Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zu Bestimmungen der Europäischen Union über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrts­flotten der Gemeinschaft zur Förderung des Binnenschiffsverkehrs erlassen, das Bundesfi­nanzierungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt außer Kraft gesetzt wird (Binnenschifffahrtsfondsgesetz) (84 der Beilagen)

Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt, geregelt mit Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates, wurden nach zehn Jahren mit 28. April 1999 beendet. Um ihren Erfolg nicht in Frage zu stellen, ist es laut Gemeinschaft notwendig, die erneute Bildung von Überkapazitäten auf dem Binnenschifffahrtsmarkt zu verhindern, den Markt zu überwachen und im Falle einer neuerlichen schweren Marktstörung intervenieren zu können. Die Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom 29. März 1999 schreibt den Mitgliedstaaten vor, Ausführungsvorschriften zu erlassen bzw. die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die innerstaatliche Umsetzung erfolgen.

Der Verkehrsausschuss hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 25. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter fungierte der Abgeordnete Johannes Zweytick.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Anton Wattaul, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Karin Hakl, Josef Edler, Mag. Helmut Kukacka, Mag. Brunhilde Plank und Emmerich Schwemlein sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid.

Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage mit Stimmenmehrheit angenommen.

Ein vom Abgeordneten Rudolf Parnigoni eingebrachter Abänderungsantrag fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Verkehrsausschuss den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (84 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2000 05 25

                              Johannes Zweytick                                                      Mag. Reinhard Firlinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann