Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung

über den Antrag 110/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen be­treffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenz­verteilung im Bereich “Wissenschaft und Forschung” entgegenwirken

Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald und Genossen haben am 14. März 2000 den gegenständlichen Entschließungsantrag im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

“Mit der geplanten Novellierung des Bundesministeriengesetzes durch die neue Bundesregierung wird die Zersplitterung im Bereich Wissenschaft/Forschung, die bereits vor mehreren Jahren begonnen hat, weiter verstärkt. Statt ein (bereits weitgehend existierendes) Ministerium für Universitäten, Wissenschaft, Forschung und Technologie zu schaffen, transferiert man die Universitäten (und Fachhochschulen) zum Unterrichtsministerium.

Damit ist der Bereich Wissenschaft/Forschung nunmehr auf drei Ministerien verteilt: Die Bildungs­ministerin ist zuständig für Universitäten, Fachhochschulen, Akademien und EU-Programme im Bereich Forschung, der neugeschaffene Minister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zuständig für die wissenschaftlichen Fonds (FWF, FFF, ITF), Seibersdorf, K plus und den Rat für Wissenschaft und Forschung, der Wirtschaftsminister ist zuständig für die Kompetenzzentren, den ERP-Fonds, die Inno­vationsagentur und die Abwicklung der indirekten Forschungsförderung über den Forschungsfreibetrag.

Diese Entwicklung ist im Sinne einer effizienten österreichischen Forschungspolitik nicht sinnvoll und wünschenswert.”

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 26. Mai 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter für den Ausschuss fungierte der Abgeordnete Dr. Kurt Grünewald.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl-Ing. Leopold Schöggl, Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Kurt Grünewald, DDr. Erwin Niederwieser und Dr. Martin Graf sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Aus­schussmehrheit.

Der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 05 26

                          Mag. Rüdiger Schender                                                          Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann