Parlamentarische Materialien

über den Entschließungsantrag 58/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Dezember 1999 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im September 1999 wurde das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung für die Periode 2000 bis 2006 in Brüssel eingereicht. Nach einer ersten Überprüfung hat die Kommission Bezug nehmend auf die Verordnung 1257/1999 Art. 43 wesentliche Lücken und einen Mangel an Informationen festgestellt. Nach den Ausführungen der Kommission fehlen folgende wesentliche Punkte oder wurden nicht ausreichend in Betracht gezogen:

– Planung und Durchführung von Monitoring, Kontrolle, Sanktionen und Evaluierung;

– die Ex-Ante-Evaluierung ist begrenzt auf eine bestimmte Kategorie von Maßnahmen und deckt nicht eine Bewertung der Gesamtstrategie;

– es fehlen die Ergebnisse über Konsultationen mit den damit verbundenen zuständigen Behörden und Verantwortlichen;

– insbesondere gibt es unzureichende Informationen über Ergebnisse von Beratungen mit den Umweltbehörden und -organisationen. Im Hinblick auf das Gesamtkonzept mit dem Ziel einer nachhaltigen und ökologisch orientierten ländlichen Entwicklung werden diese Konsultationen als wesentliche Elemente des Programmes für die ländliche Entwicklung erachtet.

Bezug nehmend auf diese Kritik der Kommission und den Auftrag, die angeführten Mängel zu beheben, ist eine entsprechende Einbindung der Vertreter des Natur- und Umweltschutzes (Behörden und NGOs) sowie der Wasserwirtschaft und der Raumplanung notwendig, wie dies auch bisher im Rahmen des ÖPUL-Beirates erfolgte. Eine Erweiterung des ÖPUL-Beirates zu einem Beirat für den ländlichen Raum würde etwa auch den erweiterten Aufgabenbereich des Beirates für ländliche Entwicklung wiederspiegeln.“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 3. Februar 2000 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber und Heinz Gradwohl.

Ein Antrag des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber auf Einsetzung eines Unterausschusses blieb in der Minderheit.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

Zum Berichterstatter für das Haus wurde der Abgeordnete Karl Freund gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2000 02 03

Karl Freund Georg Schwarzenberger

Berichterstatter Obmann