1256 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

über den Entschließungsantrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 12. März 2001 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Trotz der Ablehnung von Atomstrom durch die österreichische Bevölkerung ist durch die Liberalisierung des Strommarktes der Anteil der Atomstrom – Importe drastisch angestiegen. Inzwischen wird der Atomanteil am österreichischen Stromnetz auf 10 bis 12% geschätzt. Die Elektrizitätswirtschaft ist ausserdem einer der grössten Emittenten von CO2 in Österreich, der Kraftwerksektor allein trägt knapp 20% zu Österreichs Treibhausgas – Emissionen bei. Die Emissionen sind in den letzten Jahren weiter angestiegen. Diese Entwicklung steht in klarem Widerspruch zum CO2-Reduktionsziel von 13% gegenüber 1990, zudem sich Österreich im Rahmen des gemeinsamen EU-Zieles verpflichtet hat.

In Österreich beträgt der Anteil der neuen erneuerbaren Energiequellen am Stromaufkommen (ohne Kleinwasserkraft) derzeit 0,2%. Neben der Vermeidung von Atomstrom und Treibhausgasemissionen hat die Förderung der erneuerbaren Energieträger einen weiteren wichtigen Aspekt. Der Boom, den erneuerbare Energien in anderen Ländern Europas (Dänemark, Schweden, Deutschland, Spanien) erleben, zeigt, was für ein enormes Innovationspotential in diesen neuen Technologien steckt.

Die Republik Österreich plant, für ihren gesamten Bundesgebäudebestand neue Stromlieferverträge abzuschliessen. Die Beschaffungskompetenz liegt bei Wirtschaftsminister Bartenstein, das Auftragsvolumen beträgt knapp eine Milliarde Schilling. Der Gesamtstromverbrauch der österreichischen Bundesgebäude belief sich 1998 auf 507 GWh. In Anbetracht der oben genannten Situation wäre eine Umstellung der öffentlichen Stromversorgung auf Ökostrom ein wichtiges Signal. Die öffentliche Hand könnte mit gutem Beispiel vorangehen und einen wichtigen Nachfrageimpuls zur Erreichung des EIWOG-Zieles (4% Ökostrom-Anteil bis 2007) setzen.“

Der Umweltauschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 15. November 2001 und am 4. Juli 2002 behandelt.

Als Berichterstatterin im Ausschuss fungierte die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An den Debatten beteiligten sich außer der Berichterstatterin die Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Mag. Ulrike Sima und Ing. Gerhard Fallent sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde die Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2002 07 04

Dr. Gabriela Moser Mag. Karl Schweitzer

Berichterstatterin Obmann