19 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung


über den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX. GP (III-16 der Beilagen)


Der Nationalrat hat in einer am 13. November 1997 gefaßten Entschließung den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie nach Anhörung der Österreichischen Hochschülerschaft bis längstens 1. Juni 1998 dem Nationalrat einen Bericht über die soziale Lage der Studierenden über den Beobachtungszeitraum 1994 bis 1997 unter Berücksichtigung folgender Eckdaten vorzulegen: Studienbeihilfe, Familienbeihilfen, Krankenversicherung, Altersstruktur und Eintrittsalter der Studierenden, studierende Mütter, berufstätige Studierende, Wohnsituation der Stu­dierenden, finanzielle Situation der Studierenden und Ansichten der Studierenden zu hochschulpolitischen Themen.

Auf der Grundlage dieser Entschließung hat der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zunächst den Bericht III-137 der Beilagen (XX. GP) vorgelegt. Ein großer Teil der in der vom Nationalrat gefaßten Entschließung gewünschten Daten konnte jedoch nur durch eine unter den Studierenden durchzuführende Befragung gewonnen werden. Diese Befragung wurde im Sommersemester 1998 vom Österreichischen Institut für Jugendforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr in Form einer schriftlichen Befragung mittels eines standardisierten Fragebogens durchgeführt. Die Aufbereitung und Analyse der im Rahmen dieser Befragung gewonnenen Daten erfolgte durch das Institut für Höhere Studien.

Der vorliegende Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beinhaltet eine Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der quantitativen Situation der Studienförderung in Österreich, aufgeschlüsselt nach den Förderungen nach dem Studienförderungsgesetz, den Beihilfen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz, der Kranken- und Unfallversicherung für Studierende, der Pensionsversicherung, den Förderungen nach dem Einkommensteuergesetz 1988, der Arbeitslosenversicherung sowie der Förderung von Mensen und Studentenheimen. Teil B gibt die im Institut für Höhere Studien aufbereiteten Ergebnisse der erwähnten empirischen Erhebung unter Studierenden im Hochschulbereich wieder. Dabei werden der Hochschul­zugang, die Altersstruktur und das Eintrittsalter der Studierenden und die Vorbildung der Studienanfänger und Studienanfängerinnen ebenso berücksichtigt wie die regionale Herkunft, die soziale Herkunft, der Familienstand, die Wohnsituation, die Erwerbstätigkeit und die finanzielle Situation der Studierenden. Besondere Abschnitte sind der spezifischen Situation von Studierenden mit Kind, den Beziehern und Bezieherinnen von Studienbeihilfe, den Verkehrsmitteln und Fahrtkosten, der Situation von Studierenden an Fachhochschul-Studiengängen sowie der Situation von Studierenden im Zweit- oder Doktoratsstudium gewidmet.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. Dezember 1999 in Verhandlung genommen und auf Antrag des Abgeordneten DDr. Erwin Nieder­wieser mit Stimmeneinhelligkeit im Sinne des § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes beschlossen, den Bericht nicht endzuerledigen.

Als Berichterstatter für den Ausschuß fungierte der Abgeordnete Franz Morak.

An der anschließenden Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Rüdiger Schender, DDr. Erwin Niederwieser, Dr. Getrude Brinek, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dr. Kurt Grünewald, Dr. Sylvia Breitenfeld-Papházy, Dr. Martin Graf und Franz Morak sowie der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem.


Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Berichtes zu empfehlen.

Der Ausschuß für Wissenschaft und Forschung stellt somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr zur sozialen Lage der Studierenden auf Grund der Entschließung des Nationalrates vom 13. November 1997, E 91-NR/XX.GP (III-16 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 1999 12 17

                                   Franz Morak                                                                    Dr. Martin Graf

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann