Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen samt Anhang
ABKOMMEN
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen
Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Islamischen Republik Iran, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, sind
in der Erwägung, dass Zuwiderhandlungen gegen Zollvorschriften die Wirtschaft, den Handelsverkehr, die Abgaben und die sozialen und kulturellen Interessen ihrer Länder negativ beeinträchtigen;
in der Erwägung, dass die Sicherung der genauen Erhebung der Zölle und anderer Abgaben bei der Ein- und Ausfuhr von Gütern wichtig ist, genau so wie die gründliche Vollziehung der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen;
im Bewusstsein der Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit in Verbindung mit der Anwendung und Vollziehung der Zollvorschriften;
in der Überzeugung, dass Maßnahmen gegen Zollzuwiderhandlungen durch Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen auf Grundlage von Verträgen wirkungsvoller sind;
unter Berücksichtigung der Verpflichtungen aus internationalen Rechtsakten, die von den Vertragsparteien angenommen wurden oder angewendet werden, und unter Bedachtnahme auf die Empfehlung der Weltzollorganisation über gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953;
wie folgt übereingekommen:
Definitionen
Artikel 1
Für die Zwecke dieses Abkommens bedeutet:
(1) „Zollverwaltung“
– für die Regierung der Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen;
– für die Regierung der Islamischen Republik Iran die Iranische Zollverwaltung.
(2) „Zollvorschriften“ die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren, insofern sie Zölle und andere Abgaben betreffen einschliesslich der den Zollverwaltungen obliegenden Vollziehung von Verboten, Beschränkungen und Kontrollen.
(3) „Zollzuwiderhandlung“ alle Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Zollvorschriften.
(4) „Person“ eine natürliche oder juristische Person.
(5) „Personenbezogene Daten“ alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.
(6) „Auskunft“ alle Daten, Dokumente, Berichte, beglaubigte oder amtsbeglaubigte Kopien davon oder andere Mitteilungen auch in elektronischer Form.
(7) „Information“ verarbeitete und/oder analysierte Daten um Hinweise auf Zollzuwiderhandlungen zu geben.
(8) „ersuchende Zollverwaltung“ jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht.
(9) „ersuchte Zollverwaltung“ jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht wird.
(10) „Suchtgift“ jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt, die in den Anhängen I und II der Einzigen Suchtgiftkonvention der Vereinten Nationen vom 30. März 1961 einschließlich des Änderungsprotokolls vom 25. März 1972 angeführt ist.
(11) „psychotrope Substanzen“ jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt oder jeder andere natürliche Stoff, die in den Anhängen I, II, III und IV des UN-Übereinkommens über Psychotrope Substanzen vom 21. Februar 1971 angeführt sind.
(12) „Vorläuferstoffe“ chemische Substanzen, die unter Aufsicht bei der Produktion von Suchtgift und psychotropen Substanzen verwendet werden und die in den Anhängen I und II des UN-Übereinkommens gegen den illegalen Handel mit Suchtgift und Psychotropen Substanzen vom 20. Dezember 1988 angeführt sind.
(13) „Kontrollierte Lieferung“ die bei Ausfuhr, Durchfuhr oder Einfuhr von illegalen Warensendungen einschließlich von Suchtgift, psychotropen Substanzen und Vorläuferstoffen oder Ersatzstoffen in das Gebiet eines oder mehrerer Staaten zum Zwecke der Identifizierung und Feststellung der Personen, die die Zuwiderhandlungen begehen, mit Kenntnis oder unter Kontrolle der zuständigen Behörden dieser Staaten angewendeten Methoden .
Anwendungsbereich des Abkommens
Artikel 2
(1) Das Abkommen bezieht sich auf die gesetzlich festgelegten Zollgebiete der Vertragsparteien.
(2) Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens leisten die Vertragsparteien einander gegenseitige Amtshilfe um die ordnungsgemäße Befolgung der Zollvorschriften zu sichern und um Zollzuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln und zu bekämpfen.
(3) Die Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und im Rahmen der Zuständigkeiten und Mittel der Zollverwaltungen der Vertragsparteien.
(4) Die nach Absatz 2 geleistete Amtshilfe darf in allen Gerichts-, Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren der ersuchenden Vertragspartei verwendet werden und schließt Verfahren betreffend Tarifierung, Zollwert, Ursprung und andere für die Einhaltung der Zollvorschriften und Zollverfahren relevante Umstände einschließlich Strafen, Sanktionen, Beschlagnahmen, in Anspruch genommene Gesamtschuldverhältnisse und Bürgschaften ein, ist aber nicht darauf begrenzt.
(5) Die Amtshilfe umfasst nicht die Festnahme von Personen sowie die Einhebung von Eingangs- und Ausgangsabgaben oder von Geldstrafen und sonstigen Beträgen für Rechnung des anderen Staates.
Umfang der Amtshilfe
Artikel 3
(1) Für Zwecke dieses Abkommens erteilen die Zollverwaltungen einander auf Ersuchen oder spontan Auskunft und Information, die zur ordnungsgemäßen Anwendung der Zollvorschriften und zur Verhinderung, Ermittlung und Bekämpfung von Zollzuwiderhandlungen beitragen.
(2) Die ersuchte Behörde verfährt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde.
Artikel 4
(1) Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Zollverwaltung jede Auskunft über nationale Zollvorschriften und Zollverfahren, die für Untersuchungen im Zusammenhang mit einer Zollzuzuwiderhandlung relevant sind.
(2) Jede Zollverwaltung erteilt auf Ersuchen oder spontan jede mögliche Auskunft über:
a) neue und bewährte Mittel zur Durchsetzung der Zollvorschriften;
b) neue Trends, Mittel oder Methoden der Begehung von Zollzuwiderhandlungen;
c) Handlungen die eine Zollzuwiderhandlung im Gebiet der anderen Vertragspartei darstellen oder möglicherweise darstellen;
d) Waren die Gegenstand einer schweren Zollzuwiderhandlung sind;
e) Transportmittel hinsichtlich derer Grund zur Annahme besteht, dass sie für Zollzuwiderhandlungen benutzt wurden oder werden.
Besondere Fälle der Amtshilfe
Artikel 5
Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Zollverwaltung der ersuchenden Zollverwaltung insbesondere folgende Auskunft:
a) ob in das Zollgebiet der ersuchenden Vertragspartei eingeführte Waren rechtmäßig aus dem Zollgebiet der ersuchten Vertragspartei ausgeführt wurden, und soweit angebracht unter Angabe des angewendeten Zollverfahrens.
b) ob aus dem Zollgebiet der ersuchenden Vertragspartei ausgeführte Waren rechtmäßig in das Zollgebiet der ersuchten Vertragspartei eingeführt wurden, und soweit angebracht unter Angabe des angewendeten Zollverfahrens.
Artikel 6
Auf Ersuchen erteilt die ersuchte Zollverwaltung Auskunft und Information, oder veranlasst eine zollamtliche Überwachung über:
a) Personen, von denen die ersuchende Zollverwaltung weiß oder die im Verdacht stehen, dass sie eine Zollzuwiderhandlung begehen oder begangen haben, insbesondere jene, die in das Zollgebiet der anderen Vertragspartei einreisen oder ausreisen;
b) Transportsendungen, Postsendungen und gelagerte Waren, von denen die ersuchende Vertragspartei Kenntnis hat und der Verdacht besteht, dass sie illegal in das Zollgebiet der ersuchenden Vertragspartei befördert werden sollen;
c) Beförderungsmittel, bei denen bei der ersuchenden Zollverwaltung der Verdacht besteht, dass sie zur Begehung von Zollzuwiderhandlungen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien benutzt werden;
d) Örtlichkeiten, wo seitens der ersuchenden Vertragspartei der Verdacht besteht, dass sie zur Begehung von Zollzuwiderhandlungen im Zollgebiet einer der Vertragsparteien benützt werden könnten.
Artikel 7
(1) Die Zollverwaltungen erteilen einander auf Ersuchen oder spontan Auskunft und Information über abgeschlossene oder geplante Geschäftsvorgänge, die eine Zollzuwiderhandlung im Gebiet einer der Vertragsparteien darstellen oder darstellen könnten.
(2) Bei schwerwiegenden Fällen, die eine schwere Beeinträchtigung der Wirtschaft, der Gesundheit, der öffentlichen Sicherheit oder anderer wesentlicher Interessen einer der Vertragsparteien darstellen könnten, erteilt die Zollverwaltung der andereren Vertragspartei jede mögliche Auskunft und Information spontan.
Erteilung von Auskunft und Information
Artikel 8
(1) Originaldokumente dürfen in Fällen verlangt werden, in denen beglaubigte oder amtsbeglaubigte Ablichtungen nicht ausreichen, und müssen sobald als möglich zurückgesendet werden; Rechte der ersuchten Zollverwaltung oder von Dritten daran bleiben unberührt.
(2) Jeder nach diesem Abkommen erteilten Auskunft und Information müssen die erforderlichen Angaben für die Auslegung und den Gebrauch angeschlossen sein.
Sachverständige
Artikel 9
(1) Beamte der ersuchten Zollverwaltung können ermächtigt werden, im Rahmen ihrer Ermächtigung als Sachverständige vor den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, welche die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Gebiet der ersuchenden Vertragspartei zu erscheinen und Akte, Dokumente oder amtsbeglaubigte Ablichtungen vorzulegen, wenn dies im Verfahren benötigt wird.
(2) Im Ersuchen um Aussage muss klar darauf hingewiesen werden, für welches Verfahren und in welcher Eigenschaft der Beamte auszusagen hat.
Übermittlung von Ersuchen
Artikel 10
(1) Amtshilfe nach diesem Abkommen wird unmittelbar zwischen den Zollverwaltungen geleistet.
(2) Amtshilfeersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen und alle notwendigen Unterlagen sind beizufügen. Erforderlichenfalls können Ersuchen mündlich gestellt werden. Diese Ersuchen bedürfen jedoch einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung. Die im Rahmen dieses Abkommens übermittelte Auskunft kann zum gleichen Zweck durch jegliche mittels Datenverarbeitung erstellte Information ersetzt werden.
(3) Amtshilfeersuchen nach Absatz 2 müssen folgende Angaben enthalten:
a) die ersuchende Zollverwaltung;
b) den Gegenstand und den Grund des Ersuchens;
c) eine kurze Darstellung des Sachverhalts, der gesetzlichen Betimmungen und der Art des Verfahrens;
d) Namen und Anschriften der vom Verfahren betroffenen Personen, soweit bekannt;
e) die verlangten Maßnahmen.
(4) Ersuchen einer Zollverwaltung, bei denen die Einhaltung eines bestimmten Verfahrens verlangt wird, muss im Rahmen der nationalen Gesetzes- und Verfahrensbestimmungen der ersuchten Vertragspartei entsprochen werden.
(5) Auskunft und Information im Sinne dieses Abkommens muss an die für diesen Zweck von den Zollverwaltungen benannten Beamten übermittelt werden. Eine Liste der benannten Beamten wird der Zollverwaltung jeder Vertragspartei gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens übermittelt.
Erledigung von Ersuchen
Artikel 11
(1) Sofern die ersuchte Zollverwaltung über die gewünschte Auskunft nicht verfügt, so hat sie im Rahmen ihrer nationalen Rechtslage entweder:
a) Untersuchungen einzuleiten um die Auskunft zu erhalten; oder
b) das Ersuchen unverzüglich an die zuständige Stelle weiter zu leiten; oder
c) bekannt zu geben, welche Behörde zuständig ist.
(2) Jede Untersuchung nach Absatz 1 kann die Befragung von Personen, von denen Auskunft im Zusammenhang mit einer Zollzuwiderhandlung begehrt wird, und von Sachverständigen mit einschließen.
Artikel 12
(1) Auf schriftliches Ersuchen dürfen besonders ermächtigte Beamte der ersuchenden Zollverwaltung mit Zustimmung der ersuchten Zollverwaltung und unter den von dieser festgelegten Bedingungen für Zwecke von Ermittlungen wegen einer Zollzuwiderhandlung:
a) in den Amtsräumen der ersuchten Zollverwaltung in Dokumente, Register und andere relevante Unterlagen Einsicht nehmen, um Auskunft hinsichtlich dieser Zollzuwiderhandlung zu erhalten;
b) Ablichtungen von Dokumenten, Registern und Unterlagen hinsichtlich dieser Zollzuwiderhandlung anfertigen;
c) während einer Untersuchung durch die ersuchte Zollverwaltung, die für die ersuchende Verwaltung von Bedeutung ist, im Zollgebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sein;
d) die entsendeten Beamten dürfen nur beratend tätig werden und dürfen nicht die den Beamten der ersuchten Behörde gesetzlich übertragenen Befugnisse ausüben. Sie haben jedoch für den alleinigen Zweck der durchgeführten Untersuchung und in Gegenwart und mit Hilfe der Beamten der ersuchten Behörde Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Dokumenten als die Beamten der ersuchten Behörde.
(2) Im Gebiet der anderen Vertragspartei anwesende Beamte der ersuchenden Vertragspartei müssen jederzeit in der Lage sein, ihre amtliche Funktion nachzuweisen.
(3) Sie genießen denselben Schutz als den, der nach der nationalen Gesetzgebung für die Zollbeamten der anderen Vertragspartei vorgesehenen ist, und haften für alle Straftaten die sie begehen.
Datenschutz und Verwertung der Auskünfte
Artikel 13
(1) Jede Auskunft unter diesem Abkommen ist vertraulich. Sie unterliegt dem Dienstgeheimnis und genießt sowohl den für eine derartige Auskunft geltenden Schutz nach den Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, als auch den entsprechenden Schutz nach den für die Behörden der anderen Vertragspartei geltenden Vorschriften.
(2) Personenbezogene Daten dürfen nur übermittelt werden, wenn das gesetzliche Schutzniveau der Vertragsparteien für personenbezogene Daten gleichwertig ist. Die Vertragsparteien stellen zumindest das Schutzniveau der Grundsätze des Anhangs zu diesem Abkommen sicher, der einen integralen Bestandteil dieses Abkommens bildet.
(3) Im Rahmen der Amtshilfe erteilte Auskunft darf nur für Zwecke dieses Abkommens einschließlich der Verwendung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren betreffend die jeweilige Zollzuwiderhandlung verwendet werden.
(4) Ohne vorherige Zustimmung der ersuchten Behörde dürfen die nach diesem Abkommen übermittelten Beweise und Auskünfte von der ersuchenden Behörde nicht für andere Zwecke als im Ersuchen ausgeführt verwendet werden.
(5) Die Bestimmungen dieses Abkommes berühren nicht die geltenden Vorschriften über den Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich von Zollverstößen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft.
Kontrollierte Lieferung
Artikel 14
(1) Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen für den angemessenen Einsatz von kontrollierten Lieferungen für Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen.
(2) Die Entscheidung über die Durchführung einer kontrollierten Lieferung wird in jedem Einzelfall getroffen und hat im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren der ersuchten Vertragspartei und gemäß den im jeweiligen Fall getroffenen Absprachen und Vereinbarungen zu erfolgen.
(3) Illegale Warensendungen, deren kontrollierte Lieferung vereinbart wird, können im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden abgefangen und derart zur Weiterbeförderung freigegeben werden, dass ihr Inhalt unverändert bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird.
Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe
Artikel 15
(1) Die ersuchte Vertragspartei kann Amtshilfe verweigern oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen und Erfordernisse abhängig machen, wenn sie der Ansicht ist, dass die Erledigung eines Ersuchens ihre Souveränität, die öffentliche Sicherheit, die Rechtsordnung oder andere wesentliche öffentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder zur Verletzung von Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen führen könnte oder im Widerspruch zu ihrem nationalen Recht wäre.
(2) Die Erledigung eines Amtshilfeersuchens kann von der ersuchten Zollverwaltung aufgeschoben werden, wenn dies eine laufende Ermittlung, Verfolgung oder Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall nimmt die ersuchte Zollverwaltung mit der ersuchenden Zollverwaltung Kontakt auf um zu entscheiden, ob Amtshilfe unter den für die ersuchende Zollverwaltung erforderlichen Bedingungen und Umständen geleistet werden kann.
(3) Sofern einem Amtshilfeersuchen nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt nachgekommen wird, sind die Gründe für die Verweigerung oder die Aufschiebung unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wenn die ersuchende Behörde um Amtshilfe ersucht, die sie selbst im Falle eines Ersuchens der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Entscheidung über die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
Kosten
Artikel 16
(1) Die Zollverwaltungen verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Kosten; davon ausgenommen sind Kosten und Gebühren für Sachverständige und auch für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören; diese sind von der ersuchenden Behörde zu tragen.
(2) Sollten Ausgaben in beträchtlicher und außergewöhnlicher Höhe bei Erledigung eines Ersuchens anfallen oder notwendig werden, so nehmen die Vertragsparteien Kontakt auf um die Umstände und Bedingungen für die Erledigung des Ersuchens und das Verhältnis der Kostentragung festzulegen.
Durchführung des Abkommens
Artikel 17
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, dass das Bundesministerium für Finanzen der Republik Österreich und die Iranische Zollverwaltung für Zwecke dieses Abkommens und in anderen Zollangelegenheiten von beiderseitigem Interesse unmittelbar verkehren.
(2) Die Vertragsparteien können zur Durchführung des Abkommens abgestimmte Verwaltungsanordnungen erlassen.
(3) Die Zollverwaltungen werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten und Zweifel hinsichtlich der Auslegung oder der Anwendung dieses Abkommens einvernehhmlich zu lösen.
(4) Ungelöste Meinungsverschiedenheiten sollen auf diplomatischem Weg gelöst werden.
In-Kraft-Treten
Artikel 18
Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, in dem die Vertragsparteien einander schriftlich auf diplomatischem Weg mitteilen, dass die notwendigen innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen für das In-Kraft-Treten des Abkommens gegeben sind.
Kündigung
Artikel 19
(1) Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder der Vertragsparteien schriftlich auf diplomatischem Weg jederzeit gekündigt werden.
(2) Im Fall der Kündigung tritt das Abkommen mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Einlangen der Kündigung bei der anderen Vertragspartei außer Kraft. Die im Zeitpunkt des Außer-Kraft-Tretens laufenden Verfahren sollen jedoch gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens abgeschlossen werden.
Artikel 20
Die Vertragsparteien treffen einander um dieses Abkommen zu überprüfen auf Ersuchen oder fünf Jahre nach seinem In-Kraft-Treten, wenn nicht schriftlich mitgeteilt wird, dass eine Überprüfung entbehrlich ist.
GESCHEHEN zu Wien, am 11. März 2002, der dem 20 Esfand 1380 entspricht, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher, persischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle von Abweichungen geht der englische Text vor.
Für die Regierung der Republik Österreich:
Karl-Heinz Grasser
Für die Regierung der Islamischen Republik Iran:
Masoud Karbasian
Anhang
Grundsätze des Datenschutzes
1. Personenbezogene Daten, die automatisationsunterstützt verarbeitet werden
a) haben richtig und auf rechtmäßige Weise aufbewahrt und verarbeitet zu werden;
b) dürfen nur für ausdrücklich fest gelegte und rechtmäßige Zwecke gespeichert werden und dürfen nicht mit einer diesen Zwecken unvereinbaren Weise verwendet werden;
c) müssen angemessen und sachdienlich sein und dürfen nicht über den im Zusammenhang mit dem für die Datenspeicherung zugrunde liegenden Zweck hinausgehen;
d) müssen korrekt und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht werden;
e) dürfen nur solange aufbewahrt werden, dass die Identifizierung einer Person nicht länger möglich ist als dies zur Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, erforderlich ist.
2. Personenbezogene Daten, die die rassische Herkunft, die politische Meinung, die religiöse oder philosophische Überzeugung offenbaren, und auch personenbezogene Daten über Gesundheit oder Sexualleben dürfen nicht automationsunterstützt verarbeitet werden, es sei denn die nationalen Rechtsvorschriften gewährleisten angemessenen Schutz. Ebenso ist bei personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen vorzugehen.
3. Es sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen vorzusehen, die gewährleisten, dass kein unberechtigter Zugang, keine unberechtigte Änderung oder unberechtigte Weitergabe der gespeicherten Daten erfolgen kann.
4. Zeigt sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, oder dass rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, so wird die Empfangsbehörde darüber unverzüglich informiert. Sie ist gehalten, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen.
5. Hat die Empfangsbehörde Grund zu der Annahme, dass übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei.
6. Jeder Person ist zu ermöglichen,
a) Auskunft zu erhalten, ob automationsunterstützte Daten über sie ermittelt wurden, und über den hauptsächlichen Zweck der Datenanwendung und über Name und Anschrift der Aufsichtsbehörde;
b) innerhalb eines angemessenen Zeitraums und ohne übermäßige Verzögerung oder Kosten zu erfahren, ob über sie personenbezogene Daten automationsunterstützt gespeichert werden und auch diese Daten in verständlicher Weise übermittelt zu bekommen;
c) gegebenenfalls Daten richtig stellen oder löschen zu lassen, wenn entgegen den nationalen Rechtsvorschriften Daten verarbeitet worden sind und dies Auswirkungen auf die Grundprinzipen des Artikel 1 und 2 dieses Anhanges hat.
7. Das Recht der betroffenen Person, über die übermittelten, sie betreffenden Daten Auskunft zu erhalten, richtet sich nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften sowie den innerstaatlichen Verfahren der Vertragspartei, in dessen Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird. Vor der Entscheidung über die Auskunftserteilung ist der Behörde, die die Daten übermittelt hat, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
8. Jede Vertragspartei hat Vorsorge zu tragen, dass es angemessene Sanktionen und Rechtsbehelfe gegen Verletzungen von nationalen Rechtsvorschriften gibt, die Auswirkungen auf die in diesem Anhang fest geschriebenen Grundsätze des Datenschutzes haben.
9. Die Vertragsparteien haften nach Maßgabe ihrer eigenen Rechtsvorschriften und Verfahren für Schäden, die einer Person durch die Verarbeitung übermittelter Daten in der betreffenden Vertragspartei entstehen.
10. Keine der Bestimmungen in diesem Anhang ist so auszulegen, dass sie weitergehende datenschutzrechtliche Maßnahmen einer Vertragspartei einschränken oder darauf Auswirkungen haben.
Masoud Karbasian Karl-Heinz Grasser
AGREEMENT
BETWEEN HE GOVERNMENT OF THE REPUBLIC OF AUSTRIA AND THE GOVERNMENT OF THE ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN on mutual assistance and co-operation in customs matters
The Government of the Republic of Austria and the Government of the Islamic Republic of Iran hereinafter referred to as the Contracting Parties;
CONSIDERING that violations against Customs legislation are prejudicial to their economic, commercial, fiscal, social and cultural interests;
CONSIDERING the importance of accurate assessment of Customs duties and other taxes collected at importation or exportation and of ensuring proper enforcement of measures of prohibition, restriction and control;
RECOGNIZING the need for international co-operation in matters related to the administration and enforcement of their Customs legislation;
CONVINCED that action against Customs violations can be made more effective by close co-operation between their Customs Administrations based on clear legal provisions;
HAVING REGARD TO obligations imposed under international conventions already accepted by or applied to the Contracting Parties and having regard also to the Recommendation of the Customs Co-operation Council on Mutual Administrative Assistance of December 5, 1953;
have agreed as follows:
Definitions
Article 1
For the purposes of this Agreement,
1. The term “Customs Administration” shall mean:
– for the Government of the Republic of Austria, the Federal Ministry of Finance.
– for the Government of Islamic Republic of Iran, the Iran Customs Administration.
2. The term “customs legislation” shall mean: the statutory and regulatory provisions concerning the importation, exportation and transit of goods, as they relate to customs duties, charges and taxes including measures in the field of prohibition, restriction and control, the administration and enforcement of which are specifically charged with the customs.
3. The term “customs violation” shall mean: any breach or attempted breach of customs legislation.
4. The term “person” shall mean: either a physical human being or a legal entity.
5. The term “personal data” shall mean: data concerning an identified or identifiable physical human being.
6. The term “information” shall mean: any data, documents, reports, certified or authenticated copies thereof or other communications whether computerized or not.
7. The term “intelligence” shall mean: information which has been processed and/or analysed to provide an indication relevant to a Customs violation.
8. The term “requesting Customs Administration” shall mean : the Customs Administration which requests assistance.
9. The term “requested Customs Administration” shall mean: the Customs Administration from which assistance is requested.
10. “Narcotic drug” shall mean any substance, natural or synthetic, enumerated in the lists I. and II. of the 1961 United Nations Single Convention on Narcotic Drugs as amended by the Protocol of 1972.
11. “Psychotropic substances” shall mean any substance, natural or synthetic, or any natural material, enumerated in the Lists I., II., III. and IV. of the 1971 United Nations Convention on Psychotropic Substances.
12. “Precursors” shall mean chemical substances under control used in the production of narcotic drugs and psychotropic substances, enumerated in the Lists I. and II. of the 1988 United Nations Convention Against the Illicit Traffic of Narcotic Drugs and Psychotropic Substances.
13. “Controlled delivery” shall mean the methods providing for the exportation from, passing through or the importation into the territory of one or more countries of illegally consigned or suspected to be illegally consigned goods including narcotic drugs, psychotropic substances and precursors, or substances substituted for them, with knowledge or under control of the competent authorities in these countries, and for the purpose of identifying and detecting the persons comitting the violations.
Scope of the Agreement
Article 2
1. This Agreement shall be applicable to the customs territory of both Contracting Parties as defined in their national legislation.
2. The Contracting Parties shall through their Customs Administrations afford each other administrative assistance under the terms set out in this Agreement, for the proper application of Customs legislation and for the prevention, investigation and combating of Customs violations.
3. All assistance under this Agreement by either Contracting Party shall be performed in accordance with its national legislation and within the limits of its Customs Administrations competence and available resources.
4. Assistance as provided for in paragraph 2 shall be provided for use in all proceedings in the requesting Contracting Party, whether judicial, administrative or investigative and shall include, but not be limited to, proceedings on classification, value, orgin, and other characteristics relevant to the enforcement of the Customs legislation and proceedings involving fines, penalties, forfeitures and liquidated joint debts and guarantees.
5. Mutual assistance under this Agreement shall not cover the arrest of persons or the recovery of duties or taxes on importation and exportation and of pecuniary penalties or other charges.
Scope of assistance
Article 3
1. The Customs Administrations shall provide each other, either on request or on their own initiative, with information and intelligence which helps to ensure proper application of the customs legislation and the prevention, investigation and combating of Customs violations.
2. The requested Authority shall proceed, within the limits of its competence and available resources, as though it were acting its own account.
Article 4
1. On request, the requested Customs Administration shall provide all information about the customs legislation and procedures, applicable in that Contracting Party and relevant to inquiries relating to a customs violation.
2. Either Customs Administration shall communicate, either on request or on its own initiative, any available information relating to:
(a) new customs law enforcement techniques having proved their effectiveness;
(b) new trends, means or methods of committing customs violations;
(c) activities which are or appear to be a violation of customs legislation within the territory of the other Contracting Party;
(d) goods known to be subject to a severe violation of customs legislation;
(e) means of transport in respect of which there are reasonable grounds for believing that they have been, are, or may be used in violations of customs legislation.
Special instances of assistance
Article 5
On request, the requested Customs Administration shall in particular provide the requesting Customs Administration with the following information:
(a) whether goods which are imported into the customs territory of the requesting Contracting Party have been lawfully exported from the customs territory of the requested Contracting Party specifying where appropriate, the customs procedure applied to the goods.
(b) whether goods which are exported from the customs territory of the requesting Contracting Party have been lawfully imported into the customs territory of the requested Contracting Party, specifying where appropriate, the customs procedure applied to the goods.
Article 6
On request, the requested Customs Administration shall provide information and intelligence on, and maintain special surveillance over:
(a) persons known to the requesting Customs Administration to have committed a customs violation or suspected of doing so, particularly those moving into and out of the customs territory of the requested Contracting Party;
(b) goods in transport, postal traffic and in storage notified by the requesting Customs Administration as giving rise to suspected illicit traffic towards the customs territory of the requesting Contracting Party;
(c) means of transport suspected by the requesting Customs Administration of being used to commit customs violations in the customs territory of either Contracting Party;
(d) premises suspected by the requesting Customs Administration of being used to commit customs violations in the customs territory of either Contracting Party.
Article 7
1. The Customs Administrations shall provide each other, either on request or on their own initiative, with information and intelligence on transactions, completed or planned, which constitute or appear to constitute a customs violation in the territory of one of the Contracting Parties.
2. In serious cases that could involve substantial damage to economy, public health, public security or any other vital interest of one Contracting Party, the Customs Administration of the other Contracting Party shall, whenever possible, supply information and intelligence on its own initiative.
Exchange of information and intelligence
Article 8
1. Original information shall only be requested in cases where certified or authenticated copies would be insufficient, and shall be returned as soon as possible; rights of the requested Customs Administration or of third parties relating thereto shall remain unaffected.
2. Any information and intelligence to be exchanged under this Agreement shall be accompanied by all relevant information for interpreting or utilizing it.
Experts
Article 9
1. An official of the requested Authority may be authorized to appear, within the limitations of the authorization granted, as an expert in judicial or administrative proceedings regarding the matters covered by this Agreement in the territory of the requesting Contracting Party, and produce such files, documents or authenticated copies thereof as may be needed for the proceedings.
2. The request for appearance shall indicate the type of the proceeding as well as the status in which the official is called to testify.
Communication of requests
Article 10
1. Assistance under this Agreement shall be exchanged directly between the Customs Administrations.
2. Requests for assistance under this Agreement shall be made in writing and shall be accompanied by necessary documents. When the circumstances so require, requests may also be made verbally. Such requests shall be promptly confirmed in writing. The information provided for in this Agreement may be replaced by computerized information produced in any form for the same purpose.
3. Requests made pursuant to paragraph 2 of this Article, shall include the following details:
(a) the Customs Administration making the request;
(b) the subject and reason for the request;
(c) a brief description of the matter, the legal elements and the nature of the proceeding;
(d) names and addresses of the persons concerned with the proceeding, if known;
(e) the measures requested.
4. A request by either Customs Administration that a certain procedure to be followed shall be complied with, subject to the national legal and administrative provisions of the requested Contracting Party.
5. The information and intelligence referred to in this Agreement shall be communicated to officials who are specially designated for this purpose by each Customs Administration. A list of officials so designated shall be furnished to the Customs Administration of the other Contracting Party in accordance with paragraph 2 of Article 17 of this Agreement.
Execution of requests
Article 11
1. If the requested Customs Administration does not have the information requested, it shall in accordance with its national legislation either:
(a) initiate inquiries to obtain that information; or
(b) promptly transmit the request to the appropriate agency; or
(c) indicate which relevant authorities are concerned.
3. Any inquiry under paragraph 1 of this Article may include the taking of statements from persons from whom information is sought in connection with a customs violation and from experts.
Article 12
1. On written request, officials, specially designated by the requesting Customs Administration may, with the authorization of the requested Customs Administration and subject to conditions, the latter may impose, for the purpose of investigating a customs violation:
(a) consult in the offices of the requested Administration the documents, registers and other relevant data to extract any information in respect of that customs violation;
(b) take copies of the documents, registers and other data relevant in respect of that customs violation;
(c) be present during an inquiry conducted by the requested Customs Administration in the Customs territory of the requested Contracting Party and relevant to the requesting Administration;
(d) the appointed officers shall be present in an advisory role only and may not exercise the powers conferred on officials of the requested Authority by the domestic legislation of the requested Contracting Party. They shall, however, for the sole purpose of the inquiry being carried out and in the presence of and through officials of the requested Authority, have access to the same premises and same documents as those officials of the requested Authority.
2. When officials of the requesting Customs Administration are present in the territory of the other Contracting Party they must at all times be able to furnish proof of their official identity.
3. They shall enjoy the same protection as that accorded to Customs officials of the other Contracting Party, in accordance with the legislation in force there, and be responsible for any offence they might commit.
Confidentiality and use of Information
Article 13
1. Any information communicated in whatsoever form pursuant to this Agreement shall be of a confidential nature. It shall be covered by the obligation of official secrecy and shall enjoy the protection extended to similar information under the relevant legal and regulatory provisions of the Contracting Party which received it and the corresponding provisions applying to the authorities of the other Contracting Party.
2. Personal data may only be transmitted if the level of personal protection afforded by the legislation of the Contracting Parties is equivalent. The Contracting Parties shall ensure at least a level of protection based on the principles mentioned in the Annex to this Agreement, which is an integral part of the Agreement.
3. Information received in the course of mutual assistance may only be used for the purposes specified in this Agreement, including the use in judicial or administrative proceedings concerning the respective customs violation.
4. The requesting Authority shall not use evidence or information obtained under this Agreement for purposes other than those stated in the request without the prior consent of the requested Authority.
5. The provisions of this Agreement do not affect the provisions applicable to the exchange of information between the European Commission and the customs authorities of the Member States of the European Community relating to customs infringements of the financial interests of the European Community.
Controlled delivery
Article 14
1. The Contracting Parties shall take the necessary measures, within their possibilities, to permit the appropriate use of controlled delivery for the purpose of criminal investigations.
2. Decisions to carry out controlled deliveries shall be made on a case-by-case basis and shall take place in accordance with the domestic legislation and procedures of the requested Contracting Party and in accordance with any arrangements or agreements which may have been reached concerning the particular case.
3. Illicit consignments whose controlled delivery is agreed to may, by mutual consent of the competent authorities, be intercepted and allowed to continue with them intact or removed or replaced in whole or in part.
Exemptions
Article 15
1. In cases where the requested Contracting Party is of the opinion that compliance with a request would infringe its sovereignty, security, public policy or other substantive national interest, or would involve a violation of industrial, commercial or professional secrecy or would be inconsistent with its national legislation, assistance can be refused or compliance may be made subject to the satisfaction of certain conditions or requirements.
2. Assistance may be postponed by the requested Customs Administration on the ground that it will interfere with an ongoing investigation, prosecution or proceeding. In such a case the requested Customs Administration shall consult with the requesting Customs Administration to determine if assistance can be given subject to such terms or conditions as the requested Customs Administration may require.
3. Where assistance is denied or postponed, reasons for the denial or postponement shall be notified without delay.
4. Where the requesting Authority asks for assistance which it would itself be unable to provide if so asked by the Customs Authority of the other Contracting Party, it shall draw attention to that fact in its request. It shall then be left over to the requested Authority to decide how to respond to such a request.
Costs
Article 16
1. The Customs Administrations shall waive all claims for reimbursement of costs incurred in the execution of this Agreement, except for expenses and allowances paid to experts, as well as costs of translators and interpreters other than Government employees, which shall be borne by the requesting Administration.
2. If expenses of a substantial and extraordinary nature are or will be required to execute the request, the Contracting Parties shall consult to determine the terms and conditions under which the request will be executed as well as the manner in which the costs shall be borne.
Implementation of the Agreement
Article 17
1. The Contracting Parties agree that the Federal Ministry of Finance of the Republic of Austria and the Iran’s Customs Administration may communicate directly for the purpose of dealing with matters arising out of this Agreement or any other customs matter which may be of mutual interest.
2. The Contracting Parties may issue coordinated administrative directives for the implementation of this Agreement.
3. The Customs Administrations shall endeavour to resolve by mutual accord any problem or doubt arising from the interpretation or application of this Agreement.
4. Conflicts for which no solutions are found shall be settled through diplomatic channels.
Entry into force
Article 18
This Agreement shall enter into force on the first day of the second month following the date on which the Contracting Parties have notified each other by an exchange of diplomatic notes that all necessary national legal requirements for its entry into force have been fulfilled.
Termination
Article 19
1. This Agreement is intended to be of unlimited duration but either Contracting Party may terminate it at any time by notification through diplomatic channels.
2. The termination shall take effect six months from the date of the notification of derogation to the other Contracting Party. Ongoing proceedings at the time of termination shall nonetheless be completed in accordance with the provisions of this Agreement.
Article 20
The Contracting Parties shall meet in order to review this Agreement on request or at the end of five years from the date of its entry into force, unless they notify each other in writing that no such review is nesessary.
IN WITNESS THEREOF the undersigned, being duly authorized by their respective goverments, have signed this Agreement.
DONE in duplicate in Vienna on the 11th day of March 2002, corresponding to the 20th day of Esfand 1380 solar Hijra, in the German, Persian and English languages, each text being equally authentic. In case of any divergence the English text shall prevail.
For the Goverment of the Islamic Republic of Iran:
Masoud Karbasian
For the Goverment of the Republic of Austria:
Karl-Heinz Grasser
Annex
BASIC PRINCIPLES OF DATA PROTECTION
1. Personal data undergoing automatic processing shall be:
a) obtained and processed fairly and lawfully;
b) stored for specified and legitimate purposes and not used in a way incompatible with those purposes;
c) adequate, relevant and not excessive in relation to the purposes for which they are stored;
d) accurate and, where necessary, kept up to date;
e) preserved in a form which permits identification of the data subjects for no longer than is required for the purpose for which those data are stored.
2. Personal data revealing racial origin, political opinions or religious or other beliefs, as well as personal data concerning health or sexual life, may not be processed automatically unless domestic legislation provides appropriate safeguards. The same shall apply to personal data relating to criminal convictions.
3. Appropriate security measures shall be taken for the protection of personal data stored in automated data files against unauthorized access, alteration or dissemination.
4. If it emerges that inaccurate data have been communicated or data have been communicated which should not have been communicated or that lawfully communicated data are required at a later stage to be erased in accordance with the legislation of the communicating Contracting Party, the recipient authority shall be informed immediately thereof. It shall be obliged to correct such data or have them erased.
5. If the recipient authority has reason to believe that communicated data are inaccurate or should be erased, it shall inform the communicating Contracting Party.
6. Any person shall be enabled:
a) to establish the existence of an automated personal data file, its main purposes, as well as the identity and habitual residence or principal place of business of the controller of the file;
b) to obtain confirmation at reasonable intervals and without excessive delay or expense of whether personal data relating to him are stored in the automated data file as well as communication to him of such data in an intelligible form;
c) to obtain, as the case may be, rectification or erasure of such data if they have been processed contrary to the provisions of domestic legislation giving effect to the basic principles set out in principles 1 and 2 of this Annex;
7. The right of a person concerned to receive information about the personal data communicated shall be determined in accordance with the national legislation and procedures of the Contracting Party in whose territory the information is requested. Before any decision is taken on providing information, the communicating authority shall be given the opportunity of stating its position.
8. Each Contracting Party undertakes to establish appropriate sanctions and remedies for violations of provisions of domestic legislation giving effect to the basis principles set out in this Annex.
9. The Contracting Parties shall be liable, in accordance with their own legislation and procedures, for injury caused to a person through processing of data communicated in the Contracting Party concerned.
10. None of the provisions of this Annex shall be interpreted as limiting or otherwise affecting the possibility for a Contracting Party to grant data subjects a wider measure of protection than that stipulated in this Annex.