1198 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 – LAG), BGBl. Nr. 287/1984 idF des BGBl. I Nr. xxx/2002, geändert wird

Im Zuge seiner Beratungen über die Regierungsvorlage 1185 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25. Juni 2002 über den Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Achatz und Karl Donabauer mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat gemäß § 27 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz einen Selbständigen Antrag vorzulegen, der eine Novelle zum Landarbeitsgesetz zum Gegenstand hat.

Zur Begründung des Antrages führten die Antragsteller aus:

„Zu § 5 Abs. 1:

Gemäß § 27 ASVG ist die Legaldefinition des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne der Bestimmungen des LAG 1984 der zentrale Ansatz für Zwecke der Sozialversicherung. Dementsprechend gründet sich die Versicherungspflicht nach dem BSVG auf der Führung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gemäß § 5 LAG 1984 auf eigene Rechnung und Gefahr.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist unter einer selbständigen land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit eine – nicht in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit verrichtete – nachhaltige land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit zu verstehen, die objektiv die Schaffung von Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt. Hiebei ist, unter Außerachtlassung einer etwaigen Gewinnabsicht und unabhängig von der Betriebsgröße, die Entwicklung einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit im technischen Sinne ausreichend, soferne mit dem solcherart ,gewonnenen‘ Gut in einer Art verfahren wird, die an sich auf der Linie der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung liegt. Loses Liegen- bzw. Verrottenlassen des gewonnenen Mähgutes begründet beispielsweise keine landwirtschaftliche Bewirtschaftung (VwGH Zl. 81/08/0051, 08/2663/79, 90/08/0155, 93/08/0031, 90/08/0197 ua.). In konsequenter Fortführung dieser Rechtsgrundsätze hat der Verwaltungsgerichtshof in jüngster Zeit auch die Auffassung vertreten, dass die gegen Förderungsgewährung erfolgende Herausnahme einer Fläche aus der Produktion über einen längeren Zeitraum keine Bewirtschaftung im obgenannten Sinn darstelle und sohin auch keine Versicherungspflicht nach dem BSVG begründe (Z1. 96/08/0289).

Die nachhaltige Umsetzung dieser Rechtsauffassung ist in mehrfacher Hinsicht höchst problematisch. Dies vor allem aus agrar-, sozial- und letztlich umweltschutzpolitischen Aspekten. Bereits im Rahmen der Europäischen Union auf Basis der derzeitigen Mitgliedstaaten beinhaltet sowohl das gemeinschaftliche als auch das nationale Förderungswesen spezifische Maßnahmen, die darauf abzielen, die agrarische Gesamtproduktionsfläche zu verringern. Dabei steht dem unbestreitbaren agrarpolitischen Ziel zumindest gleichwertig ein umweltpolitisches zur Seite, da anderenfalls der negative Effekt einer ,Verwilderung‘ der Kulturlandschaft mit einher ginge. Der Förderungsbezug ist daher nur bei Gegenleistung in Form umfangreicher Pflegmaßnahmen möglich. Diese Pflegemaßnahmen stellen aber ausnahmslos eine land(forst)wirtschaftliche Tätigkeit im technischen Sinn dar, welche weitestgehend nur unter Zuhilfenahme landwirtschaftlicher Geräte und Maschinen zu bewerkstelligen ist. Dass diesen Tätigkeiten ein gleich hohes Unfallrisiko innewohnt, wie wenn dieselben erwerbswirtschaftlich im ursprünglichen Wortsinn ausgeübt werden, liegt auf der Hand. Das einschlägige Flächenpotential beläuft sich alleine in Österreich auf derzeit 141 000 ha und wird sich im Hinblick auf die Osterweiterung noch spürbar erhöhen.

Der gegenständliche Novellierungsvorschlag ist geeignet, den aufgezeigten negativen Konsequenzen gegenzusteuern, ohne in die arbeitsrechtliche Grundsystematik des LAG einzugreifen. Die Beifügung eines pekuniären Elementes in Gestalt des Förderungsbezuges als Voraussetzung für die normative Gleichstellung derartiger Tätigkeiten mit der land- und forstwirtschaftlichen Produktion ist aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht geboten. da anderenfalls eine herkömmliche ,Brache‘ gänzlich ausgeschlossen wäre.

Zu § 5 Abs. 5:

Abermals ist die zentrale Bedeutung des § 5 LAG 1984 für Zwecke der Sozialversicherung infolge der Querverweise in den §§ 27 ASVG bzw. 2 BSVG anzusprechen. Des weiteren ist darauf hinzuweisen, dass das Landarbeitsgesetz im Jahre 1984 lediglich wiederverlautbart wurde und in seiner Stammfassung auf das Jahr 1948, BGBl. Nr. 140/1948 zurückgeht. Während sowohl die Stammfassung als auch der rechtsbereinigte wiederverlautbarte Text des Jahres 1984 infolge der ständig fortschreitenden Entwicklung der Arbeitswelt eine Vielzahl von Änderungen, beginnend mit BGBl. Nr. 279/1957 bis hin zu BGBl. I Nr. 103/2001, erfahren hat, ist die zentrale Norm des § 5 in seinem materiell-rechtlichen Kernbereich weitestgehend unverändert geblieben, auch wenn insbesondere der Abs. 1 im Zuge der Wiederverlautbarung eine rechtsbereinigende Neuformulierung erfahren hat. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die nach wie vor für Zwecke der Sozialversicherung einzig maßgebliche Legaldefinition der Land- und Forstwirtschaft seit mehr als 50 Jahren auf einem Begriffsverständnis aufsetzt, welches weitestgehend nur die land(forst)wirtschaftliche Urproduktion und deren genossenschaftlich organisierten Produktvertrieb zum Gegenstand hat. Dieses Begriffsverständnis entspricht bei weitem nicht mehr den faktischen Gegebenheiten und den modernen Erfordernissen einer zeitgemäßen Landwirtschaft, da immer weniger Landwirte in der Lage sind durch reine ,Urproduktion‘ ihr wirtschaftliches Auskommen zu finden. Zur Existenzsicherung müssen neue Erwerbsquellen erschlossen werden, deren Gesamteinkommen den Verbleib am heimatlichen Hof ermöglicht. Vielfach macht sich die in der Landwirtschaft verwurzelte Bevölkerung ihr jahrelang erworbenes Fachwissen zu Nutze bzw. bedient sich bereits vorhandener Betriebsmittel, um durch den Verdienst eines Zubrotes den Einkommensverlust aus der Urproduktion wettzumachen. Sie tut es im Bewusstsein einer innerlichen Akzeptanz der gegebenen Notwendigkeiten und in dem Selbstverständnis im Rahmen all dieser Erwerbskombinationen auch weiterhin landwirtschaftlich tätig zu sein, wenngleich in abgewandelter Form.

Mit der Anfügung des in Vorschlag gebrachten Abs. 5 könnte die zeitliche Adäquanz der Legaldefinition des land(forst)wirtschaftlichen Betriebsbegriffes sichergestellt worden, ohne auch hier in die arbeitsrechtliche Grundsysternatik des LAG einzugreifen.

Darüberhinaus ist ausdrücklich festzuhalten, dass das österreichische Rechtssystem dem übergeordneten Grundsatz folgt, dass es dem eigenberechtigten mündigen Bürger nicht gestattet ist, ihm zuzurechnendes Fehlverhalten durch Unkenntnis der Gesetzeslage entschuldigen zu wollen (vgl. § 2 ABGB). Diesem Grundsatz folgend, stellt der gegenständliche Antrag darauf ab, dass die Einbindung der einschlägigen Erwerbstätigkeiten in die Versicherungspflicht ausschließlich vom Vorliegen eines landwirtschaftlichen Bezuges (ein betriebswirtschaftliches Verständnis ist ausreichend) sowie vom Nichtvorliegen eines gewerbebehördlich relevanten Tatbestandes abhängig ist, Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Sozialversicherungsanstalt der Bauern nicht verpflichtet ist, im Einzelfall die gewerberechtlichen Voraussetzungen eigenständig zu prüfen.

Die zitatmäßige Aufnahme bezughabender Bestimmungen der Gewerbeordnung ergibt sich aus der gewerberechtlichen Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft und erscheint auch in legistischer Hinsicht vertretbar, da sich bereits das Landarbeitsgesetz 1948 dieser Technik bediente.

Die gesonderte Anführung der Privatzimmervermietung hat ihre Begründung ebenfalls in der Gewerbeordnung, da diese als Ausformung der ,häuslichen Nebenbeschäftigung‘ gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994 einer spezifischen Unterordnung im Verhältnis zum übrigen Haushalt unterliegt.“

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 06 25

Karl Donabauer Helmut Dietachmayr

Berichterstatter Obmann