454 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Ausgedruckt am 31. 1. 2001

Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft


über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1999 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht 1999) sowie die Empfeh­lungen 2000 der Kommission gemäß § 7 LWG (III-61 der Beilagen)


Der gegenständliche Bericht, der im Nationalrat am 14. September 2000 eingebracht wurde, besteht aus folgenden Teilen:

–   Gesamtwirtschaft und Agrarsektor in Österreich

–   Österreich im Europäischen Binnenmarkt

–   Landwirtschaft und Umwelt

–   Agrarstruktur sowie vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche der Landwirtschaft

–   Agrarproduktion und Märkte 1999

–   Auswertungsergebnisse von Buchführungsunterlagen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

–   Förderungen für die Land-, Forst- und Wasserwirtschaft

–   Soziale Sicherheit in der Landwirtschaft

–   Empfehlungen der § 7-Kommission an den Bundesminister

Darüber hinaus enthält der Lagebericht 1999 einen ausführlichen Tabellenteil. Die Empfehlungen 2000 der Kommission gemäß § 7 LWG sind als Beilage angeschlossen.

Im Jahr 1999 betrug das Wachstum für die österreichische Wirtschaft 2,1%, wobei mit einer Inflationsrate von 0,6% die niedrigste Teuerungsrate seit 40 Jahren festgestellt wurde. Die Arbeitslosenquote blieb mit 3,7% fast gleich.

Wie in den vorangegangenen Jahren musste auch 1999 in der Land- und Forstwirtschaft ein Einkommens­rückgang verzeichnet werden. Die Endproduktion war mit 62,4 Milliarden Schilling um 1% niedriger als 1998, wobei die Tierhaltung eine Einbuße verzeichnete, während der Pflanzenbau zulegen konnte. Der Anteil der Land- und Forstwirtschaft am BIP betrug 1,4%. Im Agrarsektor sind 145 900 Personen beschäftigt.

Im Bereich des Agrarhandels nahmen sowohl die Exporte als auch die Importe gegenüber dem Vorjahr zu. Zwei Drittel der Ausfuhren entfielen auf Versendungen in die EU; drei Viertel der Einfuhren kommen aus diesen Ländern.

Im österreichischen Tourismus kam es 1999 zu einem Nächtigungszuwachs von 1,4%. Die Zahl der Nächtigungen stieg auf 112,7 Millionen.

Die Ernährung und der Handel mit Nahrungsmitteln sind von großen Veränderungen geprägt. Die äußerst hohe Konzentration im Lebensmittelhandel nimmt weiter zu, wodurch eine adäquate Belieferung für die bäuerlichen Kleinerzeuger immer schwieriger wird. Demgegenüber bietet die zunehmende Sensibilität der Konsumenten hinsichtlich Gesundheit, Herkunft, Produktionsmethode und Frische der Nahrungsmittel gute Chancen für regionale bäuerliche Qualitätsprodukte.

EU-weit sind die Einkommen der Landwirte 1999 um etwa 3% zurückgegangen. Die 1992 eingeleitete GAP-Reform wurde mit der Agenda 2000 fortgesetzt. Generell ist ein weiterer Abbau der Markt- und Preisstützungen der Direktzahlungen vorgesehen. Die Reform schließt auch neue Regelungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes im Zeitraum 2000 bis 2006 mit ein. Im Rahmen der neuen Strukturfondsverordnungen ist eine Reduktion der Zahl der vorrangigen Ziele der Strukturfonds von sechs auf drei vorgesehen.

Die Erweiterung der EU liegt mehrfach im Interesse Österreichs: Sie wird den Friedens- und Stabilitätsraum ausweiten, wovon auch Österreich profitieren wird. Im Juni 2000 wurden die Beratungen über das Kapitel 7 – Landwirtschaft aufgenommen. Die drei wichtigsten Punkte betreffen dabei die Direktzahlungen der GAP, ein funktionierendes System von Quoten und Mengen und die Frage der Übergangsregelungen.

Die Multifunktionalität der Land- und Forstwirtschaft stellt einen wesentlichen Pfeiler der EU-Agrar­politik dar. In manchen Regionen, gerade auch im alpinen Raum, sind die für die heutige Gesellschaft unentbehrlichen Wohlfahrtsleistungen bereits wichtiger als der Produktionsertrag. Die vom Wald ausgehenden Wirkungen (Nutz-, Schutz-, Wohlfahrts- und Erholungsfunktion) werden durch das Zusammenwirken verschiedener Belastungen zunehmend gefährdet. Durch naturnahe Waldwirtschaft soll dieser Entwicklung entgegensteuert werden. Für die Wasserwirtschaft zählen die langfristige Sicherung der Wasserversorgung und die Erhaltung der Gewässer als funktionsfähige Lebensräume zu den Schwerpunktaufgaben.

Die Daten der Agrarstruktur geben Auskunft über die Zahl der Betriebe, die bewirtschaftete Fläche, die Verteilung der Tierbestände und die in den Betrieben beschäftigten Arbeitskräfte. Laut Agrarstruktur­erhebung 1997 werden in Österreich 252 110 Betriebe bewirtschaftet, wovon rund ein Drittel Bergbauern­betriebe sind. An der Gesamtfläche Österreichs hat die landwirtschaftliche Nutzfläche einen Anteil von rund 41%, der Wald rund 46% und sonstige Flächen rund 13%. Bezogen auf die Gesamtfläche hat Österreich mit 70% EU-weit den höchsten Anteil an Berggebieten. 51% der Betriebe und 57% der landwirtschaftlichen Nutzfläche liegen im Berggebiet. Laut Schätzung des WIFO sind in der Land- und Forstwirtschaft 145 900 Arbeitskräfte beschäftigt.

Durch die vor- und nachgelagerten Wirtschaftsbereiche ist die Landwirtschaft eng in die intersektorale Arbeitsteilung eingebunden. Neben den direkten Liefer- und Absatzbeziehungen zwischen der Agrarwirt­schaft und ihren Lieferanten und Abnehmern sind auch die indirekten Liefer- und Absatzverflechtungen sowie die davon ausgehenden wirtschaftlichen Impulse bedeutsam.

Das Jahr 1999 verlief witterungsbedingt überwiegend zufriedenstellend für landwirtschaftliche Kulturen. Obwohl sich die Gesamtanbaufläche bei Getreide verringerte, nahmen die Erträge bei den meisten Kulturen zu. Der Anbau von Ölfrüchten stieg nach jahrelangen Rückgängen wieder beträchtlich. Im Gemüseanbau nahmen die Erträge bei nur mäßig ausgeweiteter Fläche um fast ein Drittel zu. Die Zahl der geförderten Biobetriebe, die zu fast 80% in Grünlandgebieten liegen, erhöhte sich auf beinahe 19 000.

Die tierische Veredelungsproduktion spielt eine sehr bedeutende Rolle. Der Rindermarkt erfuhr wieder eine Dämpfung, auf dem Schweinesektor hielt die schwer wiegende Marktkrise von 1998 weiter an. Die Konzentration ist im Vergleich zu einigen westeuropäischen Ländern gering, verstärkt sich aber. Die Pferdezahl steigt seit einigen Jahren wieder an, was vor allem durch den Einsatz im Freizeitsport bedingt ist.

Mit 46% Anteil an der Staatsfläche leistet der Wald einen wesentlichen Beitrag zum bäuerlichen Ein­kommen und zur Beschäftigung. Der Einschlag (14 Millionen efm) wurde leicht ausgedehnt. Die Holz­preise blieben auf hohem Niveau stabil.

Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft betrugen im Bundesmittel im Jahr 1999 254 804 S je Betrieb. Der Einkommensrückgang im Ausmaß von 3,8% war in erster Linie durch den weitgehenden Wegfall der degressiven Ausgleichszahlungen und die geringe Inanspruchnahme von Zinsen- und Auf­wandszuschüssen sowie die weiteren Preisrückgänge am Schweinemarkt bedingt. Die höheren Erträge bei Milch und im Feldbau sowie bei Holz wirkten sich hingegen positiv auf die Einkommensentwicklung aus.

Die von der EU, dem Bund und den Ländern gemeinsam finanzierten Förderungen und Leistungsabgel­tungen bilden einen wesentlichen Bestandteil des bäuerlichen Einkommens und tragen zur Erhaltung einer flächendeckenden Landwirtschaft bei. 1999 wurden 26,7 Milliarden Schilling an EU-, Bundes- und Landesmitteln für den Agrarbereich aufgewendet, wovon mit 13,7 Milliarden Schilling der größte Anteil auf die EU entfiel. Gegenüber 1998 sind die Ausgaben für Land- und Forstwirtschaft um 1,7 Milliarden Schilling zurückgegangen, was vor allem auf das Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen, die erheblich geringeren Aufwendungen im Rahmen der einzelbetrieblichen kollektiven Investitionsförde­rungen sowie die geringeren Aufwendungen für Tierprämien zurückzuführen ist.

Die soziale Situation der Bäuerinnen und Bauern hängt nicht nur vom Einkommen, sondern auch wesentlich von anderen Faktoren ab. Eine wichtige Funktion hat diesbezüglich die soziale Absicherung durch die bäuerliche Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung. 1999 betrug der Versichertenstand in der Pensionsversicherung 193 051, in der Krankenversicherung 236 043 und in der Unfallversicherung 1 119 794 Personen. Die durchschnittliche Alterspension der Bauern betrug inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss 8 033 S.

Weiters berichtet der Grüne Bericht 1999 über die Empfehlungen der Kommission gemäß § 7 LWG.

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 25. Jänner 2001 in Verhandlung genommen.


Vor Eingang in die Debatte beschloss der Ausschuss auf Antrag des Abgeordneten Georg Schwarzen­berger einstimmig gemäß § 28b GOG, den gegenständlichen Bericht nicht endzuerledigen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Ulrike Sima, Sophie Bauer, Karl Freund, Jakob Pistotnig und Heinz Gradwohl sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer.

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegen­ständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1999 gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht 1999) sowie die Empfehlungen 2000 der Kommission gemäß § 7 LWG (III-61 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 01 25

                                 Karl Donabauer                                                         Georg Schwarzenberger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann