1106 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI

über den Entschließungsantrag 455/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung der Vernichtung von GVO-verunreinigten Anbauflächen

Die Abgeordneten Mag. Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 7. Juni 2001 eingebracht und wie folgt begründet:

„Gentechnische Verunreinigungen von Saatgut sind ein ebenso großes Problem wie die direkte Freisetzung. Durch die unvermeidliche Auskreuzung auf die Umgebung sind auch Nachbarfelder betroffen, insbesondere Biobetriebe, die sich einer gentechnikfreien Produktion verschrieben haben.

Aus einem Schreiben des Bundesamtes und Forschungszentrums für Landwirtschaft (BFL) geht hervor, dass bis dato folgende Maissaatgutpartien, Sorten und Konstrukte als signifikant mit GVO verunreinigt identifiziert wurden:

Kontroll-Nr. A0P0184 W, Sorte Adelfia, Kanada, Partiegewicht 6 970,96 kg, signifikant verunreinigt mit GMO MON 810 (Verunreinigung über 0,5%)

Kontroll-Nr. A0P0185, Sorte Adelfia, Kanada, Partiegewicht 7 027,02 kg, signifikant verunreinigt mit GMO MON 810 (Verunreinigung zwischen 0,1 und 0,5 %)

Kontroll-Nr. A0P0176, Sorte Lambada, Chile, Partiegewicht 473,2 kg, signifikant verunreinigt

Kontroll-Nr. A0P0183W, Sorte Adelfia, Kanada, Partiegewicht 2 509,52 kg, signifikante Verunreinigung mit MON 810 zwischen 0,1 und 0,5%, wurde laut Aussage von Pioneer vom Markt genommen

Kontroll-Nr. A0P1008, Sorte Ribera, USA, Partiegewicht 15 067 kg, signifikante Verunreinigung mit MON 810 zwischen 0,1 und 0,5 %, wurde laut Aussage von Pioneer vom Markt genommen.

Die Untersuchungen der von Greenpeace als GVO-positiv beanstandeten Sorte ,PR39D81‘ wurden noch nicht bekannt gegeben.

Es ist davon auszugehen, dass noch weitere Partien der oben angeführten Sorten GVO-verunreinigt sind und sich bereits auf den Feldern befinden. Bereits im Sommer 2000 wurde in Oberösterreich gentechnisch verunreinigter Raps der Sorte ,Hyola 401 Hybrid‘ angebaut. Die damals zuständige Bundesministerin ordnete schließlich die Vernichtung des Feldes an.“

Der Gesundheitsausschuss hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 23. April 2002 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatterin für den Ausschuss fungierte die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An der Debatte beteiligten sich neben der Berichterstatterin die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Anna Elisabeth Achatz, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Johann Maier und der Ausschussvorsitzende Dr. Alois Pumberger sowie der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 04 23

Dr. Erwin Rasinger Dr. Alois Pumberger

Berichterstatter Obmann