Ausgedruckt am 22. 2. 2001

Bericht

des Gleichbehandlungsausschusses

über den Entschließungsantrag 171/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich

Die Abgeordneten Mag. Barbara Prammer und Genossen haben den gegenständlichen Entschließungs­antrag am 18. Mai 2000 eingebracht und wie folgt begründet:

„Geltende soziopolitische Machtstrukturen aufzubrechen und damit zu verändern gehört zu einem der schwierigsten und langwierigsten Unterfangen, denen man sich im Anpassungs- und Veränderungs­prozess des Gemeinwesens aussetzen kann. Dazu gehören nicht nur geschlechtsbezogene Fragen, aber sie sind in allen dabei angesprochenen Bereichen eine zusätzliche Gruppe. Frauen stellen bei allen benachteiligten Bevölkerungsgruppierungen und -schichten noch eine zusätzliche und eigenständige Diskriminierungsgruppe dar.

Die rechtskonservative Bundesregierung bemüht sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um die bereits errungenen Veränderungen im Sinne der schicht- und geschlechtsbezogenen konservativen Machtvorstellungen zu revidieren. Im Zentrum ihres Interesses steht die Absicherung der Interessen der sozial besser gestellten Bevölkerungsschichten und der männlichen Vormachtstellung.

Der Versuch, den Rückschritt hin zu einer bürgerlichen und männerorientierten Gesellschaft zu setzen, ist bereits in den ersten Monaten der Amtszeit der rechtskonservativen Bundesregierung offenkundig geworden. Dies bedeutet zwangsweise eine massive Bedrohung aller jener Veränderungen der letzten Jahre und Jahrzehnte, die in Richtung auf eine egalitäre, jedem Individuum eine autonome Lebens­gestaltung zusichernde Gesellschaft abzielt und versucht, diese zu garantieren.“

Der Gleichbehandlungsausschuss hat den vorliegenden Entschließungsantrag am 24. Jänner 2001 in Verhandlung genommen.

Berichterstatterin im Ausschuss war die Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac.

In der Debatte ergriff die Abgeordnete Edith Haller das Wort.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gleichbehandlungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 01 24

                            Dr. Gertrude Brinek                                                      Mag. Barbara Prammer

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau