1216 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP
Ausgedruckt
am 8. 7. 2002
Bericht
des Justizausschusses
über die
Regierungsvorlage (1169 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz
geändert wird
Der Justizausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 26. Juni 2002 in Verhandlung genommen.
Bei der Abstimmung wurde die gegenständliche Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (1169 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 2002 06 26
Mag. Heribert Donnerbauer Mag. Dr. Maria Theresia Fekter
Berichterstatter Obfrau