Nachdruck vom 8. 3. 2001

Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 248/A(E) der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger und Genossen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen

Dem gegenständlichen, am 7. Juli 2000 eingebrachten Antrag war folgende Begründung beigegeben:

„Auch für die Regional- oder Nebenbahnen leisten die ÖBB diverse Abgaben (IBE), die sie ebenfalls finanziell nicht unerheblich belasten. Dazu zählen die Schienenverkehrsabgabe, die Kommunalsteuer, diverse Versicherungen usw. In den letzten Jahren erhöhten sich einige dieser Abgaben beträchtlich. Beispielsweise betrugen die Gesamtkosten für die IBE 1996 für die oberösterreichischen Nebenbahnen 17 887 000 S, derzeit stiegen diese Belastungen auf 34 554 371 S. Dies bedeutet einen Belastungs­zuwachs von 93 Prozent. Auf Grund der Tatsache, dass einerseits diese Abgaben größtenteils an Gesell­schaften oder Körperschaften in Staatsbesitz erfolgen und andererseits wiederum öffentliche Institutionen über Verkehrsverträge usw. dafür aufkommen, ließen sich diese Aufwendungen gerade für die bedrohten Regionalbahnen erheblich reduzieren.

Vor allem angesichts der verkehrspolitischen Bedeutung von Nebenbahnen erscheint eine Bevorzugung bei den Abgabenleistungen durchaus sinnvoll.“

Der Verkehrsausschuss hat den erwähnten Antrag in seiner Sitzung am 27. Februar 2001 in Verhandlung genommen.

Den Bericht im Ausschuss erstattete die Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Josef Edler, Mag. Helmut Kukacka, Anton Wattaul, Dr. Gabriela Moser, Ing. Wilhelm Weinmeier, Mag. Karin Hakl, Gabriele Heinisch-Hosek, Kurt Eder und Dr. Evelin Lichtenberger sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger.

Bei der Abstimmung fand der Antrag 248/A(E) nicht die Mehrheit des Ausschusses.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2001 02 27

                                      Ernst Fink                                                              Mag. Reinhard Firlinger

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann