1252 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

über den Entschließungsantrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 6. Juni 2001 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„15 Jahre nach dem Super-GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl hat die Europäische Union noch immer nicht die nötigen Konsequenzen aus der Katastrophe gezogen. Im Gegenteil, die EU-Kommission ist verstärkt auf pro-Atom-Kurs geschwenkt. Die zuständige EU-Kommissarin für Energie, Loyola di Palacio beschreibt sich selbst als „enthusiastisch positiv“ zu Atomkraft und hat in der aktuellen Klimaschutz-Debatte unter anderem damit aufhorchen lassen, dass man die Klimaschutzziele ohne die Option der Atomenergie unmöglich erreichen könne.

So setzt die EU die Finanzierung der Risikotechnologie sowohl über milliardenschwere Forschungsprogramme (17 Milliarden ATS für die Periode 2002 bis 2006) innerhalb der EU als auch über Finanzierungen neuer AKW in Osteuropa konsequent fort und plant umfangreiche Atommülltransporte nach Russland.

EURATOM-Kredite: Neue Atom-Offensive für Osteuropa

Nachdem Euratom mehr als ein Jahrzehnt keine Kredite für Atomprojekte vergeben hat, wurden im Jahr 2000 für Nachrüstung und Fertigbau von AKW in Osteuropa Kredite von insgesamt 893 Millionen Euro bewilligt. Auf Grund dieser Finanzierungen ist der Vergaberahmen für Euratom-Kredite von 4 Milliarden Euro beinahe ausgeschöpft, die Kommission plant den Kreditrahmen um zusätzliche 2 Milliarden Euro aufzustocken. Die Letztentscheidung darüber haben die EU-Finanzminister (EGOFIN), ein Beschluss soll noch vor dem Sommer 2001 getroffen werden.

Am 18. April 2000 hat die EU-Kommission einen Kredit von 212,5 Millionen Euro für die Nachrüstung und Laufzeit-Verlängerung der beiden bulgarischen AKW-Blöcke Kozloduy 5 und 6 bewilligt. Siemens und Framatome sind die Nutznießer des Atomgeschäfts.

Im Dezember 2000 schließlich bewilligte die EU den bisher größten Kredit in der Geschichte von Euratom: 680,5 Millionen Euro für die Fertigstellung der beiden Tschernobyl-Ersatzreaktoren K2R4. Eine Reihe weiterer Atomprojekte, die durch Euratom-Gelder finanziert werden sollen, sind in Planung: Fertigstellung des russischen AKW Kalinin 3 (335 Millionen Euro bei Euratom beantragt), Fertigstellung des zweiten Blocks des rumänischen AKW Cernavoda (beantragter Kredit: 250 Millionen Euro).

EU-Nuklearforschungsprogramm

Für das in Planung befindliche Budget für das 6. EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung will die EU-Kommission für den Zeitraum 2002 bis 2006 einen Betrag von 1,23 Euro (17 Milliarden Schilling) für die Nuklearforschung zur Verfügung stellen.“

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 15. November 2001 und am 4. Juli 2002 behandelt.

Als Berichterstatterin im Ausschuss fungierte die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An den Debatten beteiligten sich die Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Ulrike Sima und Ing. Gerhard Fallent.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 07 04

Dr. Gabriela Moser Mag. Karl Schweitzer

Berichterstatterin Obmann