Bericht

des Wirtschaftsausschusses

über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 15. Dezember 1999 im Nationalrat eingebracht und wie folgt erläutert:

“Wiederholt wurde bereits die Problematik der Nahversorgung auf Parlamentsebene behandelt. Auch im Rahmen einer Enquete wurden verschiedene Vorschläge erarbeitet. Kürzlich präsentierte das Land Oberösterreich ein Nahversorgungskonzept, in dem auch ein Maßnahmenkatalog vorgeschlagen wurde. Er umfasst neben der Liberalisierung des Gewerberechts (wie zum Beispiel Kostensenkung bei der Kammerumlage, vereinfachte Verfahren, Erweiterung der Nebenrechte) auch Vorschläge zur Auflösung von staatlichen Monopolen, Vorschläge für steuerliche Erleichterungen, Anregungen zur Harmonisierung aller Rechtsvorschriften.”

Der Wirtschaftsausschuss hat den gegenständlichen Antrag in seiner Sitzung am 21. Juni 2000 in Verhandlung genommen.

Als Berichterstatter im Ausschuss fungierte die Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Kurt Eder, Karlheinz Kopf, Günter Kiermaier, Helmut Haigermoser, Dr. Eva Glawischnig, Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Maria Kubitschek und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschuss­mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Wirtschaftsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 06 21

                   Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann                                     Dipl.-Kfm. Dr. Günter Puttinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann