Vorblatt
Probleme:
In Wien besteht – im Gegensatz zu anderen
Landeshauptstädten – ein selbstständiger Jugendgerichtshof, der
eine Zwitterstellung zwischen Bezirks- und Landesgericht sowie zwischen Straf-
und Pflegschaftsgericht einnimmt, ohne jedoch für alle Angelegenheiten
Jugendlicher zuständig zu sein. Dies hat bereits im Jahr 1999 zu der
Revisionsempfehlung geführt, die Führung der Pflegschaftsakten auf
die Wiener Bezirksgerichte aufzuteilen.
Im Gebäude des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien hat sich nach der Verkleinerung des Sprengels durch die Ausgliederung der
Wiener Umlandbezirksgerichte mit 1. Jänner 1997 der Platzbedarf stark
verringert, sodass derzeit keine optimale Raumnutzung gegeben ist.
Im Jugendstrafvollzug setzt sich in Wien die Trennung
zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien und dem
Jugendgerichtshof Wien insofern fort, als der Jugendgerichtshof Wien mit
der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg ein eigenes Gefangenenhaus
besitzt. Durch die mit 1. Juli 2001 in Kraft getretene JGG-Novelle
(BGBl. I Nr. 19/2001) ist die neue Altersklasse der „jungen
Erwachsenen“ vom 19. bis zum vollendeten 21. Lebensjahr
eingeführt und damit (auch) die Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes
Wien um diese Altersgruppe erweitert worden. Die Belagsfähigkeit der
Justizanstalt Wien-Erdberg von 70 Insassen reicht seither nicht mehr aus,
sodass derzeit in der Justizanstalt Wien-Josefstadt bis zu 90 junge
Untersuchungshäftlinge untergebracht werden müssen. Diese Untersuchungshäftlinge
müssen jedoch für sämtliche Termine im Strafprozess
(Einvernahme, Hauptverhandlung usw.) zum Jugendgerichtshof Wien gebracht
werden. Dazu kommt, dass die Unterbringungsverhältnisse in der Justizanstalt
Wien-Erdberg teilweise nicht dem Europarats-Standard entsprechen (etwa Unterbringung
von zwei Insassen in Hafträumen von 8 m2
ohne abgeteilten Sanitärbereich), in der Justizanstalt Wien-Josefstadt zur
Unterbringung der jungen U-Häftlinge aber ein eigener –
generalsanierter – Trakt mit entsprechend großen und modern
ausgestatteten Hafträumen zur Verfügung steht.
Im städtischen Bereich (Großraum Wien) besteht
derzeit keine Jugendvollzugsanstalt.
Ziele und Inhalt:
Die beschriebene Problemlage legt eine grundlegende
Umstrukturierung nahe, bei der alle bezirksgerichtlichen Agenden des Jugendgerichtshofes
Wien aus dem Straf- und Pflegschaftsbereich auf die bestehenden
(Voll-)Bezirksgerichte in Wien aufgeteilt werden und das Landesgericht für
Strafsachen Wien die in die Gerichtshofzuständigkeit fallenden
strafrechtlichen Materien übernimmt. Im Landesgericht für Strafsachen
Wien wird eine eigene Vizepräsidentenplanstelle zur administrativen
Betreuung dieser Angelegenheiten eingerichtet.
Im Strafvollzugsbereich soll die Justizanstalt
Wien-Josefstadt sämtliche junge Untersuchungshäftlinge aufnehmen;
dort steht ihnen ein eigener, baulich getrennter Trakt (samt Werkstätten,
Schulungs- und Freizeiträumlichkeiten) zur Verfügung.
Zur Anhebung der Unterbringungs- und Betreuungsqualität
soll ferner der Neubau einer Strafvollzugsanstalt für Jugendliche und
junge Erwachsene in Wien ins Auge gefasst werden. Eine solche Neuerrichtung
schafft ein modernen Standards des Jugendvollzugs entsprechendes Angebot an
Hafträumen, Freizeitanlagen und Betreuungseinrichtungen. Außerdem
bietet eine Anstalt im städtischen Zentralraum einen leichteren Zugang zum
Arbeitsmarkt (insbesondere für Freigänger) und mehr
Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die Entlassung und das Leben in
Freiheit.
Alternativen:
Beibehaltung des derzeitigen (unbefriedigenden) Zustandes.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Standortverlagerung bringt durch die damit verbundenen
Synergieeffekte bedeutsame wirtschaftliche Vorteile; die bessere Lage wird auch
den Richtern und Staatsanwälten, dem Betreuungspersonal sowie den sozialen
Diensten, Zeugen, Sachverständigen, Verteidigern usw. die Anreise
erleichtern. Die strukturelle Ersparnis liegt bei etwa
1,1 Millionen Euro pro Jahr. Hievon entfallen zirka
620 000 Euro auf die Reduktion des Personalaufwandes, weitere zirka 490 000 Euro
auf die Reduktion des Sachaufwandes.
Das Gebäude in der Rüdengasse im Wert von rund
5,5 Millionen Euro wird für einen neuen Verwendungszweck ohne
zusätzliche Grundinvestition frei, wobei eine anderweitige Nutzung der
Liegenschaft positive beschäftigungspolitische Impulse nach sich ziehen
kann. Eine exakte Schätzung der Kosten für eine von der
Bundesimmobiliengesellschaft neu zu errichtende Jugend-Strafvollzugsanstalt in
Wien muss einer genaueren Projektierung vorbehalten bleiben; in personeller
Hinsicht wird derzeit von einer Rekrutierung des Personals aus den bestehenden
Jugendanstalten ausgegangen.
Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften der
Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union.
Auswirkungen auf die Beschäftigung und den
Wirtschaftsstandort Österreich:
Im Falle einer anderweitigen Verwendung der Liegenschaft in
der Rüdengasse und der Errichtung einer neuen Jugend-Strafvollzugsanstalt
sind positive Auswirkungen auf die Beschäftigung in Wien zu erwarten.
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
I. Ausgangslage
Der Jugendgerichtshof Wien fungiert gemäß
§ 23 JGG einerseits als Bezirksgericht für die gesamten
Jugendstraf- und Jugendschutzsachen sowie unter bestimmten Voraussetzungen
(Besorgnis einer Gefährdung der persönlichen Entwicklung eines
Minderjährigen aus einem bestimmten Anlass) für Pflegschaftssachen;
als Gerichtshof ist er Rechtsmittelinstanz in den angeführten
Außerstreit- und Strafverfahren sowie erste Instanz in den den
Gerichtshöfen zustehenden Jugendstrafsachen. Den dezentralisierten und zu
Vollgerichten ausgebauten Bezirksgerichten in Wien verbleibt in der
Jugendgerichtsbarkeit nur die Erledigung der nicht vom Jugendgerichtshof Wien
wahrgenommenen Pflegschaftssachen.
Der Jugendgerichtshof Wien gehört mit 16 Richtern und
insgesamt 46,87 Bediensteten (1. Jänner 2002) zu den kleinsten
Gerichtshöfen Österreichs. Dazu kommt, dass davon noch
Kapazitäten im Ausmaß von 33% (Richter) bzw. 37% (nichtrichterliche
Bedienstete) auf bezirksgerichtliche Zuständigkeiten (Verhältnis zum
1. Juli 2001) entfallen. Dies hat bereits im Jahr 1999 zu der
Revisionsempfehlung geführt, die Führung der Pflegschaftsakten auf
die Wiener Bezirksgerichte aufzuteilen, weil die Bestimmung des (damaligen)
§ 26 Abs. 1 JGG (nunmehr §§ 26 Abs. 7 und 32
Abs. 6 GOG) über die Konzentration der Straf- und Pflegschaftssachen
in eigenen Gerichtsabteilungen auch beim Jugendgerichtshof Wien nicht
eingehalten wurde.
Im Gegensatz dazu sind außerhalb Wiens – mit
Ausnahme des Sprengels des Jugendgerichtes Graz und der
Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichtes Linz-Land für die Sprengel
der Bezirksgerichte Linz und Urfahr-Umgebung – alle Jugendliche
betreffenden pflegschafts- und strafgerichtlichen Agenden bei den
Bezirksgerichten zusammengefasst; für sämtliche Rechtsmittelverfahren
aus den Bezirksgerichten und alle dem Gerichtshof vorbehaltenen Strafsachen
sind die jeweiligen Landesgerichte zuständig, die eigene Abteilungen
für Jugendstraf- und Jugendschutzsachen einzurichten haben (§ 32
Abs. 6 GOG).
Obwohl der – besonders für junge Straftäter
prädestinierte und auch ohne Antragstellung der Staatsanwaltschaft
anwendbare – Außergerichtliche Tatausgleich einen Eckpunkt der
Jugendstrafrechtspflege darstellt, liegt hier der Sprengel des
Jugendgerichtshofes Wien zahlenmäßig weit hinter sämtlichen
anderen Bundesländern, in denen die Jugendgerichtsbarkeit an den
zuständigen Bezirks- und Landesgerichten ausgeübt wird.
Offensichtlich haben sich hier die Ergebnisse einer bereits 1994 (vor der
JGG-Novelle 2001) vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie, Wien,
erstellten vergleichenden Studie zur Jugendgerichtspraxis und
Rückfallsstatistik weiter fortgesetzt. Schon damals ist festgestellt worden,
dass trotz des bestehenden Netzwerks von den Möglichkeiten
sozial-konstruktiver Intervention am Jugendgerichtshof Wien wenig Gebrauch
gemacht wird und entweder nichtintervenierende Diversionsmaßnahmen (wie
der Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines Geldbetrages
gemäß § 90c StPO bzw. der Rücktritt von der
Verfolgung nach einer Probezeit gemäß § 90f Abs. 1
StPO) oder relativ strenge Sanktionen (ungewöhnlich hoher Anteil
unbedingter Strafen) gesetzt werden. Von diesem Reaktionsmuster hebt sich die
jugendgerichtliche Praxis in anderen Gerichtshofsprengeln zum Teil deutlich ab,
obwohl bei einer vergleichenden Betrachtung der Kriminalitätsverhältnisse
Wien nicht schlechter abschneidet als die größeren
Landeshauptstädte.
Im Gebäude des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien hat sich nach der Verkleinerung des Sprengels durch die Ausgliederung der
Wiener Umlandbezirksgerichte mit 1. Jänner 1997 gemeinsam mit den
Richterplanstellen (–8% vom 1. Jänner 2000 auf den 1. Jänner
2002) und dem sonstigen Personal (–12%) auch der Platzbedarf in den
letzten Jahren stark verringert. Derzeit stehen dort zahlreiche
Räumlichkeiten leer.
Im Jugendstrafvollzug setzt sich in Wien die Trennung
zwischen dem Landesgericht für Strafsachen Wien und dem Jugendgerichtshof
Wien insofern fort, als der Jugendgerichtshof Wien mit der Justizanstalt
(für Jugendliche) Wien-Erdberg ein eigenes Gefangenenhaus besitzt. Daneben
besteht die derzeit einer Generalsanierung unterworfene Justizanstalt (für
Jugendliche) Gerasdorf als Sonderanstalt für den Jugendstrafvollzug. Die
17 Mitarbeiter der Wiener Jugendgerichtshilfe sind ebenfalls im Gebäude
des Jugendgerichtshofes Wien und der Justizanstalt Wien-Erdberg untergebracht
und nehmen von dort aus die Aufgaben nach § 48 JGG wahr.
Durch die mit 1. Juli 2001 in Kraft getretene
JGG-Novelle, BGBl. I Nr. 19/2001, ist – Empfehlungen aus
Fachkreisen folgend – der Personenkreis, auf den die
verfahrensrechtlichen Sonderbestimmungen des JGG anzuwenden sind, um die neu
festgelegte Altersklasse der „jungen Erwachsenen“ vom 19. bis zum
vollendeten 21. Lebensjahr erweitert worden. Damit ist auch die
Zuständigkeit des Jugendgerichtshofes Wien entsprechend ausgeweitet
worden. Die Belagsfähigkeit von 70 Insassen der Justizanstalt Wien-Erdberg
als zuständigem Gefangenenhaus für den Jugendgerichtshof Wien reicht
seither nicht mehr aus, da eine Verdoppelung gegenüber den bisher im
Jugendvollzug Angehaltenen eingetreten ist. So mussten in den Justizanstalten
Gerasdorf und Wien-Josefstadt Außenstellen mit maximal 30 bzw. 90 Haftplätzen
geschaffen werden, sodass nunmehr für den Sprengel des Jugendgerichtshofes
Wien insgesamt bis zu 190 Plätze für Untersuchungshäftlinge,
allerdings verteilt auf drei Standorte, zur Verfügung stehen. Die
Einlieferung der Festgenommenen und die Verwaltung aller Untersuchungshäftlinge
erfolgt in der Justizanstalt Wien-Erdberg. Die in den Außenstellen, vor
allem in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, untergebrachten
Untersuchungshäftlinge müssen für sämtliche Termine im
Strafprozess (Einvernahme, Hauptverhandlung usw.) zum Jugendgerichtshof Wien
gebracht werden; vom 1. Jänner bis 26. Februar 2002 waren dies
310 Ausführungen mit 358 Justizwachebeamten. Aus der Sicht der
Strafvollzugsverwaltung stellt dieser Mehraufwand eine große
Belastung dar; die dadurch gebundene Arbeitskapazität könnte besser
für Betreuungszwecke verwendet werden.
In der Justizanstalt Wien-Erdberg können nicht
sämtliche jungen Untersuchungshäftlinge, für die der
Jugendgerichtshof Wien zuständig ist, untergebracht werden. Dazu kommt,
dass die Unterbringungsverhältnisse in der Justizanstalt Wien-Erdberg
teilweise nicht dem Europarats-Standard entsprechen (etwa Unterbringung
von zwei Insassen in Hafträumen von 8 m2 ohne
abgeteiltes WC). Demgegenüber steht in der Justizanstalt Wien-Josefstadt
zur Unterbringung der jungen Untersuchungshäftlinge ein eigener –
generalsanierter und baulich separierter – Trakt mit entsprechend
großen und modern ausgestatteten Hafträumen (mit zumindest 19 m2 Fläche für je zwei Insassen) zur
Verfügung. Durch geringfügige Adaptierungen können in diesem
Trakt eigene Freizeit-, Gemeinschafts- und Schulungsräume sowie
EDV-Räume geschaffen werden. Außerdem werden den jungen
Untersuchungshäftlingen ein nur von diesen nutzbarer Sporthof und zwei
eigene Spazierhöfe zur Verfügung stehen. Unmittelbar
anschließend an den Jugendtrakt wird für die jungen
Untersuchungshäftlinge eine eigene Vorführzone eingerichtet, sodass
auch hier ein Kontakt mit erwachsenen Insassen ausgeschlossen ist. Die bisher
in diesem Gebäudeteil untergebrachten Erwachsenen werden in andere
Justizanstalten verlegt.
Verglichen mit der – abgelegen situierten –
Justizanstalt Gerasdorf würde eine Strafvollzugsanstalt für
Jugendliche im städtischen Bereich (Großraum Wien) bessere
Möglichkeiten vorfinden, junge Strafhäftlinge im Rahmen des
Entlassungsvollzugs an ein Leben in Freiheit heranzuführen.
II. Organisationsreform
Die beschriebene Ausgangslage legt eine grundlegende
Umstrukturierung nahe, bei der alle bezirksgerichtlichen Agenden des Jugendgerichtshofes
Wien aus dem Straf- und Pflegschaftsbereich wie in anderen
Landeshauptstädten auf die bestehenden (Voll-)Bezirksgerichte in Wien
aufgeteilt werden und das Landesgericht für Strafsachen Wien die in die
Gerichtshofzuständigkeit fallenden strafrechtlichen Materien
übernimmt. Für das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
verbliebe die Rechtsmittelzuständigkeit in Pflegschaftssachen. Damit
könnten neben einer Strukturbereinigung die derzeit problematische
Differenzierung zwischen dem Jugendgerichtshof Wien und den Bezirksgerichten
bei den Pflegschaftssachen Minderjähriger entfallen und die für einen
eigenen Gerichtshof erforderlichen Fixkosten (gesonderte Infrastruktur)
eingespart werden.
Die richterliche Beschäftigung mit jungen
Straftätern setzt eine besondere Ausbildung und Spezialisierung voraus,
die bei den übrigen Gerichtshöfen durch die Zuweisung zu eigenen
Gerichtsabteilungen (§ 32 Abs. 6 GOG) sichergestellt ist. Bei
den Bezirksgerichten besteht durch die Familienrichter ebenfalls adäquates
Wissen und Einfühlungsvermögen für Jugendliche samt der
nötigen Erfahrung in Pflegschaftssachen.
Die Wiener Jugendgerichtshilfe, der nach § 50 JGG
nach Möglichkeit im Gerichtsgebäude die nötigen
Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen sind, kann und soll
künftig im Landesgericht für Strafsachen Wien untergebracht werden.
In Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 48 JGG) werden die Bediensteten
der Wiener Jugendgerichtshilfe, die schon bisher häufig im gesamten
Stadtgebiet Erhebungen vornehmen müssen, in Hinkunft verstärkt
für die Wiener Bezirksgerichte tätig werden. Der damit verbundene
Arbeitsaufwand (etwa durch Übernahme der Verteidigung oder Einsichtnahme
in Akten) wird jedoch mit den derzeitigen Personalressourcen bewerkstelligt
werden können.
Die Justizanstalt Wien-Josefstadt, die schon jetzt als
Außenstelle der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg fungiert,
soll künftig sämtliche – derzeit etwa 145 – jungen
Untersuchungshäftlinge aufnehmen. Dies bringt einen höheren
Ausstattungsstandard mit einer wesentlich besseren Unterbringung,
Freizeitgestaltung und Beschäftigung der jungen
Untersuchungshäftlinge bei aufrechtem Betreuungsumfeld. Auf dem
Personalsektor werden bisher für logistische Tätigkeiten gebundene
Personalkapazitäten frei und können für die Betreuung der Insassen
verwendet werden. Hiebei ist sichergestellt, dass auch in der Justizanstalt
Wien-Josefstadt die Betreuung der jungen Untersuchungshäftlinge
ausschließlich durch besonders dafür geeignete Bedienstete
(§ 54 JGG) erfolgen wird.
Die Haft- und Betreuungsbedingungen sollen aber nicht nur
für die im landesgerichtlichen Gefangenenhaus untergebrachten jungen Untersuchungshäftlinge
verbessert werden. Zu diesem Zweck soll eine neue Strafvollzugsanstalt für
Jugendliche und junge Erwachsene in Wien errichtet werden, die den modernen
Standards des Jugendvollzugs entspricht und über ein entsprechendes
Angebot an Hafträumen, Freizeitanlagen und Betreuungseinrichtungen
verfügt. Verglichen mit der eher abgelegenen Justizanstalt Gerasdorf
(Niederösterreich) bietet eine Anstalt im städtischen Zentralraum
einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt (insbesondere für
Freigänger) und mehr Möglichkeiten zur Vorbereitung auf die
Entlassung und das Leben in Freiheit. Die Dimensionierung der neuen
Vollzugsanstalt für Jugendliche und junge Erwachsene muss einer genaueren
Projektierung vorbehalten bleiben, wobei jedoch im Personalbereich mit
Personalverlagerungen aus anderen Justizanstalten vorzugehen sein wird.
Bei der Finanzierung der neuen Vollzugsanstalt werden der
Erlös aus dem Verkauf der im Wohngebiet liegenden Liegenschaft in
Wien-Erdberg und die jährlichen Einsparungen beim Sach- und
Personalaufwand zu berücksichtigen sein.
Die sich aus der Reorganisation der Jugendgerichtsbarkeit
und des Jugendstrafvollzugs ergebenden Einsparungen verteilen sich wie folgt:
Laufende Einsparungen:
|
– Reduktion an
Personalaufwand durch Wegfall der Verwaltungsfixkosten für den Standort
Wien-Erdberg
|
620 000 Euro
|
|
– Wegfall der
Mietkosten am Standort Wien-Erdberg
|
408 000 Euro
|
|
– Wegfall von
(standortfixem) Sachaufwand
|
81 000 Euro
|
|
Gesamt
|
1 109 000 Euro
pro Jahr
|
Einmaleffekte:
Nach den Angaben des Bundesministeriums für Finanzen
weist die Liegenschaft in Wien-Erdberg einen Verkehrswert von 5,5
Millionen Euro auf.
Die Reformargumente lassen sich zusammengefasst wie folgt
darstellen:
– Die
Jugendgerichtsbarkeit soll in allen Bundesländern gleich organisiert
werden, zumal an der außerhalb Wiens üblichen Organisationsform
bisher von keiner Seite Kritik geäußert worden ist.
– Bezweckt
ist eine Vereinheitlichung der Gerichtsstruktur durch Beseitigung der
Zwitterstellung des Jugendgerichtshofes Wien zwischen Gerichtshof und
Bezirksgericht (derzeit besteht eine rechtstaatlich bedenkliche Anomalie, weil
der Jugendgerichtshof Wien über Rechtsmittel gegen eine
bezirksgerichtliche Entscheidung des Jugendgerichtshofes Wien selbst
entscheidet).
– Es
wird eine einheitliche pflegschaftsgerichtliche Zuständigkeit beim
Bezirksgericht an Stelle von Abgrenzungsfragen zwischen dem Jugendgerichtshof Wien
als Bezirksgericht und dem örtlich zuständigen Bezirksgericht geben.
– Der
§ 30 JGG über die spezielle Eignung der mit Jugendstrafsachen zu
betrauenden Richter und Staatsanwälte bleibt unverändert in Geltung.
– Das
Gerichtsorganisationsgesetz normiert grundsätzlich für Jugendstraf-
und Pflegschaftssachen die notwendige Spezialisierung bzw. Konzentrierung auf
Jugendliche und junge Erwachsene bei einem Richter (§§ 26
Abs. 7 und 32 Abs. 6 GOG).
– Die
Wiener Jugendgerichtshilfe (eine Einrichtung, die nur für die
Bundeshauptstadt besteht) wird in ihrer bisherigen Form bestehen bleiben.
– Strafverfahren,
bei denen sowohl erwachsene als auch jugendliche Beschuldigte beteiligt sind,
können rascher abgewickelt werden.
– Daneben
lässt die in Aussicht genommene Umstrukturierung auch eine stärkere
Inanspruchnahme von sozial-konstruktiven Maßnahmen, wie etwa dem
Außergerichtlichen Tatausgleich, erwarten.
– Die
im Landesgericht für Strafsachen Wien frei gewordenen Raumkapazitäten
nach der Verkleinerung des Sprengels des Landesgerichtes für Strafsachen
Wien durch Ausgliederung der Wiener Umlandbezirksgerichte mit
1. Jänner 1997 können optimal genutzt werden.
– Die
Qualität im Jugendvollzug wird in der Justizanstalt Wien-Josefstadt durch
einen eigenen – zeitgemäß ausgestatteten – Trakt mit
strikter Trennung gegenüber den Erwachsenen verbessert und
überdies durch den geplanten Bau einer neuen, modernen und ausreichend
dimensionierten Strafvollzugsanstalt im gewohnten (städtischen) Umfeld mit
all seinen Möglichkeiten noch deutlich gesteigert.
– Die
Bestimmungen über die besondere Behandlung der dem Jugendstrafvollzug
unterstellten Häftlinge bleiben vollinhaltlich aufrecht.
– Durch
den Wegfall der Transporte wird ein rascher und unmittelbarer Kontakt der
Richter zu „ihren“ Häftlingen ermöglicht.
– Eine
(räumlich getrennte) Unterbringung von jungen und erwachsenen
(Untersuchungs-)Häftlingen findet sich schon seit Monaten auch in der
Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo bis zu 90 junge Insassen untergebracht werden
müssen, und zwar als „Außenstelle“ der Justizanstalt
für Jugendliche Wien-Erdberg, weil deren Kapazitäten nicht mehr
ausreichen.
– Die
Überstellungsfahrten zum Jugendgerichtshof Wien für Vernehmungen und
Verhandlungen, die zuletzt einen Personaleinsatz von 15 bis 17
Justizwachebeamten aus der Justizanstalt Wien-Josefstadt (täglich)
erforderten, können künftig vermieden und der damit verbundene
Zeitaufwand besser für die Betreuung genutzt werden; allein in den Monaten
Jänner und Februar 2002 sind aus diesem Grund 2 000 Überstunden
von Justizwachebeamten angefallen.
– Außerdem
bringt die Organisationsmaßnahme eine Einsparung von Verwaltungsaufwand
im Bereich des Jugendgerichtshofes Wien, der Staatsanwaltschaft beim
Jugendgerichtshof Wien und der Justizanstalt für Jugendliche Wien-Erdberg.
– Schließlich
ermöglicht die Strukturreform die Verwertung bzw. anderweitige Nutzung der
Liegenschaft in der Rüdengasse; der Wegfall von Miete und Betriebskosten
bringt eine jährliche Ersparnis von 408 000 Euro.
Es ist in Aussicht genommen, im gesamten Bundesgebiet eine
einheitliche Zuständigkeitsregelung für die Jugendgerichtssachen
herbeizuführen. Zu diesem Zweck wird für den Linzer Bereich die
– auf Grund der erforderlichen Baumaßnahmen mit 1. Jänner
2005 vorgesehene – Verlegung des Sitzes des Bezirksgerichtes Linz-Land
nach Traun zum Anlass zu nehmen sein, die Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichtes
Linz-Land nach dem Jugendgerichtsgesetz (dieses Bezirksgericht ist auch
für die Jugendstraf- und Jugendschutzsachen in den Sprengeln Linz und
Urfahr-Umgebung zuständig) aufzuheben.
Für Graz ist eine Neustrukturierung der
Gerichtsorganisation in der Form vorgesehen, dass der Sprengel des
Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz (und damit auch der
örtliche Zuständigkeitsbereich des Bezirksgerichtes für
Strafsachen Graz und des Jugendgerichtes Graz) aufgeteilt und ein
Bezirksgericht Graz-Ost (links der Mur) und ein Bezirksgericht Graz-West
(rechts der Mur) errichtet wird. Diese beiden Gerichte werden für alle
bezirksgerichtlichen Agenden zuständig sein.
III. Übergangsbestimmungen
Durch entsprechende Übergangsvorschriften wird
sichergestellt, dass anhängige Verfahren mit 1. Jänner 2003 bei
den nach den geänderten Zuständigkeitsbestimmungen jeweils sachlich
und örtlich zuständigen Landes- bzw. Bezirksgerichten
weitergeführt werden können.
In dienstrechtlicher Hinsicht sind für die beim
Jugendgerichtshof Wien tätigen Richter und Richterinnen entsprechende
Überleitungsvorschriften vorgesehen:
– Die
derzeit beim Jugendgerichtshof Wien systemisierten Richterplanstellen sollen
zum überwiegenden Teil zum Landesgericht für Strafsachen Wien und zum
kleineren Teil zu den für Strafsachen zuständigen Bezirksgerichten in
der Bundeshauptstadt umsystemisiert und mit 1. Jänner 2003 nach den
Bestimmungen des Richterdienstgesetzes ausgeschrieben werden. Damit erhalten
alle Richter und Richterinnen des Jugendgerichtshofes Wien die Gelegenheit,
sich um die ausgeschriebenen Planstellen zu bewerben.
– Für
den Fall, dass sich einzelne Richter und Richterinnen des Jugendgerichtshofes
Wien um keine (anderen) Richterplanstellen bewerben, sind, gestützt auf
eine entsprechende Bestimmung im österreichischen Bundes-Verfassungsgesetz
amtswegige Ernennungen bzw. Versetzungen vorgesehen (siehe im Einzelnen die
Bestimmungen des Art. II § 2 Abs. 5).
IV. Ergänzende Regelungen
Im Zuge des Begutachtungsverfahrens wurden zwei
Themenbereiche angesprochen, die zum Gegenstand von Expertengesprächen mit
Vertretern der Richterschaft gemacht und noch bei der parlamentarischen
Behandlung dieses Gesetzentwurfs zur Diskussion gestellt werden sollen.
1. Übergang vom Aufenthalts- zum Tatortprinzip
(§ 29 JGG):
Wiederholt – auch bei den im Vorfeld stattgefundenen
Experten-Hearings – wurde darauf hingewiesen, dass der Umstand, dass bei
Erwachsenen der Tatort, bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen jedoch der
gewöhnliche Aufenthalt zuständigkeitsbegründend ist, zu zahlreichen
Ausscheidungen führt. Gerade bei jungen Erwachsenen ist der Aufenthaltsort
oft nicht ident mit dem Tatort. So sind (etwa bei zwei an einer Straftat
Beteiligten) oft zwei Strafverfahren zu führen, nämlich eines gegen
einen Erwachsenen vor dem Tatortgericht und ein weiteres gegen einen jungen
Erwachsenen vor dem Wohnsitzgericht. Neben der Verdoppelung des Aufwands
für die Gerichte führt dies auch zu einer Mehrbelastung für die
Verfahrensbeteiligten. Umgekehrt sind gerade junge Erwachsene bereits mobil und
kommen bei diesem Personenkreis auch keine pflegschaftsgerichtlichen
Maßnahmen in Betracht, für welche das Bezirksgericht des Wohnsitzes
oder Aufenthaltes zuständig wäre. Es könnte daher daran gedacht
werden, die Sondernorm des § 29 JGG aufzuheben oder sie zumindest auf
Jugendliche zu beschränken.
2. Änderung des § 26 Abs. 7 GOG:
Nach der Neufassung dieser Bestimmung sind die
Pflegschafts-, Jugendstraf- und Jugendschutzsachen hinsichtlich desselben
Minderjährigen tunlichst in einer Gerichtsabteilung zu konzentrieren. Die
zu dieser Thematik im Rahmen des Begutachtungsverfahrens abgegebenen
Stellungnahmen sind uneinheitlich: Einerseits wird die Regelung des
§ 26 Abs. 3 letzter Satz GOG befürwortet, wonach ein
Richter für alle dieselbe Personengruppe (Eltern und Kinder, Ehegatten und
geschiedene Ehegatten) betreffenden familienrechtlichen Angelegenheiten
zuständig sein soll; in diesem Zusammenhang wird die hohe Qualifikation
der Familienrichter hervorgehoben. Andererseits wird betont, dass für die
Beurteilung der Fälle, in denen eine Entwicklungsgefährdung vorliegt,
ein spezielles Wissen um Kriseninterventionsmaßnahmen nötig sei.
Es wäre nun zu erwägen, die Jugendstraf- und
Jugendschutzsachen gänzlich von den Pflegschaftssachen Minderjähriger
abzukoppeln und damit sowohl eine Konzentration der Jugendstraf- und
Jugendschutzsachen (einschließlich der Strafsachen junger Erwachsener)
sowie der Pflegschaftssachen Minderjähriger, bei denen aus einem
bestimmten Anlass eine Gefährdung der persönlichen Entwicklung zu
besorgen ist, in jeweils einer Gerichtsabteilung zu ermöglichen. Dadurch
könnte die Zahl spezialisierter Jugendrichter gering gehalten und die
Kooperation mit Kriseneinrichtungen vereinfacht werden.
V. Weitere Reformüberlegungen
Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens ist ferner eine Reihe
von nicht mit dem Gesetzesvorschlag zusammenhängenden Vorschlägen
erstattet worden, von denen einige erwägenswert sind.
Unter anderem wurde angeregt,
– den
Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe auch im Strafverfahren gegen junge
Erwachsene als Alternative zu bedingten oder unbedingten Freiheits- oder
Geldstrafen vorzusehen;
– auch
für die Ahndung strafbarer Handlungen junger Erwachsener die reduzierten
Strafdrohungen des § 5 Z 2 bis 6 JGG zur Anwendung kommen zu
lassen und die Möglichkeit zu eröffnen, auch dann, wenn auf
Freiheitsstrafen von mehr als zwei bzw. drei Jahren zu erkennen wäre,
diese zur Gänze
oder zum Teil bedingt nachzusehen;
– generell
im Verfahren gegen Jugendliche notwendige Verteidigung vorzusehen;
– zu
ermöglichen, dass nach Fällung des Urteils durch die erste Instanz
auch ohne Zustimmung des Jugendlichen die Haft in einer Sonderanstalt für
Jugendliche vollzogen werden kann, wenn eine dort zu vollziehende
Freiheitsstrafe zu erwarten ist und keine Nachteile für das Strafverfahren
und den Jugendlichen zu befürchten sind;
– die
Jugendschutzsachen um Verfahren gegen Erwachsene wegen einer nach
§§ 206, 207, 207a, 207b und 208 StGB strafbaren Handlung sowie
wegen vorsätzlicher Handlungen gegen Leib und Leben, wenn durch die Tat
ausschließlich oder überwiegend Minderjährige verletzt oder
gefährdet sind, zu erweitern.
Diese Anregungen sind so grundlegend, dass sie nicht zum
Gegenstand dieser Gesetzesnovelle gemacht werden können; sie sollen aber
im Rahmen von Expertengesprächen näher erörtert werden.
Besonderer Teil
Zu Art. I (§§ 23 und
49 Abs. 1):
Die vorgesehene Streichung der Bestimmung des § 23
JGG dient der organisatorischen Neugestaltung der Jugendgerichtsbarkeit und des
Jugendstrafvollzugs in Wien. Diese Umgestaltung besteht in der Aufhebung der
Sonderzuständigkeiten des Jugendgerichtshofes Wien und dessen
organisatorischer Selbstständigkeit als (zusätzlicher) Gerichtshof in
Wien.
Die Aufhebung der Sonderzuständigkeiten des
Jugendgerichtshofes Wien stellt lediglich eine Auflösung der Organisation
als eigenes Gericht dar und lässt die Jugendgerichtsbarkeit als solche mit
ihren funktionstypischen Zuständigkeitsverbindungen und
Zuständigkeitskonzentrationen (§§ 2 f, 25, 29, 34 JGG,
§§ 26 Abs. 7, 32 Abs. 6 GOG) ebenso unberührt wie
die mit der Novelle BGBl. I Nr. 19/2001 vorgenommene Zuweisung der
Strafsachen junger Erwachsener (19. bis 21. Lebensjahr) zur
Jugendgerichtsbarkeit (§ 46a JGG). Die Jugendgerichtsbarkeit in Wien
soll auf Gerichtshofebene nur räumlich vom bisherigen Standort des
Jugendgerichtshofes Wien zum Landesgericht für Strafsachen Wien verlagert
werden, ohne die Rechtsprechungsqualität zu beeinträchtigen.
Mit der Auflassung des Jugendgerichtshofes Wien ist auch die
Auflösung der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien verbunden.
Die Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien
werden gemäß § 38 BDG 1979 zur Staatsanwaltschaft
Wien versetzt werden, sofern sie sich nicht um andere Planstellen bewerben.
Bemerkt sei, dass die Planstelle des Leiters der Staatsanwaltschaft beim
Jugendgerichtshof Wien seit längerer Zeit nicht mehr besetzt ist und daher
insoweit keine dienstrechtlichen Maßnahmen erforderlich sind. Der Erste
Stellvertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft beim Jugendgerichtshof Wien
wird in gleicher Funktion zur Staatsanwaltschaft Wien versetzt werden.
In der dem Landesgericht für Strafsachen Wien
angeschlossenen Justizanstalt Wien-Josefstadt, in der schon bisher eine
Außenstelle der Justizanstalt Wien-Erdberg für junge erwachsene
Untersuchungshäftlinge besteht, werden eigene Abteilungen für junge
Untersuchungshäftlinge eingerichtet werden.
Die vorgeschlagene organisatorische Neugestaltung ist zwar
auch mit einer Verlagerung der bisher vom Jugendgerichtshof Wien ausgeübten
Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 23 Z 1 lit. a und Z 2
lit. a JGG) zu den sonst für diese Angelegenheiten zuständigen
Wiener Gerichten verbunden, doch hat dies den Vorteil einer einheitlichen
pflegschaftsgerichtlichen Zuständigkeit der Wiener Bezirksgerichte (und des
Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht). Die
Zuständigkeit des Bezirksgerichtes in Pflegschaftssachen richtet sich nach
dem Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt des Minderjährigen. Obwohl
es in den im § 23 Z 1 lit. a JGG angeführten
Pflegschaftssachen häufiger als bei sonstigen Pflegschaftssachen zu einem
Wohnsitz- bzw. Aufenthaltswechsel des Minderjährigen kommen kann, ist
nicht zu erwarten, dass dies häufige Zuständigkeitsübertragungen
gemäß § 111 JN nach sich zieht, weil nach der
Rechtsprechung die Ausnahmebestimmung des § 111 JN (EFSlg. 88.007)
insbesondere in Wien (EFSlg. 82.125 und 82.136) und bei komplexeren
Pflegschaftssachen sehr restriktiv zu handhaben ist.
Die für das Bundesland Wien im Gebäude des
Jugendgerichtshofes Wien bestehende Wiener Jugendgerichtshilfe, die bereits im
Jahr 1911 gegründet worden ist, soll (mit sämtlichen ihr in
§ 48 JGG zugeordneten Aufgaben) gleichfalls in das Gebäude des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien – in unmittelbare Nähe der
künftig dort in Jugendstrafsachen und Strafsachen junger Erwachsener
tätigen Richter und Staatsanwälte – übersiedeln und wie
bisher auch der Pflegschaftsgerichtsbarkeit im Wiener Raum zur Verfügung
stehen.
Zu Art. II (§ 1, § 2
Abs. 1):
Diese Bestimmungen regeln das In-Kraft-Treten und schaffen
die gesetzliche Grundlage für entsprechende (personelle und ausstattungsmäßige)
Vorbereitungsmaßnahmen.
Zu Art. II (§ 2 Abs. 2, 3 und 4):
Die Übergangsvorschriften stellen sicher, dass
anhängige Verfahren mit 1. Jänner 2003 bei den nach den
geänderten Zuständigkeitsbestimmungen jeweils sachlich und
örtlich zuständigen Landes- bzw. Bezirksgerichten weitergeführt
werden können. Dabei gilt, dass die am 31. Dezember 2002 beim
Jugendgerichtshof Wien
– in
Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz anhängigen
Pflegschaftssachen (§ 23 Z 2 lit. a JGG) vom Landesgericht
für Zivilrechtssachen Wien,
– in
Ausübung der den Gerichtshöfen erster Instanz zustehenden
Gerichtsbarkeit anhängigen Strafsachen (§§ 23 Z 2
lit. b und 25 JGG) vom Landesgericht für Strafsachen Wien,
– in
Ausübung der den Bezirksgerichten zustehenden Gerichtsbarkeit
anhängigen Straf-, Jugendschutz- und Pflegschaftssachen
(§§ 23 Z 1 und 25 JGG) von den jeweils örtlich
zuständigen Bezirksgerichten
weiterzuführen sind.
Zu Art. II (§ 2 Abs. 5):
Dienstrechtlich ist vorgesehen, dass die derzeit beim
Jugendgerichtshof Wien systemisierten Richterplanstellen – entsprechend
dem Umfang der derzeit vom Jugendgerichtshof Wien wahrgenommenen
landesgerichtlichen und bezirksgerichtlichen Kompetenzen – zum
überwiegenden Teil zum Landesgericht für Strafsachen Wien und zum
kleineren Teil zu den für Strafsachen zuständigen Bezirksgerichten in
der Bundeshauptstadt umsystemisiert werden.
Die umsystemisierten Planstellen werden rechtzeitig zur Besetzung
mit 1. Jänner 2003 nach den Bestimmungen des Richterdienstgesetzes
ausgeschrieben werden. Damit erhalten alle Richter des Jugendgerichtshofes Wien
die Gelegenheit, sich um die ausgeschriebenen Planstellen zu bewerben. Der
derzeitige Präsident des Jugendgerichtshofes Wien wird mit Ablauf des
Jahres 2002 die gesetzliche Altersgrenze erreichen und in den Ruhestand treten,
sodass hinsichtlich der Präsidentenfunktion keine
Überleitungsmaßnahmen zu setzen sind. Die (einzige)
Vizepräsidentenplanstelle des Jugendgerichtshofes Wien wird als dritte
Vizepräsidentenplanstelle beim Landesgericht für Strafsachen Wien
systemisiert und ausgeschrieben werden, womit dem derzeitigen
Vizepräsidenten des Jugendgerichtshofes Wien Gelegenheit gegeben wird,
sich um diese Planstelle zu bewerben. Nur für den Fall, dass sich einzelne
Richter des Jugendgerichtshofes Wien um keine anderen Richterplanstellen
bewerben, sieht § 2 Abs. 5 amtswegige Ernennungen (=
Versetzungen) vor. Diese Bestimmung hat in Art. 88 Abs. 2 B-VG ihre verfassungsrechtliche
Grundlage. Art. 88 Abs. 2 B-VG lautet:
„Im Übrigen dürfen Richter nur in den vom
Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und auf Grund eines
förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder wider
ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Diese
Bestimmungen finden jedoch auf Übersetzungen und Versetzungen in den
Ruhestand keine Anwendung, die durch Veränderungen in der Verfassung der
Gerichte nötig werden. In einem solchen Fall wird durch das Gesetz
festgestellt, innerhalb welchen Zeitraumes Richter ohne die sonst vorgeschriebenen
Förmlichkeiten übersetzt und in den Ruhestand versetzt werden
können.“
Die Auflassung des Jugendgerichtshofes Wien stellt eine
Veränderung in der Verfassung der Gerichte dar, weshalb der letzte Satz
des wiedergegebenen Art. 88 Abs. 2 B-VG gegebenenfalls zur Anwendung
kommen kann. Die im vorgesehenen Abs. 5 enthaltene Frist von einem Monat
ab In-Kraft-Treten des Gesetzes ist für die allenfalls erforderlichen
Versetzungsmaßnahmen ausreichend. Zum besseren Verständnis sei auch
noch hinzugefügt, dass unter dem Verfassungsbegriff
„Übersetzungen“ nach der heutigen Terminologie
„Versetzungen“ zu verstehen sind (vgl. dazu insbes. § 25
Abs. 4 RDG).
Von den beim Jugendgerichtshof Wien tätigen Richtern
wurde die Sorge geäußert, dass keine Garantien dafür
bestünden, dass sie auch nach der in Rede stehenden Organisationsreform in
den von ihnen bisher wahrgenommenen Rechtssachen eingesetzt werden. Daher wurde
zunächst folgende gesetzliche Übergangsbestimmung überlegt:
„Richter des Jugendgerichtshofes, die auf Grund einer
Bewerbung mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 auf Planstellen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien oder eines Bezirksgerichtes in der
Bundeshauptstadt Wien ernannt werden, sind im Rahmen der
Geschäftsverteilung – soweit und so lange sie es verlangen –
annähernd im selben Verwendungsausmaß mit solchen gerichtlichen
Geschäften (§§ 23 und 25 des Jugendgerichtsgesetzes in der
Fassung vor dem BGBl. I Nr. XXX/2002) zu betrauen, die sie der
Geschäftsgattung nach beim Jugendgerichtshof jeweils zuletzt wahrgenommen
haben, sofern solche Geschäfte in die Zuständigkeit des betreffenden
Gerichtes fallen.“
Dadurch sollte den bisherigen Richtern des
Jugendgerichtshofes Wien die Sicherheit gegeben werden, dass sie – soweit
und so lange sie es verlangen – auch künftig in Jugendstraf- und
Jugendschutzsachen bzw. in Pflegschaftssachen eingesetzt werden. Zur
Klarstellung sei festgehalten, dass auch den Personalsenaten gesetzliche Vorgaben
für die Erstellung der Geschäftsverteilung gegeben werden können
(vgl. dazu etwa § 32 GOG). Laut Mitteilung des Präsidenten des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien haben die Personalsenatsmitglieder
des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gegenüber Vertretern des
Jugendgerichtshofes Wien erklärt, dass in ihrem Gremium Einigkeit besteht,
die betreffenden Richter und Richterinnen selbstverständlich im Rahmen der
Geschäftsverteilung in den „angestammten“ Geschäftssparten
einzusetzen. Daher sei eine gesetzliche Regelung nicht nötig. Mit
Rücksicht darauf wird davon Abstand genommen, eine derartige Regelung in
den Entwurf aufzunehmen, wobei hier jedoch die endgültige Entscheidung der
parlamentarischen Behandlung überlassen bleiben soll.
Zu Art. II (§ 2 Abs. 6 bis 10):
Diese Bestimmungen enthalten weitere
Übergangsregelungen.
Zu Art. II (§§ 3 und 4):
§ 3 trifft eine Klarstellung für Verweisungen
auf den „Jugendgerichtshof Wien“ in anderen Bundesgesetzen.
§ 4 trägt der (auch) sprachlichen Gleichbehandlung Rechnung.
Textgegenüberstellung