Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

betreffend den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (III-35 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht enthält neben einem Vorwort der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl sowie einem Vorwort des Staatssekretärs für Gesundheit, Univ.-Prof. Dr. Reinhart Waneck und einer Zusammenfassung die Abschnitte “Sozialbericht” und “Tätigkeits­bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales”. Die statistischen Daten betreffend den Arbeitsmarkt, die Einkommen, die Sozialversicherung sowie die Sozialausgaben sind in einem eigenen Datenband enthalten.

Im Vorwort weist die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl darauf hin, dass sie beim informellen Treffen der Arbeits- und Sozialminister am 11. Februar 2000 in Lissabon auf die Chancen und Risken der Währungsunion, der Erweiterung der EU, der Entwicklung der Technologiegesellschaft und der Globalisierung hingewiesen hat. Zur Vermeidung dieser Risken ist soziale Kompetenz gefragt, auch was die Wahrnehmung der österreichischen Interessen in der EU anbelangt. Voraussetzung für Erhalt und Ausbau sozialer Errungenschaften ist die Solidarität der Staats­bürger, die Bereitschaft, auch in Zeiten einer hohen Schuldenlast an einem sozialen Netz, besonders für die sozial Schwachen, mitzuwirken.

Im Abschnitt Zusammenfassung wird darauf hingewiesen, dass im Berichtsjahr die Wohnbevölkerung in Österreich im Jahresdurchschnitt 8 078 500 betrug, was gegenüber 1997 eine Zunahme von 6 300 bedeutet. Die Zahl der AusländerInnen stieg um 4 600 auf 737 300 (inkl. EWR-Ausländer). Der Anteil der AusländerInnen an der gesamten Wohnbevölkerung lag wie im Jahr 1997 bei 9,1%. Die Erwerbsquote erhöhte sich gegenüber 1997 um 0,3%-Punkte auf 69,5%.

Die Männererwerbsquote stieg erstmals seit 1991, und zwar um 0,2%-Punkte auf 76,3%. Die Frauen­erwerbsquote stieg um 0,6%-Punkte auf 62,6%.

Gegenüber 1997 stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten 1998 um 21 000 auf 3 077 000, davon 299 000 AusländerInnen (inkl. EWR-Staatsbürger). Dies ist der höchste Wert in der Zweiten Republik. Nach der Berechnungsgrundlage von EUROSTAT lag die Arbeitslosenquote für 1998 in Österreich bei 4,7% und damit deutlich unter dem OECD- sowie EU-Niveau (EU 10,0%, OECD 7,1%). Erweitert man den Vergleich der Länder der Europäischen Union um wichtige Indikatoren wie Jugendarbeitslosenquote, Anteile der Langzeitarbeitslosigkeit, Beschäftigungsquote sowie Beschäftigungsquote in Vollzeit­äquivalenten, so liegt Österreich im Gesamtranking der Durchschnittswerte 1998 hinter Dänemark an zweiter Stelle vor Großbritannien, Portugal, Luxemburg und Schweden.

1998 waren insgesamt 716 000 Personen (412 000 Männer und 304 000 Frauen) zumindest einmal arbeitslos, was gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg von 11 000 bedeutete. Der Jahresdurchschnitt­bestand an Arbeitslosen erhöhte sich neuerlich, und zwar auf 238 000 (plus 4 500). Die Arbeitslosenquote stieg geringfügig von 7,1% auf 7,2% (4,7% nach EU-Kriterien). Die Arbeitslosenquote bei InländerInnen lag mit 7% nach wie vor deutlich unter jener der AusländerInnen (8,7%). Das deutlich höhere Niveau der Arbeitslosigkeit bei AusländerInnen liegt primär am hohen Anteil dieser Gruppe in den Saisonbranchen Bau- und Fremdenverkehr.

Die Arbeitslosenquote in Ostösterreich (Wien: 12,9%, Niederösterreich: 12,3%, Burgenland: 12,1%) lag deutlicher über dem österreichischen Durchschnitt. Weit unterdurchschnittliche Werte hatten hingegen Salzburg (5,3%), Oberösterreich und Tirol (jeweils 6,8%).

Die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit betrug 1998 127 Tage, bei den 50- bis 54‑Jährigen lag sie bei 182 Tagen und bei den 55- bis 59‑Jährigen bei 249 Tagen. Von den insgesamt 716 000 Personen, die zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen waren, hatten 193 000 (97 000 Männer und 96 000 Frauen) eine Arbeitslosigkeitsdauer von über sechs Monaten. Dies bedeutet gegenüber 1997 eine Steigerung von 5 000, wobei die Zunahme bei den Frauen etwas höher war als bei den Männern. Das Alter ist nach wie vor ein bestimmender Faktor für das Risiko einer solchen Langzeitarbeitslosigkeit. Ab der Altersgruppe der 40- bis 49-Jährigen lagen die Anteile bereits über dem Durchschnitt (26,9%), bei den über 50-Jährigen beinahe doppelt so hoch (51%) wie der Wert für alle Personen. Im Laufe des Jahres 1998 schieden 128 000 Langzeitarbeitslose – hievon 39 000 sogar über zwölf Monate arbeitslos – aus dem Arbeitslosenregister aus, davon nahmen 46 000 wieder eine Beschäftigung auf.

1998 waren beim Arbeitsmarktservice 79 000 vorgemerkte Arbeitslose als vermittlungseingeschränkt eingestuft (7 000 bzw. 9,9% mehr als im Jahr zuvor). Etwa die Hälfte (40 500) dieser schwer vermittelbaren Arbeitslosen sind Personen, die körperliche, geistige oder psychische Behinderungen aufweisen, der andere Teil ist auf Grund von großteils durch Betreuungspflichten verursachten Mobilitäts­einschränkungen (33 600), Schwangerschaft, längere Abwesenheit vom Erwerbsleben und Einberufung zum Präsenz- bzw. Zivildienst nicht oder nur schwer vermittelbar.

Die mittlere Höhe (Median) der monatlichen Leistungen an Arbeitslose (Arbeitslosengeld bzw. Not­standshilfe inklusive allfälliger Familienzuschläge) betrug im Jahr 1998 8 536 S. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine geringfügige Steigerung von 28 S. Das mittlere Arbeitslosengeld lag bei 8 970 S (inklusive allfälliger Familienzuschläge), die mittlere Notstandshilfe lag bei 7 427 S (Frauen 6 395 S, Männer 8 110 S). Zu erwähnen ist, dass 30% der Notstand beziehenden Frauen 1998 mit einer monatlichen Leistung von höchstens 5 041 S auskommen.

Die Gesamtzahl an verfügbaren offenen Stellen erhöhte sich 1998 deutlich um 17,2% auf 270 000. Im Jahresdurchschnitt 1998 nahm der Bestand an offenen Stellen gegenüber dem Vorjahr um 4 000 (21,4%) auf 23 000 zu. Dies ist der höchste jährliche Zuwachs seit 1990. Die Zahl der Lehrstelleneintritte nahm 1998 um 1 100 auf 39 000 ab. Sie lag jedoch noch immer um 2 000 höher als 1996. Ende Dezember 1998 standen 2 520 Lehrstellensuchenden 1 564 gemeldete offene Stellen gegenüber.

Von den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice wurde 1998 rund 249 000 offene Stellen besetzt. Rund 74% der offenen Stellen konnten innerhalb von 30 Tagen ersetzt werden.

Die Sozialausgaben in Österreich betrugen 1997 insgesamt 725 Milliarden Schilling oder 28,8% des Brutto-Inlandsproduktes. (1996 betrug der EU-Durchschnitt der Sozialquoten 28,7%). Seit 1980 erhöhte sich die österreichische Sozialquote um 2,2%-Punkte.

Das vorläufige Ergebnis der Sozialversicherungsträger für das Jahr 1998 weist Gesamtausgaben von 421,18 Milliarden Schilling aus, denen Gesamteinnahmen in Höhe von 422,64 Milliarden Schilling gegenüber­stehen. Die Einnahmen aus Beiträgen der Versicherten betrugen 330,860 Milliarden Schilling (1997: 321,7 Milliarden Schilling). Der Bund bezahlte 1998 Beiträge von 69,851 Milliarden Schilling (1997: rund 86 Milliarden Schilling).

Die Anzahl der Versicherungsverhältnisse in der Krankenversicherung lag 1998 mit 5,5 Millionen um 68 900 über dem Wert des Vorjahres. Nach Schätzungen des Hauptverbandes der österreichischen Sozial­versicherungsträger kommen hiezu mehr als 2,7 Millionen mitversicherte Angehörige und fast 200 000 bei Krankenfürsorgeanstalten versicherte Personen. Somit waren 1998 rund acht Millionen Personen oder 99% der österreichischen Bevölkerung durch die gesetzliche Krankenversicherung geschützt.

Im Berichtsjahr waren 3 075 000 Personen pensionsversichert, wobei es bei den Selbständigen einen Zuwachs von 7 400 Personen und bei den Unselbständigen einen Anstieg von 30 000 gab. Der starke Zuwachs im Bereich der Selbständigen ist zum Großteil auf gesetzliche Änderungen im ASVG bzw. GSVG zurückzuführen.

Obwohl die Zahl der Pensionen um rund 20 200 zugenommen hat, sank die Belastungsquote im Jahr 1997 erstmals seit vielen Jahren, und zwar von 620 auf 619. Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter betrug im Jahr 1998 bei Frauen 56,7 Jahre und bei Männern 58,2 Jahre. Bei den Bundesbeamten (ohne ÖBB und PTV) lag das durchschnittliche Eintrittsalter für Frauen bei 57,0 und für Männer bei 58,6 Jahren. Der Anteil der Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (Invaliditätspensionen und vorzeitige Alters­pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit) an allen Neuzuerkennungen von Direktpensionen betrug 1998 38%.

Die höchstmögliche ASVG-Eigenpension (ohne Zulagen, Zuschüsse und Höherversicherungsleistungen) betrug 1998 brutto 28 937,60 S. Im Jahr 1998 betrug der Richtsatz für Alleinstehende 7 992 S und für Ehepaare 11 403 S. Die höchstmögliche Witwenpension betrug 17 362 S monatlich. Die durchschnittliche Alterspension der Männer betrug im Dezember 1998 in der gesetzlichen Pensionsversicherung 14 789 S, jene der Frauen 8 599 S. Wie schon im Vorjahr sind die Durchschnittspensionen der Frauen sowohl bei den Alterspensionen (+2,8%) also auch bei den Invaliditätspensionen (+3,3%) um einiges stärker gestiegen als jene der Männer (+2,3% bzw. 2,7%). 1998 lagen rund 80% aller Penionsleistungen unter 14 900 S. Nur 5% aller ausbezahlten Leistungen lagen im Bereich von 22 000 S bis zur Höchstpension von 28 937,60 S. Lässt man die an die im Ausland lebenden PensionistInnen bezahlten (Teil-)Pensionen außer Betracht, so ergeben sich bei den verbleibenden (Inlands-)Pensionen um rund 9% höhere Durchschnitts­werte hinsichtlich der Höhe der Pensionen. In der Pensionsversicherung der Unselbständigen machen die ins Ausland überwiesenen Pensionen bereits einen Anteil von 12,6% aller Pensionen aus.

1997 betrug das mittlere Erwerbseinkommen (ohne geringfügig Beschäftigte) von Männern 25 300 S und jenes von Frauen 18 300 S. Ein Viertel der Bevölkerung hat ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 10 800 netto (zwölfmal jährlich). Die Hälfte der Bevölkerung verfügt über einen monatlichen Betrag zwischen 10 800 bis 18 900 netto (zwölfmal jährlich).

Im März 1999 bezogen zirka 310 000 Personen eine Pflegegeldleistung des Bundes oder der Länder. Das monatliche Nettoeinkommen inklusive Pflegegeld lag im Jahr 1997 bei mehr als der Hälfte dieser Pflege­geldbezieherInnen unter 12 500 S.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Bericht (III-35 der Beilagen) in seiner Sitzung am 30. Juni 2000 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Mag. Herbert Haupt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Öllinger, Ridi Steibl, Sigisbert Dolinschek, Dr. Gottfried Feurstein, Helmut Dietachmayr, Dr. Gerhard Bruckmann, Norbert Staffaneller, Edith Haller, Heidrun Silhavy, Dr. Alois Pumberger, Dr. Elisabeth Pittermann, Mag. Dr. Josef Trinkl, der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein sowie die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl.

Bei der Abstimmung wurde der Bericht III-35 der Beilagen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Als Ergebnis seiner Beratung stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht (III-35 der Beilagen) zur Kentnnis nehmen.

Wien, 2000 06 30

                          Dr. Gottfried Feurstein                                                     Annemarie Reitsamer

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau