1214 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 8. 7. 2002

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (1168 der Beilagen): Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

Der Justizausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1168 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 06 26

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Berichterstatterin Obfrau