Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Anton Leikam und Genossen betreffend zusätzliche 1 000 Planposten für die Sicherheitsexekutive

Die Abgeordneten Anton Leikam und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 1. März 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt erläutert:

“Die Aufgaben der Sicherheitsexekutive sind aufwendiger und komplexer geworden. Neue Formen der Kriminalität treten in Österreich in Erscheinung. Daher bedarf es der Schaffung von zusätzlichen Plan­stellen für die Sicherheitsexekutive und die Sicherheitsverwaltung.

Unter der Regierungsverantwortung der SPÖ ist Österreich einer der sichersten Staaten der Europäischen Union geworden. Dieses hohe Maß an Sicherheit für die hier lebenden Menschen muss erhalten und ausgebaut werden. Daher ist es notwendig, eine effiziente und leistungsbereite Sicherheitsexekutive zu fördern, die durch ihre tägliche Arbeit die Sicherheit der Menschen in Österreich gewährleistet und imstande ist, erfolgreich gegen Kriminalität und ihre Ursachen vorzugehen. Darüber hinaus soll durch verstärkte wahrnehmbare Präsenz in der Öffentlichkeit die präventive Arbeit gefördert werden. Vermehrte Streifentätigkeiten sind ein wichtiges Instrument zur Kriminalitätsvorbeugung und steigern gleichzeitig das Sicherheitsgefühl der Menschen.

Es sind daher alle Maßnahmen zu treffen, die den positiven Trend der letzten Jahre – rückläufige Krimi­nalitätsrate bei gleichzeitig steigenden Aufklärungsquoten – fortsetzen und verstärken. Dazu gehört vor allem eine personell ausreichend besetzte Sicherheitsexekutive. Deshalb sind im Bereich der inneren Sicherheit entsprechende personelle Vorkehrungen erforderlich. Die nun bekannt gewordenen Vorhaben der FP/VP-Regierung gefährden jedoch den bisherigen Erfolgskurs und sehen keine Maßnahmen zur Verbesserung der personellen Situation vor.”

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 23. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Hermann Reindl, Paul Kiss, Ludmilla Parfuss, Mag. Karl Schlögl, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Anton Gaál, Werner Miedl sowie der Ausschussobmann Anton Leikam.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschuss­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 05 23

                               Günter Kiermaier                                                                 Anton Leikam

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann