Ausgedruckt am 10. 6. 2002

Volksbegehren

„Sozialstaat Österreich“

Die Unterstützer dieses Volksbegehrens haben die Einleitung eines Verfahrens für ein Volksbegehren mit folgendem Wortlaut beantragt:

„Sozialstaat Österreich“

Dem Art. 1 („Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“) wird ein Abs. 2 angefügt: „Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitlosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten.“

Begründung

Mit dem Hinweis auf wirtschaftliche Zwänge läuft in Europa seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaats. Politik kürzt Leistungen, schwächt Institutionen und untergräbt den Grundsatz der Solidarität.

Propagiert wird die Eigenvorsorge im Fall von Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit oder Alter. Verbesserungen im Bildungswesen, in der Jugendwohlfahrt, bei der Kinderbetreuung und bei sozialen Diensten für Pflegebedürftige werden zu Gunsten privater Marktlösungen vernachlässigt. Armutsbekämpfung bleibt Lippenbekenntnis.

Neue Probleme wie die soziale Absicherung atypisch Beschäftigter, die Integration von ZuwanderInnen oder eine Grundsicherung im Notfall werden nicht als Herausforderungen an einen modernen Sozialstaat begriffen.

In Österreich wird zur Zeit diese Politik gegen den Sozialstaat verschärft: sie schwächt besonders seine vier Hauptsäulen: die Kranken- und Unfallversicherung, die Altersvorsorge, die Arbeitslosenversicherung und das öffentliche Bildungswesen. Gleichzeitig verstärkt sie ihren Einfluss auf die Sozialversicherung und schaltet die Selbstverwaltung weitgehend aus. Unter der Devise „Sozialstaat schlank“ wird die Spaltung der Gesellschaft vertieft, Ausgrenzung und Verarmung werden gefördert.

Diese unsoziale Politik richtet sich gegen die Mehrheit der BürgerInnen und begünstigt zugleich die Vermögenden. Denn mit den Sozialkürzungen erspart der Staat den besser Verdienenden einen höheren Beitrag, durch Selbstbehalte in der Krankenversicherung und Senkung von Pensionsansprüchen werden die Sozialbeiträge der Unternehmer vermindert.

Dies gilt in noch höherem Maß für die „Superreichen“: sie haben ihre Vermögen in Privatstiftungen untergebracht und leisten deshalb keine nennenswerten Beiträge für das Gemeinwesen.

Diese Entwicklungen unterminieren den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn individuelle Freiheit und Demokratie bedürfen der materiellen Absicherung durch den Sozialstaat. Der Sozialstaat trägt zu besseren sozialen Chancen der in Österreich lebenden Menschen bei. Er stellt ein dynamisches Element angesichts der großen sozialen Herausforderungen im 21. Jahrhundert – wie Alterung der Bevölkerung, Wandel der Erwerbsarbeit, Migration, Gleichstellung der Geschlechter – und auch einen produktiven Faktor für die Wirtschaft dar. Der Sozialstaat ist Ausdruck gesellschaftlicher Solidarität. Sozialstaatliche Politik ist für die meisten Menschen in unserer Gesellschaft unverzichtbar.

Dies gilt es in der Verfassung abzusichern. Deshalb initiieren wir eine Kampagne zur Verteidigung und Erneuerung des Sozialstaats. Die Bürgerinnen und Bürger sollen zur Unterstützung eines Volksbegehrens mobilisiert werden, mit dem das Prinzip der Sozialstaatlichkeit in der österreichischen Bundesverfassung verankert wird.

Als Bevollmächtigte wurden gemäß § 3 Abs. 3 des Volksbegehrengesetzes 1973 namhaft gemacht:

	Vor- und Familienname	Beruf	Adresse
Bevollmächtigte(r)	Dr. Werner VOGT	Arzt	Zum Teich 44 2000 Oberolberndorf
1. Stellvertreter(in)	Dr. Stefan SCHULMEISTER	Wirtschafts­forscher	Spengergasse 61/18 1050 Wien
2. Stellvertreter(in)	Dr. Emmerich TALOS	Univ.-Prof.	Lerchenfelder Straße 48/23 1080 Wien
3. Stellvertreter(in)	Dr. Ernst BERGER	Arzt	Loudonstraße 40 A 1140 Wien
4. Stellvertreter(in)	Elisabeth PASCHINGER	Rechtsfürsorgerin	Anzengruberstraße 71/B/4 1140 Wien

Im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 83 vom 29. April 2002 ist folgende Kundmachung über das Ergebnis der Eintragungen erschienen:

Bundeswahlbehörde

Zl. 48.637/43-V/6/02

Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“

Gemäß § 16 Abs. 1 des Volksbegehrengesetzes 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2001, hat die Bundeswahlbehörde in ihrer Sitzung vom 26. April 2002 auf Grund der Berichte der Bezirkswahlbehörden folgendes Ergebnis der Eintragungen für das Volksbegehren „Sozialstaat Österreich“ ermittelt:

	Gebiet	Stimm- berechtigte	Anzahl der gültigen Eintragungen (inkl. Unterstützungs- erklärungen)	Stimm- beteiligung in %
	Burgenland	216 430	40 740	18,82
	Kärnten	420 869	46 964	11,16
	Niederösterreich	1 157 706	144 311	12,47
	Oberösterreich	1 002 861	158 260	15,78
	Salzburg	358 382	37 310	10,41
	Steiermark	915 307	92 198	10,07
	Tirol	475 315	33 232	6,99
	Vorarlberg	234 097	13 500	5,77
	Wien	1 097 924	150 587	13,72
	Summe Österreich	5 878 891	717 102	12,20

Da somit mehr als 100 000 gültige Eintragungen von Stimmberechtigten ermittelt worden sind, hat die Bundeswahlbehörde festgestellt, dass ein Volksbegehren im Sinne des Art. 41 Abs. 2 B-VG vorliegt.

Wien, am 26. April 2002

Der Stellvertreter des Bundeswahlleiters:

Sektionschef Mag. Prantl

Ergebnis inklusive Unterstützungserklärungen

Gebiet	Stimm- berechtigte	Unterstützungs- erklärungen und gültige Eintragungen	Stimm- beteiligung inkl. Unter- stützungs- erklärungen	gültige Unterstützungs- erklärungen	gültige Eintragungen	ungültige Eintragungen
Burgenland	216 430	40 740	18,82%	1 879	38 861	68
Kärnten	420 869	46 964	11,16%	2 377	44 587	53
Niederösterreich	1 157 706	144 311	12,47%	7 775	136 536	293
Oberösterreich	1 002 861	158 260	15,78%	6 462	151 798	302
Salzburg	358 382	37 310	10,41%	2 150	35 160	34
Steiermark	915 307	92 198	10,07%	3 077	89 121	142
Tirol	475 315	33 232	6,99%	1 480	31 752	50
Vorarlberg	234 097	13 500	5,77%	456	13 044	55
Wien	1 097 924	150 587	13,72%	12 556	138 031	8
Summe Österreich	5 878 891	717 102	12,20%	38 212	678 890	1 005