Zu 352 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Nachdruck vom 22. 2. 2001

Änderung

der Regierungsvorlage (352 der Beilagen)

Betrifft: Ergänzung der Darstellung der finanziellen Auswirkungen der Regierungs­vorlage 352 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP betreffend Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-V II (Umweltmana­gementgesetz – UMG)

Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 31. Oktober 2000 beschlossen, dem Nationalrat das Bundesgesetz über begleitende Regelungen zur EMAS-V II (Umweltmanagementgesetz – UMG) samt Erläuterungen zur verfassungsmäßigen Behandlung im Nationalrat zuzuleiten.

Die Bundesregierung hat am 30.Jänner 2001 im Hinblick auf § 25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, die nachstehenden Änderungen beschlossen.

Abschätzung der Vollzugskosten/-ausgaben des Abschnittes III des
Umweltmanagementgesetzes – UMG

1. Vorbemerkungen:

Die nachfolgende Abschätzung der durch den Vollzug entstehenden Ausgaben/Kosten betreffend Ab­schnitt III des Umweltmanagementgesetzes –UMG stellt eine Ergänzung zu dem Kapitel „Darstellung der finanziellen Auswirkungen“ in den Erläuterungen (Seiten 48 bis172) zu der Regierungsvorlage des UMG dar.

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen zu Abschnitt III UMG betreffend Verwaltungsverein­fachungen für EMAS-Organisationen erfolgte – so wie bereits für die Abschnitte I und II – in Entspre­chung der „Richtlinie für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechts­setzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 BHG“, BGBl. II/Nr. 50/1999.

Nachfolgend wurden die in Abschnitt III UMG enthaltenen Maßnahmen analysiert, die zu Folgekosten der Verwaltung (durch den Vollzug entstehenden Ausgaben /Kosten) führen könnten. Es handelt sich hierbei primär um die in den § 21 UMG (Anzeigeverfahren bei Änderungen von Anlagen) und § 22 UMG (Erlassung des konsolidierten Genehmigungsbescheides) enthaltenen Maßnahmen zur Verwaltungsverein­fachung für EMAS-Organisationen.

Bezüglich der unter den §§ 24, 25 und 27 UMG enthaltenen Maßnahmen fallen keine zusätzlichen Kosten für die Verwaltung an, da Kontroll- und Meldepflichten und somit Leistungsprozesse der Verwaltung in diesen Bereichen entfallen.

Eine Analyse der für eine Darstellung der Folgekosten relevanten Leistungsprozesse gemäß § 14 Abs. 5 BHG ergab folgende Aufstellung:

Nr.

Bezeichnung des Leistungsprozesses

 

Abschnitt III UMG

20

Anlagenänderung durch Anzeigeverfahren

21

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides

22

Absehen von Verwaltungsstrafen

23

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Entfall von Meldepflichten

Bezüglich der genannten Leistungsprozesse (20 bis 23) wurde in einem ersten Schritt ausgehend von einer Analyse und Definition der Arbeitschritte eine Abschätzung des Zeitbedarfes des Personals getrennt nach Verwendungsgruppen vorgenommen.

Bei der Schätzung der durch den Vollzug entstehenden Ausgaben/Kosten bezüglich der Umsetzung der in Abschnitt III UMG vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen für Betriebe stellte sich die Problematik hinsichtlich der Prognose der Häufigkeit des Vollzuges. Da es sich hierbei um neue rechtssetzende Maßnahmen handelt, liegen hierzu noch keinerlei Erfahrungswerte vor. Als Grundlage für die Schätzung wurde daher vom BMLFUW eine Fragebogenerhebung unter den EMAS-registrierten Organisationen zu den Maßnahmen der Verwaltungsvereinfachung durchgeführt.

Weiters wurde vom ho. Ressort gemeinsam mit dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eine Studie zum Thema „Praktische Beispiele für einen konsolidierten Genehmigungsbescheid gemäß dem Entwurf des UMG“ an den Bundesweiten Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management (B.A.U.M.) in Auftrag gegeben. Aufgabe und Zielsetzung dieser Studie ist es unter anderem, ausgehend von Erfahrungswerten in repräsentativen Unternehmen und basierend auf den Ergebnissen von in acht unterschiedlichen Unternehmen im Rahmen der Studie durchgeführten Pilotversuchen, die Kosten des Vollzugs für die Erlassung konsolidierter Genehmigungsbescheide zu evaluieren und darzustellen. Die Ergebnisse aus der Studie betreffend die Vollzugsausgaben/kosten wurden mit dem zweiten Zwischen­bericht vom 22. Dezember 2000 vorgelegt, mit einem Abschluss der Gesamtstudie ist mit Ende Februar 2001 zu rechnen.

2. Ergebnisse der Fragebogenerhebung unter EMAS-Betrieben und Ergebnisse der B.A.U.M.-Studie

Im zweiten Zwischenbericht der von B.A.U.M. erstellten Studie betreffend „Erstellung eines konsolidier­ten Genehmigungsbescheides“ wurden die Arbeitsschritte zur Erstellung eines konsolidierten Genehmi­gungsbescheides erarbeitet und dargestellt und eine Bewertung des Zeitbedarfes der einzelnen Arbeits­schritte vorgenommen. Bezüglich der Schätzung des Zeitbedarfes wurde eine Differenzierung nach vier Aufwandskategeorien von EMAS-Organisationen auf Grund bestimmter Parameter (typische Branche, typische Mitarbeiterzahl, Alter der Betriebe, Anzahl der Bescheide) vorgeschlagen und die Zeitbedarfs­schäzung dann für die vier Aufwandskategorien vorgenommen.

Die für die Kostenkalkulation maßgeblichen Zeitbedarfstabellen wurden in Arbeitsgruppensitzungen („Behördenarbeitsgruppe“) mit Vertretern der Niederösterreichischen Landesregierung, Bezirksverwal­tungsbehörden und Magistrat erarbeitet und akkordiert.

Ebenso wurde im Rahmen der Studie der Versuch einer Bewertung der Minderkosten bzw. des finanziellen Nutzens des konsolidierten Genehmigungsbescheides auf Seiten der Verwaltung (Behörden) vorgenommen. Dabei wurde der seitens der Behörde entstehende Nutzen eines konsolidierten Bescheides bei der Überprüfung der Betriebe als Zeiteinsparung abgeschätzt.

Da der Nutzen bei der Genehmigung neuer Anlagenteile wegen der schwer zu ermittelnden Annahmen in der Abschätzung nicht dargestellt werden konnte, handelt es sich hierbei um den mindestens zu erwartenden Nutzen (Minderkosten). Die Ergebnisse der Studie stellen Grundlage bzw. Bestandteil der Kostenkalulation dar (siehe diesbezüglich Erläuterungen unter Punkt 3).

Vom ho. Ressort wurde eine Fragebogenerhebung unter 330 EMAS registrierten Standorten betreffend die geplante Inanspruchnahme der Bestimmungen des Abschnitts III Verwaltungsvereinfachungen des UMG durchgeführt. Die Auswertung ergab bei einer Rücklaufquote von 25% (Stichtag der Auswertung war der 10. Jänner 2001) folgende Ergebnisse:

50% der Betriebe gaben grundsätzlich an, dass sie die Wahrscheinlichkeit in den nächsten drei Jahren (2001 bis 2003) von einem Anzeigeverfahren bei Änderungen von Anlagen gemäß § 21 UMG Gebrauch zu machen, als hoch einschätzen. 32% hielten dies für das Jahr 2001 als eher wahrscheinlich, 37% für das Jahr 2002 und 28% für das Jahr 2003. Ebenso besteht Interesse hinsichtlich der Erlassung konsolidierter Genehmigungsbescheide gemäß § 22 UMG. Rund 60% der Betriebe gaben an, dass sie die Beantragung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides binnen des heurigen und der nächsten zwei Jahre als eher wahrscheinlich erachten würden. Die Verteilung auf das heurige Jahr und die nächsten zwei Jahre gemäß der Umfrage erfolgte mit rund 17% für 2001, einem Anstieg auf etwa 23% im Jahr 2002 und einem leichten Rückgang auf 20% im Jahr 2003. Mittelfristig (ab 2004 und Folgejahren) ist mit einem rückläufigen Trend der Häufigkeit des Vollzuges zu rechnen, da für diese Maßnahme ab dann vorwiegend nur mehr die neu registrierten EMAS-Organisationen in Frage kommen werden.

Betreffend das Absehen von Verwaltungsstrafen gemäß § 23 UMG orteten nur 23% der Betriebe eine Relevanz. 48% gaben an, dass sie die Wahrscheinlichkeit für ein Ansuchen auf eine Befreiung von Meldepflichten als eher hoch erachten, (jeweils 20% erachteten dies für das Jahr 2001 und 2002 als am ehesten wahrscheinlich).

3. Erläuterungen zu der Darstellung der finanziellen Auswirkungen und Prognose der Kosten und Ausgaben

3.1 Mengengerüst

Grundlage bildet die Analyse der Leistungsprozesse, die im Anhang Tabelle 1 („Überblick über die Leistungsprozesse“) dargestellt sind. Die dem jeweiligen Leistungsprozess zugehörigen Arbeitsschritte sind im Anhang der Tabelle 2 („Arbeitsschritte“) zu entnehmen. Ausgehend davon erfolgte die Bewertung der Arbeitsschritte nach Zeit- und Personaleinsatz, aufgeschlüsselt nach den veranwortlichen Organi­sationeinheiten (siehe Tabellen „Zeitbedarf“). Bezüglich der Leistungsprozesse 20, 22, und 23 wurden hierbei Erfahrungs- und Schätzwerte des ho. Ressorts herangezogen. Bezüglich Leistungprozess 21 (Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides) wurden die im Rahmen der oben genannten Studie ermittelten Zeitbedarfstabellen je Aufwandskategorie entsprechend der Verteilung registrierter EMAS-Organisationen auf die vier Aufwandskategorien gewichtet. Die Zuordnung der registrierten EMAS-Organisationen auf die vier Aufwandskategorien erfolgte an Hand des Parameters „Mitarbeiter­zahl“. EMAS-Organisationen mit bis zu 50 Mitarbeitern wurden der Aufwandskategorie „geringer Aufwand“ zugeordnet, der durchschnittliche Zeitbedarf ist der Tabelle 4, Zeitbedarf LP 21 A zu entnehmen. EMAS-Organisationen mit einer Mitarbeiterzahl zwischen 50 und 100 wurden der Aufwands­kategorie „mäßiger Aufwand“ zugeordnet, der durchschnittliche Zeitbedarf ist der Tabelle 5, Zeitbedarf LP 21 B zu entnehmen. EMAS-Organisationen mit einer Mitarbeiteranzahl zwischen 100 und 500 fallen in die Aufwandkategorie „hoher Aufwand“, der Zeitbedarf ist in der Tabelle 6, Zeitbedarf LP 21 C enthalten. EMAS-Organisationen mit einer Mitarbeiteranzahl über 500 fallen in die Aufwandskategorie „sehr hoher Aufwand“, der diesbezügliche Zeitbedarf ist in der Tabelle 7, LP 21 D enthalten.

Der über die Aufwandskategorien gewichtete Zeitbedarf ist der Tabelle 8 zu entnehmen. Dieser bildete dann die Basis für die weiteren Kalkulationen betreffend Leistungsprozess 21.

3.2 Prognose und Kalkulation von Ausgaben und Kosten

Die Häufigkeit des Vollzuges stellt, wie bereits unter Punkt 1 und 2 angesprochen, die am schwersten zu prognostizierendste bzw. die mit den größten Ungenauigkeiten behaftete Größe dar.

Als Basis der Kalkulation wurden die im Zuge der Fragebogenerhebung ermittelten Größen heran­gezogen. Die in der Befragung ermittelten Prozentsätze der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungsprozesse verteilt auf die Jahre 2001, 2002 und 2003 wurden auf die zu erwartende Anzahl EMAS-registrierter Organisationen (per Jahresanfang) bezogen und daraus die Häufigkeit des Vollzuges (der Verfahren) ermittelt. Bei der Anzahl der Verfahren wurde auf Grund der einer derartigen Prognose immanten Schätzvarianten auf ganze Zehnerstellen gerundet.

Die Anzahl der Verfahren kann der Tabelle 11 im Anhang entnommen werden.

Bezüglich der Ausgaben- und Kostenkalkulation wurden die in der „Richtlinie für die Ermittlung und Darstellung der finanziellen Auswirkungen neuer rechtssetzender Maßnahmen gemäß § 14 Abs. 5 BHG“, BGBl. II/Nr. 50/1999 angegeben Richtwerte herangezogen.

Prognostiziert wurden die Personalausgaben und -kosten für die Jahre 2001 bis 2003 (siehe Anhang Tabellen 12 bis 14). Weiters erfolgte eine Aufgliederung der Ausgaben und Kosten nach Kostenträgern bzw. Organisationseinheiten (Bezirksverwaltungsbehörde, LH , Ministerium).

Betreffend Leistungsprozess 21 wurden die Kosten der Organisationeinheit „Bezirksverwaltungsbehörde“ zugeordnet. Sollte der Leistungsprozess vom Amt der Landesregierung erbracht werden kann es zu Verschiebungen unter den Kostenträgern „BH“ bzw. „LH“ kommen, die Gesamtkosten bleiben davon jedenfalls unberührt.

Die Kosten für den Raumbedarf (Kalkulatorische Mieten) sind der Tabelle 15 zu entnehmen. Die Gesamtdarstellung der Bruttoausgaben/kosten erfolgte in der Tabelle 16.

Laufende Sachausgaben/kosten und allgemeine Ausgaben/Kosten (Verwaltungsgemeinkosten) wurden pauschal berücksichtigt (Faktor 0,32 bezogen auf die Personalkosten).

4. Zusammenfassung der Kosten

Die Gesamtkosten betreffend Abschnitt III UMG wurden auf Basis der Ergebnisse der B.A.U.M.-Studie betreffend den konsolidierten Genehmigungsbescheid und ausgehend von den Ergebnissen einer von ho. durchgeführten Befragung unter registrierten EMAS-Organisationen gemäß der in den Punkten 1 bis 3 dargestellten Vorgangsweise wie folgt prognostiziert:

Die geschätzten Folgekosten (brutto) für das Jahr 2001 betragen rund 10,8 Millionen Schilling, für das Jahr 2002 16,2 Millionen Schilling und für das Jahr 2003 15,4 Millionen Schilling. Eine Analyse nach Leistungsprozessen zeigt, dass rund 80% der Personalausgaben auf den Leistungsprozess 21, Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheid entfallen, dieser kann daher als primäre Größe bei der Kalkulation der Kosten betrachtet werden.

Zur Ermittlung der Nettoausgaben bzw. der eigentlichen „budgetären Auswirkungen“ sind die zu erwartenden Einnahmen und Ausgabeneinsparungen (= Minderkosten durch künftige Einspa­rungen) von den Folgekosten in Abzug zu bringen.

Da Einnahmenregelungen nicht Gegenstand des UMG sind und auch sonst keine Richtwerte für zu erwartende Einnahmen aus Gebühren vorliegen, kann diese Größe rechnerisch nicht berücksichtigt werden. Es ist jedenfalls davon auszugehen dass die Folgekosten durch Einnahmen vermindert werden.

Ebenfalls in der Kostenschätzung gemäß § 14 Abs. 5 BHG zu evaluieren und zu berücksichtigen sind die Ausgabeneinsparungen/Minderkosten durch wegfallende Kosten/Ausgaben. Eine Analyse der Leistungsprozesse 20, 22 und 23 zeigt, dass diesbezüglich die Minderkosten die Folgekosten zumindest kompensieren sollten, da diese Leistungsprozesse einen Ersatz für äquivalente oder kostenmäßig aufwendigere Leitungsprozesse darstellen.

Im Falle des Leistungsprozesses 20 (Anzeigeverfahren bei Änderung von Anlagen gemäß § 21 UMG) werden im Vergleich zum sonst erforderlichen Genehmigungsverfahren wesentliche Arbeitsschritte und somit Kosten externalisiert, da Stand der Technik Prüfung und die Prüfung von Umweltinteressen vom Umweltgutacher durchgeführt werden.

Leistungsprozess 22 (Absehen von Verwaltungsstrafen gemäß § 23 UMG) führt per Saldo zu keinen Nettoausgaben/kosten, da ein Absehen von Verwaltungsstrafen jedenfalls wesentlich geringeren Aufwand als die Abwicklung von Verwaltungsstrafverfahren nach sich zieht.

Der behördliche Aufwand zu Leistungsprozess 23 (Entfall von Meldepflichten gemäß § 26 UMG) dürfte sich von vornherein in Grenzen halten, wobei wie auch bei den anderen Maßnahmen zur Verwaltungs­vereinfachung Minderkosten kompensatorisch wirksam werden.

Bei Leistungsprozess 21 (Erlassung des konsolidierten Genehmigungsbescheides gemäß § 22 UMG) wird der entlastende Effekt der „Minderkosten“ über die Jahre verteilt wirksam, da durch die Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides Vorleistungen auf die Zukunft (Rechtsklarheit bezüglich Status quo, Übersichtlichkeit und folglich geringerer behördlicher Aufwand bei nachfolgenden Überprüfungen, Folgebescheiden usw.) erbracht werden. Die mindestens zu erwartenden Minderkosten (Minderkosten bei wiederkehrenden Überprüfungen) wurden im Rahmen der Studie abgeschätzt.

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass die Nettokosten unterhalb der oben dargestellten Gesamtkosten liegen werden, eine nähere Quantifizierung ist auf Grund der Datenunsicherheit betreffend die zu erwartenden Einnahmen und Minderkosten betreffend Leistungsprozess 21 derzeit nicht möglich. Die oben dargestellten Gesamtkosten (brutto) können daher jedenfalls als Obergrenze der Kosten des Vollzuges betrachtet werden. Da mittelfristig (ab 1994 und Folgejahre) mit einem Rückgang der Häufigkeiten des Vollzuges betreffend Leistungsprozess 21 zu rechnen ist, kann insgesamt auch von einer rückläufigen Entwicklung der Folgekosten und Nettokosten ausgegangen werden.

Anhang

Überblick der Leistungsprozesse (LP)

Finanzielle Auswirkungen des UMG Abschnitt III

Tabelle 1

Nr.

Bezeichnung des Leistungsprozesses

 

Abschnitt III UMG

20

Anlagenänderung durch Anzeigeverfahren

21

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides

22

Absehen von Verwaltungsstrafen

23

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Entfall von Meldepflichten

Überblick Arbeitsschritte

Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt III

Tabelle 2

Nr. d. LP

Nr. d. Arbeitsschr.

ARBEITSSCHRITTE

20

 

Anlagenänderung durch Anzeigeverfahren

20

1

Protokollierung der Anzeige zur Anlagenänderung

20

2

Prüfung der Zuständigkeit

20

3

Formale Prüfung des Antrages

20

4

Übermittlung an Arbeitsinspektorat zur Stellungnahme

20

5

Bestellung anderer Sachverständiger (Sicherheitstechnik und andere öffentliche Interessen)

20

6

Allfälliger Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG

20

7

Zurückweisung bei Nichterfüllung des Verbesserungsauftrags

20

8

Kundmachung durch Behörde

20

9

Zurückweisung auf Grund von Einwendungen

20

10

Prüfung der Einhaltung öffentlicher Interessen, sicherheitstechnischer und arbeit­nehmerschutzrechtlicher Belange

20

11

Verrechnung und Inkasso der Barauslagen für die Organisation

20

12

Erstellung Bescheidentwurf (unter Formulierung von Auflagen)

20

13

Erlassung des abweisenden oder genehmigenden Bescheides

20

14

Übermittlung des Bescheides an die für die Anlagenänderung nach bure. Vorschreibung zuständigen Behörden.

21

 

Erlassung des konsolidierten Genehmigungsbescheides

21

1

Information und Beratung

21

2

Prüfung und Protokollierung des Antrages (formal)

21

3

Antrags- und Dokumentenprüfung (inhaltlich)

21

4

Nachforderung von Antragsunterlagen

21

5

Aushebung von Akten im eigenen Amt

21

6

Anforderung von Akten bei anderen Behörden

21

7

Aushebung von Akten bei anderen Behörden

21

8

Nominierung und Bestellung Sachverständiger für die Überprüfung vor Ort

21

9

Organisation der Überprüfung

21

10

Überprüfung der Angaben inklusive Klärung von Widersprüchen vor Ort

21

11

Erstellung Bescheidentwurf

21

12

Ausfertigung Bescheidentwurf

21

13

Verlautbarung Bescheidentwurf zur Stellungnahme der Parteien nach § 22 Abs. 6

21

14

Akteneinsicht

21

15

Übermittlung Bescheid an Arbeitsinspektorat

21

16

Stellungnahme Arbeitsinspektorate

21

17

Fertigstellung Bescheid

21

18

Ausfertigung Bescheid

21

19

Verklausulierung und Vergebührung des Bescheides

21

20

Übermittlung des Bescheides an die Beteiligten (§ 22 (Abs. 7)

21

21

Prüfung des Antrages auf Fristverlängerung (§ 22 Abs. 8)

21

22

Erstellung und Ausfertigung der Antwort

22

 

Absehen von Verwaltungsstrafen

22

1

Entgegennahme der Selbstanzeige

22

2

Prüfung der Voraussetzungen nach § 23 UMG

22

3

Allfällige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

22

4

Prüfung ob innerhalb der Frist Eintragung erfolgt ist

22

5

Allfällige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

23

 

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Entfall von Meldepflichten

23

1

Entgegennahme des Antrages

23

2

Prüfung des Antrages

23

3

Schriftliche Kenntnisnahme der vorgeschlagenen Meldungen

23

4

Allfällige Erlassung eines Feststellungbescheides

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen, Abschnitt III

Zeitbedarf LP 20

Tabelle 3

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

 

 

Zulassung von Umweltgutachtern

 

 

 

 

A1

A2

A3

A4

20

 

Anlagenänderung durch Anzeigeverfahren

 

 

 

 

 

 

 

 

20

1

Protokollierung der Anzeige zur Anlagenänderung

BH

15

2

1

 

15

 

 

20

2

Prüfung der Zuständigkeit

BH

60

1

1

60

 

 

 

20

3

Formale Prüfung des Antrages

BH

120

1

1

120

 

 

 

20

4

Übermittlung an Arbeitsinspektoren zur Stellungnahme

BH

60

1,2

1

30

30

 

 

20

5

Bestellung anderer Sachverständiger (Sicherheitstechnik und anderer öffentlichen Interessen)


BH


240


1


1


240







20

6

Allfälliger Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG

BH

60

1

0,4

24

 

 

 

20

7

Zurückweisung wegen Formmängeln

BH

180

1

0,1

18

 

 

 

20

8

Kundmachung durch Behörde

BH

160

1,2

0,9

108

36

 

 

20

9

Zurückweisung auf Grund von Einwendungen

BH

60

1,2

0,2

6

6

 

 

20

10a

Prüfung der Einhaltung öffentlicher Interessen, sicherheits­technischer und arbeitnehmerschutzrechtlicher Belange


BH


120


1


0,21


84







20

10b

Prüfung der Einhaltung öffentlicher Interessen, sicherheits­technischer und arbeitnehmerschutzrechtlicher Belange durch Amtssachverständigen (SV)



LReg. (SV)



1 080



1



0,49



529










20

11

Verrechnung und Inkasso der Barauslagen für die Organisation


BH


180


2


0,9




162





20

12

Erstellung Bescheidentwurf (unter Formulierung von Auflagen)


BH


300


1


0,7


210








Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

20

13

Erlassung des genehmigenden oder abweisenden Bescheides


BH


120


1,2


1


60


60





20

14

Übermittlung des Bescheides an die für die Anlagenände­rung nach bundesrechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden



BH



120



1,2



0,7



42



42








 

 

Summe

 

 

 

 

1 531

351

 

 

 

 

Summe

BH

 

 

 

1 002

351

 

 

 

 

Summe

LReg.

 

 

 

529

0

 

 

 

 

Summe

 

 

 

 

1 531

351

 

 

 

Zeitbedarf LP 21

Tabelle 4

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 A

 

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungs­bescheides

 

 

 

 


A1


A2


A3


A4

21 A

1

Information und Beratung

BH bzw. LH

300

1,2

1

240

60

 

 

21 A

2

Prüfung und Protokollierung des Antrages (formal)

BH bzw. LH

15

1,4

1

12

 

 

3

21 A

3

Antrags- und Dokumentenprüfung (inhaltlich)

BH bzw. LH

160

1

1

160

 

 

 

21 A

4

Nachforderung von Antragsunterlagen

BH bzw. LH

30

3

0,8

 

 

24

 

21 A

5

Aushebung von Akten im eigenen Amt

BH bzw. LH

30

4

1

 

 

 

30

21 A

6

Anforderung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

30

3

1

 

 

30

 

21 A

7

Aushebung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

30

4

1

 

 

 

30

21 A

8

Nominierung und Bestellung Sachverständiger für die Überprüfung vor Ort


BH bzw. LH


60


1


1


60







21 A

9

Organisation der Überprüfung

BH bzw. LH

30

1

1

30

 

 

 

21 A

10

Überprüfung der Angaben inklusive Klärung von Widersprüchen vor Ort


BH bzw. LH


1 200


1,3


1


960




240



21 A

11

Erstellung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

60

1

1

60

 

 

 

21 A

12

Ausfertigung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

60

3

1

 

 

60

 

21 A

13

Verlautbarung Bescheidentwurf zur Stellungnahme der Parteien nach § 22 Abs. 6


BH bzw. LH


60


1,3


1


30




30



21 A

14

Akteneinsicht

BH bzw. LH

30

3

0,25

 

 

7,5

 

21 A

15

Übermittlung Bescheid an Arbeitsinspektorat

BH bzw. LH

15

3

0,25

 

 

3,75

 

21 A

16

Stellungnahme Arbeitsinspektorate

BH bzw. LH

60

1

0,25

15

 

 

 

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 A

17

Fertigstellung Bescheid

BH bzw. LH

60

1

1

60

 

 

 

21 A

18

Ausfertigung Bescheid

BH bzw. LH

60

3

1

 

 

60

 

21 A

19

Verklausulierung und Vergebührung des Bescheides

BH bzw. LH

60

3

1

 

 

60

 

21 A

20

Übermittlung des Bescheides an die Beteiligten
(§ 22 Abs. 7)


BH bzw. LH


60


4


1








60

21 A

21

Prüfung des Antrages auf Fristverlängerung (§ 22 Abs. 8)

BH bzw. LH

30

1

0,05

1,5

 

 

 

21 A

22

Erstellung und Ausfertigung der Antwort

BH bzw. LH

30

3

0,05

 

 

1,5

 

 

 

Summe

 

 

 

 

1 629

60

517

123

 

Zeitbedarf LP 21

Tabelle 5

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 B

 

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungs­bescheides

 

 

 

 


A1


A2


A3


A4

21 B

1

Information und Beratung

BH bzw. LH

540

1,2

1

432

108

 

 

21 B

2

Prüfung und Protokollierung des Antrages (formal)

BH bzw. LH

27

1,4

1

21,6

 

 

5,4

21 B

3

Antrags- und Dokumentenprüfung (inhaltlich)

BH bzw. LH

288

1

1

288

 

 

 

21 B

4

Nachforderung von Antragsunterlagen

BH bzw. LH

54

3

0,8

 

 

43,2

 

21 B

5

Aushebung von Akten im eigenen Amt

BH bzw. LH

54

4

1

 

 

 

54

21 B

6

Anforderung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

54

3

1

 

 

54

 

21 B

7

Aushebung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

54

4

1

 

 

 

54

21 B

8

Nominierung und Bestellung Sachverständiger für die Überprüfung vor Ort


BH bzw. LH


108


1


1


108







21 B

9

Organisation der Überprüfung

BH bzw. LH

54

1

1

54

 

 

 

21 B

10

Überprüfung der Angaben inklusive Klärung von Widersprüchen vor Ort


BH bzw. LH


2 880


1,3


1


2400




480



21 B

11

Erstellung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

108

1

1

108

 

 

 

21 B

12

Ausfertigung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

108

3

1

 

 

108

 

21 B

13

Verlautbarung Bescheidentwurf zur Stellungnahme der Parteien nach § 22 Abs. 6


BH bzw. LH


108


1,3


1


54




54



21 B

14

Akteneinsicht

BH bzw. LH

54

3

0,25

 

 

13,5

 

21 B

15

Übermittlung Bescheid an Arbeitsinspektorat

BH bzw. LH

27

3

0,25

 

 

6,75

 

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 B

16

Stellungnahme Arbeitsinspektorate

BH bzw. LH

108

1

0,25

27

 

 

 

21 B

17

Fertigstellung Bescheid

BH bzw. LH

108

1

1

108

 

 

 

21 B

18

Ausfertigung Bescheid

BH bzw. LH

108

3

1

 

 

108

 

21 B

19

Verklausulierung und Vergebührung des Bescheides

BH bzw. LH

108

3

1

 

 

108

 

21 B

20

Übermittlung des Bescheides an die Beteiligten
(§ 22 Abs. 7)


BH bzw. LH


108


4


1








108

21 B

21

Prüfung des Antrages auf Fristverlängerung (§ 22 Abs. 8)

BH bzw. LH

54

1

0,05

2,7

 

 

 

21 B

22

Erstellung und Ausfertigung der Antwort

BH bzw. LH

54

3

0,05

 

 

2,7

 

 

 

Summe

 

 

 

 

3 603

108

978

221

 

Zeitbedarf LP 21

Tabelle 6

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 C

 

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungs­bescheides

 

 

 

 


A1


A2


A3


A4

21 C

1

Information und Beratung

BH bzw. LH

750

1,2

1

600

150

 

 

21 C

2

Prüfung und Protokollierung des Antrages (formal)

BH bzw. LH

37,5

1,4

1

30

 

 

7,5

21 C

3

Antrags- und Dokumentenprüfung (inhaltlich)

BH bzw. LH

400

1

1

400

 

 

 

21 C

4

Nachforderung von Antragsunterlagen

BH bzw. LH

75

3

0,8

 

 

60

 

21 C

5

Aushebung von Akten im eigenen Amt

BH bzw. LH

75

4

1

 

 

 

75

21 C

6

Anforderung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

75

3

1

 

 

75

 

21 C

7

Aushebung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

75

4

1

 

 

 

75

21 C

8

Nominierung und Bestellung Sachverständiger für die Überprüfung vor Ort


BH bzw. LH


150


1


1


150







21 C

9

Organisation der Überprüfung

BH bzw. LH

75

1

1

75

 

 

 

21 C

10

Überprüfung der Angaben inklusive Klärung von Widersprüchen vor Ort


BH bzw. LH


11 520


1,3


1


10 080




1 440



21 C

11

Erstellung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

150

1

1

150

 

 

 

21 C

12

Ausfertigung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

150

3

1

 

 

150

 

21 C

13

Verlautbarung Bescheidentwurf zur Stellungnahme der Parteien nach § 22 Abs. 6


BH bzw. LH


150


1,3


1


75




75



21 C

14

Akteneinsicht

BH bzw. LH

75

3

0,25

 

 

18,75

 

21 C

15

Übermittlung Bescheid an Arbeitsinspektorat

BH bzw. LH

37,5

3

0,25

 

 

9,375

 

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 C

16

Stellungnahme Arbeitsinspektorate

BH bzw. LH

150

1

0,25

37,5

 

 

 

21 C

17

Fertigstellung Bescheid

BH bzw. LH

150

1

1

150

 

 

 

21 C

18

Ausfertigung Bescheid

BH bzw. LH

150

3

1

 

 

150

 

21 C

19

Verklausulierung und Vergebührung des Bescheides

BH bzw. LH

150

3

1

 

 

150

 

21 C

20

Übermittlung des Bescheides an die Beteiligten
(§ 22 Abs. 7)


BH bzw. LH


150


4


1








150

21 C

21

Prüfung des Antrages auf Fristverlängerung (§ 22 Abs. 8)

BH bzw. LH

75

1

0,05

3,75

 

 

 

21 C

22

Erstellung und Ausfertigung der Antwort

BH bzw. LH

75

3

0,05

 

 

3,75

 

 

 

Summe

 

 

 

 

11 751

150

2 132

308

 

Zeitbedarf LP 21

Tabelle 7

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 D

 

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungs­bescheides

 

 

 

 


A1


A2


A3


A4

21 D

1

Information und Beratung

BH bzw. LH

1 500

1,2

1

1 200

300

 

 

21 D

2

Prüfung und Protokollierung des Antrages (formal)

BH bzw. LH

75

1,4

1

60

 

 

15

21 D

3

Antrags- und Dokumentenprüfung (inhaltlich)

BH bzw. LH

800

1

1

800

 

 

 

21 D

4

Nachforderung von Antragsunterlagen

BH bzw. LH

150

3

0,8

 

 

120

 

21 D

5

Aushebung von Akten im eigenen Amt

BH bzw. LH

150

4

1

 

 

 

150

21 D

6

Anforderung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

150

3

1

 

 

150

 

21 D

7

Aushebung von Akten bei anderen Behörden

BH bzw. LH

150

4

1

 

 

 

150

21 D

8

Nominierung und Bestellung Sachverständiger für die Überprüfung vor Ort


BH bzw. LH


300


1


1


300







21 D

9

Organisation der Überprüfung

BH bzw. LH

150

1

1

150

 

 

 

21 D

10

Überprüfung der Angaben inklusive Klärung von Widersprüchen vor Ort


BH bzw. LH


48 000


1,3


1


43 200




4 800



21 D

11

Erstellung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

300

1

1

300

 

 

 

21 D

12

Ausfertigung Bescheidentwurf

BH bzw. LH

300

3

1

 

 

300

 

21 D

13

Verlautbarung Bescheidentwurf zur Stellungnahme der Parteien nach § 22 Abs. 6


BH bzw. LH


300


1,3


1


150




150



21 D

14

Akteneinsicht

BH bzw. LH

150

3

0,25

 

 

37,5

 

21 D

15

Übermittlung Bescheid an Arbeitsinspektorat

BH bzw. LH

75

3

0,25

 

 

18,75

 

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je
Verwendungsgruppe

21 D

16

Stellungnahme Arbeitsinspektorate

BH bzw. LH

300

1

0,25

75

 

 

 

21 D

17

Fertigstellung Bescheid

BH bzw. LH

300

1

1

300

 

 

 

21 D

18

Ausfertigung Bescheid

BH bzw. LH

300

3

1

 

 

300

 

21 D

19

Verklausulierung und Vergebührung des Bescheides

BH bzw. LH

300

3

1

 

 

300

 

21 D

20

Übermittlung des Bescheides an die Beteiligten
(§ 22 Abs. 7)


BH bzw. LH


300


4


1








300

21 D

21

Prüfung des Antrages auf Fristverlängerung (§ 22 Abs. 8)

BH bzw. LH

150

1

0,05

7,5

 

 

 

21 D

22

Erstellung und Ausfertigung der Antwort

BH bzw. LH

150

3

0,05

 

 

7,5

 

 

 

Summe

 

 

 

 

46 543

300

6 184

615

Zeitbedarf LP 21

Tabelle 8

Nr.
LP

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides


Faktor

Gewichteter
Personalbedarf
A1

Gewichteter
Personalbedarf
A2

Gewichteter
Personalbedarf
A3

Gewichteter
Personalbedarf
A4

21

21 A

0,4951

806

30

256

61

21

21 B

0,1294

466

14

127

29

21

21 C

0,2621

3 080

39

559

81

21

21 D

0,1133

5 273

34

701

70

 

Summen

1,000

9 626

117

1 642

240

 

Zeitbedarf LP 22

Tabelle 9

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je Verwendungsgruppe

22

 

Absehen von Verwaltungsstrafen

 

 

 

 

A1

A2

A 3

22

1

Entgegennahme der Selbstanzeige

BH

60

2

1

 

60

 

22

2

Prüfung der Voraussetzungen nach § 23 UMG

BH

240

1

1

240

 

 

22

3

Allfällige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

BH

60

1

0,05

3

 

 

22

4

Prüfung ob innerhalb der Frist Eintragung erfolgt ist

BH

60

2

0,95

 

57

 

22

5

Allfällige Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens

BH

60

1

0,05

3

 

 

 

 

Summe

 

 

 

 

246

117

 

 

Zeitbedarf LP 23

Tabelle 10

Nr.
LP

Nr.
AS

Arbeitsschritt (AS)

OE

Zeitbedarf (min)

VGr.

Wahr-scheinl.

Erwartungswert in min je Verwendungsgruppe

23

 

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Entfall von Meldepflichten










A1


A2


A3

23

1a

Entgegennahme des Antrages

BH

60

2

0,7

 

42

 

 

1b

Entgegennahme des Antrages

LH

60

2

0,2

 

12

 

 

1c

Entgegennahme des Antrages

Ministerium

60

2

0,1

 

6

 

23

2a

Prüfung des Antrages

BH

180

1

0,7

126

 

 

 

2b

Prüfung des Antrages

LH

180

1

0,2

36

 

 

 

2c

Prüfung des Antrages

Ministerium

180

1

0,1

18

 

 

23

3a

Schriftliche Kenntnisnahme der vorgeschlagenen Meldungen

BH

120

1

0,56

96

 

 

 

3b

Schriftliche Kenntnisnahme der vorgeschlagenen Meldungen

LH

120

1

0,16

19,2

 

 

 

3c

Schriftliche Kenntnisnahme der vorgeschlagenen Meldungen

Ministerium

120

1

0,08

9,6

 

 

23

 

Allfällige Erlassung eines Feststellungsbescheides

BH

240

1,2

0,2

36

12

 

 

 

Summe

 

 

 

 

340,8

72

 

 

 

 

BH

 

 

 

258

54

 

 

 

 

LH

 

 

 

55,2

12

 

 

 

 

Ministerium

 

 

 

27,6

6

 

 

 

 

Summe

 

 

 

340,8

72

 

 

 

 

 

Anzahl der Stellen und Verfahren

Tabelle 11

Nr.
LP

Bezeichnung LP

2001

2002

2003

20

Anlagenänderung durch Anzeigeverfahren

100

150

130

21

Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides

60

90

90

22

Absehen von Verwaltungsstrafen

50

40

30

23

Aufgaben im Zusammenhang mit dem Entfall von Meldepflichten


60


90


30

 

Anzahl EMAS Organisationen

330

410

460

 

% Anteil der EMAS Organisationen 1 bis 50 Ma

49,51

 

 

 

% Anteil der EMAS Organisationen 51 bis100 Ma

12,94

 

 

 

% Anteil der EMAS Organisationen 101 bis 500 Ma

26,21

 

 

 

% Anteil der EMAS Organisationen > 500

11,33

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Personalausgaben 2001

Tabelle 12

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Gesamt

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2001

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


100


1 531


153 100


351


35 100


0


0


0


0


1 132 940


157 950


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





60





9 626





577 560





117





7 020





1 642





98 520





240





14 400





4 273 944





31 590





325 116





37 440

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



50



246



12 300



117



5 850



0



0



0



0



91 020



26 325



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



60



340,8



20 448



72



4 320



0



0



0



0



151 315



19 440



0



0

 

Summe

 

 

763 408

 

52 290

 

98 520

 

14 400

5 649 219

235 305

325 116

37 440

 

BH 2001

Tabelle 12-1

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

BH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2001

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


100


1 002


100 200


351


35 100


0


0


0


0


741 480


157 950


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





60





9 626





577 560





117





7 020





1 642





98 520





240





14 400





4 273 944





31 590





325 116





37 440

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



50



246



12 300



117



5 850



0



0



0



0



91 020



26 325



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



60



258



15 480



54



3 240



0



0



0



0



114 552



14 580



0



0

 

Summe

 

 

705 540

 

51 210

 

98 520

 

14 400

5 220 996

230 445

325 116

37 440

 

LH 2001

Tabelle 12-2

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

LH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2001

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


100


529


52 900


0


0


0

 


0

 


391 460


0

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





60





0





0





0





0





0

 





0

 





0





0

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



50



0



0



0



0



0

 



0

 



0



0

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



60



55,2



3 312



12



720



0

 



0

 



24 509



3 240

 

 

 

Summe

 

 

56 212

 

720

 

0

 

0

415 969

3 240

0

0

 

Minister 2001

Tabelle 12-3

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Minister

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2001

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


100


0

 


0

 


0

 


0

 

 

 

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





60





0

 





0

 





0

 





0

 

 

 

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



50



0

 



0

 



0

 



0

 

 

 

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



60



27,6



1 656



6



360



0

 



0

 



12 254



1 620

 

 

 

Summe

 

 

1 656

 

360

 

 

 

 

12 254

1 620

 

 

 

Personalausgaben/-kosten 2001

Tabelle 12-4


Organisationseinheit


Personalausgaben 2001


Jahreszeitbedarf

durchschnittliche Personal-
ausgaben je VGr. und min

Personalausgaben
pro Jahr je VGr.

durchschnittliche
Personalkosten
je VGr. und min

Personalkosten
pro Jahr je VGr.

 

 

(min)

ATS

ATS

 

 

Gesamt

A1

763 408,0

7,4

5 649 219,2

9,6

7 328 716,8

BH

 

705 540,0

7,4

5 220 996,0

9,6

6 773 184,0

LH

 

56 212,0

7,4

415 968,8

9,6

539 635,2

Minister

 

1 656,0

7,4

12 254,4

9,6

15 897,6

Gesamt

A2

52 290,0

4,5

235 305,0

5,9

308 511,0

BH

 

51 210,0

4,5

230 445,0

5,9

302 139,0

LH

 

720,0

4,5

3 240,0

5,9

4 248,0

Minister

 

360,0

4,5

1 620,0

5,9

2 124,0

Gesamt

A3

98 520,0

3,3

325 116,0

4,3

423 636,0

BH

 

98 520,0

3,3

325 116,0

4,3

334 968,0

LH

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Minister

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Gesamt

A4

14 400,0

2,6

37 440,0

3,4

48 960,0

BH

 

14 400,0

2,6

37 440,0

3,4

48 960,0

LH

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Minister

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Summe

 

 

 

6 247 080,2

 

8 109 823,8

 

 

Organisationseinheit

Personalbedarf 2001

Jahreszeitbedarf

Normalarbeitszeit

Personalbedarf/VGr.

 

 

 

 

(min)

(min)

ATS

 

 

BH

A1

705 540,0

100 000

7,055

 

 

LH

A1

56 212,0

100 000

0,562

 

 

Minister

A1

1 656,0

100 000

0,017

 

 

BH

A2

51 210,0

100 000

0,512

 

 

LH

A2

720,0

100 000

0,007

 

 

Minister

A2

360,0

100 000

0,004

 

 

BH

A3

98 520,0

100 000

0,985

 

 

LH

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

Minister

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

BH

A4

14 400,0

100 000

0,144

 

 

LH

A4

0,0

100 000

0,000

 

 

Minister

A4

0,0

100 000

0,00

 

 

 

Personalausgaben 2002

Tabelle 13

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Gesamt

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2002

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


150


1 531


229 650


351


52 650


0


0


0


0


1 699 410


236 925


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





9 626





866 340





117





10 530





1 642





147 780





240





21 600





6 410 916





47 385





487 674





56 160

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



40



246



9 840



117



4 680



0



0



0



0



72 816



21 060



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



90



340,8



30 672



72



6 480



0



0



0



0



226 973



29 160



0



0

 

Summe

 

 

1 136 502

 

74 340

 

147 780

 

21 600

8 410 115

334 530

487 674

56 160

 

BH 2002

Tabelle 13-1

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

BH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2002

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


150


1 002


150 300


351


52 650


0


0


0


0


1 112 220


236 925


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





9 626





866 340





117





10 530





1 642





147 780





240





21 600





6 410 916





47 385





487 674





56 160

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



40



246



9 840



117



4 680



0



0



0



0



72 816



21 060



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



90



258



23 220



54



4 860



0



0



0



0



171 828



21 870



0



0

 

Summe

 

 

1 049 700

 

72 720

 

147 780

 

21 600

7 767 780

327 240

487 674

56 160

 

LH 2002

Tabelle 13-2

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

LH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2002

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


150


529


79 350


0


0


0

 


0

 


587 190


0

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





0





0





0





0





0

 





0

 





0





0

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



40



0



0



0



0



0

 



0

 



0



0

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



90



55,2



4 968



12



1 080



0

 



0

 



36 763



4 860

 

 

 

Summe

 

 

84 318

 

1 080

 

 

 

 

623 953

4 860

 

 

 

Minister 2002

Tabelle 13-3

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Minister

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2002

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


150


0

 


0

 


0

 


0

 

 

 

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





0

 





0

 





0

 





0

 

 

 

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



40



0

 



0

 



0

 



0

 

 

 

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



90



27,6



2 484



6



540



0

 



0

 



18 382



2 430

 

 

 

Summe

 

 

2 484

 

540

 

 

 

 

18 382

2 430

 

 

 

Personalausgaben/-kosten 2002

Tabelle 13-4


Organisationseinheit


Personalausgaben 2002


Jahreszeitbedarf

durchschnittliche Personal-
ausgaben je VGr. und min

Personalausgaben
pro Jahr je VGr.

durchschnittliche
Personalkosten
je VGr. und min

Personalkosten
pro Jahr je VGr.

 

 

(min)

ATS

ATS

 

 

Gesamt

A1

1 136 502,0

7,4

8 410 114,8

9,6

10 910 419,2

BH

 

1 049 700,0

7,4

7 767 780,0

9,6

10 077 120,0

LH

 

84 318,0

7,4

623 953,2

9,6

809 452,8

Minister

 

2 484,0

7,4

18 381,6

9,6

23 846,4

Gesamt

A2

74 340,0

4,5

334 530,0

5,9

438 606,0

BH

 

72 720,0

4,5

327 240,0

5,9

429 048,0

LH

 

1 080,0

4,5

4 860,0

5,9

6 372,0

Minister

 

540,0

4,5

2 430,0

5,9

3 186,0

Gesamt

A3

147 780,0

3,3

487 674,0

4,3

635 454,0

BH

 

147 780,0

3,3

487 674,0

4,3

635 454,0

LH

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Minister

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Gesamt

A4

21 600,0

2,6

56 160,0

3,4

73 440,0

BH

 

21 600,0

2,6

56 160,0

3,4

73 440,0

LH

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Minister

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Summe

 

 

 

9 288 478,8

 

12 057 919,2

 

 

Organisationseinheit

Personalbedarf 2002

Jahreszeitbedarf

Normalarbeitszeit

Personalbedarf/VGr.

 

 

 

 

(min)

(min)

ATS

 

 

BH

A1

1 049 700,0

100 000

10,497

 

 

LH

A1

84 318,0

100 000

0,843

 

 

Minister

A1

2 484,0

100 000

0,025

 

 

BH

A2

72 720,0

100 000

0,727

 

 

LH

A2

1 080,0

100 000

0,011

 

 

Minister

A2

540,0

100 000

0,005

 

 

BH

A3

147 780,0

100 000

1,478

 

 

LH

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

Minister

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

BH

A4

21 600,0

100 000

0,216

 

 

LH

A4

0,0

100 000

0,000

 

 

Minister

A4

0,0

100 000

0,000

 

 

 

Personalausgaben 2003

Tabelle 14

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Gesamt

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2003

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


130


1 531


199 030


351


45 630


0


0


0


0


1 472 822


205 335


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





9 626





866 340





117





10 530





1 642





147 780





240





21 600





6 410 916





47 385





487 674





56 160

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



30



246



7 380



117



3 510



0



0



0



0



54 612



15 795



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



30



340,8



10 224



72



2 160



0



0



0



0



75 658



9 720



0



0

 

Summe

 

 

1 082 974

 

61 830

 

147 780

 

21 600

8 014 008

278 235

487 674

56 160

 

BH 2003

Tabelle 14-1

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

BH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2003

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


130


1 002


130 260


351


45 630


0


0


0


0


963 924


205 335


0


0

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





9 626





866 340





117





10 530





1 642





147 780





240





21 600





6 410 916





47 385





487 674





56 160

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



30



246



7 380



117



3 510



0



0



0



0



54 612



15 795



0



0

23

Entfall Melde­pflicht



30



258



7 740



54



1 620



0



0



0



0



57 276



7 290



0



0

 

Summe

 

 

1 011 720

 

61 290

 

147 780

 

21 600

7 486 728

275 805

487 674

56 160

 

LH 2003

Tabelle 14-2

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

LH

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2003

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


130


529


68 770


0


0


0

 


0

 


508 898


0

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





0





0





0





0





0

 





0

 





0





0

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



30



0



0



0



0



0

 



0

 



0



0

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



30



55,2



1 656



12



360



0

 



0

 



12 254



1 620

 

 

 

Summe

 

 

70 426

 

360

 

 

 

 

521 152

1 620

 

 

 

Minister 2003

Tabelle 14-3

 

Leistungs-
prozess

Häu-figkeit

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Zeitbedarf/
LP

Zeitbedarf

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Ausgaben

Nr. LP

Minister

 

min

min

min

min

min

min

min

min

ATS

ATS

ATS

ATS

 

2003

 

A1

A1

A2

A2

A3

A3

A4

A4

A1

A2

A3

A4

20

Anlagen-änderung


130


0


0


0


0


0

 


0

 


0


0

 

 

21

Konsoli­dierter Genehmi­gungs­bescheid





90





0





0





0





0





0

 





0

 





0





0

 

 

22

Absehen Verwal­tungsstrafe



30



0



0



0



0



0

 



0

 



0



0

 

 

23

Entfall Melde­pflicht



30



27,6



828



6



180



0

 



0

 



6 127



810

 

 

 

Summe

 

 

828

 

180

 

 

 

 

6 127

810

 

 

 

Personalausgaben/-kosten 2003

Tabelle 14-4


Organisationseinheit


Personalausgaben 2003


Jahreszeitbedarf

durchschnittliche Personal-
ausgaben je VGr. und min

Personalausgaben
pro Jahr je VGr.

durchschnittliche
Personalkosten
je VGr. und min

Personalkosten
pro Jahr je VGr.

 

 

(min)

ATS

ATS

 

 

Gesamt

A1

1 082 974,0

7,4

8 014 007,6

9,6

10 396 550,4

BH

 

1 011 720,0

7,4

7 486 728,0

9,6

9 712 512,0

LH

 

70 426,0

7,4

521 152,4

9,6

676 089,6

Minister

 

828,0

7,4

6 127,2

9,6

7 948,8

Gesamt

A2

61 830,0

4,5

278 235,0

5,9

364 797,0

BH

 

61 290,0

4,5

275 805,0

5,9

361 611,0

LH

 

360,0

4,5

1 620,0

5,9

2 124,0

Minister

 

180,0

4,5

810,0

5,9

1 062,0

Gesamt

A3

147 780,0

3,3

487 674,0

4,3

635 454,0

BH

 

147 780,0

3,3

487 674,0

4,3

635 454,0

LH

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Minister

 

0,0

3,3

0,0

4,3

0,0

Gesamt

A4

21 600,0

2,6

56 160,0

3,4

73 440,0

BH

 

21 600,0

2,6

56 160,0

3,4

73 440,0

LH

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Minister

 

0,0

2,6

0,0

3,4

0,0

Summe

 

 

 

8 836 077

 

11 470 241

 

 

Organisationseinheit

Personalbedarf 2003

Jahreszeitbedarf

Normalarbeitszeit

Personalbedarf/VGr.

 

 

 

 

(min)

(min)

ATS

 

 

BH

A1

1 011 720,0

100 000

10,117

 

 

LH

A1

70 426,0

100 000

0,704

 

 

Minister

A1

828,0

100 000

0,008

 

 

BH

A2

61 290,0

100 000

0,613

 

 

LH

A2

360,0

100 000

0,004

 

 

Minister

A2

180,0

100 000

0,002

 

 

BH

A3

147 780,0

100 000

1,478

 

 

LH

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

Minister

A3

0,0

100 000

0,000

 

 

BH

A4

21 600,0

100 000

0,216

 

 

LH

A4

0

100 000

0,000

 

 

Minister

A4

0

100 000

0,000

 

 

 

Raumkosten

Tabelle 15

Organisations-einheit


Standort


Jahr

Personalbedarf A1

Personalbedarf A2

Personalbedarf A3

Personalbedarf A4

Gesamtpersonal-
bedarf

Raum-bedarf/Bed.

Kalkulierte Miete (ATS/m2)

peronalabhängige Raumkosten (ATS)

BH

 

2001

7,055

0,512

0,985

0,144

8,697

14

111

162 176

BH

 

2002

10,497

0,727

1,478

0,216

12,918

14

111

240 895

BH

 

2003

10,117

0,613

1,478

0,216

12,424

14

111

231 681

LH

 

2001

0,562

0,007

0,000

0,000

0,569

14

111

10 617

LH

 

2002

0,843

0,011

0,000

0,000

0,854

14

111

15 925

LH

 

2003

0,704

0,004

0,000

0,000

0,708

14

111

13 200

Minister

 

2001

0,017

0,004

0,000

0,000

0,020

14

150

508

Minister

 

2002

0,025

0,005

0,000

0,000

0,030

14

150

762

Minister

 

2003

0,008

0,002

0,000

0,000

0,010

14

150

254

 

Kosten (brutto) gesamt

Tabelle 16

Organisationseinheit

Bezeichnung

Kosten 2001
in ATS

Kosten 2002
in ATS

Kosten 2003
in ATS

BH

Personalkosten A1

6 773 184

10 077 120

9 712 512

BH

Personalkosten A2

302 139

429 048

361 611

BH

Personalkosten A3

334 968

635 454

635 454

BH

Personalkosten A4

48 960

73 440

73 440

BH

Kosten für Raumbedarf

162 176

240 895

231 681

BH

Sachkosten und Verwaltungsgemeinkosten

2 386 960

3 588 820

3 450 565

Summe

 

10 008 387

15 044 777

14 465 263

LH

Personalkosten A1

539 635

809 453

676 090

LH

Personalkosten A2

4 248

6 372

2 124

LH

Personalkosten A3

0

0

0

LH

Personalkosten A4

0

0

0

LH

Kosten für Raumbedarf

10 617

15 925

13 200

LH

Sachkosten und Verwaltungsgemeinkosten

174 043

261 064

217 028

Summe

 

728 543

1 092 814

908 442

Minister

Personalkosten A1

15 898

23 846

7 949

Minister

Personalkosten A2

2 124

3 186

1 062

Minister

Personalkosten A3

0

0

0

Minister

Personalkosten A4

0

0

0

Minister

Kosten für Raumbedarf

508

762

254

Minister

Sachkosten und Verwaltungsgemeinkosten

5 767

8 650

2 883

Summe

 

24 297

36 445

12 148

Gesamtkosten brutto

 

10 761 226

16 174 035

15 385 854

Minderkosten

 

 

 

 

Gesamtkosten netto