Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwal­tungsjahr 1998 (Zu III-11 der Beilagen)

Der gegenständliche Nachtragsbericht wurde am 22. März 2000 dem Rechnungshofausschuss zuge­wiesen.

Der Nachtragsbericht 1998 erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche des

–   Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales,

–   Bundesministeriums für Finanzen,

–   Bundesministeriums für Landesverteidigung,

–   Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie,

–   Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten und des

–   Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr.

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Nachtragsbericht erstmals am 27. April 2000 in Verhandlung gezogen und am 11. Mai 2000 die Beiziehung von Auskunftspersonen aus dem Bereich der geprüften Gesellschaften und Verwaltungsbereiche im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG beschlossen.

In seinen Sitzungen vom 30., 31. Mai und am 27. Juni sowie am 12. Juli 2000 hat der Rechnungshof­ausschuss einzelne Teile des Nachtragsberichtes, und zwar

–   Organisation des Wirtschafts- und Intendenzdienstes im Bereich des Korpskommandos I,

–   Österreichische Galerie Belvedere,

–   Erwachsenenbildung,

–   Kostenersatz für den klinischen Mehraufwand, Universitäten, Personalangelegenheiten,

–   Familienpolitische Aktivitäten,

–   Veräußerung der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein und an der Residenz Verlag GesmbH

unter Beiziehung von Auskunftspersonen im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG der vorstehenden Unter­ehmungen bzw. Institutionen behandelt.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Gerhard Reheis, Nikolaus Prinz, Dr. Sylvia Paphàzy, Dr. Eva Glawischnig, Christian Faul, Mag. Herbert Haupt, Josef Edler, Dr. Mag. Josef Trinkl, Otmar Brix, Edeltraud Lentsch, Ilse Burket, Dieter Brosz, Anton Leikam, Dr. Christof Zernatto, Mag. Brunhilde Plank, Mag. Kurt Gaßner, Reinhart Gaugg, Johann Kurzbauer, Mag. Beate Hartinger, der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler, der Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner, die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer, die Bundes­ministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl und Staatssekretär Dr. Alfred Finz sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler.

Mit Stimmenmehrheit wurde beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Nachtrages zum Tätigkeitsbericht zu empfehlen.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abgeordnete Mag. Beate Hartinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

     der Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (Zu III-11 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2000 07 12

                            Mag. Beate Hartinger                                                       Mag. Werner Kogler

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann