Bericht

des Immunitätsausschusses

über das Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol

Das Landesgericht für Strafsachen Wien ersucht mit Schreiben vom 16. November 1999, 9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99, eingelangt am 30. November 1999, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 sowie § 152 StGB.

Der Immunitätsausschuss hat dieses Ersuchen in seiner Sitzung am 14. Dezember 1999 in Verhandlung gezogen und mehrstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu empfehlen, festzustellen, dass ein Zusammen­hang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol besteht, sowie einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol zuzustimmen.

Der Immunitätsausschuß stellt als Ergebnis seiner Beratungen den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

           1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 16. November 1999, 9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeord­neten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt, dass ein Zusammenhang zwischen der von dem Privatankläger behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol besteht.

           2. Einer behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol wird zugestimmt.

Wien, 1999 12 14

                            Johannes Schweisgut                                                         Mag. Franz Steindl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann