e l’uso razionale dell’energia stessa, in particolare nei processi produttivi, nei servizi pubblici e nei grandi esercizi alberghieri, nonché negli impianti di trasporto e per le attività sportive e del tempo libero.

3. Esse adottano misure e disposizioni in particolare nei seguenti settori:

           a) miglioramento della coibentazione degli edifici e dell’efficienza dei sistemi di distribuzione del calore;

          b) ottimizzazione dei rendimenti degli impianti termici di riscaldamento, di ventilazione e di climatizzazione;

           c) controllo periodico ed eventualmente riduzione delle emissioni ambientalmente dannose degli impianti termici;

          d) risparmio energetico con ricorso a processi tecnologici avanzati per l’utilizzazione e la trasformazione dell’energia;

           e) calcolo dei costi di riscaldamento e di fornitura di acqua calda in base ai consumi;

           f) progettazione e promozione di nuovi edifici che adottino tecnologie a basso consumo energetico;

          g) promozione ed attuazione di piani energetici e climatici comunali/locali nel rispetto dei provvedimenti di cui all’articolo 2 comma 1.c;

          h) risanamento energetico degli edifici in caso di ristrutturazioni ed incoraggiamento dell’adozione di sistemi di riscaldamento ecocompatibili.

Articolo 6

Fonti energetiche rinnovabili

1. Le Parti contraenti si impegnano, nei limiti finanziari esistenti, alla promozione ed all’impiego preferenziale di fonti energetiche rinnovabili con modalità compatibili con l’ambiente ed il paesaggio.

2. Esse sostengono anche l’uso di impianti decentrati per lo sfruttamento di fonti energetiche rinnovabili, quali l’acqua, il sole, la biomassa.

3. Esse sostengono l’utilizzo delle fonti energetiche rinnovabili anche in combinazione con l’esistente approvvigionamento convenzionale.

4. Le Parti contraenti, in particolare, promuovono l’utilizzo razionale delle risorse idriche e del legno proveniente dalla gestione durevole delle foreste montane per la produzione di energia.

Articolo 7

Energia idroelettrica

1. Le Parti contraenti assicurano sia per gli impianti idroelettrici di nuova realizzazione che, per quanto praticabile, per quelli già esistenti, la funzionalità ecologica dei corsi d’acqua e la integrità paesaggistica mediante misure appropriate quali la definizione delle portate minime, l’adozione di regolamenti mirati alla riduzione delle oscillazioni artificiali del livello delle acque, la garanzia della migrazione della fauna.

2. Le Parti contraenti, nel rispetto delle proprie norme di sicurezza ed ambientali, possono introdurre misure di sostegno della concorrenzialità di impianti idroelettrici esistenti.

3. Esse si impegnano inoltre a salvaguardare il regime idrico nelle zone di vincolo idropotabile, nelle aree protette con le loro zone cuscinetto, nelle zone di rispetto e di quiete, nonché in quelle integre dal punto di vista naturalistico e paesaggistico.

4. Le Parti contraenti raccomandano la riattivazione di impianti idroelettrici dismessi a preferenza di una nuova costruzione. Anche in caso di riattivazione di impianti vale quanto esposto nel comma 1 circa il mantenimento della funzionalità di ecosistemi acquatici e di altri sistemi interessati.

5. Le Parti contraenti possono esaminare, in conformità con il rispettivo diritto nazionale, la possibilità di come imputare agli utenti finali di risorse alpine prezzi di mercato, nonché in quale modo e misura ricompensare equamente le popolazioni locali per prestazioni rese nell’interesse della comunità.

Articolo 8

Energia da combustibili fossili

6. Le Parti contraenti garantiscono che, nel caso di nuove costruzioni di impianti termici a combustibili fossili per la produzione di energia elettrica e/o di calore, vengano utilizzate le migliori tecnologie disponibili. Esse, nel caso di impianti esistenti nel territorio alpino, limitano, per quanto possibile, le
emissioni utilizzando a tal fine tecnologie e/o combustibili appropriati.

7. Le Parti contraenti verificano la fattibilità tecnica ed economica e la convenienza ambientale della sostituzione di impianti termici utilizzanti combustibili fossili con impianti utilizzanti fonti di energia rinnovabile e con impianti decentralizzati.

8. Le Parti contraenti adottano misure atte a favorire la cogenerazione al fine di un utilizzo più efficiente dell’energia.

9. Nelle zone di confine, le Parti contraenti provvedono, per quanto possibile, all’armonizzazione ed al collegamento dei loro sistemi di monitoraggio delle emissioni e delle immissioni.

Articolo 9

Energia nucleare

1. Le Parti contraenti si impegnano a scambiarsi, nell’ambito delle Convenzioni internazionali, tutte le informazioni relative alle centrali nucleari e ad altri impianti nucleari che hanno o potrebbero avere effetti nel territorio alpino, con lo scopo di garantire la tutela durevole della salute dell’uomo, del patrimonio faunistico e vegetazionale, delle loro comunità biocenotiche e dei loro habitat, con le relative interazioni.

2. Inoltre le Parti contraenti provvedono, per quanto possibile, all’armonizzazione ed al collegamento dei loro sistemi di monitoraggio della radioattività nell’ambiente.

Articolo 10

Trasporto e distribuzione di energia

1. Per tutte le infrastrutture esistenti le Parti contraenti perseguono obiettivi di razionalizzazione ed ottimizzazione delle stesse, tenendo conto delle esigenze di tutela ambientale, in particolare della necessità di conservazione degli ecosistemi più sensibili e del paesaggio ed intraprendendo, se necessario, azioni di tutela della popolazione e dell’ambiente alpino.

2. Nei casi di costruzione di elettrodotti e delle relative stazioni elettriche, nonché di oleodotti e gasdotti, incluse le stazioni di pompaggio e compressione e altri impianti di elevata rilevanza ambientale, le Parti contraenti mettono in atto tutti quegli accorgimenti necessari ad attenuare il disagio per le popolazioni e per l’ambiente, inclusa, ove possibile, l’utilizzazione di opere e percorsi già esistenti.

3. Le Parti contraenti tengono conto, per quanto riguarda le linee di trasporto dell’energia, in particolare dell’importanza delle aree protette con le loro zone cuscinetto, le zone di rispetto e di quiete e di quelle integre dal punto di vista naturalistico e paesaggistico nonché dell’avifauna.

Articolo 11

Rinaturalizzazione ed ingegneria naturalistica

Le Parti contraenti definiscono, nei progetti di massima, ovvero nelle valutazioni dell’impatto ambientale previsti nel quadro legislativo vigente, le modalità di rinaturalizzazione e di recupero dei corpi idrici, a seguito della esecuzione di opere pubbliche e private nel campo energetico che interessino l’ambiente e gli ecosistemi del territorio alpino, ricorrendo per quanto possibile a tecniche di ingegneria naturalistica.

Articolo 12

Valutazione dell’impatto ambientale

1. Le Parti contraenti sottopongono preventivamente i progetti concernenti la costruzione di installazioni energetiche, di cui agli articoli 7, 8, 9, 10 del Protocollo, e le modifiche sostanziali di questi impianti, ad una valutazione dell’impatto ambientale, conformemente alle legislazioni nazionali vigenti ed alle Convenzioni ed Intese internazionali.

2. Le Parti contraenti concordano sulla opportunità che siano adottate, per quanto possibile, le migliori tecniche disponibili volte ad eliminare od attenuare il disagio ambientale prevedendo anche, come parte delle alternative possibili, l’eventuale smantellamento di strutture in disuso non ecocompatibili.

Articolo 13

Concertazione

1. Le Parti contraenti si impegnano a procedere a consultazione preventiva per i progetti con possibili effetti transfrontalieri, in relazione ai loro impatti.

2. Per quanto riguarda progetti con possibili effetti transfrontalieri, le Parti contraenti interessate devono essere messe in grado di formulare tempestivamente le proprie osservazioni, delle quali si terrà conto adeguatamente nell’ambito del processo autorizzativo.

Articolo 14

Misure integrative

Le Parti contraenti possono adottare misure integrative a quelle previste dal presente Protocollo per le questioni energetiche e per lo sviluppo sostenibile.

Capitolo III

Ricerca, formazione e informazione

Articolo 15

Ricerca e osservazione

1. Le Parti contraenti promuovono e armonizzano, in stretta cooperazione, la ricerca e l’osservazione sistematica, ai fini dell’attuazione del presente Protocollo, tenuto conto dei risultati già conseguiti ai diversi livelli nazionali ed internazionali, in particolare sui metodi e criteri di analisi e valutazione degli impatti ambientali e climatici, sulle tecnologie specifiche per l’economia e l’utilizzazione razionale dell’energia nel territorio alpino.

2. Esse tengono conto dei risultati della ricerca nei processi di definizione e di verifica degli obiettivi e delle misure di politica energetica, nonché nell’attività di formazione e di assistenza tecnica a livello locale, per la popolazione, gli operatori economici e gli enti territoriali.

3. Le Parti contraenti provvedono affinché i risultati nazionali della ricerca e dell’osservazione sistematica siano raccolti in un sistema comune di osservazione e informazione permanenti e siano resi pubblicamente accessibili nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 16

Formazione e informazione

1. Le Parti contraenti promuovono la formazione e l’aggiornamento, nonché l’informazione pubblica in relazione agli obiettivi, alle misure e all’attuazione del presente Protocollo.

2. Esse favoriscono in particolare l’ulteriore sviluppo della formazione e dell’aggiornamento professionale e dell’assistenza tecnica in materia energetica, includendovi la protezione dell’ambiente, della natura e del clima.

Capitolo IV

Attuazione, controllo e valutazione

Articolo 17

Attuazione

Le Parti contraenti si impegnano ad assicurare l’attuazione del presente Protocollo mediante misure adeguate nel quadro istituzionale vigente.

Articolo 18

Controllo del rispetto degli obblighi

1. Le Parti contraenti presentano regolarmente al Comitato permanente un resoconto sulle misure adottate in base al presente Protocollo. Nel resoconto è indicata anche l’efficacia delle misure adottate. La Conferenza delle Alpi stabilisce la periodicità dei resoconti.

2. Il Comitato permanente esamina i resoconti al fine di verificare se le Parti contraenti hanno assolto agli obblighi derivanti dal presente Protocollo. Esso può chiedere ulteriori informazioni alle Parti contraenti interessate o assumere informazioni da altre fonti.

3. Il Comitato permanente redige un resoconto per la Conferenza delle Alpi sul rispetto da parte delle Parti contraenti degli obblighi derivanti dal presente Protocollo.

4. La Conferenza delle Alpi prende atto di questo resoconto. Essa, qualora constati un mancato
adempimento degli obblighi, può adottare raccomandazioni.

Articolo 19

Valutazione dell’efficacia delle disposizioni

1. Le Parti contraenti esaminano e valutano ad intervalli regolari le disposizioni contenute nel presente Protocollo, sotto il profilo della loro efficacia. Per quanto sarà necessario al conseguimento degli obiettivi del presente Protocollo, esse prenderanno in considerazione la possibilità di adottare modifiche appropriate del Protocollo medesimo.

2. A questa valutazione partecipano gli enti territoriali, nel quadro istituzionale vigente. Possono essere sentite le organizzazioni non-governative attive nel campo specifico.

Capitolo V

Norme finali

Articolo 20

Corrispondenza tra la Convenzione delle Alpi e il Protocollo

1. Il presente Protocollo costituisce un Protocollo della Convenzione delle Alpi ai sensi dell’articolo 2 e degli altri articoli pertinenti della stessa Convenzione.

2. Possono divenire Parti contraenti del presente Protocollo esclusivamente le Parti contraenti della Convenzione delle Alpi. Ogni denuncia della Convenzione delle Alpi vale anche come denuncia del presente Protocollo.

3. Quando la Conferenza delle Alpi delibera questioni concernenti il presente Protocollo, solo le Parti contraenti dello stesso Protocollo sono ammesse alle relative votazioni.

Articolo 21

Firma e ratifica

1. Il presente Protocollo è depositato per la firma da parte degli Stati firmatari della Convenzione delle Alpi e della Comunità Europea, il 16 ottobre 1998 nonché dal 16 novembre 1998 presso la Repubblica d’Austria quale Depositario.

2. Il presente Protocollo entra in vigore per le Parti contraenti che hanno espresso il proprio consenso ad essere vincolate dallo stesso Protocollo, tre mesi dopo il giorno in cui tre Stati avranno depositato il loro strumento di ratifica, accettazione o approvazione.

3. Per le Parti contraenti che esprimeranno successivamente il proprio consenso ad essere vincolate dal presente Protocollo, esso entrerà in vigore tre mesi dopo il giorno del deposito dello strumento di ratifica, accettazione o approvazione. In seguito all’entrata in vigore di una modifica del presente Protocollo, ogni nuova Parte contraente del Protocollo medesimo diventa Parte contraente dello stesso Protocollo modificato.

Articolo 22

Notifiche

Il Depositario notifica a ciascuno Stato nominato nel preambolo e alla Comunità Europea in relazione al presente Protocollo:

           a) ciascun atto di firma;

          b) ciascun deposito di uno strumento di ratifica, accettazione o approvazione;

           c) ciascuna data di entrata in vigore;

          d) ciascuna dichiarazione rilasciata da una Parte contraente o firmataria;

           e) ciascuna denuncia notificata da una Parte contraente, con la data della sua efficacia.

In fede di ciò, il presente Protocollo è stato sottoscritto dai firmatari debitamente autorizzati.

Fatto a Bled, il 16 ottobre 1998, in lingua francese, italiana, slovena e tedesca, laddove ciascuno dei quattro testi fa egualmente fede, in un originale depositato presso l’Archivio di Stato Austriaco. Il Depositario trasmette copie certificate conformi alle Parti firmatarie.

PROTOKOL

O IZVAJANJU ALPSKE KONVENCIJE IZ LETA 1991 NA PODROČJU ENERGIJE

PROTOKOL »ENERGIJA«

Republika Avstrija,

Francoska republika,

Italijanska republika,

Kneževina Lihtenštajn,

Kneževina Monako,

Zvezna republika Nemčija,

Republika Slovenija,

Švicarska konfederacija

kot tudi

Evropska skupnost

so se

v skladu s svojimi nalogami po Konvenciji o varstvu Alp (Alpska konvencija) z dne 7. novembra 1991 in da bi zagotovile celovito politiko varstva in trajnostnega razvoja alpskega prostora,

zaradi izpolnjevanja svojih obveznosti iz drugega in tretjega odstavka 2. člena Alpske konvencije,

s ciljem, da udejanjajo načine pridobivanja, distribucije in rabe energije, ki prizanašajo naravi in krajini, so sprejemljivi za okolje in spodbujajo ukrepe za varčevanje z energijo,

upoštevajoč potrebo po znižanju emisij plinov energetskega izvora, ki povzročajo učinek tople grede tudi v alpskem prostoru, ter s tem izpolnijo tudi obveznosti iz Okvirne konvencije Združenih narodov o spremembi podnebja,

prepričane, da morajo biti gospodarski interesi usklajeni z ekološkimi zahtevami,

zavedajoč se, da je alpski prostor pomemben za vso Evropo in je po geomorfologiji, podnebju, vodah, rastlinstvu, živalstvu, krajini in kulturi edinstvena kot tudi raznovrstna dediščina ter da njen visokogorski svet, doline in predalpski svet sestavljajo okoljske enote, katerih ohranitev ne more biti zgolj naloga alpskih držav,

zavedajoč se, da so Alpe življenjski in gospodarski prostor za tam živeče prebivalstvo, hkrati pa so izjemnega pomena za zunajalpska območja, med drugim kot tranzitno območje, ne samo za čezevropski potniški in blagovni promet, temveč tudi za mednarodna omrežja za distribucijo energije,

upoštevajoč okoljsko ranljivost alpskega prostora tudi zaradi proizvodnje, prenosa in rabe energije, ki jo je treba upoštevati pri varstvu narave, prostorskem planiranju in rabi tal,

v spoznanju, da je treba glede na nevarnosti za okolje, med katerimi so lahko tudi spremembe podnebja, ki jih povzroča človek, posvetiti posebno pozornost tesni medsebojni povezanosti med človekovimi družbenimi in gospodarskimi dejavnostmi ter ohranjevanjem ekosistemov, ki še zlasti v alpskem prostoru zahtevajo primerne in različne ukrepe, sprejete v dogovoru s tamkajšnjim prebivalstvom, političnimi institucijami ter gospodarskimi in družbenimi organizacijami,

prepričane, da mora imeti tamkajšnje prebivalstvo možnost opredeliti svoje lastne zamisli o družbenem, kulturnem in gospodarskem razvoju in sodelovati pri njihovem uresničevanju v okviru veljavne ureditve,

prepričane, da se določeni problemi lahko razrešijo le čezmejno in s skupnim ukrepanjem alpskih držav in teritorialnih skupnosti, ki jih to neposredno zadeva,

prepričane, da je zadovoljevanje energetskih potreb pomemben dejavnik gospodarskega in družbenega razvoja v alpskem prostoru in zunaj njega,

prepričane, da sta bistvenega pomena uporaba in nadaljnji razvoj ekonomskih instrumentov, s katerimi je možno v izračun stroškov energije bolj vključiti dejanske stroške,

prepričane, da alpski prostor trajno prispeva k zadovoljevanju potreb po energiji in po zadostni oskrbi s pitno vodo na evropski ravni in tudi sam potrebuje zadostno preskrbo z energijo za izboljšanje življenjskih razmer prebivalstva in možnosti gospodarstva,

prepričane, da ima alpski prostor še posebej pomembno vlogo pri povezovanju energetskih sistemov evropskih držav,

prepričane, da lahko v alpskem prostoru ukrepi za racionalno rabo energije kot tudi trajnostna raba vodnih virov ter lesnega bogastva v okviru narodnega gospodarstva bistveno prispevajo k oskrbi z energijo in da postajata raba biomase in sončne energije vedno pomembnejši,

sporazumele, kot sledi:

I. POGLAVJE

Splošne določbe

1. člen

Cilji

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo na območju izvajanja Alpske konvencije ustvarjale okvirne razmere in sprejemale konkretne ukrepe za varčevanje z energijo, za njeno proizvodnjo, prenos, distribucijo in rabo, da bi ustvarile energetske razmere za traj­nostni razvoj v skladu z obremenitvami, ki so sprejemljive za alpski prostor; s tem bodo pogodbenice pomembno prispevale k varstvu prebivalstva in okolja ter varovanju virov in podnebja.

2. člen

Temeljne obveznosti

1. V skladu s tem protokolom si pogodbenice prizadevajo zlasti za:

           a) usklajevanje načrtovanja v energetiki s splošnim prostorskim planiranjem v alpskem prostoru,

          b) usmerjanje sistemov za proizvodnjo, prenos in distribucijo energije v splošno optimiranje celotnega infrastrukturnega sistema v alpskem prostoru ob upoštevanju zahtev varstva okolja,

           c) zmanjševanje obremenitev okolja, ki so energetskega izvora, z optimiranjem energetskih storitev za končnega porabnika med drugim po možnosti z:

                 –           zmanjševanjem potrebe po energiji z uporabo učinkovitejših tehnologij,

                 – večjim zadovoljevanjem preostale potrebe po energiji iz obnovljivih virov,

                 –           optimiranjem obstoječih objektov za proizvodnjo energije iz neobnovljivih virov,

          d) omejevanje negativnih vplivov energetskih infrastruktur na okolje in krajino, vključno z ravnanjem z njihovimi odpadki, in sicer z uvajanjem preventivnih ukrepov pri novih in po potrebi z uvajanjem sanacijskih ukrepov na obstoječih objektih in napravah.

2. Pogodbenice pri gradnji velikih novih energetskih infrastruktur ter obsežnejših širitvah obstoječih v okviru veljavne ureditve poskrbijo za presojo vplivov na okolje v alpskem prostoru in analizo njihovih prostorskih in družbenogospodarskih učinkov v skladu z 12. členom, vključno s pravico, da izrazijo svoje mnenje na mednarodni ravni, kadar lahko pride do čezmejnih učinkov.

3. V svoji energetski politiki upoštevajo, da je alpski prostor primeren za rabo obnovljivih virov energije, in zato spodbujajo medsebojno sodelovanje pri razvojnih programih na tem področju.

4. Ohranjajo zavarovana območja z njihovimi tamponskimi območji, varovana območja in območja miru ter neokrnjena območja narave in krajine ter optimirajo energetske infrastrukture glede na različne stopnje ranljivosti, obremenljivosti in obstoječe poškodovanosti alpskih ekosistemov.

5. Pogodbenice se zavedajo, da lahko ustrezna raziskovalna in razvojna politika s preventivnimi in sanacijskimi ukrepi bistveno prispevata k varovanju Alp pred vplivi energetskih infrastruktur na okolje. Zato spodbujajo raziskovalne in razvojne projekte na ustreznih področjih ter izmenjavo njihovih pomembnih rezultatov.

6. Pogodbenice na področju energetike sodelujejo pri razvijanju metod, ki najbolj upoštevajo dejanske stroške.

3. člen

Skladnost z mednarodnim pravom in s politiko na drugih področjih

1. Protokol se izvaja v skladu z veljavnimi mednarodnimi pravnimi normami, zlasti z določbami Alpske konvencije in njenih izvedbenih protokolov kot tudi veljavnih mednarodnih sporazumov.

2. Pogodbenice se zavezujejo, da bodo cilje tega protokola upoštevale tudi v svoji politiki na drugih področjih, še posebej pri urejanju prostora in regionalnem razvoju, v prometu, kmetijstvu, gozdarstvu in turizmu, da bi se izognile morebitnim negativnim ali nasprotujočim si vplivom v alpskem prostoru.

4. člen

Sodelovanje teritorialnih skupnosti

1. V okviru veljavne ureditve vsaka pogodbenica določi najboljšo raven usklajevanja in sodelovanja med institucijami in teritorialnimi skupnostmi, ki jih to neposredno zadeva, z namenom, da pospešuje skupno odgovornost, zlasti da izkoristi in razvija sinergijo pri izvajanju energetske politike v alpskem prostoru ter iz tega izhajajočih ukrepov.

2. Teritorialne skupnosti, ki jih to neposredno zadeva, sodelujejo v različnih fazah priprave in uresničevanja te politike in ukrepov ob upoštevanju svojih pristojnosti v okviru veljavne ureditve.

3. Pogodbenice spodbujajo mednarodno sodelovanje med institucijami, pristojnimi za energetska in okoljska vprašanja, da bi tako lažje sporazumno reševale skupne probleme.

II. POGLAVJE

Posebni ukrepi

5. člen

Prihranek energije in racionalna raba energije

1. Alpski prostor zahteva ustrezne ukrepe za varčevanje z energijo, njeno distribucijo in racionalno rabo, ki upoštevajo:

           a) potrebo po energiji, ki je prostorsko razpršena in močno niha glede na nadmorsko višino, letni čas in turistično dejavnost,

          b) krajevno razpoložljivost obnovljivih virov energije,

           c) poseben vpliv imisij zraka na kotline in doline zaradi njihove geomorfološke konfiguracije.

2. Pogodbenice skrbijo za okolju prijaznejšo rabo energije, prednostno spodbujajo varčevanje z energijo in njeno racionalno rabo, predvsem pri proizvodnih procesih, javnih storitvah, velikih hotelskih obratih kot tudi v prometu ter pri objektih za šport in prosti čas.

3. Sprejmejo ukrepe in predpise predvsem na naslednjih področjih:

           a) izboljšanje toplotne izolacije pri stavbah in učinkovitosti sistemov za distribucijo toplote,

          b) optimiranje učinkovitosti naprav za ogrevanje, prezračevanje in klimatizacijo,

           c) reden nadzor in morebitno zmanjšanje okolju škodljivih emisij pri termoenergetskih napravah,

          d) prihranek energije s tehnološko naprednimi procesi za rabo in pretvorbo energije,

           e) obračun stroškov za toploto in toplo vodo po porabi,

           f) projektiranje in spodbujanje novogradenj z uporabo tehnologij z nizko porabo energije,

          g) spodbujanje in udejanjanje občinskih/lokalnih energetskih zasnov in zasnov za varovanje podnebja ob upoštevanju ukrepov iz pododstavka c prvega odstavka 2. člena,

          h) energetska sanacija stavb pri rekonstrukcijah in spodbujanje okolju prijaznih sistemov ogrevanja.

6. člen

Obnovljivi viri energije

1. Pogodbenice se zavezujejo, da v okviru svojih finančnih možnosti spodbujajo in prednostno uporabljajo obnovljive vire energije po pogojih, sprejemljivih za okolje in krajino.

2. Spodbujajo uporabo decentraliziranih objektov in naprav za rabo energije iz obnovljivih virov, kot so voda, sonce in biomasa.

3. Podpirajo rabo energije iz obnovljivih virov tudi v kombinaciji z obstoječo konvencionalno oskrbo z energijo.

4. Pogodbenice za proizvodnjo energije še posebej spodbujajo racionalno rabo vodnih virov in lesa iz gorskih gozdov, s katerimi trajnostno gospodarijo.

7. člen

Vodna energija

1. Pogodbenice pri novih in v okviru možnosti tudi pri že obstoječih hidroenergetskih objektih zagotovijo ekološko funkcionalnost vodotokov in celovitost krajin s primernimi ukrepi, kot so določanje minimalnih pretočnih količin, izvajanje predpisov za zmanjševanje umetnih nihanj vodne gladine in zagotavljanje prehodnosti za živali.

2. Pogodbenice lahko ob spoštovanju svojih varnostnih in okoljskih predpisov uvedejo ukrepe za krepitev konkurenčnosti obstoječih hidroelektrarn.

3. Zavezujejo se tudi, da bodo varovale vodne režime v vodozaščitnih območjih za pitno vodo, zavarovanih območjih z njihovimi tamponskimi območji, varovanih območjih in območjih miru kot tudi v neokrnjenih območjih narave in krajine.

4. Pogodbenice priporočajo ponovno obratovanje opuščenih hidroelektrarn namesto novogradenj. Tudi pri ponovnem obratovanju veljajo določila prvega odstavka glede ohranjanja funkcionalnosti vodnih ekosistemov in drugih prizadetih sistemov.

5. Pogodbenice lahko v okviru notranje zakonodaje preverijo možnosti, kako bi se lahko od končnih porabnikov alpskih virov zahtevalo plačilo po tržnih cenah in na kakšen način ter v kakšnem obsegu je možno tamkajšnjemu prebivalstvu dati pravično nadomestilo za storitve, ki jih opravlja v interesu javnosti.

8. člen

Energija iz fosilnih goriv

1. Pogodbenice zagotavljajo, da bodo pri novih termoenergetskih objektih in napravah za proizvodnjo električne in/ali toplotne energije na fosilna goriva uporabljale najboljše razpoložljive tehnologije. Pri obstoječih objektih in napravah v alpskem prostoru bodo čim bolj omejevale emisije z uporabo primernih tehnologij in/ali goriv.

2. Pogodbenice preverijo tehnično in ekonomsko izvedljivost ter okoljsko primernost zamenjave termoenergetskih naprav na fosilna goriva z napravami, ki uporabljajo obnovljive vire energije, in z decentraliziranimi napravami.

3. Pogodbenice sprejemajo ukrepe za spodbujanje sočasne proizvodnje elektrike in toplote s ciljem učinkovitejše rabe energije.

4. Na obmejnih območjih skrbijo, če je to izvedljivo, za harmonizacijo in povezavo svojih sistemov za nadzor emisij in imisij.

9. člen

Jedrska energija

1. Pogodbenice se zavezujejo, da si bodo v okviru mednarodnih sporazumov izmenjavale vse informacije o jedrskih elektrarnah in drugih jedrskih objektih in napravah, ki vplivajo ali bi lahko vplivale na alpski prostor, s ciljem, da bodo zagotovile trajno varovanje zdravja ljudi, živalstva in rastlinstva, njihovih združb in habitatov, vključno z njihovimi medsebojnimi vplivi.

2. Pogodbenice v okviru možnosti poskrbijo za uskladitev in povezavo svojih sistemov za nadzor radioaktivnosti v okolju.

10. člen

Prenos in distribucija energije

1. Pogodbenice si pri vseh obstoječih infrastrukturah prizadevajo za njihovo racionalizacijo in optimizacijo, upoštevaje zahteve varstva okolja, predvsem potrebno ohranitev zelo občutljivih ekosistemov in krajine, ter po potrebi sprejemajo ukrepe za varovanje prebivalstva in alpskega prostora.

2. Pri gradnji električnih vodov in ustreznih omrežnih postaj, plinovodov in naftovodov vključno s črpalnimi in kompresijskimi postajami ter drugih naprav, ki pomembno vplivajo na okolje, sprejmejo pogodbenice vse potrebne ukrepe, da se zmanjša obremenitev prebivalstva in okolja, pri čemer je treba čim bolj uporabljati obstoječe objekte in trase.

3. Pogodbenice pri energetskih vodih posebej upoštevajo pomen zavarovanih območij z njihovimi tamponskimi območji, varovanih območij in območij miru ter neokrnjena območja narave in krajine kot tudi ptic.

11. člen

Renaturacija in sonaravne gradbene metode

Pogodbenice pri idejnih projektih oziroma pri predvidenih presojah vplivov na okolje v okviru veljavne zakonodaje opredelijo pogoje, pod katerimi morata potekati renaturacija lokacij in ponovna vzpostavitev vodnega režima po dokončanju gradnje javnih in zasebnih energetskogospodarskih objektov, ki vplivajo na okolje in ekosisteme v alpskem prostoru, pri čemer je treba čim bolj uporabljati sonaravne gradbene metode.

12. člen

Presoja vplivov na okolje

1. Pogodbenice pri projektiranju energetskogospodarskih naprav, navedenih v 7., 8., 9. in 10. členu tega protokola, kot tudi pri pomembnejših spremembah teh objektov in naprav predhodno izdelajo presojo vplivov na okolje v skladu z veljavno notranjo zakonodajo ter mednarodnimi sporazumi in dogovori.

2. Pogodbenice soglašajo, da je treba čim bolj uporabljati naj­boljše razpoložljive tehnologije za odpravljanje ali zmanjševanje obremenitev okolja, pri čemer se predvideva kot možna alternativa tudi morebitna odstranitev objektov in naprav, ki se ne uporabljajo in niso sprejemljive za okolje.

13. člen

Usklajevanje

1. Pogodbenice se zavezujejo, da se bodo pri projektih z morebitnimi čezmejnimi učinki predhodno posvetovale o njihovih vplivih.

2. Pri projektih z morebitnimi čezmejnimi učinki morajo imeti prizadete pogodbenice možnost, da pravočasno sporočijo svoja stališča, ki se bodo ustrezno upoštevala pri stopku za dodeljevanje dovoljenj.

14. člen

Dopolnilni ukrepi

Pogodbenice lahko za področje energije in trajnostnega razvoja sprejmejo poleg ukrepov, predvidenih v tem protokolu, tudi dopolnilne ukrepe.

III. POGLAVJE

Raziskave, izobraževanje in obveščanje

15. člen

Raziskave in opazovanje

1. Pogodbenice spodbujajo in s tesnim sodelovanjem usklajujejo raziskave in sistematično opazovanje za izvajanje tega protokola, še zlasti o metodah in merilih za analizo in presojo vplivov na okolje in podnebje kot tudi o posebnih tehnologijah za varčevanje z energijo in njeno racionalno rabo v alpskem prostoru.

2. Pri opredelitvi in preverjanju energetskopolitičnih ciljev in ukrepov kot tudi pri izobraževanju in svetovanju prebivalstvu, gospodarstvu in teritorialnim skupnostim na lokalni ravni upoštevajo rezultate raziskav.

3. Pogodbenice poskrbijo, da se rezultati nacionalnih raziskav in sistematičnega opazovanja zbirajo v skupni sistem za stalno opazovanje in informiranje in so na voljo javnosti v okviru veljavne ureditve.

16. člen

Izobraževanje in obveščanje

1. Pogodbenice spodbujajo izobraževanje in izpopolnjevanje ter obveščanje javnosti o ciljih, ukrepih in izvajanju tega protokola.

2. Zavzemajo se predvsem za nadaljnji razvoj izobraževanja in izpopolnjevanja ter svetovanja na področju energetike in v to vključujejo varstvo okolja, narave in podnebja.

IV. POGLAVJE

Izvajanje, nadzor in presojanje

17. člen

Izvajanje

Pogodbenice se zavezujejo, da bodo s primernimi ukrepi v okviru veljavne ureditve zagotovile izvajanje tega protokola.

18. člen

Nadzor spoštovanja obveznosti

1. Pogodbenice redno poročajo Stalnemu odboru o ukrepih, ki so jih sprejele na podlagi tega protokola. V poročilih se navede tudi učinkovitost sprejetih ukrepov. Alpska konferenca določi časovno zaporedje poročanja.

2. Stalni odbor pregleda poročila zaradi preverjanja, ali so pogodbenice izpolnile obveznosti iz tega protokola. Od pogodbenic lahko zahteva tudi dodatne informacije ali pa si pridobi informacije iz drugih virov.

3. Stalni odbor sestavi za Alpsko konferenco poročilo o spoštovanju obveznosti pogodbenic po tem protokolu.

4. Alpska konferenca se seznani s tem poročilom. Če ugotovi, da se obveznosti ne spoštujejo, lahko sprejme priporočila.

19. člen

Presojanje učinkovitosti določb

1. Pogodbenice redno preverjajo in presojajo učinkovitost določb tega protokola. Če je za uresničevanje njegovih ciljev potrebno, predvidijo sprejem ustreznih sprememb tega protokola.

2. V okviru veljavne ureditve tudi teritorialne skupnosti sodelujejo pri tem presojanju. Posvetujejo se lahko tudi z nevladnimi organizacijami, ki so dejavne na tem področju.

V. POGLAVJE

Končne določbe

20. člen

Odnos med Alpsko konvencijo in protokolom

1. Ta protokol je protokol Alpske konvencije v smislu 2. člena in drugih členov konvencije, na katere se nanaša.

2. Pogodbenice tega protokola so lahko samo pogodbenice Alpske konvencije. Vsaka odpoved Alpske konvencije velja tudi kot odpoved tega protokola.

3. Kadar Alpska konferenca odloča o vprašanjih, ki se nanašajo na ta protokol, lahko o njih glasujejo samo pogodbenice tega protokola.

21. člen

Podpis in ratifikacija

1. Ta protokol je na voljo za podpis vsem državam podpisnicam Alpske konvencije in Evropski skupnosti dne 16. oktobra 1998 in pri Republiki Avstriji kot depozitarju od 16. novembra 1998.

2. Za pogodbenice, ki so izrazile soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po datumu, ko so tri države deponirale svoje listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi.

3. Za pogodbenice, ki kasneje izrazijo soglasje, da jih ta protokol zavezuje, začne protokol veljati tri mesece po deponiranju listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi. Po začetku veljavnosti spremembe protokola postane vsaka nova pogodbenica tega protokola pogodbenica protokola v spremenjenem besedilu.

22. člen

Notifikacije

Depozitar obvesti v zvezi s tem protokolom vsako državo, navedeno v preambuli, in Evropsko skupnost o:

           a) vsakem podpisu,

          b) deponiranju vsake listine o ratifikaciji, sprejetju ali odobritvi,

           c) vsakem datumu začetka veljavnosti,

          d) vsaki izjavi katere od pogodbenic ali podpisnic,

           e) vsakem obvestilu pogodbenice o odpovedi vključno z datumom, ko začne veljati.

Da bi to potrdili, so podpisniki, pravilno pooblaščeni v ta namen, podpisali ta protokol.

Sestavljeno na Bledu dne 16. oktobra 1998 v slovenskem, francoskem, italijanskem in nemškem jeziku, pri čemer so vsa štiri besedila enako obvezujoča, v enem samem originalu, ki je deponiran v arhivu Republike Avstrije. Depozitar posreduje vsaki podpisnici overjeno kopijo.