Parlamentarische Materialien

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau; Zurückziehung des Vorbehalts zu Artikel III

Erklärung

Der von der Republik Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau erklärte Vorbehalt zu Artikel III wird zurückgezogen.

Declaration

The reservation submitted by the Republic of Austria with regard to Articel III on the occasion of the ratification of the Convention on the Political Rights of Women is withdrawn.

Déclaration

La réservation à l'article III de la Convention sur les Droits Politiques de la Femme déclarée lors de la ratification de ladite Convention de la part de la République d’Autriche est retirée.

VORBLATT

Problem:

Durch die Einführung des Bundesgesetzes über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer (G-AFB), BGBl. I Nr. 30/1998, wurden die Beschränkungen auf Grund des von Österreich anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau erklärten Vorbehalts zu Art. III der Konvention in Bezug auf militärische Dienstleistungen beseitigt.

Problemlösung:

Zurückziehung des Vorbehalts zu Art. III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau.

Alternativen:

Keine.

Kosten:

Keine.

Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

EU-Konformität:

Ist gegeben.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Parlamentarische Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 und 3 B-VG.

Erläuterungen

Das Übereinkommen über die politischen Rechte der Frau (BGBl. Nr. 256/1969) ist ein gesetzändernder, gesetzesergänzender sowie verfassungsändernder Staatsvertrag, der samt Vorbehalt verfassungsmäßig genehmigt wurde. Daher bedarf auch die an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Erklärung, mit welcher der österreichische Vorbehalt zu Art. III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau zurückgezogen wird, der parlamentarischen Genehmigung gemäß Art. 50 Abs. 1 und 3
B-VG. Die Erklärung hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2
B-VG nicht erforderlich ist. Eine Zustimmung des Bundesrats gemäß Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

Anläßlich der Ratifikation des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau hat der Bundespräsident erklärt, dass Österreich sich das Recht vorbehält, Art. III dieses Übereinkommens in Bezug auf militärische Dienstleistungen “im Rahmen der in der innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehenen Beschränkungen anzuwenden.”

Diese Beschränkungen sind nach Auffassung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst und des Bundesministeriums für Landesverteidigung mit dem Bundesgesetz über die Ausbildung von Frauen im Bundesheer (G-AFB), BGBl. I Nr. 30/1998, beseitigt worden: Gemäß dem neu eingeführten Art. 9a Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz können österreichische Staatsbürgerinnen freiwillig den Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten, in § 15 Abs. 1 Wehrgesetz wird ein eigener Ausbildungsdienst für den Wehrdienst von Frauen eingerichtet, der Anwendungsbereich des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
(B-GBG) wurde ua. mit der Konsequenz erweitert, dass gemäß §§ 42 – 44 B-GBG Frauen bei zumindest gleicher Eignung bevorzugt einzustellen, zu befördern und auszubilden sind. Das G-AFB sieht weiters eine Vielzahl von Gesetzesnovellen vor, die der legistischen Anpassung an diese Grundsätze dienen.

In Anbetracht der durch das G-AFB geschaffenen Rechtslage ist es nunmehr rechtlich möglich, den Vorbehalt Österreichs betreffend den Zugang von Frauen zu militärischen Dienstleistungen durch eine Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückzunehmen.