Parlamentarische Materialien

Der gegenständliche Bericht, der im Nationalrat am 11. September 1999 eingebracht wurde, besteht aus folgenden Teilen:

– Gesamtwirtschaft und Agrarsektor in Österreich

– Österreich im Europäischen Binnenmarkt

– Landwirtschaft und Umwelt

– Agrarstruktur sowie vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche der Landwirtschaft

– Agrarproduktion und Märkte 1998

– Auswertungsergebnisse von Buchführungsunterlagen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

– Förderungen für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

– Empfehlungen der § 7-Kommission an den Bundesminister

– Frauen als Betriebsleiterinnen

– Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft

Darüber hinaus enthält der Lagebericht 1998 ua. einen ausführlichen Tabellenteil.

1998 verlief für die österreichische Wirtschaft erfolgreich, das Wachstum beschleunigte sich auf 3,3%. Die Inflationsrate sank in diesem Jahr auf ein historisches Tief. Der Agrarsektor konnte 1998 seine Produktion dem Volumen nach ausweiten, der Wert ging aber zurück. Während die Tierhaltung – vor allem wegen der Krise des Schweinemarktes – eine Einbuße verzeichnete, konnte der Pflanzenbau zulegen. Die Direktzahlungen verminderten sich durch den Rückgang der degressiven Ausgleichszahlungen auf 18,7 Milliarden Schilling. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am BIP betrug 1998 1,4%. Insgesamt sind im Agrarsektor 149 600 Personen beschäftigt. Der Rückgang gegenüber 1997 betrug 2,4%. Die Agrarquote liegt nunmehr bei 4,2%.

Beim Agrarhandel nahmen 1998 neuerlich sowohl die Exporte (9%) als auch die Importe (4%) gegenüber dem Vorjahr zu. Über zwei Drittel der Ausfuhren entfielen auf Versendungen in die EU, drei Viertel der Einfuhren kommen aus EU-Ländern.

1998 kam es im österreichischen Tourismus wieder zu einem Nächtigungszuwachs von 1,9%. In der Kategorie “Urlaub am Bauernhof” haben die Nächtigungen 1998 zwar abgenommen, die Aussichten werden aber positiv beurteilt.

Die Ernährung und der Handel mit Nahrungsmitteln sind von großen Veränderungen geprägt. Die äußerst hohe Konzentration im Lebensmittelhandel nimmt weiter zu, für die bäuerlichen Kleinerzeuger wird daher eine adäquate Belieferung immer schwieriger. Dennoch bieten die ökologiebewusste Einstellung und die zunehmende Sensibilität der Konsumenten bezüglich Gesundheit, Herkunft, Produktionsmethode und Frische der Nahrungsmittel gute Chancen für bäuerliche Qualitätsprodukte.

Im EU-Agrarsektor ist durch die niedrigen Preise für Tiere und die verminderten Subventionen die reale Nettowertschöpfung 1998 zurückgegangen. Ziel der Strukturpolitik der Europäischen Union ist die Erhaltung und Sicherung einer bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erfordernisse, insbesondere der Sicherung der flächendeckenden Bewirtschaftung, der Aufrechterhaltung der Besiedelung, der Verhinderung einer regionalen einzelbetrieblichen Konzentration der Produktion sowie der Abbau von Disparitäten.

Es gilt mittlerweile als erwiesen, dass der sorglose Umgang mit Ressourcen einen wesentlichen Einfluss auf das groß- und kleinräumige Klima hat. In fast allen globalen Klimamodellen wird auf Grund der überhöhten Emissionen von Spurengasen ein weltweiter Temperaturanstieg mit Auswirkungen auf die Wasserversorgung, die Ökosysteme und die urbanen Ballungsgebiete errechnet.

Durch das Zusammenwirken verschiedener Belastungen werden die vom Wald ausgehenden Wirkungen (Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktion) zunehmend gefährdet. Zum Schutz des Waldes ist der Eindämmung der durch Schadstoffe bedingten Waldschäden, der Reduzierung überhöhter Wildbestände und der Sanierung der Schutzwälder besonderes Augenmerk zu schenken.

Für die Wasserwirtschaft zählen die langfristige Sicherheit der Wasserversorgung und die Erhaltung der Gewässer als funktionsfähige Lebensräume zu den Schwerpunktaufgaben. Durch die hohe Akzeptanz des Umweltprogrammes in der Landwirtschaft und die Realisierung von Grundwassersanierungskonzepten erscheinen die Ziele eines flächendeckenden Grundwasserschutzes erreichbar.

Die nachwachsenden Rohstoffe und biogenen Energieträger könnten zu einer neuen Einkommensbasis für die österreichische Land- und Forstwirtschaft werden. Die Rahmenbedingungen lassen dies derzeit allerdings nur bedingt zu, obwohl wegen der ökologischen Situation der Erde und der Begrenztheit der fossilen Energieträger akuter Handlungsbedarf besteht.

Laut Agrarstrukturerhebung 1997 werden in Österreich 252 110 Betriebe bewirtschaftet, wovon rund ein Drittel Bergbauernbetriebe sind. Die österreichische Land- und Forstwirtschaft ist trotz des voranschreitenden Strukturwandels sehr kleinstrukturiert. An der Gesamtfläche Österreichs hat die landwirtschaftliche Nutzfläche einen Anteil von rund 41%, der Wald einen Anteil von rund 46%. Innerhalb der EU hat Österreich mit 70% den höchsten Anteil an Berggebieten. 51% der Betriebe und 57% der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegen im Berggebiet.

Durch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche ist die Landwirtschaft eng in die intersektorale Arbeitsteilung eingebunden. Diese Bereiche machen seit dem EU-Beitritt und der Ostöffnung immer noch gravierende Veränderungen mit.

Das Jahr 1998 zeigte witterungsbedingt keine extremen Abweichungen, daher kam es auch hinsichtlich der Agrarproduktion zu keinen gravierenden Änderungen. Die Zahl der geförderten Biobetriebe stieg auf 18 820. Die tierische Veredelungsproduktion spielt eine bedeutende Rolle für die österreichische Landwirtschaft. Mit 46% Anteil an der Staatsfläche leistet der Wald in Österreich einen wesentlichen Beitrag zu den bäuerlichen Einkommen.

Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft betrugen im Jahr 1998 im Bundesmittel 264 990 S je Betrieb. Dies stellt einen Rückgang von 6,8% gegenüber dem Vorjahr dar. Verursacht wurde dieser Rückgang in erster Linie durch die geringeren Umsatzerlöse bei Schweinen sowie den weiteren Abbau der degressiven Ausgleichszahlungen.

Bei den Bergbauernbetrieben waren die Einkünfte um 5% höher als 1997. Die landwirtschaftliche Produktion allein hätte einen Einkommenszuwachs von 11% gebracht, verringerte sich jedoch durch die gestiegenen Aufwendungen und die Verringerung der öffentlichen Gelder.

1998 wurden 28,4 Milliarden Schilling an EU-, Bundes- und Landesmitteln für den Agrarbereich aufgewendet, wovon der größte Anteil (14 Milliarden Schilling) auf die EU entfielen. Auf Grund der planmäßigen Kürzung der degressiven Ausgleichszahlungen kam es zu einem Rückgang um 2%. Die Ausgaben für das Agrarbudget 1999 sind mit 23,4 Milliarden Schilling dotiert.

In Österreich wurde eine Zunahme des Anteils weiblicher Betriebsleiterinnen festgestellt. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass der Mann einen nicht landwirtschaftlichen Hauptberuf annimmt und die Landwirtschaft im Nebenerwerb ausgeübt wird, während die tatsächliche Weiterführung der Landwirtschaft der Frau überlassen wird.

Die soziale Situation der Bäuerinnen und Bauern hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch wesentlich von anderen Faktoren, wie etwa die soziale Absicherung durch die bäuerliche Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung, ab. 1998 betrug der Versichertenstand in der Pensionsversicherung 197 071, in der Krankenversicherung (inklusive Pensionisten) 240 426 und in der Unfallversicherung 1 058 611 Personen.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 3. Februar 2000 in Verhandlung genommen.

Vor Eingang in die Debatte beschloss der Ausschuss auf Antrag des Abgeordneten Georg Schwarzenberger einstimmig gemäß § 28b GOG, den gegenständlichen Bericht nicht endzuerledigen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Karl Freund, Karl Donabauer, Heinz Gradwohl, Emmerich Schwemlein, Anna Elisabeth Aumayr, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Sophie Bauer, Mag. Kurt Gaßner und Dr. Gabriela Moser sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Mag. Wilhelm Molterer.