1174 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Nachdruck vom 28. 11. 2002

Regierungsvorlage

Internationales Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN

zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991

Verzeichnis der Artikel

Kapitel I: Begriffsbestimmungen

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

Kapitel II: Allgemeine Verpflichtungen der Vertragsparteien

Artikel 2: Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

Artikel 3: Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

Artikel 4: Inländerbehandlung

Kapitel III: Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts

Artikel 5: Schutzvoraussetzungen

Artikel 6: Neuheit

Artikel 7: Unterscheidbarkeit

Artikel 8: Homogenität

Artikel 9: Beständigkeit

Kapitel IV: Antrag auf Erteilung des Züchterrechts

Artikel 10: Einreichung von Anträgen

Artikel 11: Priorität

Artikel 12: Prüfung des Antrags

Artikel 13: Vorläufiger Schutz

Kapitel V: Die Rechte des Züchters

Artikel 14: Inhalt des Züchterrechts

ArtikeI 15: Ausnahmen vom Züchterrecht

Artikel 16: Erschöpfung des Züchterrechts

Artikel 17: Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

Artikel 18: Maßnahmen zur Regelung des Handels

Artikel 19: Dauer des Züchterrechts

Kapitel VI: Sortenbezeichnung

Artikel 20: Sortenbezeichnung

Kapitel VII: Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts

Artikel 21: Nichtigkeit des Züchterrechts

Artikel 22: Aufhebung des Züchterrechts

Kapitel VIII: Der Verband

Artikel 23: Mitglieder

Artikel 24: Rechtsstellung und Sitz

Artikel 25: Organe

Artikel 26: Der Rat

Artikel 27: Das Verbandsbüro

Artikel 28: Sprachen

Artikel 29: Finanzen

Kapitel IX: Anwendung des Übereinkommens; andere Abmachungen

Artikel 30: Anwendung des Übereinkommens

Artikel 31: Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten

Artikel 32: Besondere Abmachungen

Kapitel X: Schlussbestimmungen

Artikel 33: Unterzeichnung

Artikel 34: Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

Artikel 35: Vorbehalte

Artikel 36: Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

Artikel 37: In-Kraft-Treten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

Artikel 38: Revision des Übereinkommens

Artikel 39: Kündigung

Artikel 40: Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Artikel 41: Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

Artikel 42: Verwahreraufgaben

KAPITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Akte sind:

i) dieses Übereinkommen: diese Akte (von 1991) des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

ii) Akte von 1961/1972: das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 in der durch die Zusatzakte vom 10. November 1972 geänderten Fassung;

iii) Akte von 1978: die Akte vom 23. Oktober 1978 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

iv) Züchter:

– die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat,

– die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei entsprechendes vorsehen, oder

– der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person;

v) Züchterrecht: das in diesem Übereinkommen vorgesehene Recht des Züchters;

vi) Sorte: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

– durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

– zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und

– in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;

vii) Vertragspartei: ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens oder eine zwischenstaatliche Organisation, die eine Vertragsorganisation dieses Übereinkommens ist;

viii) Hoheitsgebiet, im Zusammenhang mit einer Vertragspartei: wenn diese ein Staat ist, das Hoheitsgebiet dieses Staates, und wenn diese eine zwischenstaatliche Organisation ist, das Hoheitsgebiet, in dem der diese zwischenstaatliche Organisation gründende Vertrag Anwendung findet;

ix) Behörde: die in Artikel 30 Absatz 1 Nummer ii erwähnte Behörde;

x) Verband: der durch die Akte von 1961 gegründete und in der Akte von 1972, der Akte von 1978 sowie in diesem Übereinkommen weiter erwähnte Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen;

xi) Verbandsmitglied: ein Vertragsstaat der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 sowie eine Vertragspartei.

KAPITEL II

ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 2

Grundlegende Verpflichtung der Vertragsparteien

Jede Vertragspartei erteilt und schützt Züchterrechte.

Artikel 3

Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen

(1) [Staaten, die bereits Verbandsmitglieder sind] Jede Vertragspartei, die durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

i) von dem Zeitpunkt an, in dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf alle Pflanzengattungen und -arten, auf die sie zu diesem Zeitpunkt die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 anwendet, und

ii) spätestens vom Ende einer Frist von fünf Jahren nach diesem Zeitpunkt an auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

(2) [Neue Verbandsmitglieder] Jede Vertragspartei, die nicht durch die Akte von 1961/1972 oder die Akte von 1978 gebunden ist, wendet dieses Übereinkommen

i) von dem Zeitpunkt an, in dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden wird, auf mindestens 15 Pflanzengattungen oder -arten und

ii) spätestens vom Ende einer Frist von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt an auf alle Pflanzengattungen und -arten an.

Artikel 4

Inländerbehandlung

(1) [Behandlung] Die Angehörigen einer Vertragspartei sowie die natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz, und die juristischen Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet dieser Vertragspartei haben, genießen im Hoheitsgebiet jeder anderen Vertragspartei in Bezug auf die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten die Behandlung, die nach den Rechtsvorschriften dieser anderen Vertragspartei deren eigene Staatsangehörigkeit gegenwärtig oder künftig genießen, unbeschadet der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Rechte, vorausgesetzt, dass die genannten Angehörigen und natürlichen oder juristischen Personen die Bedingungen und Förmlichkeiten erfüllen, die den Angehörigen der genannten anderen Vertragspartei auferlegt sind.

(2) [Angehörige] Im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Angehörige, wenn die Vertragspartei ein Staat ist, die Angehörige dieses Staates und, wenn die Vertragspartei eine zwischenstaatliche Organisation ist, die Angehörigen der Mitgliedstaaten dieser Organisation

KAPITEL III

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 5

Schutzvoraussetzungen

(1) [Zu erfüllende Kriterien] Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

i) neu,

ii) unterscheidbar,

iii) homogen und

iv) beständig ist.

(2) [Andere Voraussetzungen] Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, dass die Sorte mit einer Sortenbezeichnung nach Artikel 20 gekennzeichnet ist und dass der Züchter die Förmlichkeiten erfüllt, die im Recht der Vertragspartei vorgesehen sind, bei deren Behörde der Antrag auf Erteilung des Züchterrechts eingereicht worden ist, und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat.

Artikel 6

Neuheit

(1) [Kriterien] Die Sorte wird als neu angesehen, wenn am Tag der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte

i) im Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als ein Jahr und

ii) im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als der, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre oder im Fall von Bäumen und Reben nicht früher als sechs Jahre durch den Züchter oder mit seiner Zustimmung zum Zwecke der Auswertung der Sorte verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben wurde.

(2) [Vor kurzem gezüchtete Sorten] Wendet eine Vertragspartei dieses Übereinkommen auf eine Pflanzengattung oder -art an, auf die sie dieses Übereinkommen oder eine frühere Akte nicht bereits angewendet hat, so kann sie vorsehen, dass eine Sorte, die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der Schutzmöglichkeit vorhanden ist, aber erst kurz zuvor gezüchtet worden ist, die in Absatz 1 bestimmte Voraussetzung der Neuheit erfüllt, auch wenn der in dem genannten Absatz erwähnte Verkauf oder die dort Züchterrecht wird erteilt erwähnte Abgabe vor den dort bestimmten Fristen stattgefunden hat.

(3) [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 7

Unterscheidbarkeit

Die Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden lässt, deren Vorhandensein am Tag der Einreichung des Antrags allgemein bekannt ist. Insbesondere gilt die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für eine andere Sorte oder auf Eintragung einer anderen Sorte in ein amtliches Sortenregister in irgendeinem Land als Tatbestand, der diese andere Sorte allgemein bekannt macht, sofern dieser Antrag zur Erteilung des Züchterrechts oder zur Eintragung dieser anderen Sorte in das amtliche Sortenregister führt.

Artikel 8

Homogenität

Die Sorte wird als homogen angesehen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die auf Grund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind.

Artikel 9

Beständigkeit

Die Sorte wird als beständig angesehen, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinander-folgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

KAPITEL IV

ANTRAG AUF ERTEILUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 10

Einreichung von Anträgen

(1) [Ort des ersten Antrags] Der Züchter kann die Vertragspartei wählen, bei deren Behörde er den ersten Antrag auf Erteilung eines Züchterrechts einreichen will.

(2) [Zeitpunkt der weiteren Anträge] Der Züchter kann die Erteilung eines Züchterrechts bei den Behörden anderer Vertragsparteien beantragen, ohne abzuwarten, bis ihm die Behörde der Vertragspartei, bei der er den ersten Antrag eingereicht hat, ein Züchterrecht erteilt hat.

(3) [Unabhängigkeit des Schutzes] Keine Vertragspartei darf auf Grund der Tatsache, dass in einem anderen Staat oder bei einer anderen zwischenstaatlichen Organisation für dieselbe Sorte kein Schutz beantragt worden ist, oder dass ein solcher Schutz verweigert worden oder abgelaufen ist, die Erteilung eines Züchterrechts verweigern oder die Schutzdauer einschränken.

Artikel 11

Priorität

(1) [Das Recht; seine Dauer] Hat der Züchter für eine Sorte einen Antrag auf Schutz in einer Vertragspartei ordnungsgemäß eingereicht („erster Antrag“), so genießt er für die Einreichung eines Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts für dieselbe Sorte bei der Behörde einer anderen Vertragspartei („weiterer Antrag“) während einer Frist von zwölf Monaten ein Prioritätsrecht. Diese Frist beginnt am Tage nach der Einreichung des ersten Antrags.

(2) [Beanspruchung des Rechtes] Um in den Genuss des Prioritätsrechts zu kommen, muss der Züchter in dem weiteren Antrag die Priorität des ersten Antrags beanspruchen. Die Behörde, bei der der Züchter den weiteren Antrag eingereicht hat, kann ihn auffordern, binnen einer Frist, die nicht kürzer sein darf als drei Monate vom Zeitpunkt der Einreichung des weiteren Antrags an, die Abschriften der Unterlagen, aus denen der erste Antrag besteht, sowie Muster oder sonstige Beweise vorzulegen, dass dieselbe Sorte Gegenstand beider Anträge ist; die Abschriften müssen von der Behörde beglaubigt sein, bei der dieser Antrag eingereicht worden ist.

(3) [Dokumente und Material] Dem Züchter steht eine Frist von zwei Jahren nach Ablauf der Prioritätsfrist oder, wenn der erste Antrag zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist, eine angemessene Frist vom Zeitpunkt der Zurückweisung oder Zurücknahme an, zur Verfügung, um der Behörde der Vertragspartei, bei der er den weiteren Antrag eingereicht hat, jede nach den Vorschriften dieser Vertragspartei für die Prüfung nach Artikel 12 erforderliche Auskunft und Unterlage sowie das erforderliche Material vorzulegen.

(4) [Innerhalb der Prioritätsfrist eintretende Ereignisse] Die Ereignisse, die innerhalb der Frist des Absatzes 1 eingetreten sind, wie etwa die Einreichung eines anderen Antrags, die Veröffentlichung der Sorte oder ihre Benutzung, sind keine Gründe für die Zurückweisung des weiteren Antrags. Diese Ereignisse können kein Recht zugunsten Dritter begründen.

Artikel 12

Prüfung des Antrags

Die Entscheidung, ein Züchterrecht zu erteilen, bedarf einer Prüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach den Artikeln 5 bis 9. Bei der Prüfung kann die Behörde die Sorte anbauen oder die sonstigen erforderlichen Untersuchungen anstellen, den Anbau oder die Untersuchungen durchführen lassen oder Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen oder sonstiger Untersuchungen berücksichtigen. Für die Prüfung kann die Behörde von dem Züchter alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen sowie das erforderliche Material verlangen.

Artikel 13

Vorläufiger Schutz

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Wahrung der Interessen des Züchters in der Zeit von der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts oder von dessen Veröffentlichung an bis zur Erteilung des Züchterrechts. Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, dass der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 erforderlich ist. Eine Vertragspartei kann vorsehen, dass diese Maßnahmen nur in Bezug auf solche Personen wirksam sind, denen der Züchter die Hinterlegung des Antrags mitgeteilt hat.

KAPITEL V

DIE RECHTE DES ZÜCHTERS

Artikel 14

Inhalt des Züchterrechts

(1) [Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial]

a) Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen folgende Handlungen in Bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte der Zustimmung des Züchters:

i) die Erzeugung oder Vermehrung,

ii) die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,

iii) das Feilhalten,

iv) der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,

v) die Ausfuhr,

vi) die Einfuhr,

vii) die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke.

b) Der Züchter kann seine Zustimmung von Bedingungen und Einschränkungen abhängig machen.

(2) [Handlungen in Bezug auf Erntegut] Vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 bedürfen die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vü erwähnten Handlungen in Bezug auf Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, der Zustimmung des Züchters, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.

(3) [Handlungen in Bezug auf bestimmte Erzeugnisse] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen in Bezug auf Erzeugnisse, die durch ungenehmigte Benutzung von Erntegut, das unter die Bestimmungen des Absatzes 2 fällt, unmittelbar aus jenem Erntegut hergestellt wurden, der Zustimmung des Züchters bedürfen, es sei denn, dass der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Erntegut auszuüben.

(4) [Mögliche zusätzliche Handlungen] Jede Vertragspartei kann vorsehen, dass vorbehaltlich der Artikel 15 und 16 auch andere als die in Absatz 1 Buchstabe a unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen der Zustimmung des Züchters bedürfen. rechts

(5) [Abgeleitete und bestimmte andere Sorten]

a) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden auf

i) Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

ii) Sorten, die sich nicht nach Artikel 7 von der geschützten Sorte deutlich unterscheiden lassen, und

iii) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

b) Im Sinne des Buchstaben a Nummer i wird eine Sorte als im Wesentlichen von einer anderen Sorte („Ursprungssorte“) abgeleitet angesehen, wenn sie

i) vorwiegend von der Ursprungssorte oder von einer Sorte, die selbst vorwiegend von der Ursprungssorte abgeleitet ist, unter Beibehaltung der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, abgeleitet ist

ii) sich von der Ursprungssorte deutlich unterscheidet und,

iii) abgesehen von den sich aus der Ableitung ergebenden Unterschieden, in der Ausprägung der wesentlichen Merkmale, die sich aus dem Genotyp oder der Kombination von Genotypen der Ursprungssorte ergeben, der Ursprungssorte entspricht.

c) Im Wesentlichen abgeleitete Sorten können beispielsweise durch die Auslese einer natürlichen oder künstlichen Mutante oder eines somaklonalen Abweichers, die Auslese eines Abweichers in einem Pflanzenbestand der Ursprungssorte, die Rückkreuzung oder die gentechnische Transformation gewonnen werden.

Artikel 15

Ausnahmen vom Züchterrecht

(1) [Verbindliche Ausnahmen] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf

i) Handlungen im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken,

ii) Handlungen zu Versuchszwecken und

iii) Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie in Artikel 14 Absätze 1 bis 4 erwähnte Handlungen mit diesen Sorten, es sei denn, dass Artikel 14 Absatz 5 Anwendung findet.

(2) [Freigestellte Ausnahme] Abweichend von Artikel 14 kann jede Vertragspartei in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters das Züchterrecht in Bezug auf jede Sorte einschränken, um es den Landwirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus dem Anbau einer geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a Nummer i oder ü erwähnten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen haben, im eigenen Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu verwenden.

Artikel 16

Erschöpfung des Züchterrechts

(1) [Erschöpfung des Rechtes] Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen hinsichtlich des Materials der geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei vom Züchter oder mit seiner Zustimmung. verkauft oder sonst wie vertrieben worden ist, oder hinsichtlich des von jenem abgeleiteten Materials, es sei denn, dass diese Handlungen

i) eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten oder

ii) eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, dass das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist.

(2) [Bedeutung von „Material“] Im Sinne des Absatzes 1 ist Material in Bezug auf eine Sorte

i) jede Form von Vermehrungsmaterial,

ii) Erntegut, einschließlich ganzer Pflanzen und Pflanzenteile, und

iii) jedes unmittelbar vom Erntegut hergestellte Erzeugnis.

(3) [„Hoheitsgebiet“ in bestimmten Fällen ] Zum Zwecke des Absatzes 1 können alle Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten derselben zwischenstaatlichen Organisation sind, gemeinsam vorgehen, um Handlungen in Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten dieser Organisation mit Handlungen in ihrem jeweiligen eigenen Hoheitsgebiet gleichzustellen, sofern dies die Vorschriften dieser Organisation erfordern; gegebenenfalls haben sie dies dem Generalsekretär zu notifizieren.

Artikel 17

Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts

(1) [Öffentliches Interesse] Eine Vertragspartei darf die freie Ausübung eines Züchterrechts nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, es sei denn, dass dieses Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

(2) [Angemessene Vergütung] Hat diese Beschränkung zur Folge, dass einem Dritten erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, die der Zustimmung des Züchters bedarf, so hat die betreffende Vertragspartei alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, dass der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.

Artikel 18

Maßnahmen zur Regelung des Handels

Das Züchterrecht ist unabhängig von den Maßnahmen, die eine Vertragspartei zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des Vertriebs von Material von Sorten in ihrem Hoheitsgebiet sowie der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials trifft. Derartige Maßnahmen dürfen jedoch die Anwendung dieses Übereinkommens nicht beeinträchtigen.

Artikel 19

Dauer des Züchterrechts

(1) [Schutzdauer] Das Züchterrecht wird für eine bestimmte Zeit erteilt.

(2) [Mindestdauer] Diese Zeit darf nicht kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Erteilung des Züchterrechts an. Für Bäume und Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an.

KAPITEL VI

SORTENBEZEICHNUNG

Artikel 20

Sortenbezeichnung

(1) [Bezeichnung der Sorten; Benutzung der Sortenbezeichnung]

a) Die Sorte ist mit einer Sortenbezeichnung als Gattungsbezeichnung zu kennzeichnen.

b) Jede Vertragspartei stellt sicher, dass, vorbehaltlich des Absatzes 4, keine Rechte an der als Sortenbezeichnung eingetragenen Bezeichnung den freien Gebrauch der Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken, auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts.

(2) [Eigenschaften der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung muß die Identifizierung der Sorte ermöglichen. Sie darf nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen, außer soweit dies eine feststehende Praxis für die Bezeichnung von Sorten ist. Sie darf nicht geeignet sein, hinsichtlich der Merkmale, des Wertes oder der Identität der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen. Sie muß sich insbesondere von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei eine bereits vorhandene Sorte derselben Pflanzenart oder einer verwandten Art kennzeichnet.

(3) [Eintragung der Bezeichnung] Die Sortenbezeichnung wird der Behörde vom Züchter vorgeschlagen. Stellt sich heraus, dass diese Bezeichnung den Erfordernissen des Absatzes 2 nicht entspricht, so verweigert die Behörde die Eintragung und verlangt von dem Züchter, dass er innerhalb einer bestimmten Frist eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt. Im Zeitpunkt der Erteilung des Züchterrechts wird die Sortenbezeichnung eingetragen.

(4) [Ältere Rechte Dritter] Ältere Rechte Dritter bleiben unberührt. Wird die Benutzung der Sortenbezeichnung einer Person, die nach Absatz 7 zu ihrer Benutzung verpflichtet ist, auf Grund eines älteren Rechtes untersagt, so verlangt die Behörde, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

(5) [Einheitlichkeit der Bezeichnung in allen Vertragsparteien] Anträge für eine Sorte dürfen in allen Vertragsparteien nur unter derselben Sortenbezeichnung eingereicht werden. Die Behörde der jeweiligen Vertragspartei trägt die so vorgeschlagene Sortenbezeichnung ein, sofern sie nicht feststellt, dass diese Sortenbezeichnung im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei ungeeignet ist. In diesem Fall verlangt sie, dass der Züchter eine andere Sortenbezeichnung vorschlägt.

(6) [Gegenseitige Information der Behörden der Vertragsparteien] Die Behörde einer Vertragspartei stellt sicher, dass die Behörden der anderen Vertragsparteien über Angelegenheiten, die Sortenbezeichnungen betreffen, insbesondere über den Vorschlag, die Eintragung und die Streichung von Sortenbezeichnungen, unterrichtet werden. Jede Behörde kann der Behörde, die eine Sortenbezeichnung mitgeteilt hat, Bemerkungen zu der Eintragung dieser Sortenbezeichnung zugehen lassen.

(7) [Pflicht zur Benutzung der Bezeichnung] Wer im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei Vermehrungsmaterial einer in diesem Hoheitsgebiet geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Beendigung des Züchterrechts an dieser Sorte zu benutzen, sofern nicht gemäß Absatz 4 ältere Rechte dieser Benutzung entgegenstehen.

(8) [Den Bezeichnungen hinzugefügte Angaben] Beim Feilhalten oder beim gewerbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere, ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden. Auch wenn eine solche Angabe hinzugefügt wird, muß die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.

KAPITEL VII

NICHTIGKEIT UND AUFHEBUNG DES ZÜCHTERRECHTS

Artikel 21

Nichtigkeit des Züchterrechts

(1) [Nichtigkeitsgründe] Jede Vertragspartei erklärt ein von ihr erteiltes Züchterrecht für nichtig, wenn festgestellt wird,

i) dass die in Artikel 6 oder 7 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren,

ii) dass, falls der Erteilung des Züchterrechts im wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen bei der Erteilung des Züchterrechts nicht erfüllt waren oder

iii) dass das Züchterrecht einer nichtberechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, dass es der berechtigten Person übertragen wird.

(2) [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht für nichtig erklärt werden.

Artikel 22

Aufhebung des Züchterrechts

(1) [Aufhebungsgründe]

a) Jede Vertragspartei kann ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn festgestellt wird, dass die in Artikel 8 oder 9 festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.

b) Jede Vertragspartei kann außerdem ein von ihr erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung

i) der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden,

ii) der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind, oder

iii) der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt.

(2) [Ausschluss anderer Gründe] Aus anderen als den in Absatz 1 aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht aufgehoben werden.

KAPITEL VIII

DER VERBAND

Artikel 23

Mitglieder

Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verbandes.

Artikel 24

Rechtsstellung und Sitz

(1) [Rechtspersönlichkeit] Der Verband hat Rechtspersönlichkeit.

(2) [Geschäftsfähigkeit] Der Verband genießt im Hoheitsgebiet jeder Vertragspartei gemäß den in diesem Hoheitsgebiet geltenden Gesetzen die zur Erreichung seines Zweckes und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit.

(3) [Sitz] Der Sitz des Verbandes und seiner ständigen Organe ist in Genf.

(4) [Sitzabkommen] Der Verband hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein Abkommen über den Sitz.

Artikel 25

Organe

Die ständigen Organe des Verbandes sind der Rat und das Verbandsbüro.

Artikel 26

Der Rat

(1) [Zusammensetzung] Der Rat besteht aus den Vertretern der Verbandsmitglieder. Jedes Verbandsmitglied ernennt einen Vertreter für den Rat und einen Stellvertreter. Den Vertretern oder Stellvertretern können Mitarbeiter oder Berater zur Seite stehen.

(2) [Vorstand] Der Rat wählt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Ersten Vizepräsidenten. Er kann weitere Vizepräsidenten wählen. Der Erste Vizepräsident vertritt den Präsidenten bei Verhinderungen. Die Amtszeit des Präsidenten beträgt drei Jahre.

(3) [Tagungen] Der Rat tritt auf Einberufung durch seinen Präsidenten zusammen. Er hält einmal jährlich eine ordentliche Tagung ab. Außerdem kann der Präsident von sich aus den Rat einberufen; er hat ihn binnen drei Monaten einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Verbandsmitglieder dies beantragt.

(4) [Beobachter] Staaten, die nicht Verbandsmitglieder sind, können als Beobachter zu den Sitzungen des Rates eingeladen werden. Zu diesen Sitzungen können auch andere Beobachter sowie Sachverständige eingeladen werden.

(5) [Aufgaben] Der Rat hat folgende Aufgaben:

i) Er prüft Maßnahmen, die geeignet sind, den Bestand des Verbandes sicherzustellen und seine Entwicklung zu fördern.

ii) Er legt seine Geschäftsordnung fest.

iii) Er ernennt den Generalsekretär und, falls er es für erforderlich hält, einen Stellvertretenden Generalsekretär und setzt deren Einstellungsbedingungen fest.

iv) Er prüft den jährlichen Bericht über die Tätigkeit des Verbandes und stellt das Programm für dessen künftige Arbeit auf.

v) Er erteilt dem Generalsekretär alle erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der Aufgaben des Verbandes.

vi) Er legt die Verwaltungs- und Finanzordnung des Verbandes fest.

vii) Er prüft und genehmigt den Haushaltsplan des Verbandes und setzt den Beitrag jedes Verbandsmitglieds fest.

viii) Er prüft und genehmigt die von dem Generalsekretär vorgelegten Abrechnungen.

ix) Er bestimmt den Zeitpunkt und den Ort der in Artikel 38 vorgesehenen Konferenzen und trifft die zu ihrer Vorbereitung erforderlichen Maßnahmen.

x) Allgemein fasst er alle Beschlüsse für ein erfolgreiches Wirken des Verbandes.

(6) [Abstimmungen]

a) Jedes Verbandsmitglied, das ein Staat ist, hat im Rat eine Stimme.

b) Jedes Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, kann in Angelegenheiten, für die es zuständig ist, die Stimmrechte seiner Mitgliedstaaten, die Verbandsmitglieder sind, ausüben. Eine solche zwischenstaatliche Organisation kann die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten nicht ausüben, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr jeweiliges Stimmrecht selbst ausüben, und umgekehrt.

(7) [Mehrheiten] Ein Beschluss des Rates bedarf der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen; jedoch bedarf ein Beschluss des Rates nach Absatz 5 Nummer ii, vi oder vii, Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29 Absatz 5 Buchstabe b oder Artikel 38 Absatz 1 einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen gelten nicht als Stimmabgabe.

Artikel 27

Das Verbandsbüro

(1) [Aufgaben und Leitung des Verbandsbüros] Das Verbandsbüro erledigt alle Aufgaben, die ihm der Rat zuweist. Es wird vom Generalsekretär geleitet.

(2) [Aufgaben des Generalsekretärs] Der Generalsekretär ist dem Rat verantwortlich; er sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Rates. Er legt dem Rat den Haushaltsplan zur Genehmigung vor und sorgt für dessen Ausführung. Er legt dem Rat Rechenschaft über seine Geschäftsführung ab und unterbreitet ihm Berichte über die Tätigkeit und die Finanzlage des Verbandes.

(3) [Personal] Vorbehaltlich des Artikels 26 Absatz 5 Nummer iii werden die Bedingungen für die Einstellung und Beschäftigung des für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben des Verbandsbüros erforderlichen Personals in der Verwaltungs- und Finanzordnung festgelegt.

Artikel 28

Sprachen

(1) [Sprachen des Büros] Das Verbandsbüro bedient sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben der deutschen, der englischen, der französischen und der spanischen Sprache.

(2) [Sprachen in bestimmten Sitzungen] Die Sitzungen des Rates und die Revisionskonferenzen werden in diesen vier Sprachen abgehalten.

(3) [Weitere Sprachen] Der Rat kann die Benutzung weiterer Sprachen beschließen.

Artikel 29

Finanzen

(1) [Einnahmen] Die Ausgaben des Verbandes werden gedeckt aus

i) den Jahresbeiträgen der Verbandsstaaten,

ii) der Vergütung für Dienstleistungen,

iii) sonstigen Einnahmen.

(2) [Beiträge: Einheiten]

a) Der Anteil jedes Verbandsstaats am Gesamtbetrag der Jahresbeiträge richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die durch Beiträge der Verbandsstaaten zu decken sind, und nach der für diesen Verbandsstaat nach Absatz 3 maßgebenden Zahl von Beitragseinheiten. Dieser Anteil wird nach Absatz 4 berechnet.

b) Die Zahl der Beitragseinheiten wird in ganzen Zahlen oder Bruchteilen hiervon ausgedrückt; dabei darf ein Bruchteil nicht kleiner als ein Fünftel sein.

(3) [Beiträge: Anteil jedes Verbandsmitglieds]

a) Für jedes Verbandsmitglied, das zum Zeitpunkt, zu dem es durch dieses Übereinkommen gebunden wird, eine Vertragspartei der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 ist, ist die maßgebende Zahl der Beitragseinheiten gleich der für dieses Verbandsmitglied unmittelbar vor diesem Zeitpunkt maßgebenden Zahl der Einheiten.

b) Jeder andere Verbandsstaat gibt bei seinem Beitritt zum Verband in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung die für ihn maßgebende Zahl von Beitragseinheiten an.

c) Jeder Verbandsstaat kann jederzeit in einer an den Generalsekretär gerichteten Erklärung eine andere als die nach den Buchstaben a oder b maßgebende Zahl von Beitragseinheiten angeben. Wird eine solche Erklärung während der ersten sechs Monate eines Kalenderjahrs abgegeben, so wird sie zum Beginn des folgenden Kalenderjahrs wirksam; andernfalls wird sie zum Beginn des zweiten auf ihre Abgabe folgenden Kalenderjahrs wirksam.

(4) [Beiträge: Berechnung der Anteile]

a) Für jede Haushaltsperiode wird der Betrag, der einer Beitragseinheit entspricht, dadurch ermittelt, dass der Gesamtbetrag der Ausgaben, die in dieser Periode aus Beiträgen der Verbandsstaaten zu decken sind, durch die Gesamtzahl der von diesen Verbandsstaaten aufzubringenden Einheiten geteilt wird.

b) Der Betrag des Beitrags jedes Verbandsstaats ergibt sich aus dem mit der für diesen Verbandsstaat maßgebenden Zahl der Beitragseinheiten vervielfachten Betrag einer Beitragseinheit.

(5) [Rückständige Beiträge]

a) Ein Verbandsstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge im Rückstand ist, kann, vorbehaltlich des Buchstaben b, sein Stimmrecht im Rat nicht ausüben, wenn der rückständige Betrag den für das vorhergehende volle Jahr geschuldeten Beitrag erreicht oder übersteigt. Die Aussetzung des Stimmrechts entbindet diesen Verbandsstaat nicht von den sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Pflichten und führt nicht zum Verlust der anderen sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Rechte.

b) Der Rat kann einem solchen Verbandsstaat jedoch gestatten, sein Stimmrecht weiter auszuüben, wenn und solange der Rat überzeugt ist, dass der Zahlungsrückstand eine Folge außergewöhnlicher und unabwendbarer Umstände ist.

(6) [Rechnungsprüfung] Die Rechnungsprüfung des Verbandes wird nach Maßgabe der Verwaltungs- und Finanzordnung von einem Verbandsstaat durchgeführt. Dieser Verbandsstaat wird mit seiner Zustimmung vom Rat bestimmt.

(7) [Beiträge zwischenstaatlicher Organisationen] Ein Verbandsmitglied, das eine zwischenstaatliche Organisation ist, ist nicht zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet. Ist es dennoch bereit, Beiträge zu zahlen, so gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

KAPITEL IX

ANWENDUNG DES ÜBEREINKOMMENS; ANDERE ABMACHUNGEN

Artikel 30

Anwendung des Übereinkommens

(1) [Anwendungsmaßnahmen] Jede Vertragspartei trifft alle für die Anwendung dieses Übereinkommens notwendigen Maßnahmen, insbesondere

i) sieht sie geeignete Rechtsmittel vor, die eine wirksame Wahrung der Züchterrechte ermöglichen,

ii) unterhält sie eine Behörde für die Erteilung von Züchterrechten oder beauftragt die bereits von einer anderen Vertragspartei unterhaltene Behörde mit der genannten Aufgabe und

iii) stellt sie sicher, dass die Öffentlichkeit durch die periodische Veröffentlichung von Mitteilungen über

– die Anträge auf und Erteilung von Züchterrechten sowie

– die vorgeschlagenen und genehmigten Sortenbezeichnungen unterrichtet wird.

(2) [Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften] Es wird vorausgesetzt, dass jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation bei Hinterlegung seiner oder ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde entsprechend seinen oder ihren Rechtsvorschriften in der Lage ist, diesem Übereinkommen Wirkung zu verleihen.

Artikel 31

Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den durch eine frühere Akte gebundenen Staaten

(1) [Beziehungen zwischen den durch dieses Übereinkommen gebundenen Staaten] Zwischen den Verbandsstaaten, die sowohl durch dieses Übereinkommen als auch durch eine frühere Akte des Übereinkommens gebunden sind, ist ausschließlich dieses Übereinkommen anwendbar.

(2) [Möglichkeit von Beziehungen mit den durch dieses Übereinkommen nicht gebundenen Staaten] Jeder Verbandsstaat, der nicht durch dieses Übereinkommen gebunden ist, kann durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass er die letzte Akte dieses Übereinkommens, durch die er gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem nur durch dieses Übereinkommen gebundenen Verbandsmitglied anwenden wird. Während eines Zeitabschnitts, der einen Monat nach dem Tag einer solchen Notifikation beginnt und mit dem Zeitpunkt endet, zu dem der Verbandsstaat, der die Erklärung abgegeben hat, durch dieses Übereinkommen gebunden wird, wendet dieses Verbandsmitglied die letzte Akte an, durch die es gebunden ist, in seinen Beziehungen zu jedem Verbandsmitglied, das nur durch dieses Übereinkommen gebunden ist, während dieses Verbandsmitglied dieses Übereinkommen in seinen Beziehungen zu jenem anwendet.

Artikel 32

Besondere Abmachungen

Die Verbandsmitglieder behalten sich das Recht vor, untereinander zum Schutz von Sorten besondere Abmachungen zu treffen, soweit diese Abmachungen diesem Übereinkommen nicht zuwiderlaufen.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 33

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen wird für jeden Staat, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ein Verbandsmitglied ist, zur Unterzeichnung aufgelegt. Es liegt bis zum 31. März 1992 zur Unterzeichnung auf.

Artikel 34

Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; Beitritt

(1) [Staaten und bestimmte zwischenstaatliche Organisationen]

a) Jeder Staat kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden.

b) Jede zwischenstaatliche Organisation kann nach diesem Artikel eine Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern sie

i) für die in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten zuständig ist,

ii) über ihr eigenes, für alle ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht über die Erteilung und den Schutz von Züchterrechten verfügt und

iii) gemäß ihrem internen Verfahren ordnungsgemäß befugt worden ist, diesem Übereinkommen beizutreten.

(2) [Einwilligungsurkunde] Jeder Staat, der dieses Übereinkommen unterzeichnet hat, wird Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über die Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens. Jeder Staat, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, sowie jede zwischenstaatliche Organisation werden Vertragspartei dieses Übereinkommens durch die Hinterlegung einer Urkunde über den Beitritt zu diesem Übereinkommen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär hinterlegt.

(3) [Stellungnahme des Rates] Jeder Staat, der dem Verband nicht angehört, sowie jede zwischenstaatliche Organisation ersuchen vor Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde den Rat um Stellungnahme, ob ihre Rechtsvorschriften mit diesem Übereinkommen vereinbar sind. Ist der Beschluss über die Stellungnahme positiv, so kann die Beitrittsurkunde hinterlegt werden.

Artikel 35

Vorbehalte

(1) [Grundsatz] Vorbehaltlich des Absatzes 2 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

(2) [Möglichkeit einer Ausnahme]

a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 kann jeder Staat, der zum Zeitpunkt, in dem er Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, Vertragspartei der Akte von 1978 ist und in Bezug auf vegetativ vermehrte Sorten Schutz unter der Form eines gewerblichen Schutzrechts vorsieht, das einem Züchterrecht nicht entspricht, diese Schutzform weiterhin vorsehen, ohne dieses Übereinkommen auf die genannten Sorten anzuwenden.

b) Jeder Staat, der von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, notifiziert dies dem Generalsekretär zu dem Zeitpunkt, in dem er seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen hinterlegt. Dieser Staat kann jederzeit die genannte Notifikation zurücknehmen.

Artikel 36

Mitteilungen über die Gesetzgebung und die schutzfähigen Gattungen und Arten; zu veröffentlichende Informationen

(1) [Erstmalige Notifikation] Jeder Staat und jede zwischenstaatliche Organisation notifizieren bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen dem Generalsekretär

i) ihre Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

ii) die Liste der Pflanzengattungen und -arten, auf die sie dieses Übereinkommen zum Zeitpunkt anwenden werden, zu dem sie durch dieses Übereinkommen gebunden werden.

(2) [Notifikation der Änderungen] Jede Vertragspartei notifiziert unverzüglich dem Generalsekretär

i) jede Änderung ihrer Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und

ii) jede Ausdehnung der Anwendung dieses Übereinkommens auf weitere Pflanzengattungen und -arten.

(3) [Veröffentlichung von Informationen] Der Generalsekretär veröffentlicht auf der Grundlage der Notifikationen seitens der Vertragsparteien Informationen über

i) die Rechtsvorschriften über das Züchterrecht und jede Änderung dieser Rechtsvorschriften sowie

ii) die in Absatz 1 Nummer XXX erwähnte Liste der Pflanzengattungen und -arten und jede in Absatz 2 Nummer XXX erwähnte Ausdehnung.

Artikel 37

In-Kraft-Treten; Unmöglichkeit, einer früheren Akte beizutreten

(1) [Erstmaliges In-Kraft-Treten] Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, in dem fünf Staaten ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wobei mindestens drei der genannten Urkunden von Vertragsstaaten der Akte von 1961/1972 oder der Akte von 1978 hinterlegt sein müssen.

(2) [Weiteres In-Kraft-Treten] Jeder Staat, auf den Absatz 1 nicht zutrifft, oder jede zwischenstaatliche Organisation werden durch dieses Übereinkommen einen Monat nach dem Zeitpunkt gebunden, in dem sie ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben.

(3) [Unmöglichkeit, der Akte von 1978 beizutreten] Nach dem In-Kraft-Treten dieses Übereinkommens nach Absatz 1 kann keine Urkunde über den Beitritt zur Akte von 1978 hinterlegt werden; jedoch kann jeder Staat, der gemäß der feststehenden Praxis der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Entwicklungsland ist, eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1995 hinterlegen, und jeder andere Staat kann eine solche Urkunde bis zum 31. Dezember 1993 hinterlegen, auch wenn dieses Übereinkommen zu einem früheren Zeitpunkt in Kraft getreten ist.

Artikel 38

Revision des Übereinkommens

(1) [Konferenz] Dieses Übereinkommen kann von einer Konferenz der Verbandsmitglieder revidiert werden. Die Einberufung einer solchen Konferenz wird vom Rat beschlossen.

(2) [Quorum und Mehrheit] Die Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Verbandsstaaten auf ihr vertreten ist. Eine revidierte Fassung des Übereinkommens bedarf zu ihrer Annahme der Dreiviertelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Verbandsstaaten.

Artikel 39

Kündigung

(1) [Notifikationen] Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen. Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich allen Vertragsparteien den Eingang dieser Notifikation.

(2) [Frühere Akten] Die Notifikation der Kündigung dieses Übereinkommens gilt auch als Notifikation der Kündigung der früheren Akte, durch die die Vertragspartei, die dieses Übereinkommen kündigt, etwa gebunden ist.

(3) [Datum des Wirksamwerdens] Die Kündigung wird zum Ende des Kalenderjahrs wirksam, das auf das Jahr folgt, in dem die Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.

(4) [Wohlerworbene Rechte] Die Kündigung lässt Rechte unberührt, die auf Grund dieses Übereinkommens oder einer früheren Akte an einer Sorte vor dem Tag des Wirksamwerdens der Kündigung erworben worden sind.

Artikel 40

Aufrechterhaltung wohlerworbener Rechte

Dieses Übereinkommen schränkt keine Züchterrechte ein, die auf Grund des Rechtes der Vertragsparteien oder einer früheren Akte oder infolge anderer Übereinkünfte zwischen Verbandsmitgliedern als dieses Übereinkommen erworben worden sind.

Artikel 41

Urschrift und amtliche Wortlaute des Übereinkommens

(1) [Urschrift] Dieses Übereinkommen wird in einer Urschrift in deutscher, englischer und französischer Sprache unterzeichnet; bei Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Wortlauten ist der französische Wortlaut maßgebend. Die Urschrift wird beim Generalsekretär hinterlegt.

(2) [Amtliche Wortlaute] Der Generalsekretär stellt nach Konsultierung der Regierungen der beteiligten Staaten und der beteiligten zwischenstaatlichen Organisationen amtliche Wortlaute in arabischer, italienischer, japanischer, niederländischer und spanischer Sprache sowie in denjenigen anderen Sprachen her, die der Rat gegebenenfalls bezeichnet.

Artikel 42

Verwahreraufgaben

(1) [Übermittlung von Abschriften] Der Generalsekretär übermittelt den Staaten und den zwischenstaatlichen Organisationen, die auf der Diplomatischen Konferenz, die dieses Übereinkommen angenommen hat, vertreten waren, sowie jedem anderen Staat und jeder anderen zwischenstaatlichen Organisation auf deren Ersuchen beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens.

(2) [Registrierung] Der Generalsekretär lässt dieses Übereinkommen beim Sekretariat der Vereinten Nationen registrieren.

Ich beglaubige hiermit, dass der vorstehende Wortlaut eine wahrheitsgetreue Abschrift des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, ist, das auf der Genfer Diplomatischen Konferenz zur Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 4. bis 19. März 1991 angenommen und am 19. März 1991 in Genf zur Unterzeichnung aufgelegt wurde.

Arpad Bogsch

Generalsekretär

Internationaler Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen

1. Juli 1991

Resolution zu Artikel 14 Absatz 5

Die vom 4. bis 19. März 1991 tagende Diplomatische Konferenz zur Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen fordert den Generalsekretär der UPOV auf, unverzüglich nach Abschluss der Konferenz die Arbeit zur Erstellung von durch den Rat der UPOV anzunehmenden Richtlinien über im wesentlichen abgeleitete Sorten aufzunehmen.

Empfehlung zu Artikel 15 Absatz 2

Die Diplomatische Konferenz empfiehlt, dass die Bestimmungen des Artikels 15 Absatz 2 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961, revidiert in Genf am 10. November 1972, am 23. Oktober 1978 und am 19. März 1991, nicht dahingehend ausgelegt werden sollten, dass sie den Zweck haben, die Möglichkeit zu eröffnen, die üblicherweise als „Landwirteprivileg“ bezeichnete Praxis auf solche Bereiche des Pflanzenbaus zu erweitern, in denen dieses Privileg auf dem Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keiner allgemeinen Praxis entspricht.

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 34

Die Diplomatische Konferenz nahm zustimmend eine Erklärung der Delegation Dänemarks und eine Erklärung der Delegation der Niederlande zur Kenntnis. Gemäß diesen Erklärungen wird das von der Diplomatischen Konferenz angenommene Übereinkommen nach seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Dänemark oder durch die Niederlande oder nach dem Beitritt dieser Staaten zu diesem Übereinkommen nicht unmittelbar, im Falle Dänemarks, auf Grönland und die Färöer Inseln und, im Falle der Niederlande, auf Aruba und die Niederländischen Antillen anwendbar sein. Das Übereinkommen wird auf diese Gebiete nur unter der Bedingung anwendbar sein, dass Dänemark oder die Niederlande dem Generalsekretär eine entsprechende Notifikation zugeleitet haben.

INTERNATIONAL CONVENTION

for the Protection of New Varieties of Plants of December 2, 1961, as Revised at Geneva on November 10, 1972, on October 23, 1978, and on March 191991

List of Articles

Chapter 1: Definitions

Article 1: Definitions

Chapter II: General Obligations of the Contracting Parties

Article 2: Basis Obligation of the Contracting Parties

Article 3: Genera and Species to be Protected

Article 4: National Treatment

Chapter III: Conditions for the Grant of the Breeder’s Right

Article 5: Conditions of Protection

Article 6: Novelty

Article 7: Distinctness

Article 8: Uniformity

Article 9: Stability

Chapter IV: application for the Grant of the Breeder’s Right

Article 10: Filing of Applications

Article 11: Right of Priority

Article 12: Examination of the Application

Article 13: Provisional Protection

Chapter V: The Rights of the Breeder

Article 14: Scope of the Breeder’s Right

Article 15: Exceptions to the Breeder’s Right

Article 16: Exhaustion of the Breeder’s Right

Article 17: Restrictions on the Exercise of the Breeder’s Right

Article 18: Measures Regulation Commerce

Article 19: Duration of the Breeder’s Right

Chapter VI: Variety Denomination

Article 20: Variety Denomination

Chapter VII: Nullity and Cancellation of the Breeder’s Right

Article 21: Nullity of the Breeder’s Right

Article 22: Cancellation of the Breeder’s Right

Chapter VIII: The Union

Article 23: Members

Article 24: Legal Status and Seat

Article 25: Organs

Article 26: The Council

Article 27: The Office of the Union

Article 28: Languages

Article 29: Finances

Chapter IX: Implementaion of the Convention; Other Agreements

Article 30: Implementation of the convention

Article 31: Relations Between Contracting Parties and States Bound by Earlier Acts

Article 32: Special Agreements

Chapter X: Final Provisions

Article 33: Signature

Article 34: Ratification, Acceptance or Approval; Accession

Article 35: Reservations

Article 36: Communications Concerning Legislation and the Genera and Species Protected; Information to be Published

Article 37: Entry into Force; Closing of Earlier Acts

Article 38: Revision of the Convention

Article 39: Denunciation

Article 40: Preservation of Existing Rights

Article 41: Original and Official Texts of the Convention

Article 42: Depositary Functions

CHAPTER I

DEFINITIONS

Article 1

Definitions

For the purposes of this Act:

(i) “authority” means the authority referred to in Article 30(1)(ii); “Union” means the Union for the Protection of New Varieties of For the purposes of this Act:

(ii) “this Convention” means the present (1991) Act of the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants;

(iii) “Act of 1961/1972” means the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants of December 2, 1961, as amended by the Additional Act of November 10, 1972;

(iv) “Act of 1978” means the Act of October 23, 1978, of the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants;

(v) “breeder” means

– the person who bred, or discovered and developed, a variety,

– the person who is the employer of the aforementioned person or who has commissioned the latter’s work, where the laws of the relevant Contracting Party so provide, or

– the successor in title of the first or second aforementioned person, as the case may be;

(vi) “breeder’s right” means the right of the breeder provided for in this Convention;

(vii) “variety” means a plant grouping within a single botanical taxon of the lowest known rank, which grouping, irrespective of whether the conditions for the grant of a breeder’s right are fully met, can be

– defined by the expression of the characteristics resulting from a given genotype or combination of genotypes,

– distinguished from any other plant grouping by the expression of at least one of the said characteristics and

– considered as a unit with regard to its suitability for being propagated unchanged;

(viii) “Contracting Party” means a State or an intergovernmental organization party to this Convention;

(ix) “territory,” in relation to a Contracting Party, means, where the Contracting Party is a State, the territory of that State and, where the Contracting Party is an intergovernmental organization, the territory in which the constituting treaty of that intergovernmental organization applies;

(x) Plants founded by the Act of 1961 and further mentioned in the Act of 1972, the Act of 1978 and in this Convention;

(xi) “member of the Union” means a State party to the Act of 1961/1972 or the Act of 1978, or a Contracting Party.

CHAPTER II

GENERAL OBLIGATIONS OF THE CONTRACTING PARTIES

Article 2

Basic Obligation of the Contracting Parties

Each Contracting Party shall grant and protect breeders’ rights.

Article 3

Genera and Species to be Protected

(1) [States already members of the Union] Each Contracting Party which is bound by the Act of 1961/1972 or the Act of 1978 shall apply the provisions of this Convention,

(i) at the date on which it becomes bound by this Convention, to all plant genera and species to which it applies, on the said date, the provisions of the Act of 1961/1972 or the Act of 1978 and,

(ii) at the latest by the expiration of a period of five years after the said date, to all plant genera and species.

(2) [New members of the Union] Each Contracting Party which is not bound by the Act of 1961/1972 or the Act of 1978 shall apply the provisions of this Convention,

(i) at the date on which it becomes bound by this Convention, to at least 15 plant genera or species and,

(ii) at the latest by the expiration of a period of 10 years from the said date, to all plant genera and species.

Article 4

National Treatment

(1) [Treatment] Without prejudice to the rights specified in this Convention, nationals of a Contracting Party as well as natural persons resident and legal entities having their registered offices within the territory of a Contracting Party shall, insofar as the grant and protection of breeders’ rights are concerned, enjoy within the territory of each other Contracting Party the same treatment as is accorded or may hereafter be accorded by the laws of each such other Contracting Party to its own nationals, provided that the said nationals, natural persons or legal entities comply with the conditions and formalities imposed on the nationals of the said other Contracting Party.

(2) [“Nationals”] For the purposes of the preceding paragraph, “nationals” means, where the Contracting Party is a State, the nationals of that State and, where the Contracting Party is an intergovernmental organization, the nationals of the States which are members of that organization.

CHAPTER III

CONDITIONS FOR THE GRANT OF THE BREEDER’S RIGHT

Article 5

Conditions of Protection

(1) [Criteria to be satisfied] The breeder’s right shall be granted where the variety is

(i) new,

(ii) distinct,

(iii) uniform and

(iv) stable.

(2) [Other conditions] The grant of the breeder’s right shall not be subject to any further or different conditions, provided that the variety is designated by a denomination in accordance with the provisions of Article 20, that the applicant complies with the formalities provided for by the law of the Contracting Party with whose authority the application has been filed and that he pays the required fees.

Article 6

Novelty

(1) [Criteria] The variety shall be deemed to be new if, at the date of filing of the application for a breeder’s right, propagating or harvested material of the variety has not been sold or otherwise disposed of to others, by or with the consent of the breeder, for purposes of exploitation of the variety

(i) in the territory of the Contracting Party in which the application has been filed earlier than one year before that date and

(ii) in a territory other than that of the Contracting Party in which the application has been filed earlier than four years or, in the case of trees or of vines, earlier than six years before the said date.

(2) [Varieties of recent creation] Where a Contracting Party applies this Convention to a plant genus or species to which it did not previously apply this Convention or an earlier Act, it may consider a variety of recent creation existing at the date of such extension of protection to satisfy the condition of novelty defined in paragraph (1) even where the sale or disposal to others described in that paragraph took place earlier than the time limits defined in that paragraph.

(3) [“Territory” in certain cases] For the purposes of paragraph (1), all the Contracting Parties which are member States of one and the same intergovernmental organization may act jointly, where the regulations of that organization so require, to assimilate acts done on the territories of the States members of that organization to acts done on their own territories and, should they do so, shall notify the Secretary-General accordingly.

Article 7

Distinctness

The variety shall be deemed to be distinct if it is clearly distinguishable from any other variety whose existence is a matter of common knowledge at the time of the filing of the application. In particular, the filing of an application for the granting of a breeder’s right or for the entering of another variety in an official register of varieties, in any country, shall be deemed to render that other variety a matter of common knowledge from the date of the application, provided that the application leads to the granting of a breeder’s right or to the entering of the said other variety in the official register of varieties, as the case may be.

Article 8

Uniformity

The variety shall be deemed to be uniform if, subject to the variation that may be expected from the particular features of its propagation, it is sufficiently uniform in its relevant characteristics.

Article 9

Stability

The variety shall be deemed to be stable if its relevant characteristics remain unchanged after repeated propagation or, in the case of a particular cycle of propagation, at the end of each such cycle.

CHAPTER IV

APPLICATION FOR THE GRANT OF THE BREEDER’S RIGHT

Article 10

Filing of Applications

(1) [Place of first application] The breeder may choose the Contracting Party with whose authority he wishes to file his first application for a breeder’s right.

(2) [Time of subsequent applications] The breeder may apply to the authorities of other Contracting Parties for the grant of breeders’ rights without waiting for the grant to him of a breeder’s right by the authority of the Contracting Party with which the first application was filed.

(3) [Independence of protection] No Contracting Party shall refuse to grant a breeder’s right or limit its duration on the ground that protection for the same variety has not been applied for, has been refused or has expired in any other State or intergovernmental organization.

Article 11

Right of Priority

(1) [The right; its period] Any breeder who has duly filed an application for the protection of a variety in one of the Contracting Parties (the “first application”) shall, for the purpose of filing an application for the grant of a breeder’s right for the same variety with the authority of any other Contracting Party (the “subsequent application”), enjoy a right of priority for a period of twelve months. This period shall be computed from the date of filing of the first application. The day of filing shall not be included in the latter period.

(2) [Claiming the right] In order to benefit from the right of priority, the breeder shall, in the subsequent application, claim the priority of the first application. The authority with which the subsequent application has been filed may require the breeder to furnish, within a period of not less than three months from the filing date of the subsequent application, a copy of the documents which constitute the first application, certified to be a true copy by the authority with which that application was filed, and samples or other evidence that the variety which is the subject matter of both applications is the same.

(3) [Documents and material] The breeder shall be allowed a period of two years after the expiration of the period of priority or, where the first application is rejected or withdrawn, an appropriate time after such rejection or withdrawal, in which to furnish, to the authority of the Contracting Party with which he has filed the subsequent application, any necessary information, document or material required for the purpose of the examination under Article 12, as required by the laws of that Contracting Party.

(4) [Events occurring during the period] Events occurring within the period provided for in paragraph (1), such as the filing of another application or the publication or use of the variety that is the subject of the first application, shall not constitute a ground for rejecting the subsequent application. Such events shall also not give rise to any third-party right.

Article 12

Examination of the Application

Any decision to grant a breeder’s right shall require an examination for compliance with the conditions under Article 5 to Article 9. In the course of the examination, the authority may grow the variety or carry out other necessary tests, cause the growing of the variety or the carrying out of other necessary tests, or take into account the results of growing tests or other trials which have already been carried out. For the purposes of examination, the authority may require the breeder to furnish all the necessary information, documents or material.

Article 13

Provisional Protection

Each Contracting Party shall provide measures designed to safeguard the interests of the breeder during the period between the filing or the publication of the application for the grant of a breeder’s right and the grant of that right. Such measures shall have the effect that the holder of a breeder’s right shall at least be entitled to equitable remuneration from any person who, during the said period, has carried out acts which, once the right is granted, require the breeder’s authorization as provided in Article 14. A Contracting Party may provide that the said measures shall only take effect in relation to persons whom the breeder has notified of the filing of the application.

CHAPTER V

THE RIGHTS OF THE BREEDER

Article 14

Scope of the Breeder’s Right

(1) [Acts in respect of the propagating material]

(a) Subject to Article 15 and Article 16, the following acts in respect of the propagating material of the protected variety shall require the authorization of the breeder:

(i) production or reproduction (multiplication),

(ii) conditioning for the purpose of propagation,

(iii) offering for sale,

(iv) selling or other marketing,

(v) exporting,

(vi) importing,

(vii) stocking for any of the purposes mentioned in (i) to (vi), above.

(b) The breeder may make his authorization subject to conditions and limitations.

(2) [Acts in respect of the harvested material] Subject to Article 15 and Article 16, the acts referred to in items paragraph (1)(a)(i) to paragraph (1)(a)(vii) in respect of harvested material, including entire plants and parts of plants, obtained through the unauthorized use of propagating material of the protected variety shall require the authorization of the breeder, unless the breeder has had reasonable opportunity to exercise his right in relation to the said propagating material.

(3) [Acts in respect of certain products] Each Contracting Party may provide that, subject to Article 15 and Article 16, the acts referred to in items paragraph (1)(a)(i) to paragraph (1)(a)(vii) in respect of products made directly from harvested material of the protected variety falling within the provisions of paragraph (2) through the unauthorized use of the said harvested material shall require the authorization of the breeder, unless the breeder has had reasonable opportunity to exercise his right in relation to the said harvested material.

(4) [Possible additional acts] Each Contracting Party may provide that, subject to Article 15 and Article 16, acts other than those referred to in items paragraph (1)(a)(i) to paragraph (1)(a)(vii) shall also require the authorization of the breeder.

(5) [Essentially derived and certain other varieties]

(a) The provisions of paragraph (1) to paragraph (4) shall also apply in relation to

(i) varieties which are essentially derived from the protected variety, where the protected variety is not itself an essentially derived variety,

(ii) varieties which are not clearly distinguishable in accordance with Article 7 from the protected variety and

(iii) varieties whose production requires the repeated use of the protected variety.

(b) For the purposes of subparagraph (a)(i), a variety shall be deemed to be essentially derived from another variety (“the initial variety”) when

(i) it is predominantly derived from the initial variety, or from a variety that is itself predominantly derived from the initial variety, while retaining the expression of the essential characteristics that result from the genotype or combination of genotypes of the initial variety,

(ii) it is clearly distinguishable from the initial variety and

(iii) except for the differences which result from the act of derivation, it conforms to the initial variety in the expression of the essential characteristics that result from the genotype or combination of genotypes of the initial variety.

(c) Essentially derived varieties may be obtained for example by the selection of a natural or induced mutant, or of a somaclonal variant, the selection of a variant individual from plants of the initial variety, backcrossing, or transformation by genetic engineering.

Article 15

Exceptions to the Breeder’s Right

(1) [Compulsory exceptions] The breeder’s right shall not extend to

(i) acts done privately and for non-commercial purposes,

(ii) acts done for experimental purposes and

(iii) acts done for the purpose of breeding other varieties, and, except where the provisions of Article 14(5) apply, acts referred to in Article 14(1) to Article 14(4) in respect of such other varieties.

(2) [Optional exception] Notwithstanding Article 14, each Contracting Party may, within reasonable limits and subject to the safeguarding of the legitimate interests of the breeder, restrict the breeder’s right in relation to any variety in order to permit farmers to use for propagating purposes, on their own holdings, the product of the harvest which they have obtained by planting, on their own holdings, the protected variety or a variety covered by Article 14(5)(a)(i) or Article 14(5)(a)(ii).

Article 16

Exhaustion of the Breeder’s Right

(1) [Exhaustion of right] The breeder’s right shall not extend to acts concerning any material of the protected variety, or of a variety covered by the provisions of Article 14(5), which has been sold or otherwise marketed by the breeder or with his consent in the territory of the Contracting Party concerned, or any material derived from the said material, unless such acts

(i) involve further propagation of the variety in question or

(ii) involve an export of material of the variety, which enables the propagation of the variety, into a country which does not protect varieties of the plant genus or species to which the variety belongs, except where the exported material is for final consumption purposes.

(2) [Meaning of “material”] For the purposes of paragraph (1), “material” means, in relation to a variety,

(i) propagating material of any kind,

(ii) harvested material, including entire plants and parts of plants, and

(iii) any product made directly from the harvested material.

(3) [“Territory” in certain cases] For the purposes of paragraph (1), all the Contracting Parties which are member States of one and the same intergovernmental organization may act jointly, where the regulations of that organization so require, to assimilate acts done on the territories of the States members of that organization to acts done on their own territories and, should they do so, shall notify the Secretary-General accordingly.

Article 17

Restrictions on the Exercise of the Breeder’s Right

(1) [Public interest] Except where expressly provided in this Convention, no Contracting Party may restrict the free exercise of a breeder’s right for reasons other than of public interest.

(2) [Equitable remuneration] When any such restriction has the effect of authorizing a third party to perform any act for which the breeder’s authorization is required, the Contracting Party concerned shall take all measures necessary to ensure that the breeder receives equitable remuneration.

Article 18

Measures Regulating Commerce

The breeder’s right shall be independent of any measure taken by a Contracting Party to regulate within its territory the production, certification and marketing of material of varieties or the importing or exporting of such material. In any case, such measures shall not affect the application of the provisions of this Convention.

Article 19

Duration of the Breeder’s Right

(1) [Period of protection] The breeder’s right shall be granted for a fixed period.

(2) [Minimum period] The said period shall not be shorter than 20 years from the date of the grant of the breeder’s right. For trees and vines, the said period shall not be shorter than 25 years from the said date.

CHAPTER VI

VARIETY DENOMINATION

Article 20

Variety Denomination

(1) [Designation of varieties by denominations; use of the denomination]

(a) The variety shall be designated by a denomination which will be its generic designation.

(b) Each Contracting Party shall ensure that, subject to paragraph (4), no rights in the designation registered as the denomination of the variety shall hamper the free use of the denomination in connection with the variety, even after the expiration of the breeder’s right.

(2) [Characteristics of the denomination] The denomination must enable the variety to be identified. It may not consist solely of figures except where this is an established practice for designating varieties. It must not be liable to mislead or to cause confusion concerning the characteristics, value or identity of the variety or the identity of the breeder. In particular, it must be different from every denomination which designates, in the territory of any Contracting Party, an existing variety of the same plant species or of a closely related species.

(3) [Registration of the denomination] The denomination of the variety shall be submitted by the breeder to the authority. If it is found that the denomination does not satisfy the requirements of paragraph (2), the authority shall refuse to register it and shall require the breeder to propose another denomination within a prescribed period. The denomination shall be registered by the authority at the same time as the breeder’s right is granted.

(4) [Prior rights of third persons] Prior rights of third persons shall not be affected. If, by reason of a prior right, the use of the denomination of a variety is forbidden to a person who, in accordance with the provisions of paragraph (7), is obliged to use it, the authority shall require the breeder to submit another denomination for the variety.

(5) [Same denomination in all Contracting Parties] A variety must be submitted to all Contracting Parties under the same denomination. The authority of each Contracting Party shall register the denomination so submitted, unless it considers the denomination unsuitable within its territory. In the latter case, it shall require the breeder to submit another denomination.

(6) [Information among the authorities of Contracting Parties] The authority of a Contracting Party shall ensure that the authorities of all the other Contracting Parties are informed of matters concerning variety denominations, in particular the submission, registration and cancellation of denominations. Any authority may address its observations, if any, on the registration of a denomination to the authority which communicated that denomination.

(7) [Obligation to use the denomination] Any person who, within the territory of one of the Contracting Parties, offers for sale or markets propagating material of a variety protected within the said territory shall be obliged to use the denomination of that variety, even after the expiration of the breeder’s right in that variety, except where, in accordance with the provisions of paragraph (4), prior rights prevent such use.

(8) [Indications used in association with denominations] When a variety is offered for sale or marketed, it shall be permitted to associate a trademark, trade name or other similar indication with a registered variety denomination. If such an indication is so associated, the denomination must nevertheless be easily recognizable.

CHAPTER VII

NULLITY AND CANCELLATION OF THE BREEDER’S RIGHT

Article 21

Nullity of the Breeder’s Right

(1) [Reasons of nullity] Each Contracting Party shall declare a breeder’s right granted by it null and void when it is established

(i) that the conditions laid down in Article 6 or Article 7 were not complied with at the time of the grant of the breeder’s right,

(ii) that, where the grant of the breeder’s right has been essentially based upon information and documents furnished by the breeder, the conditions laid down in Article 8 or Article 9 were not complied with at the time of the grant of the breeder’s right, or

(iii) that the breeder’s right has been granted to a person who is not entitled to it, unless it is transferred to the person who is so entitled.

(2) [Exclusion of other reasons] No breeder’s right shall be declared null and void for reasons other than those referred to in paragraph (1).

Article 22

Cancellation of the Breeder’s Right

(1) [Reasons for cancellation]

(a) Each Contracting Party may cancel a breeder’s right granted by it if it is established that the conditions laid down in Article 8 or Article 9 are no longer fulfilled.

(b) Furthermore, each Contracting Party may cancel a breeder’s right granted by it if, after being requested to do so and within a prescribed period,

(i) the breeder does not provide the authority with the information, documents or material deemed necessary for verifying the maintenance of the variety,

(ii) the breeder fails to pay such fees as may be payable to keep his right in force, or

(iii) the breeder does not propose, where the denomination of the variety is cancelled after the grant of the right, another suitable denomination.

(2) [Exclusion of other reasons] No breeder’s right shall be cancelled for reasons other than those referred to in paragraph (1).

CHAPTER VIII

THE UNION

Article 23

Members

The Contracting Parties shall be members of the Union.

Article 24

Legal Status and Seat

(1) [Legal personality] The Union has legal personality.

(2) [Legal capacity] The Union enjoys on the territory of each Contracting Party, in conformity with the laws applicable in the said territory, such legal capacity as may be necessary for the fulfillment of the objectives of the Union and for the exercise of its functions.

(3) [Seat] The seat of the Union and its permanent organs are at Geneva.

(4) [Headquarters agreement] The Union has a headquarters agreement with the Swiss Confederation.

Article 25

Organs

The permanent organs of the Union are the Council and the Office of the Union.

Article 26

The Council

(1) [Composition] The Council shall consist of the representatives of the members of the Union. Each member of the Union shall appoint one representative to the Council and one alternate. Representatives or alternates may be accompanied by assistants or advisers.

(2) [Officers] The Council shall elect a President and a first Vice-President from among its members. It may elect other Vice-Presidents. The first Vice-President shall take the place of the President if the latter is unable to officiate. The President shall hold office for three years.

(3) [Sessions] The Council shall meet upon convocation by its President. An ordinary session of the Council shall be held annually. In addition, the President may convene the Council at his discretion; he shall convene it, within a period of three months, if one-third of the members of the Union so request.

(4) [Observers] States not members of the Union may be invited as observers to meetings of the Council. Other observers, as well as experts, may also be invited to such meetings.

(5) [Tasks] The tasks of the Council shall be to:

(i) study appropriate measures to safeguard the interests and to encourage the development of the Union;

(ii) establish its rules of procedure;

(iii) appoint the Secretary-General and, if it finds it necessary, a Vice Secretary-General and determine the terms of appointment of each;

(iv) examine an annual report on the activities of the Union and lay down the programme for its future work;

(v) give to the Secretary-General all necessary directions for the accomplishment of the tasks of the Union;

(vi) establish the administrative and financial regulations of the Union;

(vii) examine and approve the budget of the Union and fix the contribution of each member of the Union;

(viii) examine and approve the accounts presented by the Secretary-General;

(ix) fix the date and place of the conferences referred to in Article 38 and take the measures necessary for their preparation; and

(x) in general, take all necessary decisions to ensure the efficient functioning of the Union.

(6) [Votes]

(a) Each member of the Union that is a State shall have one vote in the Council.

(b) Any Contracting Party that is an intergovernmental organization may, in matters within its competence, exercise the rights to vote of its member States that are members of the Union. Such an intergovernmental organization shall not exercise the rights to vote of its member States if its member States exercise their right to vote, and vice versa.

(7) [Majorities] Any decision of the Council shall require a simple majority of the votes cast, provided that any decision of the Council under paragraph (5)(ii), paragraph (5)(vi) and paragraph (5)(vii) and under Article 28(3), Article 29(5)(b) and Article 38(1) shall require three-fourths of the votes cast. Abstentions shall not be considered as votes.

Article 27

The Office of the Union

(1) [Tasks and direction of the Office] The Office of the Union shall carry out all the duties and tasks entrusted to it by the Council. It shall be under the direction of the Secretary-General.

(2) [Duties of the Secretary-General] The Secretary-General shall be responsible to the Council; he shall be responsible for carrying out the decisions of the Council. He shall submit the budget of the Union for the approval of the Council and shall be responsible for its implementation. He shall make reports to the Council on his administration and the activities and financial position of the Union.

(3) [Staff] Subject to the provisions of Article 26(5)(iii), the conditions of appointment and employment of the staff necessary for the efficient performance of the tasks of the Office of the Union shall be fixed in the administrative and financial regulations.

Article 28

Languages

(1) [Languages of the Office] The English, French, German and Spanish languages shall be used by the Office of the Union in carrying out its duties.

(2) [Languages in certain meetings] Meetings of the Council and of revision conferences shall be held in the four languages.

(3) [Further languages] The Council may decide that further languages shall be used.

Article 29

Finances

(1) [Income] The expenses of the Union shall be met from

(i) the annual contributions of the States members of the Union,

(ii) payments received for services rendered,

(iii) miscellaneous receipts.

(2) [Contributions: units]

(a) The share of each State member of the Union in the total amount of the annual contributions shall be determined by reference to the total expenditure to be met from the contributions of the States members of the Union and to the number of contribution units applicable to it under paragraph (3). The said share shall be computed according to paragraph (4).

(b) The number of contribution units shall be expressed in whole numbers or fractions thereof, provided that no fraction shall be smaller than one-fifth.

(3) [Contributions: share of each member]

(a) The number of contribution units applicable to any member of the Union which is party to the Act of 1961/1972 or the Act of 1978 on the date on which it becomes bound by this Convention shall be the same as the number applicable to it immediately before the said date.

(b) Any other State member of the Union shall, on joining the Union, indicate, in a declaration addressed to the Secretary-General, the number of contribution units applicable to it.

(c) Any State member of the Union may, at any time, indicate, in a declaration addressed to the Secretary-General, a number of contribution units different from the number applicable to it under subparagraph (a) or subparagraph (b). Such declaration, if made during the first six months of a calendar year, shall take effect from the beginning of the subsequent calendar year; otherwise, it shall take effect from the beginning of the second calendar year which follows the year in which the declaration was made.

(4) [Contributions: computation of shares]

(a) For each budgetary period, the amount corresponding to one contribution unit shall be obtained by dividing the total amount of the expenditure to be met in that period from the contributions of the States members of the Union by the total number of units applicable to those States members of the Union.

(b) The amount of the contribution of each State member of the Union shall be obtained by multiplying the amount corresponding to one contribution unit by the number of contribution units applicable to that State member of the Union.

(5) [Arrears in contributions]

(a) A State member of the Union which is in arrears in the payment of its contributions may not, subject to subparagraph (b), exercise its right to vote in the Council if the amount of its arrears equals or exceeds the amount of the contribution due from it for the preceding full year. The suspension of the right to vote shall not relieve such State member of the Union of its obligations under this Convention and shall not deprive it of any other rights thereunder.

(b) The Council may allow the said State member of the Union to continue to exercise its right to vote if, and as long as, the Council is satisfied that the delay in payment is due to exceptional and unavoidable circumstances.

(6) [Auditing of the accounts] The auditing of the accounts of the Union shall be effected by a State member of the Union as provided in the administrative and financial regulations. Such State member of the Union shall be designated, with its agreeement, by the Council.

(7) [Contributions of intergovernmental organizations] Any Contracting Party which is an intergovernmental organization shall not be obliged to pay contributions. If, nevertheless, it chooses to pay contributions, the provisions of paragraph (1) to paragraph (4) shall be applied accordingly.

CHAPTER IX

IMPLEMENTATION OF THE CONVENTION; OTHER AGREEMENTS

Article 30

Implementation of the Convention

(1) [Measures of implementation] Each Contracting Party shall adopt all measures necessary for the implementation of this Convention; in particular, it shall:

(i) provide for appropriate legal remedies for the effective enforcement of breeders’ rights;

(ii) maintain an authority entrusted with the task of granting breeders’ rights or entrust the sai ensure that the public is informed through the regular publication of information concerning

– applications for and grants of breeders’ rights, and

– proposed and approved denominations.

(2) [Conformity of laws] It shall be understood that, on depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, as the case may be, each State or intergovernmental organization must be in a position, under its laws, to give effect to the provisions of this Convention.

Article 31

Relations Between Contracting Parties and States Bound by Earlier Acts

(1) [Relations between States bound by this Convention] Between States members of the Union which are bound both by this Convention and any earlier Act of the Convention, only this Convention shall apply.

(2) [Possible relations with States not bound by this Convention] Any State member of the Union not bound by this Convention may declare, in a notification addressed to the Secretary-General, that, in its relations with each member of the Union bound only by this Convention, it will apply the latest Act by which it is bound. As from the expiration of one month after the date of such notification and until the State member of the Union making the declaration becomes bound by this Convention, the said member of the Union shall apply the latest Act by which it is bound in its relations with each of the members of the Union bound only by this Convention, whereas the latter shall apply this Convention in respect of the former.

Article 32

Special Agreements

Members of the Union reserve the right to conclude among themselves special agreements for the protection of varieties, insofar as such agreements do not contravene the provisions of this Convention.

CHAPTER X

FINAL PROVISIONS

Artikel 33

Signature

This Convention shall be open for signature by any State which is a member of the Union at the date of its adoption. It shall remain open for signature until March 31, 1992.

Article 34

Ratification, Acceptance or Approval; Accession

(1) [States and certain intergovernmental organizations]

(a) Any State may, as provided in this Article, become party to this Convention.

(b) Any intergovernmental organization may, as provided in this Article, become party to this Convention if it

(i) has competence in respect of matters governed by this Convention,

(ii) has its own legislation providing for the grant and protection of breeders’ rights binding on all its member States and

(iii) has been duly authorized, in accordance with its internal procedures, to accede to this Convention.

(2) [Instrument of adherence] Any State which has signed this Convention shall become party to this Convention by depositing an instrument of ratification, acceptance or approval of this Convention. Any State which has not signed this Convention and any intergovernmental organization shall become party to this Convention by depositing an instrument of accession to this Convention. Instruments of ratification, acceptance, approval or accession shall be deposited with the Secretary-General.

(3) [Advice of the Council] Any State which is not a member of the Union and any intergovernmental organization shall, before depositing its instrument of accession, ask the Council to advise it in respect of the conformity of its laws with the provisions of this Convention. If the decision embodying the advice is positive, the instrument of accession may be deposited.

Article 35

Reservations

(1) [Principle] Subject to paragraph (2), no reservations to this Convention are permitted.

(2) [Possible exception]

(a) Notwithstanding the provisions of Article 3(1), any State which, at the time of becoming party to this Convention, is a party to the Act of 1978 and which, as far as varieties reproduced asexually are concerned, provides for protection by an industrial property title other than a breeder’s right shall have the right to continue to do so without applying this Convention to those varieties.

(b) Any State making use of the said right shall, at the time of depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, as the case may be, notify the Secretary-General accordingly. The same State may, at any time, withdraw the said notification.

Article 36

Communications Concerning Legislation and the Genera and Species Protected; Information to be Published

(1) [Initial notification] When depositing its instrument of ratification, acceptance or approval of or accession to this Convention, as the case may be, any State or intergovernmental organization shall notify the Secretary-General of

(i) its legislation governing breeder’s rights and

(ii) the list of plant genera and species to which, on the date on which it will become bound by this Convention, it will apply the provisions of this Convention.

(2) [Notification of changes] Each Contracting Party shall promptly notify the Secretary-General of

(i) any changes in its legislation governing breeders’ rights and

(ii) any extension of the application of this Convention to additional plant genera and species.

(3) [Publication of the information] The Secretary-General shall, on the basis of communications received from each Contracting Party concerned, publish information on

(i) the legislation governing breeders’ rights and any changes in that legislation, and

(ii) the list of plant genera and species referred to in paragraph (1)(ii) and any extension referred to in paragraph (2)(ii).

Article 37

Entry into Force; Closing of Earlier Acts

(1) [Initial entry into force] This Convention shall enter into force one month after five States have deposited their instruments of ratification, acceptance, approval or accession, as the case may be, provided that at least three of the said instruments have been deposited by States party to the Act of 1961/1972 or the Act of 1978.

(2) [Subsequent entry into force] Any State not covered by paragraph (1) or any intergovernmental organization shall become bound by this Convention one month after the date on which it has deposited its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, as the case may be.

(3) [Closing of the 1978 Act] No instrument of accession to the Act of 1978 may be deposited after the entry into force of this Convention according to paragraph (1), except that any State that, in conformity with the established practice of the General Assembly of the United Nations, is regarded as a developing country may deposit such an instrument until December 31, 1995, and that any other State may deposit such an instrument until December 31, 1993, even if this Convention enters into force before that date.

Article 38

Revision of the Convention

(1) [Conference] This Convention may be revised by a conference of the members of the Union. The convocation of such conference shall be decided by the Council.

(2) [Quorum and majority] The proceedings of a conference shall be effective only if at least half of the States members of the Union are represented at it. A majority of three-quarters of the States members of the Union present and voting at the conference shall be required for the adoption of any revision.

Article 39

Denunciation

(1) [Notifications] Any Contracting Party may denounce this Convention by notification addressed to the Secretary-General. The Secretary-General shall promptly notify all members of the Union of the receipt of that notification.

(2) [Earlier Acts] Notification of the denunciation of this Convention shall be deemed also to constitute notification of the denunciation of any earlier Act by which the Contracting Party denouncing this Convention is bound.

(3) [Effective date] The denunciation shall take effect at the end of the calendar year following the year in which the notification was received by the Secretary-General.

(4) [Acquired rights] The denunciation shall not affect any rights acquired in a variety by reason of this Convention or any earlier Act prior to the date on which the denunciation becomes effective.

Article 40

Preservation of Existing Rights

This Convention shall not limit existing breeders’ rights under the laws of Contracting Parties or by reason of any earlier Act or any agreement other than this Convention concluded between members of the Union.

Article 41

Original and Official Texts of the Convention

(1) [Original] This Convention shall be signed in a single original in the English, French and German languages, the French text prevailing in case of any discrepancy among the various texts. The original shall be deposited with the Secretary-General.

(2) [Official texts] The Secretary-General shall, after consultation with the interested Governments, establish official texts of this Convention in the Arabic, Dutch, Italian, Japanese and Spanish languages and such other languages as the Council may designate.

Article 42

Depositary Functions

(1) [Transmittal of copies] The Secretary-General shall transmit certified copies of this Convention to all States and intergovernmental organizations which were represented in the Diplomatic Conference that adopted this Convention and, on request, to any other State or intergovernmental organization.

(2) [Registration] The Secretary-General shall register this Convention with the Secretariat of the United Nations.

I hereby certify that the foregoing text ist a true copy of the International Convention for the Protection of Nex Varieties of Plants of December 2, 1961, as revised at Geneva on November 10, 1972, on October 23, 1978, and on March 19, 1991, adopted at the Diplomatic Conference for the Revision of the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants held at Geneva from March 4 to 19, 1991, and opened for signature at Geneva on March 19, 1991.

Arpad Bogsch

Secretary-General

International Union for the Protection of New Varieties of Plants

July 1, 1991

Resolution on Article 14(5)

The Diplomatic Conference for the Revision of the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants held from March 4 to 19, 1991, requests the Secretary-General of UPOV to start work immediately after the Conference on the establishment of draft standard guidelines, for adoption by the Council of UPOV, on essentially derived varieties.

Recommendation Relating to Article 15(2)

The Diplomatic Conference recommends that the provisions laid down in Article 15(2) of the International Convention for the Protection of New Varieties of Plants of December 2, 1961, as Revised at Geneva on November 10, 1972, on October 23, 1978, and on March 19, 1991, should not be read so as to be intended to open the possibility of extending the practice commonly called “farmer’s privilege” to sectors of agricultural or horticultural production in which such a privilege is not a common practice on the territory of the Contracting Party concerned.

Common Statement Relating to Article 34

The Diplomatic Conference noted and accepted a declaration by the Delegation of Denmark and a declaration by the Delegation of the Netherlands according to which the Convention adopted by the Diplomatic Conference will not, upon its ratification, acceptance, approval or accession by Denmark or the Netherlands, be automatically applicable, in the case of Denmark, in Greenland and the Faroe Islands and, in the case of the Netherlands, in Aruba and the Netherlands Antilles. The said Convention will only apply in the said territories if and when Denmark or the Netherlands, as the case may be, expressly so notifies the Secretary-General.

CONVENTION INTERNATIONALE

pour la protection des obtentions vegetales du 2 décembre 1961, révisée à Genève le 10 novembre 1972, le 23 octobre 1978 et le 19 mars 1991

Liste des Articles

Chapitre premier: Définitions

Article premier: Définitions

Chapitre II: Obligations générales des Parties contractantes

Article 2: Obligation fondamentale des Parties contractantes

Article 3: Genres et espèces devant être protégés

Article 4: Traitement national

Chapitre III: Conditions de l’octroi d’un droit d’obtenteur

Article 5: Conditions de la protection

Article 6: Nouveauté

Article 7: Distinction

Article 8: Homogénéité

Article 9: Stabilité

Chapitre IV: Demande d’octroi du droit d’obtenteur

Article 10: Dépôt de demandes

Article 11: Droit de priorité

Article 12: Examen de la demande

Article 13: Protection provisoire

Chapitre V: Les droits de l’obtenteur

Article 14: Etendue du droit d’obtenteur

Article 15: Exceptions au droit d’obtenteur

Article 16: Epuisement du droit d’obtenteur

Article 17: Limitation de l’exercice du droit d’obtenteur

Article 18: Réglementation économique

Article 19: Durée du droit d’obtenteur

Chapitre VI: Dénomination de la variété

Article 20: Dénomination de la variété

Chapitre VII: Nullité et déchéance du droit d’obtenteur

Article 21: Nullité du droit d’obtenteur

Article 22: Déchéance de l’obtenteur

Chapitre VIII: L’Union

Article 23 : Membres

Article 24: Statut juridique et siège

Article 25: Organes

Article 26: Le Conseil

Article 27: Le Bureau de l’Union

Article 28: Langues

Article 29: Finances

Chapitre IX: Application de la Convention; autres accords

Article 30: Application de la Convention

Article 31: Relations entre les Parties contractantes et les États liés par des Actes antérieurs

Article 32 : Arrangements particuliers

Chapitre X: Dispositions finales

Article 33: Signature

Article 34: Ratification, acceptation ou approbation; adhésion

Article 35: Réserves

Article 36: Communications concernant les législations et les genres et espèces protégés; renseignements à publier

Article 37: Entrée en vigueur; impossibilité d’adhérer aux Actes antérieurs

Article 38: Révision de la Convention

Article 39: Dénonciation de la Convention

Article 40: Maintien des droits acquis

Article 41: Original et textes officiels de la Convention

Article 42: Fonctions du dépositaire

CHAPITRE PREMIER

DEFINITIONS

Article premier

Définitions

Aux fins du présent Acte:

i) on entend par «la présente Convention» le présent Acte (de 1991) de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales;

ii) on entend par «Acte de 1961/1972» la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales du 2 décembre 1961 modifiée par l’Acte additionnel du 10 novembre 1972;

iii) on entend par «Acte de 1978» l’Acte du 23 octobre 1978 de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales;

iv) on entend par «obtenteur»

– la personne qui a créé ou qui a découvert et mis au point une variété,

– la personne qui est l’employeur de la personne précitée ou qui a commandé son travail, lorsque la législation de la Partie contractante en cause prévoit que le droit d’obtenteur lui appartient, ou

– l’ayant droit ou l’ayant cause de la première ou de la deuxième personne précitée, selon le cas;

v) on entend par «droit d’obtenteur» le droit de l’obtenteur prévu dans la présente Convention;

vi) on entend par «variété» un ensemble végétal d’un taxon botanique du rang le plus bas connu qui, qu’il réponde ou non pleinement aux conditions pour l’octroi d’un droit d’obtenteur, peut être

– défini par l’expression des caractères résultant d’un certain génotype ou d’une certaine combinaison de génotypes,

– distingué de tout autre ensemble végétal par l’expression d’au moins un desdits caractères et

– considéré comme une entité eu égard à son aptitude à être reproduit conforme;

vii) on entend par «Partie contractante» un Etat, ou une organisation intergouvernementale, partie à la présente Convention;

viii) on entend par «territoire», en relation avec une Partie contractante, lorsque celle-ci est un État, le territoire de cet État et, lorsque celle-ci est une organisation intergouvernementale, le territoire sur lequel s’applique le traité constitutif de cette organisation intergouvernementale;

ix) on entend par «service» le service visé à l’article 30.1)ii);

x) on entend par «Union» l’Union internationale pour la protection des obtentions végétales fondée par l’Acte de 1961 et mentionnée dans l’Acte de 1972, dans l’Acte de 1978 et dans la présente Convention;

xi) on entend par «membre de l’Union» un État partie à l’Acte de 1961/1972 ou à l’Acte de 1978, ou une Partie contractante.

CHAPITRE II

OBLIGATIONS GENERALES DES PARTIES CONTRACTANTES

Article 2

Obligation fondamentale des Parties contractantes

Chaque Partie contractante octroie des droits d’obtenteur et les protège.

Article 3

Genres et espèces devant être protégés

1) [États déjà membres de l’Union] Chaque Partie contractante qui est liée par l’Acte de 1961/1972 ou par l’Acte de 1978 applique les dispositions de la présente Convention,

i) à la date à laquelle elle devient liée par la présente Convention, à tous les genres et espèces végétaux auxquels elle applique, à cette date, les dispositions de l’Acte de 1961/1972 ou de l’Acte de 1978 et

ii) au plus tard à l’expiration d’un délai de cinq ans à compter de cette date, à tous les genres et espèces végétaux.

2) [Nouveaux membres de l’Union] Chaque Partie contractante qui n’est pas liée par l’Acte de 1961/1972 ou par l’Acte de 1978 applique les dispositions de la présente Convention,

i) à la date à laquelle elle devient liée par la présente Convention, à au moins 15 genres ou espèces végétaux et,

ii) au plus tard à l’expiration d’un délai de 10 ans à compter de cette date, à tous les genres et espèces végétaux.

Article 4

Traitement national

1) [Traitement] Les nationaux d’une Partie contractante ainsi que les personnes physiques ayant leur domicile sur le territoire de cette Partie contractante et les personnes morales ayant leur siège sur ledit territoire jouissent, sur le territoire de chacune des autres Parties contractantes, en ce qui concerne l’octroi et la protection des droits d’obtenteur, du traitement que les lois de cette autre Partie contractante accordent ou accorderont par la suite à ses nationaux, le tout sans préjudice des droits prévus par la présente Convention et sous réserve de l’accomplissement par lesdits nationaux et lesdites personnes physiques ou morales des conditions et formalités imposées aux nationaux de ladite autre Partie contractante.

2) [«Nationaux»] Aux fins du paragraphe précédent on entend par «nationaux», lorsque la Partie contractante est un État, les nationaux de cet État et, lorsque la Partie contractante est une organisation intergouvernementale, les nationaux de l’un quelconque de ses États membres.

CHAPITRE III

CONDITIONS DE L’OCTROI D’UN DROIT D’OBTENTEUR

Article 5

Conditions de la protection

1) [Critères à remplir] Le droit d’obtenteur est octroyé lorsque la variété est

i) nouvelle,

ii) distincte,

iii) homogène et

iv) stable.

2) [Autres conditions] L’octroi du droit d’obtenteur ne peut dépendre de conditions supplémentaires ou différentes de celles mentionnées ci-dessus, sous réserve que la variété soit désignée par une dénomination conformément aux dispositions de l’article 20, que l’obtenteur ait satisfait aux formalités prévues par la législation de la Partie contractante auprès du service de laquelle la demande a été déposée et qu’il ait payé les taxes dues.

Article 6

Nouveauté

1) [Critères] La variété est réputée nouvelle si, à la date de dépôt de la demande de droit d’obtenteur, du matériel de reproduction ou de multiplication végétative ou un produit de récolte de la variété n’a pas été vendu ou remis à des tiers d’une autre manière, par l’obtenteur ou avec son consentement, aux fins de l’exploitation de la variété

i) sur le territoire de la Partie contractante auprès de laquelle la demande a été déposée, depuis plus d’un an et

ii) sur un territoire autre que celui de la Partie contractante auprès de laquelle la demande a été déposée, depuis plus de quatre ans ou, dans le cas des arbres et de la vigne, depuis plus de six ans.

2) [Variétés de création récente] Lorsqu’une Partie contractante applique la présente Convention à un genre végétal auquel ou une espèce végétale à laquelle il n’appliquait pas précédemment la présente Convention ou un Acte antérieur, elle peut considérer qu’une variété de création récente existant à la date de cette extension de la protection satisfait à la condition de nouveauté définie au paragraphe 1) même si la vente ou la remise à des tiers décrite dans ledit paragraphe a eu lieu avant les délais définis dans ledit paragraphe.

3) [«Territoires» dans certains cas] Aux fins du paragraphe 1), les Parties contractantes qui sont des États membres d’une seule et même organisation intergouvernementale peuvent, lorsque les règles de cette organisation le requièrent, agir conjointement pour assimiler les actes accomplis sur les territoires des États membres de cette organisation à des actes accomplis sur leur propre territoire; elles notifient, le cas échéant, cette assimilation au Secrétaire général.

Article 7

Distinction

La variété est réputée distincte si elle se distingue nettement de toute autre variété dont l’existence, à la date de dépôt de la demande, est notoirement connue. En particulier, le dépôt, dans tout pays, d’une demande d’octroi d’un droit d’obtenteur pour une autre variété ou d’inscription d’une autre variété sur un registre officiel de variétés est réputé rendre cette autre variété notoirement connue à partir de la date de la demande, si celle-ci aboutit à l’octroi du droit d’obtenteur ou à l’inscription de cette autre variété sur le registre officiel de variétés, selon le cas.

Article 8

Homogénéité

La variété est réputée homogène si elle est suffisamment uniforme dans ses caractères pertinents, sous réserve de la variation prévisible compte tenu des particularités de sa reproduction sexuée ou de sa multiplication végétative.

Article 9

Stabilité

La variété est réputée stable si ses caractères pertinents restent inchangés à la suite de ses reproductions ou multiplications successives, ou, en cas de cycle particulier de reproductions ou de multiplications, à la fin de chaque cycle.

CHAPITRE IV

DEMANDE D’OCTROI DU DROIT D’OBTENTEUR

Article 10

Dépôt de demandes

1) [Lieu de la première demande] L’obtenteur a la faculté de choisir la Partie contractante auprès du service de laquelle il désire déposer sa première demande de droit d’obtenteur.

2) [Date des demandes subséquentes] L’obtenteur peut demander l’octroi d’un droit d’obtenteur auprès des services des autres Parties contractantes sans attendre qu’un droit d’obtenteur lui ait été délivré par le service de la Partie contractante qui a reçu la première demande.

3) [Indépendance de la protection] Aucune Partie contractante ne peut refuser d’octroyer un droit d’obtenteur ou limiter sa durée au motif que la protection n’a pas été demandée pour la même variété, a été refusée ou est expirée dans un autre État ou une autre organisation intergouvernementale.

Article 11

Droit de priorité

1) [Le droit; sa durée] L’obtenteur qui a régulièrement fait le dépôt d’une demande de protection d’une variété auprès de l’une des Parties contractantes («première demande») jouit, pour effectuer le dépôt d’une demande d’octroi d’un droit d’obtenteur pour la même variété auprès du service d’une autre Partie contractante («demande subséquente»), d’un droit de priorité pendant un délai de 12 mois. Ce délai est compté à partir de la date du dépôt de la première demande. Le jour du dépôt n’est pas compris dans ce délai.

2) [Revendication du droit] Pour bénéficier du droit de priorité, l’obtenteur doit, dans la demande subséquente, revendiquer la priorité de la première demande. Le service auprès duquel la demande subséquente a été déposée peut exiger du demandeur qu’il fournisse, dans un délai qui ne peut être inférieur à trois mois à compter de la date de dépôt de la demande subséquente, une copie des documents qui constituent la première demande, certifiée conforme par le service auprès duquel elle aura été déposée, ainsi que des échantillons ou toute autre preuve que la variété qui fait l’objet des deux demandes est la même.

3) [Documents et matériel] L’obtenteur bénéficiera d’un délai de deux ans après l’expiration du délai de priorité ou, lorsque la première demande est rejetée ou retirée, d’un délai approprié à compter du rejet ou du retrait pour fournir au service de la Partie contractante auprès duquel il a déposé la demande subséquente, tout renseignement, document ou matériel requis par les lois de cette Partie contractante en vue de l’examen prévu à l’article 12.

4) [Evénements survenant durant le délai de priorité] Les événements survenant dans le délai fixé au paragraphe 1), tels que le dépôt d’une autre demande, ou la publication ou l’utilisation de la variété qui fait l’objet de la première demande, ne constituent pas un motif de rejet de la demande subséquente. Ces événements ne peuvent pas non plus faire naître de droit de tiers.

Article 12

Examen de la demande

La décision d’octroyer un droit d’obtenteur exige un examen de la conformité aux conditions prévues aux articles 5 à 9. Dans le cadre de cet examen, le service peut mettre la variété en culture ou effectuer les autres essais nécessaires, faire effectuer la mise en culture ou les autres essais nécessaires, ou prendre en compte les résultats des essais en culture ou d’autres essais déjà effectués. En vue de cet examen, le service peut exiger de l’obtenteur tout renseignement, document ou matériel nécessaire.

Article 13

Protection provisoire

Chaque Partie contractante prend des mesures destinées à sauvegarder les intérêts de l’obtenteur pendant la période comprise entre le dépôt de la demande d’octroi d’un droit d’obtenteur ou sa publication et l’octroi du droit. Au minimum, ces mesures auront pour effet que le titulaire d’un droit d’obtenteur aura droit à une rémunération équitable perçue auprès de celui qui, dans l’intervalle précité, a accompli des actes qui, après l’octroi du droit, requièrent l’autorisation de l’obtenteur conformément aux dispositions de l’article 14. Une Partie contractante peut prévoir que lesdites mesures ne prendront effet qu’à l’égard des personnes auxquelles l’obtenteur aura notifié le dépôt de la demande.

CHAPITRE V

LES DROITS DE L’OBTENTEUR

Article 14

Etendue du droit d’obtenteur

1) [Actes à l’égard du matériel de reproduction ou de multiplication]

a) Sous réserve des articles 15 et 16, l’autorisation de l’obtenteur est requise pour les actes suivants accomplis à l’égard du matériel de reproduction ou de multiplication de la variété protégée:

i) la production ou la reproduction,

ii) le conditionnement aux fins de la reproduction ou de la multiplication

iii) l’offre à la vente,

iv) la vente ou toute autre forme de commercialisation,

v) l’exportation,

vi) l’importation,

vii) la détention à l’une des fins mentionnées aux points i) à vi) ci-dessus.

b) L’obtenteur peut subordonner son autorisation à des conditions et à des limitations.

2) [Actes à l’égard du produit de la récolte] Sous réserve des articles 15 et 16, l’autorisation de l’obtenteur est requise pour les actes mentionnés aux points i) à vii) du paragraphe 1)a) accomplis à l’égard du produit de la récolte, y compris des plantes entières et des parties de plantes, obtenu par utilisation non autorisée de matériel de reproduction ou de multiplication de la variété protégée, à moins que l’obtenteur ait raisonnablement pu exercer son droit en relation avec ledit matériel de reproduction ou de multiplication.

3) [Actes à l’égard de certains produits] Chaque Partie contractante peut prévoir que, sous réserve des articles 15 et 16, l’autorisation de l’obtenteur est requise pour les actes mentionnés aux points i) à vii) du paragraphe 1)a) accomplis à l’égard des produits fabriqués directement à partir d’un produit de récolte de la variété protégée couvert par les dispositions du paragraphe 2) par utilisation non autorisée dudit produit de récolte, à moins que l’obtenteur ait raisonnablement pu exercer son droit en relation avec ledit produit de récolte.

4) [Actes supplémentaires éventuels] Chaque Partie contractante peut prévoir que, sous réserve des articles 15 et 16, l’autorisation de l’obtenteur est également requise pour des actes autres que ceux mentionnés aux points i) à vii) du paragraphe 1)a).

5) [Variétés dérivées et certaines autres variétés]

a) Les dispositions des paragraphes 1) à 4) s’appliquent également

i) aux variétés essentiellement dérivées de la variété protégée, lorsque celle-ci n’est pas elle-même une variété essentiellement dérivée,

ii) aux variétés qui ne se distinguent pas nettement de la variété protégée conformément à l’article 7 et

iii) aux variétés dont la production nécessite l’emploi répété de la variété protégée.

b) Aux fins du sous-alinéa a)i), une variété est réputée essentiellement dérivée d’une autre variété («variété initiale») si

i) elle est principalement dérivée de la variété initiale, ou d’une variété qui est elle-même principalement dérivée de la variété initiale, tout en conservant les expressions des caractères essentiels qui résultent du génotype ou de la combinaison de génotypes de la variété initiale,

ii) elle se distingue nettement de la variété initiale et

iii) sauf en ce qui concerne les différences résultant de la dérivation, elle est conforme à la variété initiale dans l’expression des caractères essentiels qui résultent du génotype ou de la combinaison de génotypes de la variété initiale.

c) Les variétés essentiellement dérivées peuvent être obtenues, par exemple, par sélection d’un mutant naturel ou induit ou d’un variant somaclonal, sélection d’un individu variant parmi les plantes de la variété initiale, rétrocroisements ou transformation par génie génétique.

Article 15

Exceptions au droit d’obtenteur

1) [Exceptions obligatoires] Le droit d’obtenteur ne s’étend pas

i) aux actes accomplis dans un cadre privé à des fins non commerciales,

ii) aux actes accomplis à titre expérimental et

iii) aux actes accomplis aux fins de la création de nouvelles variétés ainsi que, à moins que les dispositions de l’article 14.5) ne soient applicables, aux actes mentionnés à l’article 14.1) à 4) accomplis avec de telles variétés.

2) [Exception facultative] En dérogation des dispositions de l’article 14, chaque Partie contractante peut, dans des limites raisonnables et sous réserve de la sauvegarde des intérêts légitimes de l’obtenteur, restreindre le droit d’obtenteur à l’égard de toute variété afin de permettre aux agriculteurs d’utiliser à des fins de reproduction ou de multiplication, sur leur propre exploitation, le produit de la récolte qu’ils ont obtenu par la mise en culture, sur leur propre exploitation, de la variété protégée ou d’une variété visée à l’article 14.5)a)i) ou ii).

Article 16

Epuisement du droit d’obtenteur

1) [Epuisement du droit] Le droit d’obtenteur ne s’étend pas aux actes concernant du matériel de sa variété ou d’une variété visée à l’article 14.5) qui a été vendu ou commercialisé d’une autre manière sur le territoire de la Partie contractante concernée par l’obtenteur ou avec son consentement, ou du matériel dérivé dudit matériel, à moins que ces actes

i) impliquent une nouvelle reproduction ou multiplication de la variété en cause ou

ii) impliquent une exportation de matériel de la variété permettant de reproduire la variété vers un pays qui ne protège pas les variétés du genre végétal ou de l’espèce végétale dont la variété fait partie, sauf si le matériel exporté est destiné à la consommation.

2) [Sens de «matériel»] Aux fins du paragraphe 1), on entend par «matériel», en relation avec une variété,

i) le matériel de reproduction ou de multiplication végétative, sous quelque forme que ce soit,

ii) le produit de la récolte, y compris les plantes entières et les parties de plantes, et

iii) tout produit fabriqué directement à partir du produit de la récolte.

3) [«Territoires» dans certains cas] Aux fins du paragraphe 1), les Parties contractantes qui sont des États membres d’une seule et même organisation intergouvernementale peuvent, lorsque les règles de cette organisation le requièrent, agir conjointement pour assimiler les actes accomplis sur les territoires des États membres de cette organisation à des actes accomplis sur leur propre territoire; elles notifient, le cas échéant, cette assimilation au Secrétaire général.

Article 17

Limitation de l’exercice du droit d’obtenteur

1) [Intérêt public] Sauf disposition expresse prévue dans la présente Convention, aucune Partie contractante ne peut limiter le libre exercice d’un droit d’obtenteur autrement que pour des raisons d’intérêt public.

2) [Rémunération équitable] Lorsqu’une telle limitation a pour effet de permettre à un tiers d’accomplir l’un quelconque des actes pour lesquels l’autorisation de l’obtenteur est requise, la Partie contractante intéressée doit prendre toutes mesures nécessaires pour que l’obtenteur reçoive une rémunération équitable.

Article 18

Réglementation économique

Le droit d’obtenteur est indépendant des mesures adoptées par une Partie contractante en vue de réglementer sur son territoire la production, le contrôle et la commercialisation du matériel des variétés, ou l’importation et l’exportation de ce matériel. En tout état de cause, ces mesures ne devront pas porter atteinte à l’application des dispositions de la présente Convention.

Article 19

Durée du droit d’obtenteur

1) [Durée de la protection] Le droit d’obtenteur est accordé pour une durée définie.

2) [Durée minimale] Cette durée ne peut être inférieure à 20 années, à compter de la date d’octroi du droit d’obtenteur. Pour les arbres et la vigne, cette durée ne peut être inférieure à 25 années, à compter de cette date.

CHAPITRE VI

DENOMINATION DE LA VARIETE

Article 20

Dénomination de la variété

1) [Désignation des variétés par des dénominations; utilisation de la dénomination]

a) La variété sera désignée par une dénomination destinée à être sa désignation générique.

b) Chaque Partie contractante s’assure que, sous réserve du paragraphe 4), aucun droit relatif à la désignation enregistrée comme la dénomination de la variété n’entrave la libre utilisation de la dénomination en relation avec la variété, même après l’expiration du droit d’obtenteur.

2) [Caractéristiques de la dénomination] La dénomination doit permettre d’identifier la variété. Elle ne peut se composer uniquement de chiffres sauf lorsque c’est une pratique établie pour désigner des variétés. Elle ne doit pas être susceptible d’induire en erreur ou de prêter à confusion sur les caractéristiques, la valeur ou l’identité de la variété ou sur l’identité de l’obtenteur. Elle doit notamment être différente de toute dénomination qui désigne, sur le territoire de l’une quelconque des Parties contractantes, une variété préexistante de la même espèce végétale ou d’une espèce voisine.

3) [Enregistrement de la dénomination] La dénomination de la variété est proposée par l’obtenteur auprès du service. S’il est avéré que cette dénomination ne répond pas aux exigences du paragraphe 2), le service refuse de l’enregistrer et exige que l’obtenteur propose, dans un délai prescrit, une autre dénomination. La dénomination est enregistrée par celui-ci en même temps qu’est octroyé le droit d’obtenteur.

4) [Droits antérieurs des tiers] Il n’est pas porté atteinte aux droits antérieurs des tiers. Si, en vertu d’un droit antérieur, l’utilisation de la dénomination d’une variété est interdite à une personne qui, conformément aux dispositions du paragraphe 7), est obligée de l’utiliser, le service exige que l’obtenteur propose une autre dénomination pour la variété.

5) [Même dénomination dans toutes les Parties contractantes] Une variété ne peut faire l’objet de demandes d’octroi d’un droit d’obtenteur auprès des Parties contractantes que sous la même dénomination. Le service de chaque Partie contractante est tenu d’enregistrer la dénomination ainsi proposée, à moins qu’il ne constate la non-convenance de cette dénomination sur le territoire de cette Partie contractante. Dans ce cas, il exige que l’obtenteur propose une autre dénomination.

6) [Information mutuelle des services des Parties contractantes] Le service d’une Partie contractante doit assurer la communication aux services des autres Parties contractantes des informations relatives aux dénominations variétales, notamment de la proposition, de l’enregistrement et de la radiation de dénominations. Tout service peut transmettre ses observations éventuelles sur l’enregistrement d’une dénomination au service qui a communiqué cette dénomination.

7) [Obligation d’utiliser la dénomination] Celui qui, sur le territoire de l’une des Parties contractantes, procède à la mise en vente ou à la commercialisation du matériel de reproduction ou de multiplication végétative d’une variété protégée sur ledit territoire est tenu d’utiliser la dénomination de cette variété, même après l’expiration du droit d’obtenteur relatif à cette variété, pour autant que, conformément aux dispositions du paragraphe 4), des droits antérieurs ne s’opposent pas à cette utilisation.

8) [Indications utilisées en association avec des dénominations] Lorsqu’une variété est offerte à la vente ou commercialisée, il est permis d’associer une marque de fabrique ou de commerce, un nom commercial ou une indication similaire, à la dénomination variétale enregistrée. Si une telle indication est ainsi associée, la dénomination doit néanmoins être facilement reconnaissable.

CHAPITRE VII

NULLITE ET DECHEANCE DU DROIT D’OBTENTEUR

Article 21

Nullité du droit d’obtenteur

1) [Motifs de nullité] Chaque Partie contractante déclare nul un droit d’obtenteur qu’elle a octroyé s’il est avéré

i) que les conditions fixées aux articles 6 et 7 n’étaient pas effectivement remplies lors de l’octroi du droit d’obtenteur,

ii) que, lorsque l’octroi du droit d’obtenteur a été essentiellement fondé sur les renseignements et documents fournis par l’obtenteur, les conditions fixées aux articles 8 et 9 n’étaient pas effectivement remplies lors de l’octroi du droit d’obtenteur, ou

iii) que le droit d’obtenteur a été octroyé à une personne qui n’y avait pas droit, à moins qu’il ne soit transféré à la personne qui y a droit.

2) [Exclusion de tout autre motif] Aucun droit d’obtenteur ne peut être annulé pour d’autres motifs que ceux mentionnés au paragraphe 1).

Article 22

Déchéance de l’obtenteur

1) [Motifs de déchéance]

a) Chaque Partie contractante peut déchoir l’obtenteur du droit qu’elle lui a octroyé s’il est avéré que les conditions fixées aux articles 8 et 9 ne sont plus effectivement remplies.

b) En outre, chaque Partie contractante peut déchoir l’obtenteur du droit qu’elle lui a octroyé si, dans un délai prescrit et après mise en demeure,

i) l’obtenteur ne présente pas au service les renseignements, documents ou matériel jugés nécessaires au contrôle du maintien de la variété,

ii) l’obtenteur n’a pas acquitté les taxes dues, le cas échéant, pour le maintien en vigueur de son droit, ou

iii) l’obtenteur ne propose pas, en cas de radiation de la dénomination de la variété après l’octroi du droit, une autre dénomination qui convienne.

2) [Exclusion de tout autre motif] Aucun obtenteur ne peut être déchu de son droit pour d’autres motifs que ceux mentionnés au paragraphe 1).

CHAPITRE VIII

L’UNION

Article 23

Membres

Les Parties contractantes sont membres de l’Union.

Article 24

Statut juridique et siège

1) [Personnalité juridique] L’Union a la personnalité juridique.

2) [Capacité juridique] L’Union jouit, sur le territoire de chaque Partie contractante, conformément aux lois applicables sur ledit territoire, de la capacité juridique nécessaire pour atteindre son but et exercer ses fonctions.

3) [Siège] Le siège de l’Union et de ses organes permanents est à Genève.

4) [Accord de siège] L’Union a un accord de siège avec la Confédération suisse.

Article 25

Organes

Les organes permanents de l’Union sont le Conseil et le Bureau de l’Union.

Article 26

Le Conseil

1) [Composition] Le Conseil est composé des représentants des membres de l’Union. Chaque membre de l’Union nomme un représentant au Conseil et un suppléant. Les représentants ou suppléants peuvent être accompagnés d’adjoints ou de conseillers.

2) [Président et vice-présidents] Le Conseil élit parmi ses membres un Président et un premier Vice-président. Il peut élire d’autres vice-présidents. Le premier Vice-président remplace de droit le Président en cas d’empêchement. La durée du mandat du Président est de trois ans.

3) [Sessions] Le Conseil se réunit sur convocation de son président. Il tient une session ordinaire une fois par an. En outre, le Président peut réunir le Conseil à son initiative; il doit le réunir dans un délai de trois mois quand un tiers au moins des membres de l’Union en a fait la demande.

4) [Observateurs] Les États non membres de l’Union peuvent être invités aux réunions du Conseil à titre d’observateurs. A ces réunions peuvent également être invités d’autres observateurs, ainsi que des experts.

5) [Missions du Conseil] Les missions du Conseil sont les suivantes:

i) étudier les mesures propres à assurer la sauvegarde et à favoriser le développement de l’Union;

ii) établir son règlement intérieur;

iii) nommer le Secrétaire général et, s’il l’estime nécessaire, un Secrétaire général adjoint; fixer les conditions de leur engagement;

iv) examiner le rapport annuel d’activité de l’Union et établir le programme des travaux futurs de celle-ci;

v) donner au Secrétaire général toutes directives nécessaires à l’accomplissement des tâches de l’Union;

vi) établir le règlement administratif et financier de l’Union;

vii) examiner et approuver le budget de l’Union et fixer la contribution de chaque membre de l’Union;

viii) examiner et approuver les comptes présentés par le Secrétaire général;

ix) fixer la date et le lieu des conférences prévues par l’article 38, et prendre les mesures nécessaires à leur préparation; et

x) d’une manière générale, prendre toutes décisions en vue du bon fonctionnement de l’Union.

6) [Nombre de voix]

a) Chaque membre de l’Union qui est un État dispose d’une voix au Conseil.

b) Toute Partie contractante qui est une organisation intergouvernementale peut, sur des questions de sa compétence, exercer les droits de vote de ses États membres qui sont membres de l’Union. Une telle organisation intergouvernementale ne peut exercer les droits de vote de ses États membres si ses États membres exercent leur droit de vote, et vice versa.

7) [Majorités] Toute décision du Conseil est prise à la majorité simple des suffrages exprimés; toutefois, toute décision du Conseil en vertu des paragraphes 5)ii), vi) et vii) et en vertu des articles 28.3), 29.5)b) et 38.1) est prise à la majorité des trois quarts des suffrages exprimés. L’abstention n’est pas considérée comme vote.

Article 27

Le Bureau de l’Union

1) [Missions et direction du Bureau] Le Bureau de l’Union exécute toutes les missions qui lui sont confiées par le Conseil. Il est dirigé par le Secrétaire général.

2) [Missions du Secrétaire général] Le Secrétaire général est responsable devant le Conseil; il assure l’exécution des décisions du Conseil. Il soumet le budget à l’approbation du Conseil et en assure l’exécution. Il lui présente des rapports sur sa gestion et sur les activités et la situation financière de l’Union.

3) [Personnel] Sous réserve des dispositions de l’article 26.5)iii), les conditions de nomination et d’emploi des membres du personnel nécessaire au bon fonctionnement du Bureau de l’Union sont fixées par le règlement administratif et financier.

Article 28

Langues

1) [Langues du Bureau] Les langues française, allemande, anglaise et espagnole sont utilisées par le Bureau de l’Union dans l’accomplissement de ses missions.

2) [Langues dans certaines réunions] Les réunions du Conseil ainsi que les conférences de révision se tiennent en ces quatre langues.

3) [Autres langues] Le Conseil peut décider que d’autres langues seront utilisées.

Article 29

Finances

1) [Recettes] Les dépenses de l’Union sont couvertes

i) par les contributions annuelles des États membres de l’Union,

ii) par la rémunération des prestations de services,

iii) par des recettes diverses.

2) [Contributions: unités]

a) La part de chaque État membre de l’Union dans le montant total des contributions annuelles est déterminée par référence au montant total des dépenses à couvrir à l’aide des contributions des États membres de l’Union et au nombre d’unités de contribution qui lui est applicable aux termes du paragraphe 3). Ladite part est calculée conformément au paragraphe 4).

b) Le nombre des unités de contribution est exprimé en nombres entiers ou en fractions d’unité, aucune fraction ne pouvant être inférieure à un cinquième.

3) [Contributions: part de chaque membre]

a) Le nombre d’unités de contribution applicable à tout membre de l’Union qui est partie à l’Acte de 1961/1972 ou à l’Acte de 1978 à la date à laquelle il devient lié par la présente Convention est le même que celui qui lui était applicable immédiatement avant ladite date.

b) Tout État membre de l’Union indique au moment de son accession à l’Union, dans une déclaration adressée au Secrétaire général, le nombre d’unités de contribution qui lui est applicable.

c) Tout État membre de l’Union peut, à tout moment, indiquer, dans une déclaration adressée au Secrétaire général, un nombre d’unités de contribution différent de celui qui lui est applicable en vertu des alinéas a) ou b) ci-dessus. Si elle est faite pendant les six premiers mois d’une année civile, cette déclaration prend effet au début de l’année civile suivante; dans le cas contraire, elle prend effet au début de la deuxième année civile qui suit l’année au cours de laquelle elle est faite.

4) [Contributions: calcul des parts]

a) Pour chaque exercice budgétaire, le montant d’une unité de contribution est égal au montant total des dépenses à couvrir pendant cet exercice à l’aide des contributions des États membres de l’Union divisé par le nombre total d’unités applicable à ces États membres.

b) Le montant de la contribution de chaque État membre de l’Union est égal au montant d’une unité de contribution multiplié par le nombre d’unités applicable à cet État membre.

5) [Arriérés de contributions]

a) Un État membre de l’Union en retard dans le paiement de ses contributions ne peut – sous réserve des dispositions de l’alinéa b) – exercer son droit de vote au Conseil si le montant de son arriéré est égal ou supérieur à celui de la contribution dont il est redevable pour la dernière année complète écoulée. La suspension du droit de vote ne libère pas cet État membre de ses obligations et ne le prive pas des autres droits découlant de la présente Convention.

b) Le Conseil peut autoriser ledit État membre de l’Union à conserver l’exercice de son droit de vote aussi longtemps qu’il estime que le retard résulte de circonstances exceptionnelles et inévitables.

6) [Vérification des comptes] La vérification des comptes de l’Union est assurée, selon les modalités prévues dans le règlement administratif et financier, par un État membre de l’Union. Cet État membre est, avec son consentement, désigné par le Conseil.

7) [Contributions des organisations intergouvernementales] Toute Partie contractante qui est une organisation intergouvernementale est exemptée du paiement de contributions. Si, néanmoins, elle décide de payer des contributions, les dispositions des paragraphes 1) à 4) seront applicables par analogie.

CHAPITRE IX

APPLICATION DE LA CONVENTION; AUTRES ACCORDS

Article 30

Application de la Convention

1) [Mesures d’application] Chaque Partie contractante prend toutes mesures nécessaires pour l’application de la présente Convention et, notamment

i) prévoit les recours légaux appropriés permettant de défendre efficacement les droits d’obtenteur;

ii) établit. un service chargé d’octroyer des droits d’obtenteur ou charge le service établi par une autre Partie contractante d’octroyer de tels droits;

iii) assure l’information du public par la publication périodique de renseignements sur

– les demandes de droits d’obtenteur et les droits d’obtenteur délivrés, et

– les dénominations proposées et approuvées.

2) [Conformité de la législation] Il est entendu qu’au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, chaque État ou organisation intergouvernementale doit être en mesure, conformément à sa législation, de donner effet aux dispositions de la présente Convention.

Article 31

Relations entre les Parties contractantes et les États liés par des Actes antérieurs

1) [Relations entre États liés par la présente Convention] Seule la présente Convention s’applique entre les États membres de l’Union qui sont liés à la fois par la présente Convention et par un Acte antérieur de la Convention.

2) [Possibilité de relations avec des États non liés par la présente Convention] Tout État membre de l’Union non lié par la présente Convention peut déclarer, par une notification adressée au Secrétaire général, qu’il appliquera le dernier Acte de la Convention par lequel il est lié dans ses relations avec tout membre de l’Union lié par la présente Convention seulement. Dès l’expiration d’un délai d’un mois à compter de la date de cette notification et jusqu’à ce que l’État membre de l’Union qui a fait la déclaration devienne lié par la présente Convention, ledit membre de l’Union applique le dernier Acte par lequel il est lié dans ses relations avec chacun des membres de l’Union liés par la présente Convention seulement, tandis que celui-ci applique la présente Convention dans ses relations avec celui-là.

Article 32

Arrangements particuliers

Les membres de l’Union se réservent le droit de conclure entre eux des arrangements particuliers pour la protection des variétés, pour autant que ces arrangements ne contreviennent pas aux dispositions de la présente Convention.

CHAPITRE X

DISPOSITIONS FINALES

Article 33

Signature

La présente Convention est ouverte à la signature de tout État qui est membre de l’Union le jour de son adoption. Elle est ouverte à la signature jusqu’au 31 mars 1992.

Article 34

Ratification, acceptation ou approbation; adhésion

1) [États et certaines organisations intergouvernementales]

a) Tout État peut, conformément au présent article, devenir partie à la présente Convention.

b) Toute organisation intergouvernementale peut, conformément au présent article, devenir partie à la présente Convention

i) si elle a compétence pour des questions régies par la présente Convention,

ii) si elle a sa propre législation prévoyant l’octroi et la protection de droits d’obtenteurs liant tous ses États membres et

iii) si elle a été dûment autorisée, conformément à ses procédures internes, à adhérer à la présente Convention.

2) [Instrument d’accession] Tout État qui a signé la présente Convention devient partie à la présente Convention en déposant un instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la présente Convention. Tout État qui n’a pas signé la présente Convention ou toute organisation intergouvernementale devient partie à la présente Convention en déposant un instrument d’adhésion à la présente Convention. Les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion sont déposés auprès du Secrétaire général.

3) [Avis du Conseil] Tout État qui n’est pas membre de l’Union ou toute organisation intergouvernementale demande, avant de déposer son instrument d’adhésion, l’avis du Conseil sur la conformité de sa législation avec les dispositions de la présente Convention. Si la décision faisant office d’avis est positive, l’instrument d’adhésion peut être déposé.

Article 35

Réserves

1) [Principe] Sous réserve des dispositions du paragraphe 2), aucune réserve n’est admise à la présente Convention.

2) [Exception possible]

a) Nonobstant les dispositions de l’article 3.1), tout État qui, au moment où il devient partie à la présente Convention, est partie à l’Acte de 1978 et qui, en ce qui concerne les variétés multipliées par voie végétative, prévoit la protection sous la forme d’un titre de propriété industrielle autre qu’un droit d’obtenteur a la faculté de continuer à la prévoir sans appliquer la présente Convention auxdites variétés.

b) Tout État qui se prévaut de cette faculté notifie ce fait au Secrétaire général au moment où il dépose son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la présente Convention, ou d’adhésion à celle-ci. Cet État peut, à tout moment, retirer ladite notification.

Article 36

Communications concernant les législations et les genres et espèces protégés; renseignements à publier

1) [Notification initiale] Au moment du dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation de la présente Convention ou d’adhésion à celle-ci, chaque État ou organisation intergouvernementale notifie au Secrétaire général

i) sa législation régissant les droits d’obtenteur et

ii) la liste des genres et espèces végétaux auxquels il appliquera, à la date à laquelle il deviendra lié par la présente Convention, les dispositions de la présente Convention.

2) [Notification des modifications] Chaque Partie contractante notifie sans délai au Secrétaire général

i) toute modification de sa législation régissant les droits d’obtenteur et

ii) toute extension de l’application de la présente Convention à d’autres genres et espèces végétaux.

3) [Publication de renseignements] Le Secrétaire général publie, sur la base de communications reçues de la Partie contractante concernée, des renseignements sur

i) la législation régissant les droits d’obtenteur et toute modification dans cette législation, et

ii) la liste des genres et espèces végétaux mentionnée au paragraphe 1)ii) et toute extension mentionnée au paragraphe 2)ii).

Article 37

Entrée en vigueu; impossibilité d’adhérer aux Actes antérieurs

1) [Entrée en vigueur initiale] La présente Convention entre en vigueur un mois après que cinq États ont déposé leurs instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion, sous réserve que trois au moins desdits instruments aient été déposés par des États parties à l’Acte de 1961/1972 ou à l’Acte de 1978.

2) [Entrée en vigueur subséquente] Tout État qui n’est pas touché par le paragraphe 1), ou toute organisation intergouvernementale, devient lié par la présente Convention un mois après la date à laquelle cet État ou cette organisation dépose son instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.

3) [Impossibilité d’adhérer à l’Acte de 1978] Aucun instrument d’adhésion à l’Acte de 1978 ne peut être déposé après l’entrée en vigueur de la présente Convention conformément au paragraphe 1); toutefois, tout État qui, selon la pratique de l’Assemblée générale des Nations Unies, est considéré comme un pays en développement peut déposer un tel instrument jusqu’au 31 décembre 1995 et tout autre État peut déposer un tel instrument jusqu’au 31 décembre 1993, même si la présente Convention entre en vigueur avant cette date.

Article 38

Révision de la Convention

1) [Conférence] La présente Convention peut être révisée par une conférence des membres de l’Union. La convocation d’une telle conférence est décidée par le Conseil.

2) [Quorum et majorité] La conférence ne délibère valablement que si la moitié au moins des États membres de l’Union y sont représentés. Pour être adopté, un texte révisé de la Convention doit recueillir la majorité des trois quarts des États membres de l’Union présents et votants.

Article 39

Dénonciation de la Convention

1) [Notifications] Toute Partie contractante peut dénoncer la présente Convention par une notification adressée au Secrétaire général. Le Secrétaire général notifie sans délai la réception de cette notification à tous les membres de l’Union.

2) [Actes antérieurs] La notification de la dénonciation de la présente Convention est réputée constituer également la notification de la dénonciation de tout Acte antérieur par lequel la Partie contractante dénonçant la présente Convention est liée.

3) [Date de prise d’effet] La dénonciation prend effet à ’expiration de l’année civile suivant l’année dans laquelle la notification a été reçue par le Secrétaire général.

4) [Droits acquis] La dénonciation ne saurait porter atteinte aux droits acquis, à l’égard d’une variété, en vertu de la présente Convention ou d’un Acte antérieur avant la date à laquelle la dénonciation prend effet.

Article 40

Maintien des droits acquis

La présente Convention ne saurait limiter les droits d’obtenteur acquis soit en vertu des législations des Parties contractantes, soit en vertu d’un Acte précédent, soit par suite d’accords, autres que la présente Convention, intervenus entre des membres de l’Union.

Article 41

Original et textes officiels de la Convention

1) [Original] La présente Convention est signée en un exemplaire original en langues française, anglaise et allemande, le texte français faisant foi en cas de différences entre les textes. Ledit exemplaire est déposé auprès du Secrétaire général.

2) [Textes officiels] Le Secrétaire général établit, après consultation des gouvernements des États et des organisations intergouvernementales intéressés, des textes officiels de la présente Convention dans les langues arabe, espagnole, italienne, japonaise et néerlandaise, et dans les autres langues que le Conseil peut désigner.

Article 42

Fonctions du dépositaire

1) [Transmission de copies] Le Secrétaire général transmet des copies certifiées conformes de la présente Convention aux États et aux organisations intergouvernementales qui ont été représentés à la Conférence diplomatique qui l’a adoptée et, sur demande, à tout autre État et à toute autre organisation intergouvernementale.

2) [Enregistrement] Le Secrétaire général fait enregistrer la présente Convention auprès du Secrétariat de l’Organisation des Nations Unies.

Je certifie que le texte qui précéde est la copie conforme du texte en langue française de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales du 2 décembre 1961, révisée à Genéve le 10 novembre 1972, le 23 octobre 1978 et le 19 mars 1991. Ce texte a été adopté à la Conférence dipolomatique de révision de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales tenue à Genéve du 4 au 19 mars 1991 et corrigé conformément à la procédure décrite dans la Note U 1748, en date du 16 juillet 1991, et la Note U 1829, en date du 4 décembre 1991.

Arpad Bogsch

Secrétaire général

Union internationale pour la protection des obtentions végétales

1er juillet 1991

Résolution relative à l’article 14.5)

La Conférence diplomatique de révision de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales, siégeant du 4 au 19 mars 1991, prie le Secrétaire général de l’UPOV de commencer immédiatement après la Conférence les travaux en vue de l’établissement de projets de principes directeurs, en vue de leur adoption par le Conseil de l’UPOV, sur les variétés essentiellement dérivées.

Recommandation relative à l’article 15.2)

La Conférence diplomatique recommande que les dispositions figurant à l’article 15.2) de la Convention internationale pour la protection des obtentions végétales du 2 décembre 1961, révisée à Genève le 10 novembre 1972, le 23 octobre 1978 et le 19 mars 1991, ne soient pas interprétées comme ayant pour objet d’ouvrir la possibilité d’étendre la pratique communément appelée “privilège de l’agriculteur” à des secteurs de la production agricole ou horticole dans lesquels ce privilège ne correspond pas à une pratique courante sur le territoire de la Partie contractante en cause.

Déclaration commune relative à l’article 34

La Conférence diplomatique prend acte, en l’acceptant, d’une déclaration de la délégation du Danemark et d’une déclaration de la délégation des Pays-Bas, selon lesquelles la Convention adoptée par la Conférence diplomatique ne sera pas automatiquement applicable, après sa ratification, acceptation ou approbation par le Danemark ou les Pays-Bas, ou après l’adhésion de ces Etats à ladite Convention, dans le cas du Danemark, au Groenland et aux Iles Féroé et, dans le cas des Pays-Bas, à Aruba et aux Antilles néerlandaises. Ladite Convention s’appliquera uniquement à ces territoires si l’Etat intéressé, soit le Danemark ou les Pays-Bas, adresse une notification à cet effet au Secrétaire général.