335 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Bericht

des Umweltausschusses

über den Entschließungsantrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen betreffend eines österreichischen Klimaschutzmaßnahmenplans zur Erreichung des Kyoto-Ziels

Die Abgeordneten Mag. Ulrike Sima und Genossen haben den gegenständlichen Antrag am 6. Juni 2000 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bei der Klimaschutzkonferenz in Kyoto verpflichtete sich Österreich zu einer Reduktion der Treibgasemissionen, die nach der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls völkerrechtlich bindend wird. Im Rahmen des EU-Burden-Sharing erwuchs Österreich eine Reduktionsverpflichtung um 13%, ausgehend vom Niveau 1990.

Bisher gibt es jedoch keinen konkreten Maßnahmenplan, der festgelegt, wie genau Österreich dieses Ziel zu erreichen gedenkt. Bis März dieses Jahres hätte aber Österreich bereits über ,Policies und Measures‘ – also konkrete Umsetzungsmaßnahmen – im Klimaschutz an die EU berichten sollen, was verabsäumt wurde. Darüber hinaus sollte Österreich längst seine Klimaschutz-Strategien auf EU-Ebene klargelegt haben, um maßgeblich die EU-Position zur Erreichung des Kyoto-Ziels mitbestimmen zu können.

Schon im November findet die nächste Klimaschutz-Konferenz in Den Haag statt, wo die genauen Spielregeln zur Erreichung des anvisierten Klimaschutz-Ziels endgültig festgelegt werden sollen. Andere EU-Staaten haben bereits einen konkreten nationalen Klimaschutzplan vorgelegt, der somit auch als Verhandlungsposition miteinfließen kann.

Außerdem wird von Seiten einiger Länder versucht, die Förderung von Atomkraftwerken, als ,flexible Mechanismen‘ getarnt, als klimaschutzwirksame Maßnahmen zu definieren. Österreich hat diesen Begehrlichkeiten entschieden entgegenzutreten.“

Der Umweltausschuss hat den vorliegenden Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 13. Oktober 2000 in Verhandlung genommen.

Berichterstatter im Ausschuss war der Abgeordnete Georg Oberhaidinger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Wilhelm Weinmeier, Dr. Eva Glawischnig, Ing. Erwin Kaipel, Mag. Karl Schweitzer, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Karlheinz Kopf, Georg Oberhaidinger sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Die Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig brachten einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag in der Fassung des Abänderungsantrages einstimmig angenommen.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde Abgeordneter Georg Oberhaidinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die beigedruckte Entschließung annehmen.

Wien, 2000 10 13

                            Georg Oberhaidinger                                                       Mag. Karl Schweitzer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann

Entschließung

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, dem Nationalrat jährlich bis zum Ende des Folgejahres das auch der Europäischen Union vorzulegende nationale Monitoring der Treibhausgasemmissionen in Österreich sowie eine Evaluierung der bisher getroffenen Maßnahmen zur parlamentarischen Behandlung zu übermitteln.