Parlamentarische Materialien

über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen

Der gegenständliche Entschließungsantrag wurde am 7. Juli 2000 eingebracht und ist wie folgt begründet:

„Noch immer ist ein Großteil von Arztpraxen für ältere und behinderte Menschen auf Grund zahlreicher baulicher Barrieren unzugänglich. Gerade für diese Personengruppe ist der Abbau architektonischer Hindernisse bei Arztpraxen von großer Bedeutung. Bauliche Barrieren widersprechen auch dem Prinzip der freien Arztwahl und sind ein Grund dafür, dass behinderte Menschen vermehrt Spitalsambulanzen aufsuchen. Diese Menschen werden durch die kürzlich beschlossenen Selbstbehalte bei Ambulanzbesuchen bestraft. Im Übrigen muss vor allem im Lichte der Verfassungsbestimmung Art. 7 Abs. 1 das Recht auf barrierefreie Zugänglichkeit aller Arztpraxen eingefordert werden.“

Der Gesundheitsausschuss hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 16. November 2000 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete Abgeordnete Theresia Haidlmayr.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Annemarie Reitsamer, Ing. Wilhelm Weinmeier, Dr. Brigitte Povysil, Mag. Beate Hartinger, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Kurt Grünewald, Mag. Karin Hakl, Ridi Steibl, Dr. Erwin Rasinger sowie der Ausschussobmann Dr. Alois Pumberger und der Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck.

Die Abgeordnete Theresia Haidlmayr brachte einen Abänderungsantrag ein.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 11 16

Mag. Beate Hartinger Dr. Alois Pumberger

Berichterstatterin Obmann