1287 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Übergeben am 19.09.2002

Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird

Die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 19. September 2002 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die laufende Gesetzgebungsperiode des Nationalrates endet gemäß Art. 27 B-VG spätestens am 29. Oktober 2003. Dies bedeutet, dass die Nationalratswahl spätestens im Herbst 2003 stattfinden müsste. Gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG hat der Nationalrat das Recht, vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode durch einfaches Gesetz seine Auflösung zu beschließen. Davon soll nunmehr, wie auch bereits in vorangegangenen Gesetzgebungsperioden, Gebrauch gemacht werden.“

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 19. September 2002 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters der Abgeordnete Dr. Josef Cap.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2002 09 19

Karl Donabauer Dr. Peter Wittmann

Berichterstatter Obmann