1216 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 8. 7. 2002

Bericht

des Justizausschusses

über die Regierungsvorlage (1169 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Rechts­praktikantengesetz geändert wird

Der Justizausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 in Verhandlung genommen.

Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1169 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 06 26

                      Mag. Heribert Donnerbauer                                        Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau